Berlin (dapd). Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ der Stimme enthalten. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin deutlich. Es geht um den Antrag der Palästinenser, bei der UNO einen Beobachterstatus zu bekommen. Darüber wird noch am Donnerstag in New York abgestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden. „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, begründete Westerwelle die Enthaltung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket abzulehnen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben um eine möglichst breite Zustimmung. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Vizekanzler sieht keine Insolvenzverschleppung Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik unterdessen Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt für neue Haftungsregeln
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Parlament für die neuen Haftungsregeln bei den Offshore-Windparks geworben. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“ zu einer Reform für eine bessere Energieversorgung in Deutschland, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Belastungen hierfür würden gerecht auf Windparkbetreiber, Netzbetreiber und Verbraucher aufgeteilt. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. Rösler warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundestag wollte am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, das eine Haftung für Netzbetreiber vorsieht, wenn Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen die Betreiber künftig in diesem Fall einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreiber haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit geht trotz Konjunkturschwäche etwas zurück
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ungeachtet der schwächeren Konjunktur im November leicht gesunken. Insgesamt waren offiziell 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahl gerechnet. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,5 Prozent. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 mehr Arbeitslose in Deutschland. Der Arbeitsmarkt reagiere auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik robust, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. „Die aktuellen Daten zeigen überwiegend eine Seitwärtsbewegung“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte durchsuchen Büros der HypoVereinsbank
München (dapd). Wegen des Verdachts millionenschweren Steuerbetrugs haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten mehrere Büros der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beamten sicherten Akten in der Münchner Zentrale sowie zwölf weiteren Objekten. Aktienhändler der Bank und ein großer Kunde sollen durch Tricks bei den Dividendenzahlungen den Staat um knapp 124 Millionen Euro betrogen haben. Käufer und Verkäufer von großen Aktienpaketen hätten sich untereinander abgesprochen, so dass mehr Steuer erstattet worden sei, als der Staat eingenommen habe, so der Verdacht. Kapitalertragssteuergutschriften seien vom Finanzamt beanstandet worden, hieß es. Es gehe um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, teilte die Bank mit. Sie sei an „einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert und hatte daher nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge mit Unterstützung externer Anwälte und Spezialisten veranlasst und kooperiert mit den Behörden“, hieß es in einer Erklärung der HypoVereinsbank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt das Verfahren, das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet. Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte. Was bei der HypoVereinsbank geschehen sein soll, ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Banken soll es ähnliche Fälle geben, hieß es in Bankenkreisen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern mehrere solcher Vorgänge. Um wie viel Geld es gehe, sei nicht bekannt, teilte das Finanzministerium dem Blatt mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen, auf die sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uhl weist Kritik an Beobachtung von Linke-Abgeordneten zurück
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch nannte die Beobachtung dagegen „einen politischen Skandal“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit Augenmaß vorgehen Uhl betonte dagegen, sofern sich die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen speise, sehe er keinen Grund, das zu hinterfragen. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der rechtsextremen NPD beobachte. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass sich die Linke in Kommunen, Ländern, Bund und Europa tagtäglich als Verteidigerin des Grundgesetzes erweise. Er forderte, der Verfassungsschutz, der sich gerade in einer schweren Legitimationskrise befinde, dürfe nicht weiter zur Diskreditierung der Linken instrumentalisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsch-Libanese gesteht Spionage für syrischen Geheimdienst
