Athen/Thessaloniki (dapd). Nazivergleiche, Rangeleien und Flaschenwürfe auf den deutschen Generalkonsul: In Thessaloniki ist ein Protest mehrerer hundert Demonstranten gegen den Besuch des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei musste am Donnerstag eingreifen, um den Auftakt der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung zu schützen, einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten. Die Demonstranten trugen vor dem Messegelände HELEXPO neben griechischen auch Fahnen der Panhellenischen Vereinigung der Kommunalangestellten (POE-OTA). Sie skandierten Parolen wie „Zusammen Nazis rauswerfen!“ und spielten über Lautsprecher Nazi-Hymnen ab. Der Vorsitzende der POE-OTA, Themis Balasopoulos, heizte die Stimmung per Megafon weiter auf, als er wortgetreu eine von Fuchtel stammende Äußerung vorlas. Konkret hatte Fuchtel jüngst gesagt: „Studien belegen, dass die Arbeit, die in den griechischen Städten und Kommunen von 3.000 Angestellten erledigt wird, in Deutschland 1.000 Personen verrichten“. Fuchtel, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist Parlamentarischer Staatssekretär im bundesdeutschen Arbeitsministerium und seit dem vergangenen Jahr Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung. Seine Stellungnahme hat im krisengeplagten Hellas hohe Wellen geschlagen. Hintergrund sind gemeinsamen Proteste griechischer Bürgermeister und der POE-OTA gegen geplante Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. So sollen in dem Sektor bis Jahresende 2.000 Beschäftigte und in den kommenden zwei Jahren jeweils 25.000 ihren Job verlieren. Etliche Rathäuser in Griechenland besetzt Gewerkschaftler haben zudem etliche Rathäuser im ganzen Land besetzt. Fuchtel hat da aus Sicht vieler Beobachter mit seiner Äußerung nur Öl ins Feuer gegossen. Während Fuchtel vor dem Eintreffen der protestierenden Menschenmenge das Messegelände betreten konnte, wurde Deutschlands Generalkonsul in Thessaloniki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bei seinem Eintreffen von der wütenden Menschenmenge erkannt, prompt auf das Übelste beschimpft und am Betreten des Areals gehindert. Einige Protestler drängten den deutschen Diplomaten ab. Als sie ihn zur Rede stellen wollten, begann Hoelscher-Obermaier auf die am Eingang postierten Spezialeinheiten der griechischen Polizei (MAT) zuzurennen. Dabei wurde er mit Kaffee, Wasserflaschen und Eiern beworfen. Der Polizei konnte ihn schließlich auf das Messegelände manövrieren. Griechischen Medienberichten zufolge kamen andere Vertreter der deutschen Delegation hingegen nicht ganz so unversehrt davon, sondern wurden mit Faustschlägen traktiert. Die Demonstranten stürmten trotz massivem Polizeiaufgebot wenige Minuten nach dem Vorfall das Messegelände. Einige Protestler trugen Motorradhelme und hielten Schlagstöcke in der Hand. Die Polizei hinderte die Protestler indes daran, den Konferenzsaal N. Germanos, in dem die Deutsch-Griechische Versammlung tagte, zu betreten. Die Protestaktion endete am Donnerstagmittag. Übereinstimmenden Meldungen zufolge gab es keine Festnahmen. „Diese Leute sind nicht hierhergekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden“, sagte POE-OTA-Chef Balasopoulos. Vor dem Gebäude beteiligte sich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke), zugleich Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, an der Demonstration. „Nicht ihr solltet den Preis für diese Krise zahlen, sondern die Reichen“, sagte Groth. Gastgeber der Veranstaltung ist der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris. Er verurteilte die Ausschreitungen in scharfer Form. Auch Griechenlands Innenminister Evripidis Stylianidis, Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung, sagte: „Jede Gewalttat, die sich außerhalb der demokratischen Grenzen bewegt, stellt das Land bloß.“ Gewerkschaftler erklärt Fuchtel zur Persona non grata In Griechenland wird Deutschland, obwohl es seit dem Frühjahr 2010 zur Geldgeber-Troika für das pleitebedrohte Griechenland zählt, oftmals für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht. Die Reformen sind allerdings Voraussetzung für lebenswichtige Finanzhilfen. Viele Griechen sprechen in diesem Zusammenhang von einem Spardiktat Berlins. Erst vergangene Woche hatte das Athener Parlament ein weiteres, gewaltiges Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen gingen im Oktober rund 50.000 Bürger auf die Straße. Der Protestler-Block der POE-OTA hatte dabei für internationales Aufsehen gesorgt. Auf dem Verfassungsplatz vor dem Athener Parlament standen dabei Kommunalangestellte in Wehrmachtsuniform in einem offenen Militärjeep und grüßten die übrigen Demonstranten demonstrativ mit dem Hitlergruss. Auch diesmal nahm Balasopoulos, der landesweit rund 70.000 Kommunalangestellte vertritt, kein Blatt vor den Mund: „Wir werden bis zum Ende kämpfen. Hätten wir eine wirklich griechische Regierung, dann müsste sie Fuchtel direkt in ein Flugzeug stecken. Dieser Mann hat hier in Griechenland nichts zu suchen.“ dapd (Politik/Politik)
