Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank betrachtet den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise auf mittlere Sicht als Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Die Euro-Notenbanken hätten sich hohe Risiken aufgebürdet, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Mittwoch in Frankfurt am Main bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der deutschen Zentralbank. „Die Geldpolitik kann die Ursachen der Krise allerdings nicht beseitigen, sondern nur Zeit verschaffen“, sagte sie und forderte Reformen in den Krisenstaaten der Eurozone. Die europäische Staatsschuldenkrise ist nach Ansicht der Bundesbank noch immer das größte Risiko für die Finanzstabilität. Zudem könnten die niedrigen Zinsen, die hohe Liquidität und mögliche Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt die Stabilität gefährden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: EnBW legt Milliardenprojekt in der Nordsee auf Eis
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW zieht sich laut einem Medienbericht vorerst von einem Milliardenprojekt in der Nordsee zurück. Für den geplanten Windpark „Hohe See“ sei die Netzanbindung bisher nicht gewährleistet, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen fehle die Grundlage für das Projekt, für das der Konzern 1,5 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis hatte bereits im August die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hatte EnBW für den Windpark vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war für 2017 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur leichte Erhöhung der Rente für 2013 erwartet
Würzburg (dapd). Die Rente wird im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da die Inflation derzeit bei rund zwei Prozent liegt, bliebe den rund 16 Millionen westdeutschen Rentnern am Ende netto weniger in Tasche. „Ich bedaure das sehr“, sagte Buntenbach. In Ostdeutschland dürfte das Plus mit rund drei Prozent allerdings etwas kräftiger ausfallen. Beide Prognosen würden aber mit aller Vorsicht gegeben, betonte Buntenbach. Endgültig festgelegt wird die Rentenanpassung im Frühjahr von der Bundesregierung. Korrektur nach oben Die Rentenanhebung für die etwa vier Millionen Rentner in Ostdeutschland könne 2013 deshalb höher ausfallen als in Westdeutschland, weil die Entgelte der Rentenversicherten in den neuen Bundesländern von 2010 auf 2011 stärker gestiegen seien als die für die Bestimmung des sogenannten Lohnfaktors zur Rentenberechnung zugrunde gelegten Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten – inklusive Beamter und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung liegen. Dies habe entsprechend nach oben korrigiert werden müssen, erklärte der Leiter Finanzen und Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Reineke. Gleichzeitig müssten in den alten Bundesländern nicht erfolgte Rentenkürzungen nachgeholt werden. Dadurch entstehe die Differenz. „Wir haben in jeder Rentenanpassung die Entwicklung unterschiedlicher Entgelte zu korrigieren“, sagte Reineke. Buntenbach betonte, ihr sei klar, dass die Kluft zwischen Ost und West zu „Diskussionen“ führen werde. Gleichwohl sei die das Ergebnis verschiedener technischer Faktoren. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die geringe Rentenerhöhung für die westdeutschen Rentenempfänger „kein Grund zum Jubeln“. „Wenn sich die Zahlen bestätigen, reicht die Anpassung nicht ansatzweise aus, um die jahrelangen Kaufkraftverluste auszugleichen“, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Angst vor den sozialen Folgen nehme bei den Betroffenen stetig zu. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und Flugbegleiter beenden zähen Tarifkonflikt
Wiesbaden (dapd-hes). Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und ihren Flugbegleitern ist gelöst. Nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen und Streiks und über 1.000 Flugausfällen einigten sich der Konzern und die Gewerkschaft UFO auf einen umfassenden Kompromiss. Die rund 18.000 Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld, wie Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden sagte. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa nennt Mehrkosten von 33 Millionen Euro. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Schlichter Rürup. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Kompromiss ausgewogen sei. Anfänger profitieren besonders von neuen Tarifen Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Niedrigverdiener können damit ihr Gehalt um bis 18 Prozent steigern, während Beschäftigte in den höchsten Entgeltstufen nur 1,5 Prozent bekommen. Im Schnitt steigen die Tarifgehälter um 3,95 Prozent. Für Neueinstellung ab 2013 gilt eine neue Gehaltstabelle mit höheren Löhnen zu Beginn und deutlich flacheren Gehaltserhöhungen in der Folgezeit. Für bisherige Mitarbeiter bleiben die bisherigen Entgeltmodelle gültig. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro steigt im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro, wie die Verhandlungspartner erklärten. Nach fünf Jahren verdienten die Beschäftigten künftig 2.050 statt 1.733 Euro. „Jeder Lufthansa-Mitarbeiter kann von seinem Gehalt leben“, sagte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. „Das war bisher nicht der Fall.“ Der UFO-Vorstand wolle die Einigung annehmen. Formell das letzte Wort hätten aber die Flugbegleiter in einer Urabstimmung, sagte der Gewerkschaftsführer. Nachteile hat die neue Gehaltstabelle aber für Mitarbeiter, die lange bei der Lufthansa bleiben. Ihre Gehälter steigen langsamer als bisher. Das Maximum liegt künftig nicht mehr rund 4.400 Euro, sondern bei 3.700 Euro. Die Lufthansa erreichte außerdem, dass bei einem Personalüberhang die Arbeitszeit und damit das Gehalt um fünf Prozent reduziert werden kann. Die Airline bekommt auch mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter in den regen Sommermonaten viel und in den Wintermonaten wenig einzusetzen. Bis zum Auslaufen des Tarifvertrags Ende 2014 genießen die Beschäftigten Kündigungsschutz. Außerdem darf die Lufthansa bis 2016 keine Zeitarbeiter anstelle regulärer Mitarbeiter in der Kabine einsetzen. Die Flugbegleiter setzten zudem durch, dass Mitarbeiter, die zur Lufthansa-Billigtochter Germanwings wechseln, ihre bisherige Vergütung behalten können. Beitrag zum Sparprogramm erbracht Lufthansa-Vorstand Peter Gerber, der für die Airline die Verhandlungen geführt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Flexibilisierung und die Nullrunde 2014 führten dazu, dass der Beitrag zum Lufthansa-Sparprogramm „Score“ erbracht sei, mit dem der Konzern die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken will. „Aber natürlich ist der Kompromiss für die Lufthansa ein sehr schmerzlicher“, sagte Gerber. Im Gegenzug habe das Management Planungssicherheit bis Ende 2014. Die Tarifverhandlungen sind für die Lufthansa auch nach der Einigung mit den Flugbegleitern noch nicht zu Ende. Derzeit gebe konstruktive Gespräche mit der Pilotengewerkschaft Cockpit über deren neue Verträge, sagte Gerber. Außerdem stehen dem Konzern die Verhandlungen für die Germanwings-Mitarbeiter ins Haus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteien sehen nach FR-Insolvenzantrag Gefahr für die Medienvielfalt
Wiesbaden (dapd-hes). Hessische Politiker sehen nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Medienvielfalt bedroht. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „schweren Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und für die publizistische Vielfalt in Hessen und Deutschland“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte am Dienstagabend die Hoffnung, dass das Blatt doch noch eine Zukunft haben werde. „Die FR war immer ein Garant der Meinungsvielfalt“, sagte das Stadtoberhaupt. Der Insolvenzantrag dürfe nicht das Ende für die Zeitung bedeuten, fügte Feldmann hinzu. „Es sind jetzt drei Monate Zeit, in der alles unternommen werden muss, um einem neuen Investor den Einstieg zu ermöglichen.“ Feldmann verwies auch auf die große Verantwortung für die rund 500 betroffenen Mitarbeiter. Schäfer-Gümbel sagte, es sei bedauerlich, dass alle Anstrengungen von der Landesbürgschaft über den temporären Einstieg der SPD-Medienholding ddvg, die Mehrheiheitsübernahme durch DuMont Schauberg bis zu den großen Opfern der Beschäftigten nichts gebracht hätten. Die „Frankfurter Rundschau“ sei immer markant und unverzichtbar gewesen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Schäfer-Gümbels Äußerungen zynisch, weil die SPD-Medienholding selbst an der Zeitung beteiligt sei. Der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken nannte die Zeitung eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. „Das Aus der FR wäre ein großer Verlust für die Medienvielfalt“, fügte er hinzu. Die Frankfurter Grünen bekundeten ihre „tiefste Solidarität“ mit der Belegschaft der „Frankfurter Rundschau“. dapd (Vermischtes/Politik)
BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten
Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, heißt es zur Begründung. Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen. Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Nürnberg, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF produziert in USA künftig Batteriematerialien für Elektroautos
