Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch lehnt aktive Sterbehilfe als Tötung von Menschen ab. Sie sei menschenunwürdig und nicht mit dem christlichen Verständnis vom Menschen vereinbar, sagte Zollitsch am Dienstag beim Neujahrsempfang der Erzdiözese in Freiburg. Er plädierte für eine menschenwürdige Sterbebegleitung durch Zuwendung und Fürsorge. Zudem verwies er in seiner Rede auf die gesellschaftliche Bedeutung der Ehe. Sie sei der entscheidende Prüfstein für eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Kosten für eine Eheberatung stünden deshalb in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch eine Ehekrise entstehen. Als Gastredner beim Neujahrsempfang war der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof geladen. Er forderte eine gezielte Förderung von Familien. In der Familien- und Rentenpolitik müsste es ein Umdenken geben. Mütter müssten die höchste Rente bekommen. dapd (Politik/Politik)
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Freude in Tegel
Berlin (dapd-bln). Das neue Desaster am Hauptstadt-Airport sorgt in Berlin vor allem für Frust und Unmut. Doch die Verschiebung der für den 27. Oktober 2013 geplanten Eröffnung beschert einigen Händlern in Tegel ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sabine Schäfer hat sich über die Nachricht vom erneut verschobenen Flughafenstart gefreut. „Das ist wunderbar. Meinetwegen kann es hier noch Jahre weitergehen“, sagt die Verkäuferin von Handtaschen und Koffern, während sie die neu gelieferte Ware auspackt. „Je länger desto besser.“ Seit der Eröffnung des Ladens 2007 ist sie dabei. „Wir gehen hier doch noch in Rente“, sagt die 47-Jährige und lacht. Eigentlich wäre Ende Mai 2012 Schluss gewesen. In Schönefeld hatte die Firma kein neues Geschäft bekommen. „Ich wäre erst einmal ein halbes Jahr zu Hause geblieben, ist ja auch schön.“ Dann platzte im vergangenen Jahr die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports wegen Mängeln beim Brandschutz. Frühestens 2014 sollen jetzt Flugzeuge vom Airport „Willy Brandt“ abheben. Solange wird es auch das Ledergeschäft in Tegel geben. „Das trifft uns wirtschaftlich ziemlich hart“ In Tegel müsse aber jetzt auch etwas passieren, meint Schäfer. „Der Flughafen ist wirklich hart am Limit.“ Seit Juni gebe es deutlich mehr Fluggäste. „Dafür ist der doch gar nicht gebaut worden.“ Für Passagiere fehle vor allem ein Lebensmittelgeschäft und ein Blumenladen. „Jeder Flughafen hat einen Blumenladen.“ Auch eine Parfümerie fehle. Regelmäßig beschwerten sich Fluggäste: „Eine Parfümerie gibt es hier nicht? Wir sind doch in der Hauptstadt.“ Uwe Pfendt hat für seine Sonnenbrillen ein Geschäft am Flughafen Schönefeld bekommen. Zuerst schien es wie ein Glücksfall. Der Inhaber investierte eine sechsstellige Summe. Nun sei das Geld für eine unbestimmte Zeit weg. Die entsprechenden Umsätze fehlten. „Das trifft uns wirtschaftlich ziemlich hart“, betont der 56-Jährige. Taxifahrer Gerhard Kinner war über die erneute Verschiebung der Eröffnung hoch erfreut. „Für uns kann nichts Besseres passieren“, sagt er. Seit 47 Jahren fährt er Taxi in Berlin. Am liebsten würde der 75-Jährige ein Volksbegehren machen: „Tegel sollte für immer offenbleiben.“ Die gesamte Taxibelegschaft stünde hinter ihm. „Wir sind eine große Familie hier in Tegel.“ Schönefeld sei ihm zu unsicher. „Das ist alles so ungewiss dort.“ „2014 gehe ich gemeinsam mit Tegel in Rente“ Noch zwei Jahre muss Herbert Bremer als Glaser am Flughafen arbeiten. „2014 gehe ich gemeinsam mit Tegel in Rente“, sagt der 63-Jährige. Auch in Schönefeld hat er mitgeholfen. Aber die Arbeit in Tegel gefällt ihm besser. „Es ist angenehmer.“ Für die Firma gehe die verspätete Eröffnung in Schönefeld vor allem mit einer guten Auftragslage einher. Aber auch wenn Tegel zumache, gebe es viel zu tun. „Dann kommen die neuen Interessenten.“ Fluggast Christa Müller zieht Tegel einem Großflughafen wie in Frankfurt am Main vor. „Die sind immer schrecklich“, sagt die 73-Jährige. Tegel sei „schön übersichtlich und schön angeordnet“. Das schätze sie sehr. Dass Schönefeld nicht rechtzeitig eröffnet werden könne, sei aber eigentlich eine Katastrophe und „für alle Beteiligten eine Blamage.“ Unvorstellbar sei, dass so etwas in einem Land wie Deutschland mit seinen „strikten Planungen“ passieren könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes wird in der Luxusklasse ans Ende durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist 2012 beim Absatz in der Luxusklasse in der Heimat so weit zurückgefallen wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Auch in der beinahe ebenso noblen E-Klasse hat Mercedes enorme Absatzprobleme. Die hoch profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Der Panamera legte sogar gegen den Trend an Umsatz zu. Die E-Klasse musste sich ebenfalls hinter den direkten Konkurrenten einordnen: In der gehobenen Mittelklasse führt der Audi A6 mit 52.700 Stück die Rangliste an, vor dem 5er BMW mit 48.100. Die E-Klasse kam nur auf 37.300, ein Einbruch von einem Viertel. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in beiden Segmenten wieder die Spitze übernehmen. Sie erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel bei der S-Klasse und den Facelift der E-Klasse, den Daimler in wenigen Tagen auf der Automesse in Detroit vorstellt. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. Von der E-Klasse wurden bisher rund 13 Millionen Stück verkauft, vom laufenden Modell seit 2009 rund 800.000 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Hannover (dapd). Niedersachsen hat am Dienstag von Mecklenburg-Vorpommern offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2013 übernommen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Entwicklung einer Nationalen Anti-Terror-Strategie, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern existiert, anzustoßen. Noch vor der Innenministerkonferenz in Frühjahr soll es dazu einen Sicherheitsgipfel in Hannover geben. Zudem will er einen eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwerhleute schaffen. Dieser soll eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren ermöglichen. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Patriot -Raketen auf dem Weg in die Türkei
Eindhoven/Travemünde (dapd-nrd). Der vor einen Monat beschlossene Türkei-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven aus starteten am Dienstag 20 deutsche Soldaten, die in Ostanatolien die Stationierung der zwei Flugabwehrstaffeln mit bis zu 350 Mann vorbereiten sollen. Der Einsatz trägt nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen rein defensiven Charakter. Eine Unterstützung zur Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien ist nicht vorgesehen. Parallel wurden am Dienstag in Lübeck-Travemünde das Material der Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Die „Suecia Seaways“ der dänischen Reederei DFDS wird die rund 300 Fahrzeuge und 90 Container zum türkischen Hafen Iskenderun bringen, wo das Schiff am 21. Januar einlaufen soll. Von dort aus werden die Fahrzeuge auf dem Landweg in die 180 Kilometer entfernte türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras verlegt. Die volle Einsatzbereitschaft ist ab Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. Schutz der Türkei wegen Syrien-Konflikt Der NATO-Partner Türkei hatte Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Militärexperten gehen davon aus, dass das Regime in Damaskus über mehrere Hundert Mittelstreckenraketen verfügt, die auch mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Neben Deutschland schicken auch die USA und die Niederlande die hochmodernen Flugabwehrsysteme mit 400 beziehungsweise 360 Mann in die Türkei. Damit werden insgesamt mehr als 1.000 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenzregion verlegt. Der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, wertete die Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen als „reine Schaufensterpolitik“. Er kritisierte: „Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden.“ Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken gebilligt. Um die Bedenken von SPD und Grünen auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Auch die drei Radar-Systeme, die zum Einsatz kommen sollen, reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. General Glatz verabschiedet deutsche Soldaten Die Bundeswehrangehörigen des Vorauskommandos kommen vor allem aus den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern), die von Führungsunterstützungskräften des luftwaffeneigenen IT-Sektors 1 aus Fürstenfeldbruck (Bayern) begleitet werden. In Eindhoven wurden sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, verabschiedet. Zielort der 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten war zunächst die türkische US-Basis Incirlik, bevor es für die Bundeswehrangehörigen am Mittwoch zum deutschen Einsatzort in Ostanatolien weitergeht. Neben Deutschland beteiligen sich die USA und die Niederlanden an dem NATO-Einsatz „Active Fence Turkey“, da sie als einzige Bündnispartner ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle zur Abwehr auch von Mittelstreckenraketen verfügen. Die holländischen Truppen werden in Adana und die US-Soldaten in Gaziantep stationiert. dapd (Politik/Politik)
