Maaßen: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung

Maaßen: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung Berlin (dapd). Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. „Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land“, sagte Maaßen der Zeitung „Die Welt“. Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Terroranschläge wie die in Madrid 2004 und in London 2005 gehören für Maaßen zu den vorstellbaren Szenarien auch in Deutschland. „Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich“, sagte Maaßen. Außerdem seien Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmöders Anders Breivik denkbar. „Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich“, erklärte Maaßen. Nach seinen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz zudem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet. dapd (Politik/Politik)

Zweifel an Flughafen-Eröffnungstermin werden lauter

Zweifel an Flughafen-Eröffnungstermin werden lauter Berlin (dapd). Beim künftigen Hauptstadtflughafen reißt die Pannenserie nicht ab. Wegen neuer Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte daran Zweifel. Kritik kam auch von den Berliner Grünen und der Brandenburger CDU-Fraktion. Nach Angaben von Flughafen-Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider sagte: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgeben. FDP-Generalsekretär Döring hegte Zweifel am Eröffnungstermin. „Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen“, sagte Döring dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Döring, der auch im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt, forderte eine rasche Klärung. „Die Geschäftsführung sollte ein Interesse daran haben, schnell die Folgen dieses Gutachtens zu klären und die Gesellschafter zu informieren“, sagte er. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der größten Baustelle in Brandenburg anscheinend in großem Stil gegen die Bauordnung verstoßen wurde“, sagte der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Er erwarte umgehend eine politische Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Spätestens in der kommenden Landtagssitzung müsse er Stellung zu den Auswirkungen auf die Eröffnung des Flughafens nehmen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Das Gremium unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem auch Platzeck angehört, sei bereits vor der Sitzung am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte sie. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Verband: Informatik muss Schulfach werden

Verband: Informatik muss Schulfach werden Berlin/Essen (dapd). Informatik muss aus Sicht des Branchenverbandes Bitkom in der Schule zum Pflichtfach in der Oberstufe werden. Das fordert der Bitkom-Verbandspräsident Dieter Kempf der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Vor dem am Dienstag in Essen beginnenden siebten IT-Gipfel beklagte Kempf eine immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit in der Schule. Unterdessen hinkt Deutschland nach Einschätzung von Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deutschland gehöre aber noch nicht zu den führenden Nationen. „Wir können also noch aufholen“, erklärte Merkel. Die CDU-Vorsitzende nannte es erfreulich, dass viele junge Leute IT-Berufe ergreifen und dass sich auch „einige Kreative und Unternehmen“ in jüngste Zeit in Deutschland angesiedelt haben. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen immer wieder angepasst werden. Zugleich machte die Kanzlerin auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes für das Internet aufmerksam und betonte: „Wir haben in Deutschland ein sehr ausgeprägtes Gefühl für Verbraucherschutz.“ Sie werbe „weniger für Verbote, sondern mehr dafür, gemeinsam verantwortungsvoll mit dieser neuen Technologie umzugehen“. Jede neue technische Möglichkeit müsse transparent sein, aber die Transparenz lasse „an einigen Stellen sicherlich noch zu wünschen übrig“, sagte Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hob am Wochenende erneut die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikationsunternehmen hervor. Um die digitale Gefahrenabwehr zu verbessern, plane die Regierung gesetzliche Melde- und Kommunikationspflichten für Netzbetreiber und Dienste-Anbieter, sagte Friedrich im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Hier gebe es noch „Lücken, die wir schließen müssen“. Die Cybersicherheit in Deutschland ist ebenfalls ein Thema des IT-Gipfels. Friedrich ist Ko-Vorsitzender der Gipfel-Arbeitsgruppe „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“. (Das Interview auf YouTube: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)

CSU heizt Rentenzoff an

CSU heizt Rentenzoff an Berlin (dapd). Im Streit über die richtige Rentenpolitik bläst die CSU zum Angriff auf Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnten die Ressortchefin, sich an die Verabredungen des Koalitionsausschusses zu halten. Diese missfallen SPD-Chef Sigmar Gabriel so sehr, dass er weitere Gespräche mit der Union über ein gemeinsames Rentenkonzept ablehnte. Das bringt wiederum CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Rage. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. Seehofer warf ihr wegen der Nennung dieser Zahlen einen Alleingang vor. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) formulierte Bedingungen für eine Zustimmung zur sogenannten Lebenleistungsrente. „Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Koalitionsausschuss hatte lediglich beschlossen zu prüfen, ob Frauen, die vor 1992 mehrere Kinder zur Welt gebracht haben, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die SPD will wegen der Koalitionsverabredungen nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Gabriel der „Welt“. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht“, sagte er über den Terminus Lebensleistungsrente. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, sagte Gabriel. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung.“ Über das Konzept der Ministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ CDU-Generalsekretär Gröhe kritisierte den SPD-Chef scharf. „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land“, sagte Gröhe der „Welt“ (Montagausgabe). Er verteidigte die sogenannte Lebensleistungsrente: Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen.“ dapd (Politik/Politik)