Ludwigshafen/Elyria (dapd). Der Chemiekonzern BASF macht einen weiteren Schritt bei der Produktion von Batteriematerialien für Elektro- und Hybridautos. Im US-amerikanischen Elyria wurde am Dienstag eine Anlage für Kathodenmaterialien in Betrieb genommen, wie der DAX-Konzern mitteilte. Diese werden von BASF-Kunden wiederum in Lithium-Ionen-Batterien eingesetzt. Die neue Anlage kostete rund 39,4 Millionen Euro. BASF hat es sich zum Ziel gesetzt, führender Anbieter von Materialien und Komponenten für Batterien zu werden. Den Gesamtmarkt schätzt der Konzern bis 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro, das Umsatzpotenzial für BASF liege dann bei mehr als 500 Millionen Euro. Chemische Innovationen würden entscheidend dazu beitragen, „dass Elektromobilität in den kommenden Jahren nachhaltiger und bezahlbarer sein und eine breite Akzeptanz finden wird“, sagte der Leiter des Unternehmensbereichs Catalysts, Frank Bozich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzmarktexperten beurteilen Konjunktur pessimistischer
Mannheim (dapd). Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) regelmäßig befragten Finanzmarktexperten haben ihre Erwartungen an die deutsche Konjunktur zurückgeschraubt. Der vom ZEW ermittelte Wert sank im November um 4,2 Zähler auf minus 15,7 Punkte. Die Experten rechneten eher mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland, erklärte das ZEW am Dienstag in Mannheim. Auch der Wert für die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft sank um 4,6 Zähler auf 5,4 Punkte. Der ZEW-Wert für die Konjunkturerwartungen in Deutschland war im September und Oktober noch deutlich nach oben gegangen. Die vom ZEW ermittelten Konjunkturerwartungen für die Eurozone gaben im November ebenfalls um 1,2 Zähler auf minus 2,6 Punkte nach. Das Zentrum hatte vom 29. Oktober bis 12. November 263 Analysten und institutionelle Anleger nach ihren mittelfristigen Erwartungen an die Entwicklung der Konjunktur und der Kapitalmärkte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinnwarnung bei E.on
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat überraschend seine Ergebnisprognose für das kommende Jahr zurückgezogen. Das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar. Der Düsseldorfer Energiekonzern stehe „im Stromerzeugungsgeschäft vor immensen Belastungen“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Dienstag. Dabei liefen die Geschäfte in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut. Der Umsatz stieg laut Quartalsbericht um 21 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss erhöhte sich sogar um 155 Prozent auf gut vier Milliarden Euro. Wesentliche Gründe dafür waren deutliche Verbesserungen im Gashandelsgeschäft nach der Neuverhandlung der langfristigen Lieferverträge, der Wegfall einmaliger Belastungen aus der Energiewende und die Inbetriebnahme von drei neuen Gaskraftwerksblöcken in Russland. Doch fällt der Blick in der Zukunft bei dem Düsseldorfer Unternehmen zunehmend düster aus. Der Konzern leidet offenbar stärker als erwartet unter der anhaltenden Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Außerdem machen ihm die strukturellen Veränderungen im Energiesektor zu schaffen. Viele konventionelle Kraftwerke machen Verlust Das schnell wachsende Angebot an Solarenergie führe dazu, dass inzwischen „gerade die sauberen und flexiblen Gaskraftwerke derzeit kaum rentabel zu betreiben“ seien, beklagte Teyssen in einem Brief an die Aktionäre. Der Konzern prüfe deshalb auch die Schließung von Standorten. Bei Anlagen, die für die Stabilität der Stromversorgung wichtig seien, suche das Unternehmen mit Netzbetreibern und Behörden nach Lösungen. Die Gewinnwarnung für 2013 kam überraschend. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August vermittelte der Konzern den Eindruck, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. Bislang hatte E.on bis 2015 eine deutliche Steigerung des Gewinns je Aktie in Aussicht gestellt. Nur ein kleiner Trost kann es für die E.on-Aktionäre da sein, dass der Konzern seine Prognose für das laufende Jahr bestätigte. E.on erwartet demnach weiterhin für das Jahr 2012 ein Ergebnis in einer Bandbreite von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt E.on weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie zu zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Ramsauer ist Pkw-Maut vorerst vom Tisch
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das schaffen wir nicht mehr“, erklärte der Bundesverkehrsminister. Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat.“ In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. „Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant“, mahnte der CSU-Politiker. Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. „Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)