Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen steht vor einem Machtwechsel. Bei der Landtagswahl hat Rot-Grün nach einer stundenlangen Zitterpartie einen knappen Sieg errungen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) muss nach zehn Jahren abtreten, obwohl die FDP überraschend stark abschnitt. Dies ergab das am Sonntag kurz vor Mitternacht veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. Ins Jahr der Bundestagswahl starten Union und FDP mit einem Dämpfer. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Die politischen Lager lieferten sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst nach sechs Stunden das vorläufige Endergebnis. Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss seine Partei aller Wahrscheinlichkeit nach in die Opposition. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover eine Regierung bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um etwa den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Die neue Mehrheit will Rot-Grün dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich her zu treiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)
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Piraten-Kandidat enttäuscht über Wahlschlappe
Hannover (dapd-nrd). Nach der deutliche Wahlniederlage der niedersächsischen Piraten zeigt sich der Listenkandidat Christian Koch enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei. „Die fünf Prozent hätten wir knacken können“, sagte der 41-Jährige in Hannover im dapd-Interview. Er habe sich mehr erhofft. „Wir haben es nicht geschafft, die Menschen für unsere Themen zu begeistern.“ Die Piraten scheiterten laut Hochrechnungen mit rund zwei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassten damit den Einzug in das Parlament. Christian Koch war für die Piraten auf der Landesliste an Position drei gesetzt. Umfragen zur Wahl sehr unscharf Er habe fest mit dem Einzug in das Parlament gerechnet, sagte Koch. Von den Umfragewerten der vergangenen Wochen bei etwa drei Prozent habe er sich nicht irritieren lassen. „Die Umfragen sind sehr unscharf“, sagte der Politiker zur Begründung. Trotz des schlechten Abschneidens in Niedersachsen bleibt Koch für die anstehende Bundestagswahl und für die Landtagswahl in Bayern optimistisch. Er glaube, dass es in dem süddeutschen Bundesland mit dem Einzug ins Parlament klappt, sagte der 41-Jährige. „Die Partei ist dort von der Struktur her sehr gut aufgestellt.“ Bundesweit hätten die Piraten zudem andere Möglichkeiten als in Niedersachsen, sagte Koch mit Blick auf die Wahlen im Bund. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Rot-Grün nach Niedersachsen-Wahl
Hannover (dapd-nrd). Machtwechsel in Hannover: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün einen knappen Sieg errungen. Die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat keine Mehrheit mehr. Dies ergab das am späten Sonntagabend veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen SPD und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Stundenlang lieferten sich die politischen Lager ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst das vorläufige Endergebnis kurz vor Mitternacht. Wie die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. Der als reserviert geltende 54-jährige Jurist rief die Genossen auf, nun ausgiebig zu feiern. Weil hatte zuvor angekündigt, auch ein Mandat Mehrheit reiche ihm zum Regieren. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein, das habe sich in Niedersachsen schon mehrfach gezeigt. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss er sehr wahrscheinlich in die Opposition. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)
Parteienforscher Niedermayer überrascht von Zahl der Leihstimmen an FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich im Anschluss an die Landtagswahl in Niedersachsen erstaunt über die Zahl der Leihstimmen an die FDP gezeigt. Zwar sei er davon ausgegangen, dass CDU-Wähler Stimmen an die FDP vergeben würden, „um Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister an der Regierung zu halten“, sagte Niedermayer am Sonntag der dapd. Die Größenordnung aber habe ihn überrascht. Die Wähler hätten dies „ganz kühl strategisch kalkuliert“. Laut ARD-Hochrechnung (19:54 Uhr) erzielte die CDU nur noch 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP übersprang mit 9,8 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,6 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke – ihr war 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen – ist danach mit 3,3 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 1,9 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag. Für Kritiker Röslers wird es „extrem schwierig“ Für Kritiker