Berlin (dapd-bln). Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Syrien angeklagter Deutsch-Libanese hat seine Spionagetätigkeit als „großen Fehler“ bezeichnet. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass der syrische Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgehen würde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung seiner Anwältin vor dem Kammergericht Berlin. Der 48-jährige Berliner ist angeklagt, von April 2007 bis Februar dieses Jahres in Deutschland lebende syrische Oppositionelle im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Insbesondere mit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 soll er die Kontakte zu seinem Führungsoffizier intensiviert und vor allem über regimekritische Kundgebungen berichtet haben. Laut Anklage gab er ebenso Fotos von Demonstrationsteilnehmern an den Geheimdienst weiter. Der Bundesanwaltschaft zufolge fanden die Treffen mit dem Führungsoffizier sowohl in dessen Büro in der syrischen Botschaft in Berlin als auch in seiner Wohnung oder in einem Restaurant statt. Die Vorwürfe seien „im Wesentlichen zutreffend“, ließ der Angeklagte erklären. Auch über die bevorstehende Erstürmung der syrischen Botschaft in Berlin im Oktober vergangenen Jahres hatte der 48-Jährige den Angaben zufolge informiert. „Mir war nicht bewusst, dass es nach deutschem Recht strafbar ist“, hieß es in der Erklärung weiter. Er sei nun froh, dass niemand „zu Schaden“ gekommen sei. Den Angaben zufolge erhielt er kein Geld für seine Informationen. Er habe es getan, weil er unbedingt Arbeit beim Sicherheitsdienst in der syrischen Botschaft haben wollte. Der Angeklagte bekundete, sich inzwischen vom syrischen Staat distanziert zu haben, da er „gegen das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Bevölkerung“ sei. Der Mann wurde am 7. Februar festgenommen. Nach dem er die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt hatte, wurde er Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Urteil soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag, dem 5. Dezember, verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung glättet Armutsbericht
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen „sehr normalen Vorgang“. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im Übrigen „realistisch“ und „problembewusst“. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine „finale Fassung“. Die Stellungnahmen der Verbände lägen noch nicht vor und müssten erst eingearbeitet werden. Es sei dann geplant, den Armuts- und Reichtumsbericht „Anfang nächsten Jahres“ in das Bundeskabinett zu bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ als erste berichtete, hat die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich verändert. Eine frühere Fassung der Analyse aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erheblichen Unmut gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich davon. In der neueren Fassung vom 21. November fehlen der Zeitung zufolge nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Grüne sprechen von Bilanzfälschung Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung vor, den Bericht geschönt zu haben. In der Realität gehe die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander. „Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen“, sagte Nahles und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Einführung einer Vermögenssteuer, „um die Lasten gerechter zu verteilen“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, den Bericht zu missbrauchen, um mit dreisten Verfälschungen die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung“, kritisierte Özdemir. „Dass die Bundesregierung meint, zu solch drastischen Maßnahmen greifen zu müssen, zeigt, wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist und wie vehement sich die Regierung Merkel verweigert, etwas dagegen zu tun“, fügte er hinzu. Die Linke forderte, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Regierung weist Vorwürfe zurück Auch Verbände und Gewerkschaften kritisierten die Regierung scharf. Ähnlich wie die Opposition warf auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie wolle „entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ kritisierte die Veränderungen des Berichts als parteipolitisch motivierte Manipulation. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Zugleich forderte er eine unabhängige Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf steigende Altersbezüge hoffen
Berlin (dapd). Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf steigende Altersbezüge hoffen: Bis 2026 könne es nach derzeitiger Schätzung jährlich ein Plus von durchschnittlich zwei Prozent geben. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Die SPD warf der Bundesregierung indes vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. Auch der Sozialverband VdK zeigte sich skeptisch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte die Rentenfinanzen als „zukunftsfest“ und verteidigte zugleich die geplante Senkung des Rentenniveaus. „Das ist auch richtig, um die junge Generation nicht zu überfordern“, sagte sie. Schließlich müssten weniger Junge die höheren und länger laufenden Renten finanzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden könnten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, fügte hinzu, Schwarz-Gelb treibe die Menschen „wider besseres Wissen in die Altersarmut. Das ist einfach nur schäbig.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sah die offizielle Rentenprognose ebenfalls kritisch. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Prognosen zeigen, dass sie eigentlich selten in dieser positiven Weise eingetroffen sind“, sagte Mascher im Bayerischen Rundfunk. Auch die angekündigte Senkung des Rentenversicherungsbeitrags sei nicht nennenswert. (Der Rentenversicherungsbericht im Internet: http://url.dapd.de/q8iG4l ) dapd (Politik/Politik)