Frankfurt/Main (dapd). Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi steckt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Energiewende und beteiligt sich an der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mitsubishi zahle 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen von Windparks in der Nordsee. Die Gesamtkosten dafür bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Die für den Netzanschluss der Windparks verantwortliche Tennet hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe erreicht werden kann. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Metro Group steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas hat der Handelsriese Metro im vergangenen Geschäftsjahr seinen Umsatz gesteigert. Nach den am Mittwoch vom Unternehmen veröffentlichten vorläufigen Zahlen setzte der Konzern mit 66,7 Milliarden Euro rund 1,2 Prozent mehr um als im Vorjahr. Die Metro Group profitierte nach eigenen Angaben von einem „erfreulichen“ Weihnachtsgeschäft und von Verkaufserfolgen seiner wiedererstarkten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn nicht zuletzt in Deutschland. Die Metro-Group, zu der neben den gleichnamigen Großhandelsmärkten und den Elektronikmarktketten auch noch die Real-Supermärkte und die Kaufhof-Warenhäuser gehören, bestätigte gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Gescheitert sind aber die Pläne des größten deutschen Handelskonzerns, mit seinen Elektronikmärkten China zu erobern. Die Metro habe nach dem Ende der zweijährigen Testphase entschieden, die Geschäftstätigkeit von Media-Saturn in China nicht fortzuführen, teilte Konzernchef Olaf Koch mit. Die Großhandelssparte Metro Cash & Carry werde ihr Engagement in China dagegen weiter intensivieren. Für das Großhandelsgeschäft sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Merkels Mali-Politik
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zögerliche Politik im Mali-Konflikt vor. Wie immer tauche die Kanzlerin in solch heiklen Fragen ab, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Stattdessen solle sie der Öffentlichkeit besser erklären, warum sich Deutschland in dem westafrikanischen Land engagieren müsse. Dass Merkel das nicht tue, sei ein „ganz großes Versäumnis“, kritisierte Arnold. „Da sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, da muss man gegebenenfalls auch Soforthilfe leisten.“ Merkel hatte bislang nur erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Ob dies in logistischer oder humanitärer Form geschehen soll, ließ sie bislang offen. Lediglich eine Entsendung von Kampftruppen schloss Merkel kategorisch aus. dapd (Politik/Politik)
Zwei Jahre Verhandlung, 100 Zeugen, kein Urteil
Frankfurt/Main (dapd). Am 18. Januar 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Völkermordprozess gegen Onesphore R. aus Ruanda eröffnet. Nach zwei Jahren und der Anhörung von 99 Zeugen hat es noch immer kein Urteil gefällt. Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll 1994 in Kiziguro, im Norden seines zentralafrikanischen Heimatlands, ein von Hutu-Milizen begangenes Massaker befehligt haben, bei dem über 1.200 Tutsi-Angehörige starben. Einig sind sich die Prozessbeteiligten in Frankfurt nur darüber: Die schwierigste Aufgabe im Verfahren ist, die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzuschätzen. Die von drei Bundesanwälten geführte Anklage hatte dem ruandischen Bauingenieur bei Prozessbeginn die Beteiligung an drei Massentötungen vorgeworfen, bei denen er als Bürgermeister und Kommandeur mehr als 3.700 Landsleute in den Tod geschickt habe. 2012 beschränkte das Gericht den Prozessstoff auf nur einen Tatvorwurf. Wenn bei einzelnen Anklagepunkten die Wahrheitsfindung schwierig ist, sei dieses Vorgehen üblich, sagt ein Sprecher des Generalbundesanwalts: „Bei einer eventuellen Strafzumessung können die Punkte wieder berücksichtigt werden.“ Der Angeklagte wurde 2010 in Deutschland verhaftet Bei dem Genozid in Ruanda starben 1994 nach UN-Angaben rund 800.000 Menschen, oft grausam hingemetzelt. Die meisten Opfer waren Tutsis. „Der Prozess ist ein neues Kapitel deutscher Rechtsprechung, weil die Taten nicht auf unserem Boden geschahen“, sagte Bundesanwalt Thomas Beck bei der Anklageerhebung. Onesphore R. schloss 1985 in Trier sein Studium ab, reiste 2002 erneut nach Deutschland ein, seit 2007 genoss er mit seiner Familie Flüchtlingsstatus. Dann begann Karlsruhe in Ruanda zu ermitteln und verhaftete 2010 in Erlensee bei Frankfurt den Ex-Bürgermeister von Kiziguro. Bei der Fortsetzung am 22. Januar (10.00 Uhr), dem 89. Verhandlungstag, tritt der 100. Zeuge auf. 40 Urkunden, zahllose Fotos und Videos sind in die Beweisaufnahme bereits eingeführt. 