Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal erneut abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich verglichen mit dem Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent gestiegen, im ersten Quartal um 0,5 Prozent. Positive Wachstumsimpulse erhielt die deutsche Wirtschaft in den Monaten Juli bis September aus dem Ausland. Verglichen mit dem Vorquartal seien die Exporte von Waren und Dienstleistungen etwas stärker gestiegen als die Importe, erklärten die Statistiker. Aus dem Inland kamen dagegen positive wie negative Anstöße. Die privaten und öffentlichen Haushalte hätten preis- und saisonbereinigt mehr konsumiert als im zweiten Quartal. Auch die Investitionen in Bauten hätten sich erhöht, erklärte das Bundesamt. Beides habe den erneuten Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen in etwa kompensiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
in
Thierse beklagt mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sei er deshalb aber umso schmerzlicher ausgefallen, weil Ostdeutsche keine wirklich faire Chance gehabt hätten. Thierse fügte hinzu: „Die Westdeutschen waren die Stärkeren, hatten die Netzwerke, waren die Eleganteren oder Brutaleren im Ellenbogen-Einsatz. Mut, Selbstbewusstsein, Cleverness, Selbstdarstellung – all die (Un-)Tugenden der Konkurrenz mussten von den Ossis erst mühsam gelernt werden.“ Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und die in Dresden geborene Linkspartei-Chefin Katja Kipping das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten kritisiert. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen hatte unlängst ermittelt, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer begrüßt EU-Entscheidung zu Frauenquote
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Für börsennotierte Unternehmen stelle diese Regelung „keine Überforderung“ dar. Kramp-Karrenbauer unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass sie selbst sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt habe. In der CDU-internen Diskussion um die Ausgestaltung gehe es um die Frage, ob es eine Quote mit starren oder flexiblen Vorgaben geben soll. Sie selbst könne mit beiden Lösungen leben. „Für mich ist wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung gibt“, betonte sie. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag erwarte sie in dieser Frage eine „muntere Diskussion“, sagte die CDU-Landeschefin. Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt, dass sich die Position zu einer gesetzlichen Regelung durchsetzen werde. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder sieht Übereinstimmung mit Göring-Eckardt
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht sich besonders in der Familienpolitik in Übereinstimmungen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die CDU-Politikerin will daher nach der Bundestagswahl 2013 Möglichkeiten für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht ausschließen. „Niemand wird sich Gesprächen verweigern“, sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Ihr gefalle, wie Göring-Eckardt in der Familienpolitik argumentiere. „Sie setzt nicht unbedingt auf mehr Geld, sondern auf mehr Zeit für Familie. Da sind wir uns sehr nahe.“ dapd (Politik/Politik)
Scholz fordert Bundesregierung zur Einführung der Frauenquote auf
Düsseldorf (dapd). Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen“, sagte Scholz der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Scholz verwies auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote, der unlängst im Bundesrat beschlossen worden war. „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier erwartet keine baldigen Kampfeinsätze der Bundeswehr
Bielefeld (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Konflikts im westafrikanischen Mali keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr „am Horizont heraufziehen“. Auch die Militärberater, über die im Zusammenhang mit Mali diskutiert werde, hätten damit „nichts bis wenig zu tun“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagausgabe). Derzeit laufen Beratungen in der EU über einen Militäreinsatz in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wiederholt betont, die Bundeswehr würde in keinen Kampfeinsatz geschickt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte die Beteiligung an einer internationalen Mission aber nicht ausschließen. Steinmeier riet angesichts des für 2014 geplanten Abzugs aus Afghanistan zu einer Denkpause. „Wir sind gut beraten uns zu überlegen, was zu erreichen ist und was nicht“, sagte er dem Blatt. Ziele würden heutzutage realistischer formuliert. Das könne der Außenpolitik nur gut tun. dapd (Politik/Politik)