Schiedsgericht gibt Energieversorger EnBW nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Der Rechtsstreit mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow vor mehreren Schiedsgerichten ist für den Energieversorger EnBW wenig erfolgreich zu Ende gegangen. Ein Schiedsgericht in Zürich urteilte, dass die EnBW-Tochter Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keinen Anspruch auf Rückzahlung von 46,5 Millionen Euro hat. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens einer zur Bykow-Gruppe gehörenden Gesellschaft in ausreichender Form erbracht wurden, wie EnBW am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Allerdings habe das Gericht die Vorwürfe von Bykow zurückgewiesen, wonach er von EnBW für Scheingeschäfte bezahlt worden sei. Der Streit zwischen dem drittgrößten deutschen Energieversorger und dem Russen schwelt schon länger. Insgesamt ging es um vier Verträge von EnBW mit Bykow-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykow sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In drei Verfahren zu den vier Verträgen erhielt EnBW nur einmal recht. Die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wurde wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an EnBW verurteilt. In zwei anderen Fällen wiesen die Gerichte die Klagen von EnBW zurück, sahen allerdings auch Bykows Vorwurf eines Scheingeschäfts als nicht glaubwürdig an. Konzern verklagt vier Manager auf Schadenersatz Die Geschäfte beschäftigen jedoch andere Gerichte weiter. Denn in dem Zusammenhang verklagte der Konzern auch vier Manager auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen. Betroffen sind der frühere Technikvorstand Thomas Hartkopf, dessen Verfahren um 26 Millionen Euro am Dienstag am Landgericht Heidelberg begann, sowie die Atommanager Wolfgang Heni und Konrad Schauer. Auch bei ihnen geht es um Millionensummen. Verklagt wird auch Hans-Josef Zimmer, der zum 1. Januar 2012 erneut zum Technikvorstand berufen wurde, nachdem er den Posten bereits von 2007 bis 2010 bekleidet hatte. Das Verfahren gegen Zimmer soll im März im pfälzischen Landau beginnen. EnBW fordert von ihm rund 80 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nord-CDU-Chef Jost de Jager zieht sich aus der Politik zurück
Kiel (dapd). Mit seinem überraschenden Amtsverzicht hat Jost de Jager die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er seine letzte Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, der ihn zu diesem Schritt bewogen habe, sagte de Jager Er halte seine nun getroffene Entscheidung politisch wie persönlich für richtig. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Nun will er sich zunächst eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte er und blicke nicht im Zorn zurück. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel habe er am Montag telefonisch informiert. Ein strategischer Kopf Der Landesvorstand nahm die Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Der Rücktritt sei „ein großer Schlag für die CDU Schleswig-Holstein“, denn er treffe die Partei in einer Zeit, „in der sie damit begonnen hatte, sich neu aufzustellen“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, die Christdemokraten verlören mit de Jager „einen strategischen Kopf, der die Modernisierung seiner Partei entschlossen voran getrieben hat“. Indes sieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die CDU in der Krise: „Dass die CDU Schleswig-Holstein nun schon wieder Veränderungen in ihrer Führungsspitze vornehmen muss, ist symptomatisch für ihre Orientierungslosigkeit seit der verlorenen Landtagswahl.“ Auch für den schleswig-holsteinischen FDP-Landeschef Heiner Garg macht der Rücktritt deutlich, „in welch katastrophalem Zustand sich die Nord-CDU seit einiger Zeit befindet“. De Jagers Rückzug zeige, „wie zutiefst zerrüttet die Union in Schleswig-Holstein ist“, sagte Garg. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verliert mit de Jager „nicht nur die CDU, sondern die Politik insgesamt einen herausragenden Politiker, der sowohl für das Land, als auch für seine eigene Partei in schwieriger Zeit beachtliches geleistet hat“. Immer nur zweite Wahl De Jager gelangte im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten. Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2012 über einen Rücktritt nachgedacht. Im November dann war de Jager auf einem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer neuen Führungskrise. Als Nachfolger werden Vizelandeschef Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts gehandelt. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU bis 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exportwirtschaft peilt trotz Einbruchs Rekord an
Wiesbaden/Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure liegen ungeachtet eines Dämpfers durch die Wirtschaftskrise in Europa weiter auf Rekordkurs. Zwar sanken die Ausfuhren im November wegen der einbrechenden Nachfrage im Euroraum im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent und damit so stark wie seit gut einem Jahr nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Doch übertraf der Warenwert der deutschen Exporte schon im November die Marke von einer Billion Euro. 2011 war das erst im Dezember gelungen. Damals hatten die deutschen Ausfuhren erstmals eine Billion Euro überstiegen. Der Außenhandelsverband BGA rechnet daher weiter mit einem Plus von vier Prozent und einer neuen Export-Bestmarke für 2012. Gegen