23 Zeugen, von denen 21 wegen Beteiligung an dem Völkermord inhaftiert sind, hörte das Gericht per Videoschaltung aus Ruandas Hauptstadt Kigali an. Ein Kommissar des Bundeskriminalamts spürt in dem zentralafrikanischen Land seit Monaten Zeugen auf und kümmert sich um die für eine Anhörung in Deutschland nötigen Formalitäten. Aussagenkontrolle per 3-D-Scan Schauplatz des Massakers, das R. angeordnet haben soll, war die Kirche in Kiziguro, in die sich Tutsis geflüchtet hatten und dort – das ist unstrittig – von Hutus mit Gewehren und Macheten getötet wurden. Das Gericht orientiert sich über den Tatort mit einem 3-D-Laserscan des Gotteshauses. Allein schon mithilfe dieser Technik konnten sich die Prozessbeteiligten bisher mehr als einmal davon überzeugen, dass einem soeben Befragten die von ihm geschilderte Beobachtung von seiner damaligen Position aus nicht möglich war. Gesichtsausdruck und Körperhaltung des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel während eines Zeugenauftritts sind oft als ein einziger Seufzer zu interpretieren. Das hat einen weiteren Grund: Schilderungen über Blendungen oder Enthauptungen sind schwer auszuhalten. Kaum anzuzweifeln seien allerdings die Aussagen von rund einem Dutzend Zeugen, die Onesphore R. am Tatort gesehen haben wollen – das räumt Verteidigerin Natalie von Wistinghausen ein. Gleichzeitig kritisiert die Anwältin, die Deutschen hätten in Ruanda zu einseitig ermittelt. Traten doch in Frankfurt auch Zeugen auf, die ihren Mandanten entlasten. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“ Der Marburger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling verfolgt mit Studenten das Frankfurter Verfahren. „In diesem Prozess gibt es Gründe, warum Zeugen die Unwahrheit sagen könnten oder frühere Aussagen abändern“, sagt Safferling. Inzwischen Abgeurteilte könnten einst zum Selbstschutz gemachte Angaben fallen lassen, andere sich vor Strafe schützen wollen. „Überdies hat Ruandas Regierung Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten“, sagt der Professor. Die Vereinten Nationen werfen dem jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame selbst Verbrechen vor. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“, betont Safferling. Sagebiel will die Beweisaufnahme bis April abschließen. Die fünf Richter des Strafschutzsenats müssen dann entscheiden, auf welche Zeugen sie die Wahrheitsfindung stützen können. „Ich beneide das Gericht nicht“, sagt Juraprofessor Safferling. dapd (Politik/Politik)
Studienbeiträge auf der Kippe
Oldenburg (dapd-nrd). In anderen Bundesländern gehören sie längst der Vergangenheit an, in Niedersachsen stehen sie jetzt auf der Kippe: Studienbeiträge an den Hochschulen. Bei der Landtagswahl am Sonntag entscheiden die Bürger auch darüber, ob Studenten in Niedersachsen als einzigem Bundesland neben Bayern, weiterhin 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will daran festhalten. SPD und Grüne stellen im Fall eines Wahlsieges eine zeitnahe Abschaffung in Aussicht. Sollte die Abschaffung kommen, befürchten die Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen das Schlimmste. Ihnen stünden dann jährlich rund 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Das wäre eine mittlere Katastrophe“, sagt der Präsident der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich. Konkret müsste er dann 72 Mitarbeitern des wissenschaftlichen Personals und 250 Hilfskräften kündigen; das entspricht einer Personalreduzierung von zehn Prozent. Auch in Osnabrück betrachtet man die Entwicklungen mit großer Sorge. „Wir brauchen das Geld ganz dringend“, betont der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger. Auch dort müssten Hunderte Hilfskraftstellen gestrichen werden. „400 bis 500 Studenten müssten sich dann außerhalb der Hochschule einen Job suchen und hätten keine Möglichkeit mehr, innerhalb ihres Faches berufliche Erfahrungen zu sammeln“, gibt Rollinger zu bedenken. Zugleich würden sich das Betreuungsverhältnis und damit die Qualität der Hochschule verschlechtern. Einschnitte zulasten von Qualität und Vielfalt befürchtet Für die Oldenburger Universitätspräsidentin Babette Simon steht fest: „Fallen die Mittel weg, wird dies zulasten der Qualität und Vielfalt unseres Lehrangebots gehen.