Zuckerbrot statt Peitsche
Düsseldorf (dapd). Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Grünen, soll dieses im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Vorgehen wieder abgeschafft werden. Für den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Hinter dem Antrag stehen der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann, Gesundheitsministerin Barbara Steffens und mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Das Credo lautet: Zuckerbrot statt Peitsche. Anstelle der gängigen Praxis von Androhung und Bestrafung fordern die Grünen eine „Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe“ und „Wahlrechte“ für Arbeitssuchende. Auch die Worte „Motivation“ und „Anerkennung“ werden benutzt, um den Paradigmenwechsel hin zu einer „neuen Kultur“ zu beschreiben. Kein Instrument des Sozialstaates Dass die Sanktionsmaßnahmen im Zuge der Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, hält Lehmann für einen Fehler. „Die Sanktionen haben sich nicht bewährt“, sagte der Landesvorsitzende der Nachrichtenagentur dapd. Das Existenzminimum dürfe grundsätzlich nicht gekürzt werden und müsse frei von Sanktionen bleiben. Zudem seien Androhungen und Bestrafungen „nie ein gutes Instrument in unserem Sozialstaat“. Beim Thema Arbeitsvermittlung geht der Grünen-Politiker von einem grundsätzlich positiven Ansatz aus. „Ich bin überzeugt, dass fast alle Menschen arbeiten wollen.“ Zwar habe es auch immer Menschen gegeben, die nicht arbeiten wollten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. „Dieser Teil ist aber verschwindend gering, so dass es sich nicht lohnt, ein solch bürokratisches Monster aufrecht zu erhalten“, sagte Lehmann. Allein vom Verwaltungsaufwand her seien die Sanktionen „viel zu teuer“. Lehmann geht in seiner Kritik so weit, dass er den Nutzen der Strafen komplett infrage stellt. „Es ist nicht nachgewiesen, dass durch schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann“, sagte er. Nirgendwo sei die Wirksamkeit belegt. Stattdessen werde unter den Arbeitslosen ein „Klima der Angst“ erzeugt. Eine halbe Million Strafen bis Juni Im ersten Halbjahr 2012 wurden von den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Deutschland mehr als 520.00 Strafen verhängt – in etwa zwei Dritteln davon wegen Meldeversäumnissen. Ende des Jahres könnte damit erstmals die Marke von einer Million Strafen geknackt werden. Bundesweit gibt es 6,1 Millionen Bezieher von staatlichen Leistungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider sieht die Lage differenzierter. „Wenn es sich um Formalitäten handelt, dann würde ich auch auf Sanktionen verzichten“, sagte der SPD-Politiker der dapd mit Blick auf verspätete Fristen oder verpasste Termine im Jobcenter. Auch die Kosten stünden dann in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wenn aber bewusst gegen Regeln verstoßen werde, um Geldleistungen zu erhalten, müsse es Sanktionen geben: „Ich bin für Fordern und Fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Märklin würde auch nach Verkauf in Göppingen bleiben
Stuttgart (dapd). Die Modelleisenbahn-Firma Märklin würde einem Zeitungsbericht zufolge auch nach einer Übernahme durch den Bobby-Car-Hersteller Simba-Dickie in Göppingen bleiben. Im Stammwerk und in der Produktionsstätte im ungarischen Györ sei „tolle Arbeit geleistet“ worden, sagte Simba-Dickie-Chef Michael Sieber den „Stuttgarter Nachrichten“. Dort sitze das Know-how. Auch die Märklin-Geschäftsführer Stefan Löbich und Wolfrad Bächle sollen demnach an Bord bleiben. „Wir sind mit Simba Dickie weltweit aktiv und wollen durch unsere Kontakte für Märklin weitere Auslandsmärkte aufbauen“, sagte Sieber weiter. Zuvor war bekanntgeworden, dass Simba-Dickie die Modelleisenbahn-Firma übernehmen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das vorletzte ISAF-Mandat
