Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen nicht mit der Union
Hannover/Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags am (heutigen) Freitag in Hannover hat die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl abgelehnt. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD legte einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke bei sechs Prozent und die Piraten bei vier Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mehrheit hält Kurs der Mitte für aussichtsreich Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur 8 Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch unter den Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Im Deutschlandfunk bekannte Göring-Eckardt sich dazu, bürgerlich zu sein. Bürgerlichkeit habe mit Verantwortung übernehmen auch für die anderen zu tun und nicht nur für sich selbst. „Da gehöre ich sicherlich dazu – ja“, sagte sie und verwies auf das Ideal des klassischen verantwortungsbewussten Staatsbürgers. Göring-Eckardt kündigte zugleich an, trotz der Spitzenkandidatur Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. Delegierte wählen neue Grünen-Spitze Mit dem Parteitag in Hannover starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Rund 800 Delegierten wollen die Parteiführung neu wählen. Mit besonderer Spannung wird das Ergebnis der Vorsitzenden Claudia Roth erwartet, die bei der Urwahl der Spitzenkandidaten eine Schlappe erlitten hatte. Der Ko-Vorsitzende von Roth, Cem Özdemir, wird den Parteitag mit einer Rede eröffnen. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, begrüßen am frühen Abend die Delegierten. Özdemir mahnt zur Politik mit Kopf und Richtung Unterdessen warnte Özdemir seine Partei davor, auf dem Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen stärker abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Kindergrundsicherung und Abschmelzen des Ehegattensplittings Langfristig einführen wollen die Grünen eine Grundsicherung für Kinder. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Finanziert werden solle die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin nach dem Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). dapd (Politik/Politik)
Grüne-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für Kindergrundsicherung
Dresden (dapd). Die Grünen wollen langfristig eine Grundsicherung für Kinder einführen. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Längst nicht alle Familien wüssten, welche Zuschläge und Extratöpfe es für sie gebe und wie man sie beantragen könne. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Künast: Schröder schadet Frauen und Wirtschaft
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, warnte Künast. Schröders Äußerung, die EU-Kommission sei nicht zuständig, sei „nichts als Trickserei“. „Die Kommission ist zuständig für Maßnahmen gegen Diskriminierung im Binnenmarkt, sie ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse“, sagte Künast. Nur die verpflichtende Quote sei ein Garant für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder lehnt die Regelung ab. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt hält Positionen von Union und Grünen für unvereinbar
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern zum Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. „Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach „Bild“-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Schröder und Reding – Duell um die Frauenquote
Berlin/Hamburg (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehen sich in der Frage einer Frauenquote für die Wirtschaft unversöhnlich gegenüber. Während Reding ihren Vorstoß für eine europäische Vorgabe verteidigt, bekräftigt Schröder ihre rechtlichen Vorbehalte. Aus dem Saarland und Hamburg kommt Unterstützung für den Beschluss der EU-Kommission, eine europaweit gültige Vorgabe für den Frauenanteil in Aufsichtsräten einzuführen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Redings Initiative hin einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit die Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder gegen „dirigistische Vorgaben“ Ministerin Schröder stemmt sich energisch gegen die Pläne. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte sie dem „Wiesbadener Kurier“. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen.“ Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU die Gesetzgebungskompetenz für die Quote habe. Im Übrigen sei diese politisch auch falsch. Reding dagegen sagte, in den Römischen Verträgen, der Vertragsgrundlage der EU, stehe, „dass die Union die Zuständigkeit für Gleichstellung hat“. Auf dem Frauen Finanzforum in Hamburg zeigte sie sich überzeugt: „Und sie kommt doch, die Frauenquote in der Wirtschaft.“ Alle früheren Wege zu mehr Gleichberechtigung bei der Besetzung von Top-Positionen seien gescheitert, etwa Empfehlungen der EU oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. In der „Welt“ zeigte sich Reding zuversichtlich, dass das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen werden. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote, sagte sie der Zeitung. Sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Kramp-Karrenbauer begrüßt Redings Initiative Unterstützung für Reding kam von der CDU-Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken, für börsennotierte Unternehmen stelle die von der EU-Kommission geplante Regelung „keine Überforderung“ dar. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drang in der „Rheinischen Post“ auf Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Länder: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte er. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
Auch Vattenfall erhöht die Strompreise kräftig