Mieterbund schlägt Alarm: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Mieterbund schlägt Alarm: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu München (dapd). Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff, nun schlägt auch der Deutsche Mieterbund Alarm. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin und Freiburg demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen hohe Mieten. Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, sagte Rips dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“. Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gut verdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“ Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“. „Verhältnisse drohen zu kippen“ Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, gab Rips zu bedenken. Noch seien die Städte relativ gut durchmischt. „Das ist ein Ausdruck für die stabile soziale Lage der Gesellschaft“, sagte der Mieterbundpräsident. Doch drohten die Verhältnisse jetzt zu kippen. „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an“, warnte Rips. Kritik äußerte der Mieterbundpräsident am Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollten, stürzten sich auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die neuen Eigentümer vernachlässigten die Wohnungen oder es komme zu Luxussanierungen. „Das Nachsehen haben immer die alteingesessenen Mieter“, beklagte Rips. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus An die Politik appellierte Rips, rasch Konzepte gegen die Mietenexplosion zu entwickeln. Bei der Bundestagswahl werde es neben der Energiefrage auch auf die Wohnungsfrage ankommen, sagte Rips voraus. Die SPD hat die Problematik offenbar erkannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte Steinbrück. Er riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. In Hamburg demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2.800 Menschen unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Berlin protestierten laut Veranstalter 1.000 Menschen gegen Mietexplosionen. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Mehrere Hundert Teilnehmer zählte eine weitere Demonstration in Freiburg. Die Berliner Veranstalter hoffen, dass sich die lokalen Aktivitäten im nächsten Jahr zu einer bundesweiten Bewegung verknüpfen lassen. dapd (Politik/Politik)

IG Metall sammelt Unterschriften gegen Studiengebühren

IG Metall sammelt Unterschriften gegen Studiengebühren Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieurstudium in Niedersachsen passen nicht zusammen.“ Mit der Haltung, zusätzlich zu den Kosten eines Studiums Gebühren für ein Hochschulstudium zu erheben, habe sich Niedersachsen völlig isoliert. Die Gebühren seien eine deutliche finanzielle Belastung für Studenten und ihre Eltern. Das schrecke junge Menschen vor einem Studium in Niedersachsen ab. Die Unterschriftenaktion findet den Angaben zufolge an Hochschulen und in Betrieben statt. Studiengebühren und -beiträge werden derzeit nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben. dapd (Politik/Politik)

Von Beust geißelt Betreuungsgeld

Von Beust geißelt Betreuungsgeld Berlin (dapd). Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgt das Betreuungsgeld weiter für kontroverse Debatten. Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete es als lebensfremd, die Linke gar als illegale Parteispende an die CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verteidigten dagegen die neue Familienleistung. Nach monatelangem Gezerre hatte der Bundestag am Freitag dem Betreuungsgeld zugestimmt, das Eltern für Kleinkinder erhalten, die sie nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte geben. Es soll am 1. August 2013 eingeführt werden. Trotz Bedenken votierten auch viele FDP- und CDU-Politiker für die Leistung, für die sich vor allem die CSU stark gemacht hatte. Von Beust sieht im Betreuungsgeld hingegen „ein fatales Symbol“, weil es vor allem in Großstädten „völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht“. Denen gehe es „doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?“, machte von Beust in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich. Gabriel kritisiert verquere Logik Die SPD will das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“. Auch viele Verfassungsrechtler fänden es absurd, dass der Staat eine Leistung dafür zahle, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen werde. Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt, sagte Gabriel. Aus Sicht der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping ist das Betreuungsgeld „nichts anderes als eine illegale Parteispende an die CSU auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Im „Hamburger Abendblatt“ erinnerte Kipping die SPD daran, dass eine Abschaffung des Betreuungsgeldes nach der Bundestagswahl 2013 nur in einer Koalition im linken Lager möglich sei. „Es ist wirklich fraglich, ob die SPD in einer großen Koalition die Courage dazu hätte“, mahnte Kipping. Der Finanzminister ist entspannt Finanzminister Schäuble wies die Oppositionskritik zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für die Leistung, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt, sagte Schäuble. Kanzlerin Merkel lobte in der Debatte über das Betreuungsgeld das Thüringer Modell. Die Kombination von Landeserziehungsgeld und Kita-Förderung passe, sagte sie am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer CDU in Seebach im Wartburgkreis. Die Menschen hätten so den Eindruck, „sie werden nicht in ein Modell gezwungen“, sondern hätten die Wahlfreiheit. Thüringen zahlt Eltern von Kindern, die zuhause betreut werden, seit 2006 das sogenannte Landeserziehungsgeld von 150 Euro pro Monat und Kind. dapd (Politik/Politik)

CSU attackiert von der Leyen im Rentenstreit

CSU attackiert von der Leyen im Rentenstreit Berlin (dapd). Die CSU-Spitze wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alleingänge in der Rentenpolitik vor. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass von der Leyen Geringverdienern eine Rente von bis zu 850 Euro in Aussicht stellt. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. dapd (Politik/Politik)

Focus : Sicherheitskontrollen am Flughafen Tegel versagen

Focus : Sicherheitskontrollen am Flughafen Tegel versagen München (dapd). Der Berliner Flughafen Tegel versagt einem Medienbericht zufolge bei den Sicherheitskontrollen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnten Terroristen durch das Untergeschoss in Terminal A unkontrolliert bis auf das Rollfeld gelangen. Ein Mitarbeiter sagte, im Untergeschoss stünden die Außentüren oft stundenlang offen und es gebe keine Kontrollen. Ein Reporter des Magazins sei durch das unterirdische Labyrinth, in dem neben den Datenleitungen auch Heizung, Klimaanlage und Wasserversorgung untergebracht ist, bis an das Rollfeld gelangt. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft BER sagte dem Magazin: „Sollten sich konkrete Sachverhalte andeuten, die unter Umständen zu beanstanden wären, gehen wir diesen nach und stellen sie ab.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nirgendwo geben. Die Gesellschaft gehe intern davon aus, dass es nahezu ausgeschlossen werden könne, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelangen. Der Flughafen Tegel ist Deutschlands viertgrößter Airport mit voraussichtlich 18 Millionen Fluggästen in diesem Jahr. Zudem starten von hier auch die Maschinen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)