Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ Weil verwies auf die Vereinigten Staaten. „Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“, fügte der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Das müsse auch der deutsche Weg sein. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine breite Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
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Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage
Berlin (dapd). Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei „nicht zwingend notwendig“, dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem „Focus“-Interview. Die Entscheidung darüber, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf führt, soll ein Parteitag im Mai in Nürnberg treffen. Niebel sagte, ein Spitzenkandidat müsse nicht zugleich Parteichef sein. „Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender.“ Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden. Niebel erwartet kein rasches Ende der Personaldebatte in der FDP. „Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weiter gehen, weil es noch offene Fragen gibt.“ Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: „Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sicherte unterdessen dem umstrittenen Parteichef Rösler Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, sagte Brüderle der „Zeit“. Brüderle beteuerte, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der Spitze der FDP folgen zu wollen: „Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion“, sagte Brüderle. Er könne „mindestens die nächsten 50 Jahre“ gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein. dapd (Politik/Politik)
Bischöfe prangern Gewalt und Ausgrenzung an
Mainz/Frankfurt/Rom (dapd). Das fortdauernde Blutvergießen in Syrien erfüllt die christlichen Kirchen mit großer Sorge. In ihren Weihnachtsbotschaften riefen Papst Benedikt XVI. und mehrere Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche die Menschen auf, sich für Frieden und Versöhnung zu engagieren. Zugleich appellierten kirchliche Würdenträger an die Bürger, die soziale Ausgrenzung in Deutschland beherzter zu bekämpfen. Benedikt bat in seiner Weihnachtsansprache um Frieden für die Menschen in Syrien. Der Konflikt habe ihr Land tief gespalten und mache keinen Halt vor den Wehrlosen und raffe selbst Unschuldige dahin, sagte der Papst. Er spendete seinen Segen „Urbi et Orbi“ (der Stadt und dem Erdkreis). Der Papst sagte weiter, Israelis und Palästinensern möge Gott die Kraft geben, den jahrelangen Konflikt zu überwinden und neue Friedensverhandlungen aufzunehmen. Bereits in der Christmette am Vorabend hatte er um Frieden im Heiligen Land gebeten. „Lasst uns beten, dass Israelis und Palästinenser in der Lage sein werden, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben“, sagte Benedikt. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer Auf das Problem der internationalen Aufrüstung verwies der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung. „Es ist eine Illusion zu meinen, man könne mit Waffen und Gewalt die Welt sicherer machen“, sagte Jung in Frankfurt am Main. Es sei absurd, wenn nach dem Amoklauf in Newtown in den USA Menschen meinten, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen nötig seien. Es mache ihn auch „traurig und wütend“, dass Deutschland nach den USA und Russland auf Platz drei der größten Rüstungsexporteure stehe. „Wir fördern damit nicht den Frieden in dieser Welt“, betonte Jung. Welches Leid Waffen anrichteten, zeige sich derzeit auch unter anderem in Syrien, Afghanistan, im Kongo, in Israel und Palästina. Auf die gravierenden Folgen von Krieg und Gewalt ging der Trierer Bischof Stephan Ackermann ein und erinnerte an das Schicksal Tausender Flüchtlinge. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. „Das Wort von der Macht neu buchstabieren“ Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann sprach sich dafür aus, Macht durch Recht und Gesetz einzugrenzen, um Exzesse zu verhindern. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann im Mainzer Dom. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens. Lehmann mahnte: „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst.“ Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagte eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und forderte mehr Engagement für Frieden. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar über Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch: „Die Armen bleiben zurück“ Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn fordere die Gläubigen auf, sich für andere einzusetzen. „Da zu sein für andere, sich einzusetzen im Ort, im Verein oder einfach für jemanden zu beten – das sind lohnende Aufgaben“, sagte Maltzahn bei Christvespern in Goldberg und Dobbertin (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst stellte die Forderung zu einem besseren Miteinander in der Gesellschaft ins Zentrum seiner Rede. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof in seiner Weihnachtspredigt. dapd (Politik/Politik)
Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der „Welt“ vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs. Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen. Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden.“ Rösler spreche sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die „Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten“ stehe. „Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun.“ Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige „Vulgär-Kapitalismus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein neuer Lebensabschnitt für die Schlecker-Frauen
Erdmannhausen (dapd). Als ihre eigene Chefin hat Bettina Meeh mit eigenen Problemen zu kämpfen. Wohin kommt der Kinderpunsch, ist zum Beispiel so eines. Annemarie Keller und sie entscheiden: „Nicht zu den Alkoholika.“ Also sortiert sie die Flaschen zwischen Bifi und Mineralwasser in ein Regal ihres Ladens. „Drehpunkt“ heißt der und ist der Nachfolger von Schlecker in Erdmannhausen. Meeh, Keller und ihre Kollegin Karin Meinerz haben im November den Nahversorger im Zentrum des Ortes eröffnet. Es ist der erste von mehreren genossenschaftlich organisierten Nahversorgern, die die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit ehemaligen Schlecker-Frauen in Baden-Württemberg eröffnen will. „Im Grunde genommen ist es fast das Gleiche, was ich früher gemacht habe“, sagt Meeh. Aber es sei doch ein neuer Lebensabschnitt. „Wir sind jetzt unsere eigenen Chefs“, freut sich die 47-Jährige über die neue Freiheit. Viel besser könne sie jetzt auf Kundenwünsche eingehen. Ein Büchlein liegt neben der Kasse, in das die Frauen Wünsche von Kunden eintragen. Vorher wurde der Einkauf zentral aus der Zentrale der inzwischen zerschlagenen Drogeriekette Schlecker in Ehingen gesteuert. Da ging das nicht so einfach. Aber auch sonst hat sich viel getan im Vergleich zu Schlecker. Die Gänge sind viel breiter geworden. Zwei Einkaufswagen passen bequem nebeneinander. Früher, berichtet Meeh, mussten Rollstuhlfahrer draußen bleiben und ihre Wünsche hineinrufen, weil es in der Filiale so eng war. Das Schlecker-Blau ist einem hellen Grün gewichen. „Unsere Farbe ist Grün“, sagt Meeh. „Das ist frisch und sieht einfach nach etwas anderem aus.“ Das sehen offenbar auch die Kunden so. „Hier gefällt es mir besser als vorher“, sagt Barbara Fuchslocher. Vor allem die breiteren Gänge findet sie gut. „Alles da, was man braucht“ „Es ist alles da, was man braucht“, findet M. Schmidt, die ihren Vornamen nicht nennen will und mit ihrem Sohn noch ein paar Besorgungen macht. Nachdem die Schlecker-Filiale schloss, musste sie immer nach Marbach ausweichen. „Man vermisst so einen Laden schon, wenn er weg ist“, sagt sie. Auch in anderen Orten sollen die Einwohner nicht weiter auf einen Nahversorger verzichten. Weitere „Drehpunkte“ sind in Vorbereitung. Ver.di hatte Bürger und Kommunen dazu aufgerufen, zu spenden und so bei der Finanzierung mitzuhelfen. Mit 80.000 Euro könne man einen Laden zum Laufen bringen. 50.000 davon würden die ehemaligen Schlecker-Frauen als Kredit aufnehmen. Der Rest muss bei den Beteiligungen eingesammelt werden. Die Erdmannhauser Frauen kannten sich bereits vorher. Meeh hatte 17 Jahre in einer Schlecker-Filiale in Murr gearbeitet und war dann als freigestellte Betriebsrätin tätig. Dort lernte sie auch Karin Meinerz kennen, die wiederum mit Annemarie Keller in einer Backnanger Filiale arbeitete. „Es muss ein Team sein“, findet Meeh. Das habe sie in ihren beiden Mitstreiterinnen gefunden. „Drehpunkt“ hat sie vermutlich vor einer schwierigen Arbeitssuche bewahrt. In zwei Entlassungswellen kamen nach der Schlecker-Pleite 25.000 ehemalige Beschäftigte auf den Arbeitsmarkt. Vier Bewerbungen im Monat musste Meeh schreiben, so verlangte es die Agentur für Arbeit. Noch heute seien bestimmt zehn Bewerbungen offen, auf die sie nicht einmal eine Antwort bekommen habe. „Das ist eigentlich traurig“, sagt sie. Doch die drei Frauen haben Arbeit gefunden – und zwar nicht zu knapp. „Wir standen die ersten zwei, drei Wochen von morgens bis abends zu dritt im Laden“, berichtet Meeh. Auch jetzt, über einen Monat nach Eröffnung des Ladens, ist noch viel zu tun. Paletten stehen in den Gängen, die Regale sind noch nicht voll eingeräumt. „Es hat anfangs noch etliches an Ware gefehlt, und wir haben die Leute vertrösten müssen“, sagt die 47-Jährige. Es gibt zwar eine Lieferkooperation mit der Rewe-Gruppe. Dennoch hätten sie für manche Artikel wie Schwämme oder Putztücher erst einmal den richtigen Lieferanten finden müssen. „Wir hoffen, dass es noch besser läuft, wenn alles da ist“, sagt Meeh. Eine Kundin kommt rein. „So langsam wird’s, oder?“ fragt sie. „Ja, so langsam“, antwortet Meeh. Rom sei ja auch nicht an einem Tag gebaut worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Digitale Tageszeitung Handelsblatt Live wird ab Januar getestet