Berlin (dapd). Der bis Ende 2014 geplante Truppenabzug aus Afghanistan tritt in seine entscheidende Phase: Innerhalb von nur gut einem Jahr soll ein Drittel aller deutschen Soldaten das Land am Hindukusch verlassen. Das sehen die am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eckpunkte zum neuen Bundestagsmandat vor. Erst zu Jahresbeginn waren die ersten 100 der damals auf maximal 4.900 Mann festgesetzten Truppe zurückgeholt worden. „Es wird der vorletzte Schritt auf dem Weg zum Ende des ISAF-Mandats sein“, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, als er die Einigung auf die Eckpunkte in Berlin vorstellt. Am 28. November will das Kabinett das Mandat beschließen, im Dezember soll es erstmals im Bundestag beraten werden. Im Januar dann ist ein Beschluss der auf 13 Monate angesetzten Verlängerung geplant. Damit muss der Bundestag Anfang 2014 nur noch ein Mal über einen bewaffneten ISAF-Einsatz deutscher Streitkräfte am Hindukusch entscheiden. In zwei Jahren, so hat es die NATO beschlossen, wird diese Militärmission beendet. Ein neues Kabinetts-Duo Demonstrativ tritt de Maizière zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Auswärtigen Amt vor die Presse, um zu signalisieren, hier arbeiten anders als früher beide Ministerien Hand in Hand. Das ist genauso ungewohnt wie die auch mit der Opposition erzielte Einigung. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung mit Vertretern von SPD und Grünen verhandelt. Herausgekommen ist ein Abzugsmandat, das im Januar mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit rechnen kann. Eine solch enge Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt war selten in den vergangenen Jahren. Zu sehr hatten beide Häuser auf Eigenständigkeit bei der Formulierung von Zielen in Afghanistan geschaut. Westerwelle räumt heute ein, man habe sich von unrealistischen Zielen verabschieden müssen: „einer Art demokratischer Schweiz in der Region“. Und de Maizière sagt immer wieder, die Probleme am Hindukusch seien „nicht allein mit militärischen Mitteln“ lösbar. Abzug mit Augenmaß Vor einem Jahr noch wurde hart um die ersten deutschen Soldaten gerungen, die Afghanistan verlassen sollen. Verzichtet wurde zugunsten von Westerwelles Forderung nach einer Friedensdividende auf eine Papier-Reserve von 350 Mann sowie eine militärisch nicht mehr benötigte Mörser-Einheit. Dann folgte im Herbst die Schließung der beiden Bundeswehr-Feldlager in Faisabad und in Hazrat-e Sultan. Übrig ist noch das Regionale Wiederaufbauteam in Kundus sowie das größte Camp in Masar-i-Scharif – und eine kleine deutsche Beteiligung in Kabul. Die Schließung von Kundus im kommenden Jahr ist bereits beschlossene Sache, auch die Präsenz in der afghanischen Hauptstadt kann absehbar aufgelöst werden. Damit kommt der geplante Abzug mit der dritten Phase an einen Wendepunkt. Denn 2014 soll die Mission der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beendet sein. Für ein erfolgreiches Ende nach 13 Jahren, so de Maizère, gibt es „eine begründete, aber nicht grenzenlose Zuversicht“. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte in Niedersachsen werden
Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf soll im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bei der Landtagswahl offenbar den Posten der Integrationsbeauftragten in Niedersachsen übernehmen. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich entschieden, die Stelle nach einem Regierungswechsel neu zu schaffen und mit der Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu besetzen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht, allerdings beraumte die SPD für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Schröder-Köpf in Hannover zum Thema Integration ein. Die CDU reagierte mit Spott und Unglauben auf den Medienbericht. „Eine geeignete Person mit Migrationshintergrund ließ sich offenbar bei den Sozialdemokraten nicht finden“, sagte Ulf Thiele, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Es sei unfassbar, dass der SPD-Landesvorsitzende Weil das Integrationsministerium in eine „Staabsstelle“ abwerten und mit einem „politischen C-Promi“ auffüllen wolle. Dies sei eine peinliche „Show-Nummer“. Die 49-jährige Schröder-Köpf kandidiert bei der Landtagswahl im Januar 2013 für den Wahlkreis Hannover-Döhren. dapd (Politik/Politik)