Berlin (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Engagement der Initiative „Dritte Generation Ost“ hervorgehoben. Die Mitglieder würden „einen notwendigen frischen Blick auf die neuen Bundesländer“ werfen, sagte Platzeck am Samstag beim zweiten Generationentreffen in Berlin. Aus Sicht von Platzeck ist der frische Blick auf den Osten wichtig, um den Trend zu Rückkehr und Zuwanderung zu verstärken. Derzeit kämen vor allem junge und gut ausgebildete Menschen in ihre Heimatregionen im Osten zurück. Sie müssten ermutigt werden, dauerhaft zu bleiben. „Dritte Generation Ost“ ist ein Netzwerk von Menschen, die zwischen 1975 und 1985 in der DDR geboren wurden. Die Wendekinder bemängeln, dass sich Berichte über Ostdeutschland oft auf Themen wie Arbeitslosigkeit beschränken. Sie wollen eigene Erfahrungen einbringen und haben dazu unter anderem ein Buch herausgebracht und eine Bustour veranstaltet. (Die Initiative im Internet unter http://www.dritte-generation-ost.de ) dapd (Politik/Politik)
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Neuer Deutschlandchef will TUI zum rentabelsten Reiseanbieter machen
Frankfurt/Main (dapd). Der seit Anfang Oktober amtierende Deutschlandchef des Reisekonzerns TUI, Christian Clemens, gibt ambitionierte Renditeziele für seinen Bereich aus. „TUI soll in der Rendite die Nummer eins in Deutschland werden“, sagte der 50 Jahre alte Schwede der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mein Ziel lautet, die Rendite in zwei, spätestens drei Jahren auf 3 bis 3,5 Prozent zu erhöhen.“ Zuletzt nahm TUI Deutschland 2,5 Prozent des Umsatzes als Gewinn mit. Zugleich versprach Clemens „mehr differenzierte Produkte, den Ausbau von Vertrieb und Online, weniger Komplexität und stärkere Kundenorientierung“. So solle sich etwa der Anteil der Buchungen im Web bis in fünf Jahren auf einen Anteil von einem Drittel verdoppeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlömer sieht Piraten als neue sozialliberale Kraft
Bochum (dapd). Auf einem Bundesparteitag in Bochum ringen rund 1.700 Piraten um das künftige inhaltliche Profil der Partei. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer rief am Samstag zu Beginn der Veranstaltung die Mitglieder auf, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Peronalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Die Partei will auf dem zweitägigen Treffen im Ruhrgebiet wichtige Lücken in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm schließen. Dazu gehören unter anderem Positionen zur Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik. Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen rund 20.000 berechtigt sind, an Parteitagen teilzunehmen. Mit rund 1.700 Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Partei. dapd (Politik/Politik)
BMW plant wegen großer Nachfrage Sonderschichten in München
Düsseldorf (dapd). Der Autokonzern BMW will die Produktion am Stammsitz in München im kommenden Jahr deutlich steigern. „Im ersten Halbjahr 2013 wird BMW zwölf Sonderschichten im Werk München fahren, wo der BMW 3er gebaut wird“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch der „Wirtschaftswoche“. Wegen der großen Nachfrage würden dadurch rund 6.000 zusätzliche Mittelklasse-Wagen gebaut. Zugleich sei die Produktion bei BMW inzwischen so flexibel, dass selbst ein größerer Rückgang der Verkäufe ohne Personalabbau überbrückt werden könne, sagte Schoch. „BMW würde selbst einen schweren Absatzeinbruch von 30 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren ohne Entlassungen von fest angestellten Mitarbeitern überstehen.“ Möglich sei dies aufgrund einer Betriebsvereinbarung, in der sich Arbeitnehmervertreter und Konzern zuletzt auf verschiedene personalpolitische Maßnahmen geeinigt hatten. Dazu zählen Arbeitszeitkonten, Werksschließungen in Urlaubszeiten oder der Abbau sämtlicher Leiharbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets
Osnabrück (dapd). Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist zwingend erforderlich, wenn der Finanzrahmen in Kraft treten soll. „Statt ständig über Sparmöglichkeiten nachzudenken, sollten sich die Staats- und Regierungschefs endlich der Realität stellen“, sagte Giegold. „Die EU wird immer wichtiger und wird auch in Zukunft weitere Kompetenzen erhalten. Daraus folgt, dass sie mehr Ressourcen für Zukunftsinvestitionen braucht.“ Mit Kürzungen im Beamtenapparat und bei einigen Agrarausgaben zeigte sich Giegold zwar einverstanden. Die harten Sparforderungen des britischen Premierministers David Cameron bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete aber als „völlig unrealistisch“. Cameron gebe immer mehr den antieuropäischen Strömungen in seiner Heimat nach. dapd (Politik/Politik)