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ kommt Ende Februar als digitale Ausgabe drei mal täglich neu auf den Tablet-Computer iPad von Apple. „Wir testen ab Januar die genauen Arbeitsabläufe“, sagte die Leiterin der Redaktion „Handelsblatt Live“, Katrin Elger, der Nachrichtenagentur dapd. Käufer der App sollen künftig werktäglich drei mal aktualisiert ein fertiges „Handelsblatt“ auf ihren mobilen Rechner bekommen – um 6.00 Uhr, um 12.00 Uhr sowie um 19.00 Uhr. Die Spätausgabe der Wirtschaftszeitung entspreche dabei der gedruckten Ausgabe vom nächsten Tag ergänzt um Bilderstrecken und Videos, wie Elger sagte. Die 32-Jährige arbeitet in einer Doppelspitze mit Thorsten Giersch von Düsseldorf aus mit drei weiteren fest angestellten Redakteuren. Zwei weitere Journalisten sitzen für die digitale Tageszeitung in New York, einer in Tokio. Hinzu kommen laut Elger 20 freie Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK-Präsident verlangt Augenmaß bei Lohnabschlüssen
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt vor zu hohen Lohnabschlüssen im neuen Jahr. Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei jedoch nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Driftmann verwies darauf, dass viele Länder in Europa ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen müssten. Er fügte hinzu: „Das bremst die Konjunktur und auch den Beschäftigungsaufbau. Die Arbeitslosenzahl dürfte 2013 in Deutschland dennoch nur leicht um etwa 50.000 steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Mittelstand: Strompreise bedrohen Konjunktur
München (dapd). Mittelstandspolitiker der CSU dringen auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir sehen mit großer Sorge, dass das EEG total aus dem Ruder läuft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München. „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Michelbach verlangte eine Gesetzesreform noch in dieser Legislaturperiode: „Sonst schießen uns die Energiepreise auf Dauer durch die Decke.“ Die Wirtschaft brauche zügig klare Perspektiven. Das EEG-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert dafür feste Vergütungen. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es bei der EEG-Umlage auch eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben, forderte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Vielen Betrieben drohe sonst der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum. Michelbach trat außerdem dafür ein, die EEG-Umlage an den bislang vernachlässigten Ausbau von Stromspeichern zu koppeln. Auch dürfe der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien nur in enger Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien erfolgen. „Wir brauchen Versorgungssicherheit ohne teure Doppelinvestitionen in erneuerbare und konventionelle Energieerzeugung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. Notfalls müsse dafür auch eine „Entschleunigung des Umstiegs“ in Kauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht glaubt fest an Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt fest an den Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Sie sei davon überzeugt, dass der Bundesrat ihren Vorstoß 2013 unterstützen werde. Die Einführung von weiteren branchenspezifische Mindestlöhnen lehnte sie erneut ab. Es gebe inzwischen in etwa einem Dutzend Branchen solche Lohnuntergrenzen, „aber das löst unser Grundproblem nicht“, sagte Lieberknecht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hatte Lieberknecht im Sommer eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gestartet. Lieberknecht sagte, sie baue darauf, dass auch die FDP ihren Widerstand gegen ein solches Vorhaben im Wahljahr 2013 aufgeben werde. Die Liberalen in Niedersachsen stünden ihrer Ansicht nach der Einführung eines Mindestlohn schon gar nicht mehr ablehnend gegenüber. Wenn es darauf ankomme, werde auch die FDP im Bund merken: „Es tut gut, den Menschen zugewandt zu sein.“ Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein Überdies zeigte sich Lieberknecht fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, sagte Lieberknecht. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
FDP ermahnt die CSU
München (dapd-bay). Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Hasselfeldt sieht „keine echte Alternative“ zur FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner auf Bundesebene verzichten. Hasselfeldt sagte in einem dapd-Interview, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)