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Reiselust der Deutschen ungebrochen
Budva/Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunkturabschwächung haben die Reiselust der Deutschen nicht bremsen können. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Urlaubsland der Deutschen in der Sommersaison bleibt Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Ferien in der Heimat standen weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. Allerdings stagnierten wegen des verregneten Sommers die Buchungen deutscher Touristen im Inland. Buchungen für Tunesien zogen nach einem Einbruch wegen der politischen Unruhen in Nordafrika im Arabischen Frühling von 2011 wieder deutlich an. Dagegen kam das kriselnde Griechenland laut dem Verband nicht mehr auf die zweistelligen Zuwächse von 2011 und empfing in diesem Jahr deutlich weniger Touristen aus Deutschland. Weiter stark gefragt waren Kreuzfahrten mit deutlichen Zuwächsen bei Passagierzahl und Umsatz. Nach der verheerenden Havarie der „Costa Concordia“ Mitte Januar vor der italienischen Insel Giglio habe sich das Segment wieder rasch erholt, erklärte der DRV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäer setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit
Paris (dapd). Die Außen- und Verteidigungsminister von fünf EU-Staaten setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit. „Auch bei der Verteidigung brauchen wir mehr Europa“, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Ministertreffens in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilnahmen. „Die Begrenztheit der Haushaltmittel zwingt uns, im Interesse der Steuerzahler mehr für Synergien in Europa zu sorgen“, sagte Westerwelle. Als Beispiele für eine Zusammenarbeit nannte de Maizière die Entwicklung von Drohnen, wie sie Deutschland zusammen mit Frankreich plane, die Seeraumüberwachung und eine Betankung von Flugzeugen in der Luft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen
Berlin (dapd). Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer stets als „Über-/Unterordnungsverhältnis“ gewertet werden, „innerhalb dessen sexuelle Handlungen (…) strafbar sind“. Dabei soll es dann keine Rolle mehr spielen, ob ein Lehrer den Schüler nur vertretungsweise unterrichtet. Laut der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) sollen die Gesetze künftig aber auch außerhalb der Schule zur Anwendung kommen. Das solle etwa Trainer in Sportvereinen betreffen. Hartloff: „wir sind ein gutes Stück weitergekommen“ „Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen, um einen besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch in der Schule zu gewährleisten“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD), von dem die Initiative ausgeht. „Wir werden in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in Zusammenarbeit mit Bayern den weiteren Prozess vorantreiben und unsere Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.“ Ein besonders spektakulärer Fall hatte die geplante Neuregelung angestoßen: Vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz war ein Vertretungslehrer im Januar von Vorwürfen des Missbrauchs freigesprochen worden. Er hatte eingeräumt, mit einer damals 14-Jährigen 22 Mal Sex gehabt zu haben. Es handele sich dabei nicht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, weil der Mann die Schülerin nur aushilfsweise unterrichtet hatte, so die Begründung der Koblenzer Richter. Auf dieser Grundlage war Ende Oktober dann auch eine Entschädigung in dem Fall abgelehnt worden. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 32.000 Euro von ihrem ehemaligen Vertretungslehrer gefordert. Die Justizminister der Länder kamen am Donnerstag in Berlin zu einer Konferenz zusammen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nimmt als Gast teil. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte: Kiffen ist keine Bagatelle