Energiewende belastet ostdeutsche Verbraucher besonders stark
Halle (dapd). Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox um elf Prozent, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe). In Westdeutschland liege der Anstieg bei acht Prozent. Ohnehin sei der Strom im Osten teurer. In den neuen Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr den Angaben zufolge durchschnittlich 1.234 Euro zahlen, in den alten Ländern sind es 73 Euro weniger. Der Grund: Die ostdeutschen Länder haben einen erheblich höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Während die Ökostromumlage bundesweit alle Stromverbraucher in gleicher Höhe bezahlen, werden die Kosten des Stromtrassenausbaus aber regional umgelegt. Zudem ist die Bevölkerungsdichte im Osten geringer. Das heißt, die anfallenden Kosten werden auf weniger Verbraucher verteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn baut für 200 Millionen Euro ICE-Werkstatt in Köln
Köln (dapd). Die Deutsche Bahn wird im Kölner Stadtteil Nippes ein neues Instandhaltungswerk für ihre Hochgeschwindigkeitszüge bauen. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro für die Planungen des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Bundesbahnausbesserungswerks freigegeben werden. Die Bahn habe entschieden, „alle Planungen auf Köln zu konzentrieren“, sagte Fernverkehrs-Vorstand Berthold Huber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Ausschlaggebend ist die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn. Die Investition wird 200 Millionen Euro betragen. Durch den Neubau werden in Köln bis zu 400 neue Arbeitsplätze geschaffen. In dem neuen Werk, das im Frühjahr 2017 den Betrieb aufnehmen soll, werden alle Hochgeschwindigkeitszüge gewartet, also auch die neue Fahrzeuggeneration des ICx. Im Frühjahr 2013 soll das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hat die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zur Bewältigung der Krise setzen deutsche Autobauer auf den Export
Stuttgart/Reutlingen (dapd). Die großen Autohersteller schlagen derzeit zwei unterschiedliche Richtungen ein. Während vor allem die deutschen Premiumhersteller im dritten Quartal beim Absatz deutlich zulegen und teilweise Verkaufsrekorde erzielen, kämpfen die auf Europa fokussierten Hersteller wie Opel, PSA Peugeot Citroën oder Fiat mit teils hohen Verlusten und sogar Existenzsorgen. Das wird in einer Studie deutlich, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Freitag veröffentlichte. Der Untersuchung zufolge verzeichneten die 17 größten Autokonzerne der Welt im dritten Quartal des Jahres trotz der Absatzkrise in Europa ein Umsatzplus von insgesamt 13 Prozent. Ihre Gewinne seien in diesem Zeitraum um 21 Prozent gestiegen. Die branchenweit höchste Gewinnmarge erzielte demnach erneut BMW. Mit 11,4 Prozent sei die Ebit-Marge der Münchner, also das Verhältnis des operativen Gewinns zum Umsatz, die höchste aller untersuchten Konzerne. USA bleiben Wachstumsgarant der Branche Insgesamt profitieren laut der Studie vor allem die global aufgestellten Hersteller vom Wachstum in den USA. Dort sind den Angaben zufolge von Juli bis einschließlich Oktober 15 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft worden als im Vorjahreszeitraum. In China habe das Plus bei neun Prozent gelegen. Vor diesem Hintergrund bewertet Peter Fuß, Automobilexperte bei Ernst & Young, die Absatzchancen der deutschen Automobilhersteller auch im kommenden Jahr als positiv. „In Europa wird es weiter abwärtsgehen – aber dank der Absatzzuwächse in China und den USA dürften die deutschen Hersteller vorerst ohne größere Blessuren durch die Krise kommen“, sagte er. Daraus spricht ein Optimismus, den auch die großen deutschen Automobilhersteller zu teilen scheinen. So hält der Verband der Automobilindustrie (VDA) trotz der Autoabsatzkrise in Europa an seiner optimistischen Marktprognose fest. Die Dynamik der Wachstumsmärkte in Nordamerika und Asien werde dazu beitragen, „dass weltweit der Pkw-Absatz um vier Prozent auf über 68 Millionen Neuwagen steigen wird“, hatte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Donnerstagabend vor Industrievertretern in Reutlingen gesagt. 2013 werde angesichts der Folgen der Staatsschuldenkrise allerdings ein herausforderndes Jahr für die Branche. Werksschließungen in Europa unvermeidlich Als größten Trumpf im Kampf um Marktanteile auf dem Weltmarkt sieht Wissmann die Exportausrichtung der deutschen Premiummarken. „Nur noch gut jeder vierte Pkw, den wir exportieren, geht derzeit in die Eurozone“, sagte er. Deshalb werde der Abbau von Handelsschranken immer wichtiger: „Überhöhte Zölle und Abgaben sowie technische und administrative Handelshemmnisse müssen weiter konsequent abgebaut werden“, forderte der VDA-Präsident. In Westeuropa hingegen ist der Pkw-Absatz der Studie zufolge um neun Prozent eingebrochen. Ernst&Young-Experte Fuß hält deswegen auch Standortschließungen für unvermeidlich. „Die europäischen Volumenhersteller müssen jetzt dringend alles tun, um die Kapazitäten massiv herunterzufahren – das schließt auch komplette Werksschließungen mit ein“, sagte der Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mölln gedenkt der Opfer der Brandanschläge von vor 20 Jahren