“ Die Vize-Präsidentin der Universität Vechta, Marion Rieken befürchtet einen „gravierenden Einschnitt“, der ihre Universität weit zurückwerfen würde. Wenngleich die Präsidenten der Hochschulen daraufsetzen, dass im Falle der Abschaffung der Studienbeiträge das Land einspringt, könnte das den Ausfall nicht vollständig kompensieren. Denn, wie der Präsident der Universität Hannover, Erich Barke, erklärt, können nur aus Studienbeiträgen „wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Lehre finanziert werden, weil das daraus finanzierte zusätzliche Lehrpersonal sich nicht automatisch in höheren Zulassungszahlen von Studierenden niederschlägt“. Letzteres sei bei gewöhnlichen Landesmitteln aber der Fall. Der Vizepräsident der Universität Göttingen, Wolfgang Lücke, weist zudem darauf hin, dass es im Fall der Abschaffung der Beiträge einen gesicherten und langfristigen Ausgleich geben muss. „Bildungsaufgaben sind nun einmal langfristige Aufgaben“, betont er. Dabei geben die Präsidenten zu bedenken, dass Deutschland langfristig ohnehin nicht an Studiengebühren vorbeikomme. „Die deutschen Universitäten sind im Konkurrenzvergleich unterfinanziert und mit einer drastischen Erhöhung der Budgets aus öffentlichen Kassen ist nicht zu rechnen“, sagt Barke. „Für Grundrecht Bildung nicht länger bezahlen“ Obwohl sie mitbestimmen können, wohin die Einnahmen aus den Beiträgen an ihren Hochschulen fließen, setzen sich zahlreiche Studenten dennoch für eine Abschaffung ein. Darunter auch Silke Hansmann. Als Mitglied der LandesAstenKonferenz, dem Zusammenschluss der Studierendenvertretungen von dreizehn niedersächsischen Hochschulen, steht für sie fest: „Bildung ist ein Grundrecht, für das wir nicht länger bezahlen wollen.“ Dabei hat sich einer Studie zufolge die Studienbereitschaft in den Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, nicht anders entwickelt, als in solchen ohne Beiträge. Marcel Helbig und Tina Baier vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sowie Anna Kroth vom Institut für Qualitätsentwicklung kamen 2012 in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester keinen Einfluss auf die Studienbereitschaft künftiger Hochschüler hatten. Darauf deutet auch die Entwicklung der Studentenzahl an Hochschulen hin. Im Wintersemester 2012/2013 wurde trotz Beiträge mit mehr als 171.000 eingeschriebenen Studenten ein neuer Höchststand in Niedersachsen erreicht. Dennoch wollen einige Studenten kurz vor der Wahl erneut auf die Straße gehen. Es sind Proteste am Mittwoch in Oldenburg und Freitag in Hannover geplant. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler stellt Ausblick auf 2013 vor
Berlin (dapd). Die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erläutert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch (16. Januar) in Berlin. Medienberichten zufolge wird die Regierung ihre Wachstumserwartung für 2013 wohl von 1,0 auf 0,4 oder 0,5 Prozent senken. Grund ist vor allem die Rezession im Euroraum, die die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Experten gehen davon aus, dass eine Erholung erst im Laufe des Jahres einsetzen wird. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält auch eine Stellungnahme der Regierung zum Bericht der Wirtschaftsweisen. Diese hatten Anfang November noch ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Am Donnerstag (17. Januar) wird Rösler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW eröffnet weltweit 100. Werk
Silao (dapd). Der Volkswagen-Konzern hat in Mexiko seine weltweit 100. Fabrik eröffnet. Die neue Produktionsstätte für Motoren sei „ein starkes Symbol für unseren ungebrochenen Wachstumskurs“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn am Dienstag bei der Einweihungsfeier in Silao in Zentralmexiko. An der Feier nahm auch der mexikanische Staatspräsident Enrique Pena teil. Die Fabrik kostete den größten Autobauer Europas 550 Millionen Dollar (413 Millionen Euro). Es ist das zweite Werk des deutschen Herstellers in dem Land. Rund 700 Arbeiter sollen dort jährlich 330.000 Benzinmotoren der modernen TSI-Baureihe herstellen. Die Aggregate gehen an die Volkswagen-Werke im mexikanischen Puebla und in Chattanooga im US-Staat Tennessee. 2016 wird auch die Schwestermarke Audi ein Fahrzeugwerk in Mexiko eröffnen. Mexiko ist bei Autokonzernen als Standort beliebt. Vor hier aus können die Hersteller die Märke in den USA und Kanada beliefern, die mit Mexiko in einer Freihandelszone zusammengeschlossen sind. Gleichzeitig ist wegen entspannterer Zollgesetze der weltweite Export aus Mexiko günstiger als aus den USA. VW produzierte 2012 über 600.000 Autos in Mexiko, die auch nach Europa verschifft wurden. Der Konzern hatte bis zum vergangenen Jahr weltweit deutlich weniger Produktionsstandorte. Erst die Übernahme des Lkw-Herstellers MAN und von Porsche trieb die Zahl in die Nähe von 100. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank holt ihr Gold heim