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat ihr Nein zur Legalisierung des Kiffens bekräftigt. Gegen den Willen der Grünen und einiger Parteifreunde aus der FDP warnte Dyckmans am Donnerstag in Berlin vor einer Verharmlosung. Zugleich stellte sie neue Daten zur Drogenproblematik vor. Für ihre ablehnende Haltung kassierte sie umgehend Kritik – der Grünen-Politiker Harald Terpe warf ihr vor, das Cannabis dem Schwarzmarkt zu überlassen. Dyckmans sagte jedoch: „Jede Form von Bagatellisierung halte ich für falsch.“ Damit wandte sie sich auch gegen Stimmen aus den eigenen Reihen: Vor drei Wochen hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, eine Legalisierung weicher Drogen gefordert, da ihr Konsum längst auch in der Mitte der Gesellschaft üblich sei. Dazu sagte Dyckmans, Cannabis sei eine gefährliche Droge. Sie verwies auf die Zahlen der wegen Drogenproblemen erstmals behandelten Patienten: Mehr als die Hälfte (57 Prozent) sei vergangenes Jahr wegen Cannabis-Konsums in eine Ambulanz gekommen. Etwa jeder vierte deutsche Erwachsene habe schon einmal gekifft. Europaweit haben nach Angaben der EU-Beobachtungsstelle von 500 Millionen Menschen mindestens 80 Millionen schon einmal Cannabis probiert. Grünen-Politiker Terpe bezeichnet Cannabis als „weiche Droge“ Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, das Kiffen zu erlauben. „Weiche Drogen“ wie Cannabis müssten legalisiert und reguliert werden, sagte Terpe, der Sprecher für Drogenpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion ist. Mit legalem Cannabis ließe sich der Jugend- und Verbraucherschutz effektiv durchsetzen: „Auf dem Schwarzmarkt achtet niemand auf den Jugendschutz.“ Terpe forderte zudem, jede einzelne synthetische Droge zu regulieren und nicht ganze Gruppen von Substanzen: „Das ist gesundheitspolitisch unverantwortlich.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische NS-Opfer
Berlin (dapd). Der deutsche Staat entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Dazu haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen unterzeichnet. Bestehende Regelungen werden vereinheitlicht und die Bewilligungsverfahren verkürzt. Schäuble sagte, damit bekenne sich Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erfahren nach seinen Worten nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte die Verdienste der Jewish Claims Conference bei den Verhandlungen. „Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wieder gut gemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist“, erklärte Präsident Dieter Graumann. Graumann betonte, das Kapitel Entschädigung dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden. „Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde.“ Im rbb-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen: Wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll in Tatortnähe von NSU-Mord gesehen worden sein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Eine Zeugin will die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in direkter Nähe des Tatorts eines der zehn Morde gesehen haben, die dem Nationalsozialistischen Untergrund vorgeworfen werden. Die „taz“ (Freitagausgabe) berichtete, die Zeugin wolle Zschäpe am 9. Juni 2005 – dem Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg – in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen haben. Das gehe aus Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft hervor, die der Zeitung vorlägen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies am Donnerstag auf dapd-Anfrage auf die Anklageerhebung gegen Zschäpe. Demnach lägen für den Mordanschlag vom 9. Juni 2005 in Nürnberg „Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Angeschuldigte Zschäpe in der Nähe des Tatorts aufhielt“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterschaft bei den zehn Morden der Gruppe vor. Nach „taz“-Angaben berichtete die Frau der Polizei in diesem Jahr, sie habe Zschäpe gegen 10.00 Uhr am Tattag beim Bezahlen in einem Edeka-Supermarkt beobachtet. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen wurde. Sie sei sich sicher, dass die Frau die mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe gewesen sei, so die Zeugin. Die Frau habe sie damals an die US-Schauspielerin Sara Gilbert erinnert, die in der Kultfernseh-Serie „Roseanne“ die Darlene spielte. Tatsächlich gibt es zwischen der Schauspielerin und Zschäpe Ähnlichkeiten. Für die Zuverlässigkeit der Zeugin spreche, dass sie bereits 2005 ausgesagt hatte, sie habe in der Nähe des Tatorts zwei Männer mit Fahrrädern gesehen. Dies decke sich mit weiteren Zeugenaussagen. Bei mehreren ihrer Morde und Banküberfälle sollen Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Fahrrädern unterwegs gewesen sein. Laut der beim Oberlandesgericht München erhobenen Anklage haben die beiden Männer die Mordanschläge unmittelbar ausgeführt. dapd (Politik/Politik)