Jahresende habe die anhaltende Krise im Euroraum Wirkung auf den an sich robusten deutschen Außenhandel gezeigt. Doch sei der Einbruch der Exporte in Europa durch den Zuwachs bei Ausfuhren in Drittländer kompensiert worden, erklärte der Verband in Berlin. Für 2013 erwartet der BGA ein Exportplus von bis zu fünf Prozent auf rund 1,16 Billionen Euro. 2011 hatten die deutschen Exporte um 11,4 Prozent zugelegt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertete die bisherigen Zahlen für 2012 als Zeichen der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Krisenzeiten. „Mit mehr als einer Billion Euro Ausfuhren schon im November 2012 haben die deutschen Exporteure mal wieder einen beeindruckenden Rekord erreicht“, erklärte er. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu erhalten, müssten Zusatzbelastungen wie flächendeckende Mindestlöhne vermieden und Kostentreiber wie die steigenden Strompreise angepackt werden. Stagnation bei Ausfuhren im November Von Januar bis November 2012 verkauften deutsche Unternehmen dem Statistikamt zufolge Waren im Wert von 1,018 Billionen Euro ins Ausland. Das war ein Plus von 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Ausfuhren in die Eurozone um 1,7 Prozent, während die Exporte in Drittländer um 10,4 Prozent zulegten. Im November ging dem deutschen Export aber etwas die Luft aus. Die Ausfuhren stagnierten auf Jahressicht bei 94,1 Milliarden Euro. Der Warenexport in die Europäische Union fiel um vier Prozent und der in die Eurozone um 5,7 Prozent. Die Ausfuhren in Länder außerhalb Europas legten dagegen im Vergleich zum November 2011 um 5,6 Prozent auf 41,1 Milliarden Euro zu. Bei Einfuhren in Höhe von 77,1 Milliarden Euro schloss die Außenhandelsbilanz im November mit einem Überschuss von 17 Milliarden Euro, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an V-Leuten in der Fußball-Fanszene
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt seit Jahren über Informanten in der Fußball-Fanszene. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte dies in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion. Demnach wurden zwischen 2008 und 2012 rund zehn Vertrauenspersonen eingesetzt. Die Piraten kritisierten dies. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann. Die Maßnahmen ähnelten mittlerweile denen eines „Überwachungsstaates“, und der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen sei „unverhältnismäßig“. (Antwort auf Kleine Anfrage: http://url.dapd.de/OGznW1 ) dapd (Politik/Politik)
Justizministerin fordert mehr Sicherheit ohne neue Gesetze
Leipzig (dapd). Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müssen die Erkenntnisse aus der Aufklärungarbeit um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur haben. Es gebe in diesem Bereich sehr wohl die Notwendigkeit zur Verbesserung, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Vortrag an der Universität Leipzig. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte sie. Kleine Verfassungsschutzämter, etwa in Stadtstaaten, seien überfordert. „Da müssen Zusammenlegungen erfolgen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. In Deutschland befassen sich derzeit vier Untersuchungsausschüsse mit den mutmaßlichen Morden und Verbrechen des rechtsextremen Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Neben dem Gremium im Bundestag versuchen auch Parlamentarier in Bayern, Sachsen und Thüringen ein mögliches Behördenversagen in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten. Der Ausschuss in Berlin will bis Ende Mai einen Bericht vorlegen und Empfehlungen aussprechen. Justizministerin will keine neuen Sicherheitsgesetze Laut Leutheusser-Schnarrenberger muss neben den Regeln für den Einsatz von V-Leuten auch der Aufgabenbereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) neu überdacht werden. Es müsse etwa geklärt werden, wie weit der MAD Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergeben könne, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei bei 35 Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu viel parallel gearbeitet und zu wenig informativ ausgetauscht worden. Das seien Ansatzpunkte für effektiveres Arbeiten in der Zukunft. Die Justizministerin lehnte es jedoch ab, in diesem Zusammenhang noch mehr Gesetze zur Sicherheit der Bürger auf den Weg zu bringen. „Der Automatismus der sich immer weiterdrehenden gesetzlichen Schraube muss gestoppt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Union schaue zwar traditionell auf gesetzliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit, doch die FDP schaue im Zweifel immer auf die Freiheit des Einzelnen. „Meist wird mehr Freiheit aufgegeben, um mehr Sicherheit zu garantieren“, sagte die Justizministerin und spielte damit unter anderem auf den viel diskutierten Lauschangriff an. Größere Sicherheit des einen bedeute immer weniger Freiheit für den anderen. dapd (Politik/Politik)