Mölln (dapd). Tag der Trauer und des Gedenkens in Mölln: Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge mit drei Toten in der schleswig-holsteinischen Stadt haben Hunderte Bürger am Freitagabend gemeinsam mit den Angehörigen der Familie Arslan an die Opfer erinnert. Nach einem Gedenkgottesdienst in der Fatih Sultan Moschee legten die Trauernden am Brandhaus in der Mühlenstraße Kränze nieder. Ferner hielt die als „Nazijägerin“ bekannte Journalistin Beate Klarsfeld die „Möllner Rede“ und forderte abermals zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Familie Arslan rief dazu auf, die Erinnerung an die Anschläge wach zu erhalten und forderte Hilfe für alle Hinterbliebenen. Bei dem Anschlag in der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg setzten Rechtsextremisten in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in Brand. Drei Menschen starben: Bahide Arslan (51) und deren 10 und 14 Jahre alte Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Weitere neun Menschen wurden verletzt. Faruk Arslan – Sohn von Bahide, Vater von Yeliz, Onkel von Ayse – bat am Freitag darum, die Anschläge vom November 1992 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Er sei sich sicher, dass „nicht Rechts die Person ist, die Deutschland führt“. Stattdessen habe er in diesen Tagen des 20. Jahrestages gemerkt, dass er und seine Familie nicht allein seien. Er bat jedoch darum, sich jedes Jahr aufs Neue gegen Taten wie die von Mölln zu stellen. „Solidarität nur an diesem Tag“ Deutlicher wurde sein Sohn Ibrahim Arslan: Er sehe die Solidarität der Menschen und dass sie hinter der Familie Arslan stehen – „leider nur an diesem Tag“. Er fordere, dass das Augenmerk das ganze Jahr auf die Opfer von Mölln gerichtet werde und nicht auf die Täter. Seine Familie müsse sich die Erinnerung von Tag zu Tag neu erkämpfen. Dabei seien sie, die Opfer, „die Hauptzeugen des Geschehens“. Die Stadt Mölln zwischen Hamburg und Lübeck rückte im November 1992 mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde ein schreckliches Kapital hinzugefügt. Es war der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Kurz nach den Anschlägen gingen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Auch wurden wenig später in Mölln zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht Lars C. zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Beide befinden sich heute wieder auf freiem Fuß. Forderung nach ernsthafter Debatte über Rassismus Vor dem Hintergrund der zahlreichen fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland, zuletzt durch die NSU-Mordserie, forderte Klarsfeld in ihrer Rede ein Verbot der NPD – „lieber heute als morgen“. Dafür werde sie sich stark machen. Auch bat sie „endlich um eine ernsthafte Debatte über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ in Deutschland und eine vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte die Politiker des Landes auf, sich dauerhaft im Kampf gegen Rassismus zu zeigen und nicht nur an so einem Tag. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rief die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt auf. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte er. Die Fassungslosigkeit über das Geschehen habe nicht zu Tatenlosigkeit geführt. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sprach in seinem Grußwort davon, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine Daueraufgabe bleibe – in Mölln und überall. dapd (Politik/Politik)
Schlömer rechnet mit Abwerbeversuchen anderer Parteien
Bochum (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer warnt seine Partei davor, dass einzelne Abgeordnete nach der Bundestagswahl 2013 von anderen Parteien zur Bildung eines Mehrheitsbündnisses abgeworben werden könnten. Bei einer Aussprache mit der Parteibasis vor Beginn des Parteitages in Bochum versicherte der Parteivorsitzende am Freitag, dass die Piraten für eine Koalition nach der Bundestagswahl nicht zur Verfügung stünden. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinne wollten. Schlömer sagte, die Abgeordneten seien in ihrer Entscheidung frei. „Wir werden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen“, sagte er. Die Piraten wollten vor allem versuchen, sich von anderen Parteien abzugrenzen. dapd (Politik/Politik)