Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe): „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird.“ Für den CDU-Bundesparteitag in Hannover sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Am Montagnachmittag wollten die Parteigremien noch einmal beraten. Am Dienstag und Mittwoch findet dann der Parteitag statt. Strobl, der sich auf dem Parteitag zum Bundesvize wählen lassen will, warnte, die CDU solle „keine Politik mit erhobenem Zeigefinger machen“. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und designierte CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürwortet ebenfalls eine steuerliche Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Keine Waffen nach Saudi-Arabien
Hannover (dapd). Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat vor dem Export von Radpanzern nach Saudi-Arabien gewarnt. „Wer Waffen exportiert, wird am Ende des Tages immer wieder in Konflikten diese Waffen wieder einsammeln müssen“, sagte Trittin vor der Klausursitzung der Grünen am Montag in Hannover. Das sei auch die Erfahrung aus Afghanistan gewesen. Die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. „In so eine Region darf man keine Waffen liefern“, sagte Trittin. Die Grünen würden einen Verkauf in jedem Fall ablehnen, kündigte er an. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells „Boxer“ von Deutschland kaufen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe „eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze“. Dies werde er auch bei seinem Grußwort am Mittwoch den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Seehofer betonte, der Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Der CSU-Chef berichtete, dass er am Montagmorgen bereits mit Merkel telefoniert hat. Dabei habe er der CDU-Vorsitzenden gesagt: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ dapd (Politik/Politik)
Würth übernimmt Chemieunternehmen Chemofast Anchoring
Künzelsau (dapd). Die Unternehmensgruppe Würth übernimmt das Chemieunternehmen Chemofast Anchoring GmbH mit Sitz in Willich. Der Vertrag sei in der vergangenen Woche unterschrieben worden, stehe aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden, teilte Würth am Montag in Künzelsau mit. Chemofast Anchoring erwirtschaftete 2011 den Angaben zufolge einen Umsatz von rund 30 Millionen Euro und beschäftigt etwa 60 Mitarbeiter. Würth, Weltmarktführer im Handel von Dübeln und anderen Befestigungsmaterialien, will alle Beschäftigten übernehmen. Chemofast Anchoring entwickelt und produziert chemische Mörtelmassen, sogenannte chemische Dübel. „Wir können unsere Kernkompetenz ‚Befestigung‘ weiter stärken“, sagte der stellvertretende Sprecher der Würth-Konzernführung, Peter Zürn, zu dem Zukauf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Er habe „die Verpflichtung“, sowohl die Ministerpräsidenten der Länder als auch das Bundeskabinett vollständig über die Chancen für ein NPD-Verbot zu informieren. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren drängen, zeigte sich Friedrich zuletzt skeptisch. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Entscheidung fällen. dapd (Politik/Politik)
Continental baut zehn neue Reifenfabriken
Hannover (dapd). Der Auto-Zulieferer Continental will im hochprofitablen Reifengeschäft zur Weltspitze aufschließen und errichtet deshalb zehn neue Reifenfabriken. Eines dieser Werke ist schon fertig, zwei weitere in Bau, wie ein Firmensprecher am Montag mitteilte und damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bestätigte. Sieben weitere Werke sollen bis 2015 folgen. Bisher betreibt Conti 17 Reifenfabriken, ist damit aber weltweit gesehen nur Nummer vier der großen Hersteller. Nach dem neuen Plan will Conti vor allem in Ländern mit wachsender Autonachfrage investieren, etwa den USA, Brasilien oder in Asien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Mehr als 100.000 Selbstständige beziehen Hartz IV
Nürnberg (dapd). Immer mehr Selbstständige bessern ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Die Zahl der freiberuflichen Aufstocker habe sich von 72.000 im Jahresdurchschnitt 2007 auf 127.000 im Jahr 2011 deutlich erhöht, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Selbstständigen mit einem geringen Einkommen rückläufig gewesen sei, könne nicht automatisch von einer höheren Bedürftigkeit ausgegangen werden, erklärte Mark Trappmann, einer der vier Studienautoren. Wahrscheinlicher sei vielmehr, dass die Jobcenter häufiger auch die Bezieher kleiner Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erfasst hätten. Fast zwei Drittel der selbstständigen Aufstocker verdienten laut IAB ohne die ergänzende Leistung weniger als fünf Euro in der Stunde. Mehr als 42 Prozent von ihnen arbeiteten Vollzeit, 44 Prozent gründeten ihr Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren. Sie arbeiteten häufig als Verkäufer, Gaststätten- und Imbissbesitzer oder freiberufliche Lehrkräfte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „schon sehr weit in die Mitte gegangen“, sagte Mißfelder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Um nicht nur in ländlichen Regionen erfolgreich zu sein, müsse die CDU „dem Lebensgefühl in den großen Städten Rechnung tragen, aber das heißt nicht, dass wir alle Grundsätze über Bord werfen dürfen“. Die Christdemokraten müssten „es schaffen, im Hochstift Paderborn und in Dülmen genauso erfolgreich zu sein wie in Berlin-Mitte, und das ist ein Riesenspagat“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er fügte hinzu, er werde nicht für eine steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften stimmen, wie dies mehrere Bundestagsabgeordnete beim CDU-Bundesparteitag in Hannover durchsetzen wollen. Er riet dazu, das Thema erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzufassen. Die CDU tue sich „selbst keinen Gefallen, wenn wir das selber zu einem Symbolthema hochjazzen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
Vorwerk baut Kobold -Geschäft um und schließt Kündigungen nicht aus
Düsseldorf/Wuppertal (dapd). Nach drei verlustreichen Jahren im Inland ist der Wuppertaler Familienkonzern Vorwerk mit seinen „Kobold“-Staubsaugern auch auf dem Heimatmarkt wieder profitabel. „Wir schließen das deutsche ‚Kobold‘-Geschäft in diesem Jahr mit einer schwarzen Null ab“, sagte Vorwerk-Chef Walter Muyres der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Vorwerk sichert die Wende mit einer Restrukturierung des Geschäftsfelds ab. So werden die 72 niedergelassenen Reparaturbetriebe in Deutschland aufgelöst und sollen im Großraum Wuppertal zentralisiert werden. „Wir wollen Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden, aber das wird nicht in allen Fällen gelingen“, sagte Muyres der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe: CDU kann Großstadt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und „in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte“ wie Münster. Allerdings schmerze die „neuerliche Niederlage“ bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe. Gröhe sagte, die Herausforderung sei, in großen Städten „Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, die einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten“. In Karlsruhe hatte am Sonntag der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD) verloren. Damit muss die CDU Baden-Württemberg nach der Wahlniederlage in Stuttgart auch in der drittgrößten Stadt des Landes die Macht abgeben. Mit Blick auf den Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sagte der CDU-Generalsekretär, dies sei nicht „das Hauptthema des Parteitages“, sondern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Im Übrigen strebe die CDU „ein Familiensplitting an, um nicht Paare zu unterstützen, sondern Kinder“. dapd (Politik/Politik)