Düsseldorf (dapd). Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat kurz vor der Wahl in Niedersachsen Fehler eingeräumt. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die Zusammenarbeit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle funktioniere aber, sagte er weiter. „Die Arbeitsteilung in Stuttgart hat gezeigt: Wir ergänzen uns gut.“ Die zuletzt immer lauter werdende Kritik nimmt Rösler nicht persönlich: „Ich bin für meine Gelassenheit bekannt.“ Zugleich gab er sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Niedersachsen optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte Rösler. Den Umfragen zufolge müssen die Liberalen allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. dapd (Politik/Politik)
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Ernst möchte Spitzenkandidat der bayerischen Linken werden
München (dapd). Klaus Ernst will es noch einmal wissen: Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern werden. „Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ernst hatte nach Kritik an seiner Führung nicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Nach Informationen der Zeitung soll Ernst einem Wahlkampfteam unter Führung von Fraktionschef Gregor Gysi angehören, das die Linke am Montag nach der Wahl in Niedersachsen präsentieren wolle. Als Mitglieder des achtköpfigen Teams sind der Zeitung zufolge unter anderem auch die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgesehen. Die Pläne gelten wegen anhaltender Kontroversen in der Führung aber als unsicher. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. „Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“. „Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden – bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen. Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. „Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. dapd (Politik/Politik)
Das Saarland will sich enger mit Frankreich vernetzen
Saarbrücken/Berlin (dapd). Das Saarland will sich in Zukunft noch enger mit dem französischen Nachbarn vernetzen. „Die Systeme sind unterschiedlich und wir haben ein hohes Interesse, dass es zu einer engeren Verzahnung kommt“, sagte der saarländische Europaminister Stephan Toscani (CDU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Das gelte besonders für junge Erwachsene in der Ausbildung. „Wir haben im Saarland einen Fachkräftemangel und in Lothringen gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Angebot und Nachfrage könnten sich decken“, betonte Toscani. So sollten beispielsweise künftig Ausbildungszeiten auch in Frankreich verbracht werden können. Der Minister räumte allerdings ein, dass sich die Sprachkompetenz im Saarland dazu noch verbessern müsste. „Wir sind bei weitem noch nicht zweisprachig“, sagte der CDU-Politiker. Daher gebe es die Vision, dass die heute geborene Kinder tatsächlich zweisprachig würden. „Wir wollen dafür im Kindergarten und in der Grundschule die Grundlagen legen“, sagte Toscani. Dabei dürfe es aber kein Gegeneinander von Französisch und Englisch geben. Ganz selbstverständlich müsse in den weiterführenden Schulen Englisch hinzukommen. Toscanis Angaben zufolge gibt es im Saarland mit Abstand prozentual die höchste Anzahl von Kindern, die Französisch lernen. Auch deshalb sei das Saarland in Deutschland die Region mit der höchsten Frankreichkompetenz. Das kleinste deutsche Flächenland habe bei der deutsch-französischen Freundschaft eine entscheidende Rolle als Brücke und Nahtstelle gespielt. Das als Élysée-Vertrag bekannt gewordene Freundschaftsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich wurde am 22. Januar 1963 geschlossen. Das Saarland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Protektorat Frankreichs und schloss sich nach einer Volksabstimmung 1955 zwei Jahre später Deutschland an. dapd (Politik/Politik)
SPD dringt auf neuen Schwung für deutsch-französische Beziehungen
Berlin (dapd). Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die deutsch-französische Freundschaft stärker mit Leben gefüllt werden. Die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommende Woche seien zwar wichtig, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß der Nachrichtenagentur dapd. „Aber wir dürfen es nicht bei Symbolen belassen.