Renault-Nissan will Absatzmarke von zehn Millionen Pkw knacken
Stuttgart/Paris (dapd). Der Autokonzern Renault-Nissan will trotz schwerer Absatzeinbrüche in Europa bis zum Jahr 2015 den weltweiten Absatz auf zehn Millionen Wagen im Jahr steigern. „Ich denke, in den nächsten drei Jahren ist ein Jahresabsatz von zehn Millionen keine Träumerei, sondern eine realistische Größe“, sagte Vorstandschef Carlos Ghosn nach Angaben der Zeitschrift „Auto, Motor und Sport“ vom Donnerstag. Konkurrent Volkswagen hat sich das Ziel von zehn Millionen Autos spätestens für 2018 vorgenommen. Im Jahr 2011 lag Renault-Nissan knapp über der Acht-Millionen-Marke und war damit nach General Motors (9 Millionen) und Volkswagen (8,3 Millionen) der drittgrößte Autohersteller weltweit. Inzwischen hat aber Toyota wieder die Spitze übernommen. Zu Renault-Nissan gehören auch Marken wie Dacia oder Lada. Die vor allem auf Europa verbreitete Hauptmarke Renault leidet schwer unter der Schuldenkrise in den EU-Staaten am Mittelmeer: Bis Ende Oktober brachen die Verkäufe hier nach Firmenangaben um mehr als 32 Prozent ein. Ghosn setzt bei seinen Wachstumsplänen auf Boomländer wie etwa Russland: „Dort können wir zukünftig lokal bis zu einer Million Autos für die Marken Lada, Renault und Dacia auf einer Plattform-Basis bauen. Zusammen mit Lada haben wir in Russland bereits 30 Prozent Marktanteil, unser Ziel sind 40 Prozent.“ Die zweite Hauptmarke Nissan ist nach seinen Worten „der drittgrößte Autobauer in China. In den vergangenen drei Jahren ist keine Marke in Brasilien so schnell gewachsen wie Renault und Dacia.“ Der Auto-Weltmarkt werde in diesem Jahr um rund fünf Prozent wachsen, obwohl Europa acht Prozent unter dem Vorjahresniveau liege. Ghosn rechnet nicht damit, dass sich der Pkw-Markt in Europa rasch erholt: Wenn 2013 „das Niveau dieses Jahres erreicht, wäre das schon gut“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck will Zähmung des Kapitalismus
Berlin (dapd). Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen „verantwortlichen Kapitalismus“: „Wo Handys zum Lifestyle werden, sind Produktionsbedingungen immer öfter nicht egal. Man kann morgens um 05.00 Uhr für das neueste Gerät anstehen. Man kann aber auch einen ganzen Tag lang vor dem Laden gegen unmenschliche Arbeitsverträge protestieren“, sagte Gauck. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihre Spannungen zu überwinden. „Wir haben es gelernt, die zahlreichen Hindernisse zu überwinden, die auf dem Weg zum europäischen Einigungsprozess lagen.“ Die Eurokrise sei „jetzt stabilisiert“, nun müsse es um mehr Wachstum gehen, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte dazu, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er. Die Länder könnten in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Ohne den Euro, diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Ayrault fügte hinzu: „Frankreich blickt vertrauensvoll in die Zukunft, und zwar trotz der Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent betrifft.“ An erster Stelle seiner Freunde stehe Deutschland. Seine Hauptaufgabe als Regierungschef bestehe darin, Frankreichs Wirtschaft wieder aufzurichten. Dazu trügen die Gespräche über Arbeitsmarktreformen bei, die derzeit geführt würden. Im kommenden Jahr werde das Land seine Neuverschuldung von 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent verringern. Die Sparmaßnahmen würden aber nur akzeptiert, wenn sie gerecht verteilt würden. Deutschland riet Ayrault, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation“, sagte er in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Das habe Ex-Kanzler Helmut Schmidt gesagt. „Und ich sehe das genauso“, sagte Ayrault. „Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen.“ Gegen Aufgeregtheit in der Eurokrise Ayrault riet Deutschland zu weniger Aufgeregtheit in der Eurokrise. „Es gibt in Deutschland ein Übermaß an Beunruhigung“, sagte er. „Vielleicht liegt das daran, dass bald Wahlen anstehen. Da steigen die Spannungen.“ Zu kritischen Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Frankreich sagte er: „Das wurde in Frankreich nicht sehr enthusiastisch aufgenommen. Frankreich braucht keine Lektionen.“ Auf Meldungen, Schäuble lasse die deutschen Wirtschaftsweisen einen Reformplan für Frankreich erarbeiten, sagte Ayrault: „Ich will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssen von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Oft habe es Spannungen im Verhältnis gegeben. Gleichwohl sei eine enge Partnerschaft erforderlich für den Fortschritt in Europa. Ayrault traf nach seiner Rede Schäuble, besuchte das Denkmal für die ermordeten Juden und aß mit deutschen Gewerkschaftern in seiner Botschaft zu Mittag. Am frühen Abend wollte er im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Später war eine Podiumsdiskussion mit deutschen Intellektuellen in der Botschaft geplant, am Freitagmorgen ein Treffen mit der Führung der SPD. dapd (Politik/Wirtschaft)