Berlin (dapd). Nächster Preisschock für Millionen deutsche Stromkunden: Knapp 2,4 Millionen Vattenfall-Kunden in Hamburg und Berlin müssen ab dem Jahreswechsel deutlich mehr für elektrische Energie zahlen. Der schwedische Staatskonzern werde die Preise um rund 13 Prozent anheben, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Berichte der Zeitungen „Berliner Morgenpost“ und „Die Welt“. Demnach steigt etwa der Arbeitspreis im Grundversorgungstarif „Hamburg Basis“ von 23,92 Cent auf 27,39 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre die höchste Preiserhöhung in Deutschland in der Geschichte des Konzerns. Die betroffenen Verbraucher sollen nach Firmenangabe in der kommenden Woche schriftlich informiert werden. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Vattenfall-Berechnungen berichtet, muss sich ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden auf eine Mehrbelastung von 77,40 Euro im Jahr einstellen. Strompreise haben sich in zwölf Jahren fast verdoppelt Zuvor hatten bereits EnBW, E.on und RWE deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Stromkosten in Deutschland steigen seit Jahren. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich die Verbraucherpreise für Strom seit dem Jahr 2000 im Schnitt von 13,9 Cent auf rund 26,0 Cent pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Den Schuh für die jüngste Preissteigerung wollen sich Vattenfall und Co. allerdings nicht anziehen. In den Augen des schwedischen Konzerns ist der größte Preistreiber der deutsche Staat. Von dem jüngsten Preisaufschlag von 6,45 Cent je Kilowattstunde gehen laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg 5,77 Cent oder rund 85 Prozent auf Steuern und Abgaben zurück. Hauptverantwortlich dafür ist nach Ansicht der Stromkonzerne die Öko-Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die im kommenden Jahr von 2,6 Cent auf von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht wurde. Mit der Abgabe sollen die Kosten des Atomausstiegs und der Energiewende finanziert werden. Auch für die Zukunft machte Wittenberg den Stromkunden deswegen wenig Hoffnung auf stabile Preise. „Die Energiewende wird dafür sorgen, dass der staatlich veranlasste Preisbestandteil weiterhin der Preistreiber bleibt“, sagte Wittenberg der „Welt“. Dem Unternehmen sind seiner Ansicht nach bei der Preisgestaltung die Hände gebunden. „Wir machen Inkasso für den Staat“, sagte Wittenberg. Auch die Ökostromanbieter Greenpeace Energy und Lichtblick kündigten am Donnerstag unter Verweis auf die EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 an. Umwelthilfe sieht keine „bedrohliche“ Preissteigerung Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das kein großes Problem. Nach ihren Angaben wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Konsumausgaben eines deutschen Durchschnittshaushalts ausmachen. Daher seien die zurzeit von den Stromversorgern verschickten Ankündigungen „für niemanden wirklich erfreulich, aber für die große Mehrzahl der Empfänger auch nicht bedrohlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann am Donnerstag in Berlin. Viel stärker belasteten steigende Sprit- und Heizkosten die Privathaushalte. Laut einer von der DUH am Donnerstag präsentierten Beispielrechnung muss ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt in diesem Jahr monatlich insgesamt 293 Euro für Energie, aber nur 10 Euro für die EEG-Umlage aufbringen. Zugleich räumte Spielmann aber ein, dass die Preiserhöhung für die untersten Einkommensgruppen „ein Problem“ sei. Daher sei die Politik gefordert, bei der Energiewende „für eine faire Lastenverteilung“ zu sorgen. Der Kurs der Bundesregierung, „immer größere Teile der Industrie über Gebühr zu entlasten“ und Geringverdiener zu belasten, müsse beendet werden, forderte Spielmann. Ähnlich hatten sich zuvor Sozialverbände geäußert und wegen der steigenden Strompreise höhere Hartz-IV-Sätze gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Inkassofirmen rechnen mit mehr Insolvenzen
Berlin (dapd). Deutschlands Inkassobranche erwartet als Folge der anhaltenden Eurokrise im kommenden Jahr mehr Unternehmenspleiten. Die Zahl der Firmeninsolvenzen könnte 2013 auf 32.000 Fälle ansteigen, wie der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen am Donnerstag auf Basis seiner Herbstumfrage bei 560 Mitgliedsfirmen in Berlin mitteilte. In diesem Jahr dürften es hierzulande laut bisherigen Schätzungen 30.500 Insolvenzverfahren für Unternehmen gewesen sein. 2011 hatten sich in Deutschland 30.100 Firmen beim Insolvenzrichter für zahlungsunfähig erklärt. Die Schäden durch Firmeninsolvenzen hierzulande bezifferte der Verband für 2012 auf bis zu 55 Milliarden Euro. Das war ein Anstieg um drei Viertel im Vergleich zu den 31,5 Milliarden Euro von 2011. Grund dafür war auch die Pleite mehrerer wirtschaftlich bedeutender Unternehmen wie etwa der Drogeriemarktkette Schlecker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E-Plus verkauft Mobilfunk-Türme an US-Infrastrukturbetreiber
Düsseldorf/Amsterdam (dapd). Der Mobilfunkanbieter E-Plus verkauft mehr als 1.000 Mobilfunkmasten in Deutschland an den US-Infrastrukturbetreiber American Tower. Der E-Plus-Mutterkonzern KPN bezifferte am Donnerstag den Wert der Transaktion auf 393 Millionen Euro. Der Buchgewinn für das Unternehmen liege bei rund 100 Millionen Euro. Das Geld will der niederländische Konzern zum Schuldenabbau und zum Netzausbau verwenden. Insgesamt sei eine „niedrige vierstellige Zahl“ von Mobilfunkmasten verkauft worden, hieß es bei E-Plus. Für die Kunden hat das Geschäft nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen. Denn der Konzern mietete gleichzeitig in einem langfristigen Vertrag die für seine Sendestationen benötigten Flächen auf den Türmen zurück. In der Branche werden Sendemasten häufig von mehreren Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt. Die Transaktion steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeswirtschaftsministerium. American Tower hat seinen Hauptsitz in Boston und betreibt weltweit Übertragungsstationen für mobile Telefonie und andere Anwendungen. Auch die Deutsche Telekom hatte vor wenigen Wochen einen Teil der Mobilfunktürme der Tochter T-Mobile USA an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)