“ Das Wichtigste sei, dass die Menschen die Vorteile guter nachbarschaftlicher Beziehungen in ihrem Alltag spürten. Das Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe regte an, die Förderung von Sprachkenntnissen beiderseits der Grenze nicht nur auf Jugendliche zu konzentrieren. „Französisch zu lernen gehört in die Berufsausbildung, die berufliche Weiterbildung und in die Seniorenarbeit“, sagte die SPD-Abgeordnete. Um entsprechende Programme zu fördern, müsse auch der Bund bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. „Letztlich steht und fällt alles mit dem Geld“, sagte sie. Drobinski-Weiß vertritt seit Mai 2004 den baden-württembergischen Wahlkreis Offenburg im Bundestag. Der Wahlkreis umfasst 29 Städte und Gemeinden im nördlichen Teil des Landkreises Ortenau an der Grenze zu Frankreich. Die Abgeordnete sagte, der Ausbau der deutsch-französischen Beziehungen sei vielfach Graswurzelarbeit. So arbeite ihr Wahlkreis seit längerem daran, dass Deutsche und Franzosen die medizinischen Einrichtungen beiderseits der Grenze nutzen können. „Das ist immer noch ein bisschen schwierig“, sagte sie. Die kommende Woche steht in Berlin ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar. Zu Gast in der Hauptstadt sein werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsräte-Verband drängt Cromme zum Rücktritt
Düsseldorf (dapd). Vor der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp wächst auch in der Wirtschaft die Kritik an Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Der Vizepräsident des Verbandes der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), Peter Dehnen, drängte den 69-jährigen Manager zum Rücktritt. „Cromme hat eine Vorbildfunktion. Doch der wird er nicht gerecht. Deshalb sollte er sein Mandat niederlegen“, sagte Dehnen im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Aufsichtsratschef bei Siemens habe Cromme den Korruptionsskandal mit beispielhafter Entschlossenheit aufgeklärt und das Vertrauen in das Unternehmen wiederhergestellt. Bei dem von ihm über Jahrzehnte mitgeprägten Stahlkonzern habe er die Aufklärungsarbeit dagegen nicht mit der gleichen Konsequenz vorangetrieben, kritisierte Dehnen. Auch der Vorsitzende der mächtigen Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, werde darüber nachdenken müssen, „ob der Neuanfang bei ThyssenKrupp den Aufsichtsrat in seiner Konfiguration und Arbeitsethik unberührt lassen kann“, sagte der VARD-Vizepräsident. Die Krupp-Stiftung entsendet als größter Aktionär drei Vertretern in den ThyssenKrupp-Aufsichtsrat, einer von ihnen ist Cromme. Auf der Hauptversammlung des DAX-Konzerns am (heutigen) Freitag in Bochum müssen Vorstand und Aufsichtsrat wegen der Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen im Stahlgeschäft, wegen der Kartellskandale und der Luxusreisen-Affären mit scharfer Kritik der Aktionäre rechnen. Aktionärsschützer haben bereits empfohlen, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte der Bundesregierung bedauert Ende von Missbrauchshotline
Dortmund (dapd). Der zuständige Experte der Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Aus für die Missbrauchshotline in der katholischen Kirche gezeigt. „Es ist sehr bedauerlich“, sagte der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, den „Ruhr Nachrichten“. „Telefonische Hotlines sind wichtig, weil sie die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme für Betroffene senken“, betonte er. Nachdem zuvor auch eine Studie über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gestoppt wurde, fordert Rörig ein höheres Engagement der Bischöfe zur Aufarbeitung der Fälle. „Ich erwarte die schnelle Präsentation einer Lösung, wie die Aufarbeitung wissenschaftlich unabhängig und transparent fortgesetzt werden soll“, sagte er. Die Telefon-Hotline war zum Jahresende 2012 eingestellt worden. Bis dahin hatten sich innerhalb von mehr als zwei Jahren rund 8.500 Menschen auf der Nummer gemeldet. Mehr als 60 Prozent der Nutzer gaben an, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. dapd (Politik/Politik)
CDU läutet Wahlkampfendspurt mit Liebeserklärung und Gesangseinlage ein
Oldenburg (dapd). Mit relativ leisen Tönen der Bundeskanzlerin, einem laut singenden Ministerpräsidenten David McAllister und einer Liebeserklärung an das Bundesland hat Niedersachsens CDU den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeläutet. „Ich liebe unser wunderschönes Niedersachsen“, rief McAllister am Donnerstagabend den mehr als 2.000 CDU-Anhängern in Oldenburg zu. Im Anschluss nahm er das Mikrophon in die Hand und sang eine Strophe des CDU-Wahlkampfliedes „So machen wir das“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl zuvor zu einer Richtungsentscheidung über Werte wie Wohlstand, Sicherheit und Vertrauen erklärt. „Es geht darum, wie die Menschen in den nächsten fünf Jahren leben wollen“, sagte sie. „Es ist eine Entscheidung für ihr eigenes Leben“, rief sie dem Publikum 60 Stunden vor Öffnung der Wahllokale zu. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, dass die Menschen ihre Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. McAllister habe etwa mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Voraussetzungen dafür geschaffen. Er stehe für Werte wie Freiheit, Sicherheit und Vertrauen, fügte die Kanzlerin an. Zugleich dürfe sich die CDU nicht zu sicher sein und müsse bis zuletzt um jede Stimme kämpfen. „Aus Dankbarkeit wählen die Menschen nicht“, mahnte die Kanzlerin. „Sie haben einen tollen Landesvater. Tun Sie alles dafür, dass er weiterarbeiten darf“, schwor sie die Basis bei ihrem siebten und letzten Auftritt im niedersächsischen Landtagswahlkampf ein. Deutlich kämpferischer gab sich McAllister. „Wir wollen siegen und wir werden siegen“, begann er seine Rede. Seine Partei habe in der Wählergunst aufgeholt und „den Blinker gesetzt“, ziehe auf die Überholspur, gebe weiter Gas und fahre vorbei am „rot-grünen Genossenmobil“. Der Ministerpräsident warb für seinen für 2017 angekündigten, ausgeglichenen Haushalt: „Wer keine Schulden macht, zahlt keine Zinsen und hat Geld für wichtige Zukunftsprojekte“, sagte er. Erneut bezog er klar Stellung gegen die Linkspartei. Überall, wo SPD und Linke zusammen regiert hätten, sei es der Wirtschaft schlecht gegangen und seien Arbeitsplätze verloren gegangen. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr zum Mali-Einsatz gestartet
Köln (dapd-bay). Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind am Donnerstagabend zu ihrem Einsatz in Mali gestartet. Die beiden Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ hoben vom Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Hohn ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Das ursprünglich für den Einsatz vorgesehene Flugzeug des Lufttransportgeschwaders 61 in Landsberg musste wetterbedingt am Boden bleiben. Nach einem Zwischenstopp in Frankreich, wo Sanitätsmaterial der französischen Streitkräfte eingeladen werden soll, fliegen die Maschinen am Freitag nach Marokko und nach einer Übernachtung der insgesamt 14 Besatzungsmitglieder weiter ins malische Bamako. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Mittwoch eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. ECOWAS-Angaben zufolge wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Auch Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. dapd (Politik/Politik)
Kliniken entschuldigen sich für Abweisung von Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Zwei katholische Krankenhäuser haben sich für die Abweisung eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers entschuldigt. Die Hospitalvereinigung bedauere das Verhalten ihrer beiden Mitarbeiter in den Kliniken und entschuldige sich bei der Patientin, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zahlreiche Politiker und Verbände kritisierten derweil die zwei Krankenhäuser, die einer jungen Frau eine Untersuchung verweigert haben sollen, weil sie kein Gespräch über die „Pille danach“ führen dürfen. Die Eigentümerin der Kliniken, eine Stiftung, spricht von einem Missverständnis. Die junge Frau war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelenkt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die ‚Pille danach‘ bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken das Mittel nicht verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. „Keine vergewaltigte Frau wird von uns abgewiesen“, betonte der Sprecher der Cellitinnen-Stiftung, Christoph Leiden. „Wir leisten alle notwendige medizinische Hilfen und psychologische Betreuung. Außerdem ist die Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat (ASS) in unseren Häusern möglich. Also alle Maßnahmen außer der Notfallkontrazeption – der Pille danach.“ Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Das NRW-Gesundheitsministerium kündigte an, dem Vorfall nachzugehen. „Das Ministerium prüft, ob ein Verstoß der Krankenhäuser gegen gesetzliche Regelungen vorliegt. Dazu ist es zunächst erforderlich, den Sachverhalt zweifelsfrei aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte: „Grundsätzlich darf kein Krankenhaus das Opfer einer Gewalttat abweisen.“ Die Grünen im Landtag kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Harsche Kritik kam zudem von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser. „Das ist für mich ein zutiefst unchristliches und unbarmherziges Verhalten, Frauen in einer Notsituation abzulehnen“, sagte sie dem Sender hr1 am Donnerstag. Heinen-Esser ist auch NRW-Landesvorsitzende der katholischen Schwangerschaftsberatung donum vitae. Der Verein Frauenwürde betonte: „Mit dieser Haltung diskriminiert die Amtskirche das Vergewaltigungsopfer erneut.“ dapd (Politik/Politik)