Rezession in Eurozone trotz Wachstum in Deutschland und Frankreich
Luxemburg/Wiesbaden (dapd). Die Staatsschuldenkrise hat die Wirtschaft der Eurozone in die Rezession getrieben. Daran änderte auch ein leichtes Wachstum in den stärksten Volkswirtschaften des Euroraums, Deutschland und Frankreich, nichts. Nach einer Schnellschätzung des europäischen Statistikamts Eurostat vom Donnerstag ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 17 Ländern der Währungsunion im dritten Quartal insgesamt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Bereits im zweiten Vierteljahr war die Wirtschaftsleistung der Eurozone im Quartalsvergleich um 0,2 Prozent geschrumpft. Zwei Quartale Minuswachstum in Folge ist die gängige Definition einer Rezession. Flauere Konjunktur in Deutschland Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich legte die Wirtschaftsleistung dagegen leicht um jeweils 0,2 Prozent zu. Für die hiesige Wirtschaft bedeutet das jedoch eine deutliche Verlangsamung. So wuchs das BIP in Deutschland im zweiten Quartal 2012 nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch um 0,3 Prozent und im ersten Quartal sogar noch um 0,5 Prozent. Der Konsum der privaten und öffentlichen Haushalte legte hierzulande laut Statistik im dritten Quartal saisonbereinigt zu. Auch sei mehr in Bauten investiert worden. Das habe den Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen kompensieren können, erklärte das Bundesamt. Die Tendenz geht nach Ansicht von Volkswirten jedoch zu einer weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Manche erwarten auch für Deutschland eine Rezession. Der Rückgang der Investitionen steht nach Ansicht des Ökonomen für Deutschland bei der Commerzbank, Ralf Solveen, in direktem Zusammenhang mit der Krise. „Die Unternehmen sind verunsichert, da sie nicht wissen, wie es weiter geht mit der Eurokrise“, sagte Solveen der Nachrichtenagentur dapd. Er geht davon aus, dass sich die Konjunktur im vierten Quartal eher noch weiter eintrübt und auch im ersten Quartal 2013 schwach bleibt. Krisenländer bleiben schwach Das Wachstum in Deutschland und Frankreich war im dritten Quartal nicht stark genug, um die Schwäche der Krisenländer auszugleichen. So fiel das BIP im Zeitraum Juli bis September laut Eurostat in Italien um 0,2 Prozent und in Spanien um 0,3 Prozent. Die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum verzeichneten somit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein Negativ-Wachstum. Auch in den Niederlanden ging es mit der Konjunktur bergab. Die Wirtschaftsleistung lag demnach im dritten Quartal um 1,1 Prozent unter dem vorangegangenen Dreimonatszeitraum. In allen 27 Ländern der EU wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal laut Eurostat indes leicht um 0,1 Prozent, unterstützt von einem BIP-Zuwachs von 1 Prozent in Großbritannien. In kleineren Ländern außerhalb der Eurozone wie Litauen, Lettland und der Slowakei zog die Konjunktur ebenfalls an. Auch weltweit war das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal uneinheitlich. So wuchs das BIP der Vereinigten Staaten im Vergleich zum Vorquartal 0,5 Prozent, während es in Japan um 0,9 Prozent absackte. Ifo sieht schlechteres Weltwirtschaftsklima Die Stimmung in der Weltwirtschaft hat sich laut Ifo-Institut nochmals verschlechtert. Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung am Donnerstag mitteilte, sank sein Indikator für das Weltwirtschaftsklima im vierten Quartal von 85,1 auf 82,4 Punkte. Sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch die Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr beurteilen die 1.156 befragten Experten in 124 Ländern demnach schlechter als vor drei Monaten. Besonders deutlich sei das Minus in Westeuropa ausgefallen. In Nordamerika und Asien dagegen gab es nur einen leichten Rückgang, wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte. Die Experten rechnen zudem für das Jahr 2012 mit einem leichten Anstieg der weltweiten Inflation von 3,4 auf 3,6 Prozent. Der Dollar wird nach ihrer Ansicht kaum an Wert gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)