Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stemmt sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte Schröder dem „Wiesbadener Kurier“ (Donnerstagausgabe). EU-Justizkommissarin Viviane Reding warb dagegen um die Zustimmung für ihren Vorschlag. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Reding, sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die EU-Quotenregelung eine deutlich christdemokratische Handschrift trage. „Das wird jeder, der den Text in Ruhe liest, feststellen können“, sagte Reding. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Kritik an „dirigistischen Vorgaben“ Schröder wies das Vorhaben zurück. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen“, kündigte sie an. Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. „Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union“, sagte Schröder. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen. Reding gab sich von der Kritik aus Berlin, der sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen hatte, unbeeindruckt. Die EU-Kommissarion sagte, sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote. Nicht bei allen Unions-Frauen beißt Reding mit der Frauenquote auf Granit: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Für börsennotierte Unternehmen stelle die Regelung „keine Überforderung“ dar, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Sie unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verwies in der „Rheinischen Post“ auf den Gesetzentwurf des Bundesrates: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ „Flexi-Quote“ nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2013 Unterdessen rechnet Familienministerin Schröder nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote, noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. „Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran“, betonte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben. Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter www.flexi-quote.de eine Rangliste präsentieren, die zeige, „wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde“. Allein in diesem Jahr seien 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt worden, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17 Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält. Zwar konnte Friedrich dem Bericht zufolge erreichen, dass es beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine zentrale V-Leute-Datei gibt, die vom Bund und den Ländern gespeist wird. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz im unübersichtlichen Spitzelgeflecht der Dienste sorgt, sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Ob man allein damit herausfinden könne, ob und wer für zwei oder womöglich mehr Behörden arbeitet, sei fraglich, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef Stöß zeigt Verständnis für Kritik an Steinbrück
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. „Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden“, sagte Stöß der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit auch auf Steinbrücks Erklärung, mehrfach die Gratisbahnkarte für Abgeordnete für seine Reisen zu Honorarvorträgen genutzt zu haben. „Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte lenkt von unseren Kernthemen Arbeitsmarkt, Rente und bezahlbare Mieten ab. Das ist bedauerlich“, sagte Stöß. dapd (Politik/Politik)
Oberlandesgericht hat massive Bedenken gegen Netzentgelt-Regelung
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat in zwei Eilverfahren massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten geäußert. Der 3. Kartellsenat erklärte am Mittwoch, nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer sei die bisherige Regelung rechtswidrig. Es bestünden „erhebliche Bedenken“, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube, wie sie die Stromnetzentgeltverordnung vorsehe. Praktische Auswirkungen haben die Bedenken des Gerichts allerdings zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Dann könnte die aktuelle Regelung auf der Kippe stehen. Bereits bei der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte die Kammer allerdings angedeutet: „Der Gesetzgeber kann das reparieren.“ Dazu müssten die Ausnahmetatbestände für eine Befreiung von den Netzentgelten wohl ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, nicht durch eine Verordnung wie bislang. Fast 170 Stromnetzbetreiber wehren sich gegen Netzentgelte In Düsseldorf hatten zwei Stromnetzbetreiber aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Thüringen in Eilverfahren gegen die Netzentgelte und die Abrechnungspraxis für 2011 geklagt. Doch trotz der Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit der Befreiungsregelung wies das Gericht die Eilanträge auf Aussetzung der für das Jahr 2011 vorgesehenen Verrechnungsmethode ab. Angesichts zahlreicher Rechtsfragen und der schwierigen Abwicklungsprobleme komme ein solcher Schritt nicht in Betracht. Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren soll am 6. März 2013 stattfinden. Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht fast 170 Stromnetzbetreiber Beschwerde gegen die Netzengelte eingereicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angesichts des Prozesses ein generelles Umdenken. „Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, und nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierung“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Ausnahmen verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Das schade der Akzeptanz der Energiewende. (Aktenzeichen: VI – 3 Kart 65/12 (V) und VI – 3 Kart 14/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013
Berlin (dapd). Nach der Urwahl ihres Spitzenduos für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Wochenende mit ihrem Parteitag bei den Wählern punkten. Von der Konferenz in Hannover solle ein „starkes Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Als Start in den Wahlkampf 2013 werden die 820 Delegierten die Parteiführung neu wählen. Auch wollen die Grünen mit Beschlüssen zur Sozial-, Außen- und Europapolitik Stellung gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung beziehen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Lemke sagte, die Grünen wollten einen eigenständigen Wahlkampf mit dem Ziel führen, mit der SPD die nächste Bundesregierung zu stellen. „Wir wollen die Regierung Merkel ablösen“, erklärte die Geschäftsführerin. Die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sei „ein Kraftschub für den Wahlkampf gewesen“. Sie habe die Grünen lebendig gemacht. Parteichefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, will aber in Hannover wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Erneut antreten werden auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, die Bundesgeschäftsführerin, Schatzmeister Benedikt Mayer, sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz wird neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Fraktionschef Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. „Keine leeren Versprechungen“ Lemke sagte, erst auf dem nächsten Bundesparteitag im April 2013 würden die Grünen ihr durchgerechnetes Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschieden. Danach soll es einen weiteren Mitgliederentscheid über die Wahlkampf-Schwerpunkte der Grünen geben. In Hannover werde dafür die Vorarbeit geleistet. Doch schon jetzt mache die Partei „keine Luftbuchungen und keine leeren Versprechungen“. In der Sozialpolitik sehen die Grünen für 2014 einen Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro. Sie wollten das Machbare zuerst umsetzen, „ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren“, sagte Lemke. Sie erwartet auf dem Parteitag kontroverse Debatten unter anderen beim Thema Arbeitslosengeld. Hier fordert die Grünen-Spitze eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 374 auf 420 Euro im Monat. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg des Berliner Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verlangt aber eine Anhebung auf 474 Euro. Weitere Schwerpunktthemen des Parteitags sind die Europa- und die Außenpolitik. Außerdem liegen den Delegierten unter den 380 Anträgen auch 51 zu aktuellen Fragen wie der Beschneidung aus religiösen Gründen, der Suche nach einem Endlager für Atommüll und einem Rauchverbot im Auto vor. Hier müssen die Delegierten noch abstimmen, welche 15 Themen behandelt werden sollen. Lemke erwartet „einen Parteitag knallvoll wie wenig andere“. Als Gast wird am Freitag auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Trotz der klaren Aussage für eine Koalition mit der SPD kommt Peer Steinbrück aber nicht vorbei. Es sei ein grüner Parteitag, sagte Lemke. Da sei der „Kanzlerkandidat der SPD nicht erforderlich“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke begrüßt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Das überarbeitete Rentenkonzept der SPD-Führung findet auch die Zustimmung des linken Parteiflügels. „Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn die Kernbotschaften stimmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch in Berlin. Der Parteivorstand habe sich unter anderem der „Kernforderung“ der AfA angeschlossen, das Rentenniveau – allerdings vorerst bis 2020 – auf dem heutigen Stand zu halten. „Eine Position, die noch vor wenigen Wochen als völlig utopisch und unfinanzierbar abgetan worden war“, fügte Barthel hinzu. Im Detail strebe der AfA-Bundesvorstand zwar noch Verbesserungen an, gleichzeitig sei aber der Weg frei für einen breiten Rentenkonsens beim SPD-Parteikonvent am 24. November. dapd (Politik/Politik)
Alt begrüßt EU-Konzept zur Frauenquote als längst überfällig
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist hochzufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Frauenquote. „Das ist eine große Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagte Alt am Mittwoch in Mainz. Sie hoffe, dass nun auch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. „Dann gilt über den Umweg der EU endlich auch für Deutschland eine längst überfällige Frauenquote“, unterstrich die Ministerin. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Henkel setzt beim Verfassungsschutz auf personellen Neuanfang
Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Die Opposition befürchtet nach dem Abgang Schmids Probleme bei der weiteren Aufklärung. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Schmid habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Henkel zollte Schmid für die Entscheidung „Respekt“ und dankte ihr – wie auch die Abgeordneten – für die geleistete Arbeit. Sie habe in den vergangenen 12 Jahren einen „hervorragenden Job“ gemacht. Schmids Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Schmid dankte Henkel für seine Worte und den Abgeordneten für eine „faire Zusammenarbeit“. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Am 6. November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dazu gehörten Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Verantwortlich dafür war der Referatsleiter, der jetzt seinen Hut nehmen soll. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an der Aktenvernichtung beteiligt waren. Nach Darstellung Henkels haben die Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen einen „schweren Schlag“ erlitten. Der Rechtsstaat lebe von Vertrauen, das mit jedem neuen Fall von Aktenvernichtung erschüttert werde. Es gebe eine Reihe „bedauerlicher, menschlicher Fehler“, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Interne Aufklärung geht weiter „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Dabei sollten sich auch die Personalvertretungen einbringen. Zu den Vorgängen selbst sagte der Politiker, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Er halte sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Auch Pavel Mayer von den Piraten sagte, der Rücktritt tue der Aufklärung nicht gut. dapd (Politik/Politik)
Kabinett verlängert Anti-Terror-Mandat im Mittelmeer bis Ende 2013
Berlin (dapd). Deutschlands soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin dafür eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013. Die Obergrenze bleibt bei 700 Mann. Derzeit sind keine deutschen Soldaten an dem NATO-geführten im Einsatz beteiligt. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die zwölfmonatige Verlängerung werden auf 6,7 Millionen Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
EnBW stoppt Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee vorerst
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW legt ein Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee auf Eis. Grund für den vorläufigen Stopp des geplanten Windparks „Hohe See“ seien Unsicherheiten bei der Netzanbindung, sagte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer am Mittwoch in Karlsruhe und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir brauchen gesetzgeberische Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen, bevor wir eine Investitionsentscheidung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro treffen“, sagte Zimmer. Laut Zimmer will das Unternehmen zunächst die noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes abwarten. An der Errichtung des Windparks „Hohe See“ wolle der Konzern aber festhalten. Sobald der gesetzliche Rahmen für Offshore-Windparks klar sei, solle das Projekt fortgesetzt werden. Schon in den letzten Monaten hatte das Unternehmen eine endgültige Entscheidung über das Projekt verschieben müssen, da der Netzbetreiber Tennet keinen Termin für einen Netzanschluss nennen konnte. Im August hatte der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis laut „Stuttgarter Zeitung“ deswegen die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hat EnBW für den Windpark „Hohe See“ vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war eigentlich für 2017 geplant. Der Termin kann aber wohl nicht mehr gehalten werden. Mit dem Offshore-Windpark „Baltic 1“ betreibt EnBW schon ein ähnliches, aber deutlich kleineres Projekt vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Es war der erste kommerzielle Windpark in der Ostsee. Seit Mai 2011 erzeugen dort 21 Windkraftanlagen Strom, der rund 50.000 Haushalte versorgen kann. Derzeit ist mit „Baltic 2“ ein weiterer Windpark in der Ostsee mit 80 Windkraftanlagen für die Versorgung von bis zu 340.000 Haushalten in Bau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)