des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler wird es aus Sicht des Politikexperten nun „extrem schwierig“. Er sei aber sehr skeptisch, ob es der FDP nützen würde, „wenn Rösler Parteivorsitzender bleibt“. Das Ergebnis könne der FDP im Bund bei der Bundestagswahl „eher schaden als nützen“. Rösler lege er daher den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende habe bei den Bürgern „ein negatives Image“. Auch das positive Wahlergebnis werde „nicht sehr viel ändern“. Niedermayer wies darauf hin, dass die Lage für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück „noch deutlich schwieriger“ werde. Die Diskussion, ob Steinbrück der geeignete Kandidat sei, werde sich in den nächsten Tagen „nicht unterdrücken lassen“. Natürlich könne argumentiert werden, Steinbrücks Fehler der vergangenen Wochen hätten sich nicht dramatisch durchgeschlagen. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten sei allerdings „schon sehr, sehr spät“. Linke „deutlich abgeschmiert“ Das Wahlergebnis der Grünen bezeichnete Niedermayer als „sehr positiv“. Die Partei hätte sich thematisch deutlich breiter aufgestellt. Er betonte, die Grünen hätten sich keine innerparteilichen Streitereien geliefert. „Sie standen geschlossen zusammen, haben einen guten Wahlkampf geführt.“ Die Tatsache, dass die Linke „so deutlich abgeschmiert ist“, zeige, dass „die Bäume auch mit der neuen Parteiführung nicht in den Himmel wachsen“. Niedermayer betonte, die Partei sei „in der realen Gefahr wieder zur Regionalpartei Ost zu werden“. Die Westausdehnung jedenfalls stehe „auf der Kippe“. Der Parteienforscher erklärte, die Piraten seien in ihren Werten auf das Jahr 2009 zurückgefallen. „Da rächen sich die innerparteilichen Querelen, die seit Monaten gelaufen sind.“ Inhaltlich hätten die Piraten „keine Rolle mehr gespielt“. Das schlechte Ergebnis werde nun die Medienberichterstattung sehr stark beeinflussen. „Man wird sagen: Das war’s jetzt für die Piraten für die Bundestagswahl.“ Gegen dieses Gefühl anzukommen, werde „ganz schwierig“. dapd (Politik/Politik)
Wahl sorgt für Nervosität bei Niedersachsens Spitzenpolitikern
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für die dortigen Spitzenpolitiker zu einer Zitterpartie geworden. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach am Sonntagabend von einem „dramatisch spannenden Rennen“. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil äußerte die Hoffnung, dass es letztlich einen Machtwechsel geben kann. McAllister beglückwünschte den Koalitionspartner FDP für das gute Ergebnis. Der Ministerpräsident sagte jedoch in der ARD-„Tagesschau“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch Weil schloss eine große Koalition nicht grundsätzlich aus. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Im NDR-Fernsehen betonte Weil zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Große Erleichterung herrschte bei der FDP. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner antwortete allerdings in einem NDR-Interview nicht konkret auf die Frage, ob der umstrittene Bundesvorsitzende Philipp Rösler nun wieder fest im Sattel sitzt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er sei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Arbeit in Niedersachsen fortsetzen könne. Weil vermied im NDR Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verwies jedoch darauf, dass die SPD in der Bundespolitik „nicht gerade auf Rosen gebettet“ sei. Daran gemessen könne die niedersächsische SPD mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, die FDP habe den Wiedereinzug in den Landtag nicht aus eigener Kraft geschafft. Grund sei vielmehr die „Leihstimmenkampagne“ bei der CDU. Schostok fügte hinzu, das Ergebnis sei „extrem knapp“. Zwtl.: Grüne freuen sich über ihr Ergebnis Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Jan Haude. Er betonte, für seine Partei habe es ein Rekordergebnis gegeben. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, sie sei sehr glücklich. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Enttäuscht äußerten sich dagegen Spitzenpolitiker der Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. dapd (Politik/Politik)
McAllister beansprucht Auftrag zur Regierungsbildung
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beansprucht Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat David McAllister den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für die Christdemokraten. „Wir sind klar stärkste Kraft und die Nummer Eins in Niedersachsen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Am liebsten wolle er die Koalition mit der FDP fortsetzen. Man müsse aber auch mit einem Patt bei der Sitzverteilung rechnen. Zuvor hatte McAllister nicht ausgeschlossen, in diesem Fall auch mit der SPD über eine große Koalition zu reden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wollte sich zur möglichen Bildung einer großen Koalition nicht äußern. Er setze aber auf Rot-Grün. Auch ein Mandat Mehrheit reiche zum regieren, sagte er. Solche Koalitionen könnten sehr stabil sein. dapd (Politik/Politik)