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Bundesbank reagiert auf die Kritik an der Lagerung ihres Goldes im Ausland: Einem Bericht zufolge will die Notenbank ihre Bestände in New York reduzieren und gar kein Gold mehr in Paris aufbewahren. Stattdessen solle ein größerer Teil der 3.396 Tonnen am Sitz in Frankfurt am Main gebunkert werden, berichtete das „Handelsblatt“. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein neues Konzept, das am Mittwoch (16. Januar) vorgestellt werden soll. Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben verfügt sie über Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Im Oktober 2012 hatte die Bundesbank erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekanntgegeben. Demnach lagern 45 Prozent des Edelmetalls in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York. Bei der französischen Zentralbank in Paris seien elf Prozent, bei der Bank von England in London 13 Prozent der Reserven untergebracht. Die Lagerung im Ausland war in die Kritik geraten, weil insbesondere am US-Standort das Gold nicht von deutschen Prüfern in Augenschein genommen werden kann. Eine Untersuchung, zumindest von Stichproben, hatten der Bundesrechnungshof und einzelne Bundestagsabgeordnete aber nachdrücklich angemahnt. Allerdings behauptet niemand ernsthaft, dass das Gold in den Tresoren der Fed oder der Banque de France nicht sicher ist. Besonders der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler drang immer wieder darauf, dass das deutsche Gold in Augenschein genommen werden müsse, um den Vorschriften zur Inventarisierung und Bilanzierung Genüge zu tun. Der Politiker forderte von der Bundesbank, in vollem Umfang auf die Kritik des Bundesrechnungshofs einzugehen. „Würde sie auch in Zukunft diesen Vorgaben zuwiderhandeln, wäre eine Testierung ihrer Jahresbilanz durch die von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer nicht mehr möglich und zulässig“, erklärte Gauweiler. Gold dient auch als Währungsreserve Der Bundesbank geht es aber nicht nur darum, das Gold möglichst sicher zu lagern. „Es handelt sich ja nicht bloß um einen Goldschatz, den wir in der Eifel vergraben könnten“, erklärte ein Notenbanksprecher bereits, als die Frage de Goldlagerung im Oktober zum Politikum geworden war. Vielmehr habe das Gold eine wichtige Funktion als Währungsreserve. So könne das Edelmetall in New York im Krisenfall als Sicherheit hinterlegt werden, um schnell an Dollar zu kommen. Damit könne Deutschland dann notfalls importiertes Öl bezahlen, nannte der Bundesbanksprecher ein Beispiel. Die deutschen Notenbanker kommen den Rechnungsprüfern aber ohnehin schon ein Stück entgegen. In den nächsten drei Jahren sollen 150 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland geholt werden, um sie hier einzuschmelzen. Das ist eine wirkungsvolle Art der Kontrolle, zudem kann das Gold danach zu marktgängigen Barren verarbeitet werden. Die Goldvorräte der Bundesbank in New York stammen noch aus der Zeit des Weltwährungssystems von Bretton Woods. Damals konnte Dollar zu einem fixen Kurs bei der US-Zentralbank gegen Gold getauscht werden. Da Deutschland in der Zeit des Wirtschaftswunders hohe Exportüberschüsse erzielte, sammelten sich bei der Bundesbank große Dollarbestände an, die diese gegen Gold tauschte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck besucht Einsatzführungskommando der Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Mittwoch (13.00 Uhr) das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Es ist der erste Besuch des deutschen Staatsoberhauptes in der zentralen Schaltstelle für die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte. Von dort aus werden aktuell elf Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten geleitet. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Auslandseinsatz – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Gauck hatte der Bundeswehr im Juni vergangenen Jahres seinen Antrittsbesuch als neuer Bundespräsident abgestattet. An der Führungsakademie in Hamburg bezeichnete er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. Zuletzt mahnte er im Dezember bei einem Besuch der ISAF-Truppe in Afghanistan eine stärkere öffentliche Wertschätzung der Soldaten an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks neuer Patzer: Kaffeeklatsch bei SPD-Genossin
Berlin (dapd). Peinliche Panne im SPD-Wahlkampf: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine groß angekündigten „Wohnzimmergespräche“ gestartet, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister zum Auftakt in Braunschweig ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt. Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: „Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden.“ Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin von Heil. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt. Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten – laut SPD – den 66-jährigen Ex-Finanzminister eingeladen. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an“, sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (Hubertus Heil bei Twitter: https://twitter.com/hubertus_heil ) (Twittermeldungen zum Thema unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)