Knapper Wahlausgang verdirbt Feierlaune der Parteien in Niedersachsen
Hannover (dapd). Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist beinahe verlegen, als er schon kurz nach den ersten Prognosen um 18.25 Uhr den Leibniz-Saal des Landtages in Hannover betritt. Dort feiert die Fraktion der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit dem historisch besten Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen bei einer Landtagswahl erreicht hat. „Birkner, Birkner, Birkner!“ Laute Sprechchöre, frenetischer Applaus und gut ein Dutzend Pressefotografen und Kamerateams begleiten den 39-jährigen Wahlsieger Schritt für Schritt auf seinem Weg zum Mikrophon am anderen Ende des Raumes. Etwas länger Zeit gelassen hat sich hingegen CDU-Spitzenkandidat David McAllister. Zu unsicher waren ihm die Zahlen. Gegen 19.30 Uhr kämpft sich der 42-Jährige schließlich vor bis zur Bühne – begleitet von den euphorischen, durch die Flure hallenden „David, David, David“-Fanrufen, eingerahmt von Dutzenden Plakaten mit der wahlkampferprobten Aufschrift „I’m A Mac“. Mehrfach setzt McAllister an. „Was für ein spannender Wahlabend, was für ein Herzschlagfinale“, sagt er. Die Aufholjagd habe sich gelohnt. Nun habe seine Partei berechtigte Hoffnung, dass sie ihre „erfolgreiche Koalition“ fortsetzen könne. „Nun warten wir mal die weiteren Hochrechnungen ab“, sagt McAllister. Zu früh, um zu feiern Sein SPD-Herausforderer Stephan Weil sieht das ähnlich: „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst er am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Der Wahlabend stellt die vielen SPD-Anhänger allerdings vor ein Rätsel. Nach Feiern ist bei der Wahlparty der Sozialdemokraten im Alten Rathaus erstmal niemandem zumute. Die Grünen sind da weniger skeptisch. „Wir sind uns doch einig, dass wir unser gutes Ergebnis feiern, auch wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte?“, fragt eine Helferin unsicher in die Runde. Zu diesem Zeitpunkt blinken überall SMS auf, in denen steht, dass die Grünen bei 13 Prozent liegen. Das wäre das beste Wahlergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Der Haken: Den inoffiziellen Zahlen zufolge liegt Schwarz-Gelb vorn. Parteichefin Claudia Roth beschreibt die Spannung des Wahlabends: „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen.“ Bei den Linken und Piraten ist hingegen am Sonntagabend relativ schnell alles klar. Beide werden nicht im Landtag vertreten sein. Entsprechend still ist es im Saal der Linken, als die Hochrechnungen über den Bildschirm flimmern. Ein Anhänger ruft laut „Scheiße!“ und spricht damit den anderen Parteimitgliedern wohl aus der Seele. Auch der sonst meist gut gelaunte Spitzenkandidat Manfred Sohn ist nicht glücklich: „Wir haben mehr erwartet, weil wir alle gekämpft haben wie die Löwen“, sagt er wenig später in die Fernsehkameras. „Insofern ist es eine Enttäuschung.“ Die Piraten-Anhänger verstummen geradezu beim Blick auf die Prognosen. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Eine ARD-Hochrechnung am Sonntagabend sah SPD und Grüne allerdings hauchdünn vor CDU und FDP. Die Christdemokraten mit Ministerpräsident David McAllister blieben trotz starker Verluste stärkste Partei. Die Liberalen konnten überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu. Die Grünen freuten sich über ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent ebenfalls auf ein historisches Spitzenergebnis hinzu, was zusammen 46,1 Prozent ergibt. Die SPD erhielt 32,6 Prozent (2008: 30,3 Prozent), die Grünen erreichten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Zusammen hätte Rot-Grün damit 46,2 Prozent. Auch das ZDF errechnete den gleichen hauchdünnen prozentualen Vorsprung von Rot-Grün mit 46,2 Prozent gegenüber 46,1 Prozent für Schwarz-Gelb. Auch bei der Sitzverteilung sah die ARD Rot-Grün knapp vorn. Die SPD erzielte hier 48 Mandate, die Grüne 20 Sitze. Die CDU erhielte 53 Sitze, die FDP 14 Mandate. Laut ZDF gibt es bei der Sitzverteilung dagegen ein Patt. Große Koalition nicht ausgeschlossen McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer Eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Angesichts des knappen Ausgangs der Landtagswahl schloss er aber eine große Koalition aus Union und SPD nicht aus. McAllister sagte in der ARD-„Tagesschau“: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch SPD-Spitzenkandidat Weil wandte sich nicht grundsätzlich gegen ein Bündnis mit der CDU. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Weil betonte zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte er mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat allerdings dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ „Wie ein Luftballon“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. Der zuletzt unter Druck geratene FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler selbst sprach dagegen von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die Liberalen in ganz Deutschland. Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich derweil auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Patt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Patt in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu, die Grünen freuten sich über einen starkes Plus und ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent hinzu – auch für die Liberalen ein historisches Bestergebnis. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent). Für die Grünen votierten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), auch sie erhielten in Niedersachsen so viele Stimmen wie noch nie. Linke und Piraten verpassen mit 3,3 Prozent und 1,9 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge genauso viele Sitze wie Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Die CDU sei in Niedersachsen so „geschlossen und entschlossen wie nie zuvor aufgetreten“. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen
Hannover (dapd). Sekt oder Selters: Das ist kurz vor Bekanntgabe der ersten Wahlprognose im niedersächsischen Landtag bei den Grünen die Frage. „Wir sind uns doch einig, dass wir unser gutes Ergebnis feiern, auch wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte?“, fragt eine Helferin unsicher in die Runde. Zu diesem Zeitpunkt blinken überall SMS auf, in denen steht, dass die Grünen bei 13 Prozent liegen. Das wäre das beste Wahlergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Der Haken: Den inoffiziellen Zahlen zufolge läge Schwarz-Gelb vorn. „Natürlich machen wir einen Sekt auf, wir feiern unseren Erfolg – die anderen sind erstmal egal“, sagt eine Anhängerin und schlägt für die erste Runde 30 Flaschen vor. Es ist die richtige Entscheidung: Als um 18 Uhr die erste Prognose in dem kleinen Raum verkündet wird und die 13 Prozent bestätigt werden, jubelt die Basis, jubelt die Fraktion, jubelt die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundesfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Sofort klirren die Sektgläser aneinander. „Wir stehen kurz vor einem Regierungswechsel“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Christian Meyer. Spitzenkandidaten fehlen Alle Anwesenden strahlen. Die Unsicherheit über eine Regierungsbeteiligung scheint – wenn überhaupt – Nebensache zu sein. Der Wahlabend werde noch lang und spannend, begründet Roth dieses Verhalten. „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen“, fügt sie gut gelaunt an. Die einzigen, die an dem ersten Jubeltaumel der Partei nicht teilhaben, sind ausgerechnet die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel. Sie geben erst Fernsehinterviews, bevor sie in den Raum ihrer Partei kommen. Mit einem „Juhuuu!“ steigt Wenzel auf die Bühne. Dann nennt er seine Parteifreunde ein „Dreamteam“ und dankt ihnen für ihr Engagement. „Es ist noch alles drin“, macht Wenzel Mut. Auch Piel sagt ein paar warme Worte – aber nach fünf Minuten sind sie schon wieder weg. Nicht einmal für einen Sekt in trauter Runde hatten sie Zeit. Später am Abend werden sie noch auf der offiziellen Wahlparty erwartet. Landeschef: Zwei von drei Wahlzielen erreicht Dort ist die Stimmung ebenfalls blendend: Als die erste Hochrechnung mit einer hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün über die Leinwand flimmert, erfüllt tosender Applaus die gut gefüllte Bar. Rund 200 Anhänger der Grünen haben sich hier zur Wahlparty versammelt; zahlreiche Parteifreunde fallen sich begeistert in die Arme. „Das ist ja der Wahnsinn“, ruft ein begeisterter Anhänger bei der Verkündung der Prognose für die Grünen. Ein anderer ruft: „Ich habe es doch gewusst, das ist echt super.“ Grünen-Landesvorsitzender Jan Haude gibt sich optimistisch. „Wir hatten zwei Wahlziele: Drittstärkste Kraft werden und die schwarz-gelbe Regierung ablösen“, sagt er. „Das erste Ziel haben wir also schon geschafft und mit dem zweiten wird es auch noch klappen.“ Für Jan Wienken, Mitglied des Parteirats der Grünen, ist schon jetzt klar: „Wir können sehr stolz sein – egal, ob es nun mit der Regierungsbeteiligung klappt oder nicht, denn das ist das beste Ergebnis, das wir Grüne jemals in Niedersachsen erzielt haben.“ Es wird wohl eine lange Nacht. Da sind sich die jubelnden Grünen-Anhänger einig. dapd (Politik/Politik)