Berlin/München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung“, fügte er hinzu. „Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Seehofer kündigte an, er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember „einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
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Kita-Ausbau raubt Milliarden für Straßen und Schulen
Berlin (dapd). Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. Das bestätigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Nachrichtenagentur dapd. „In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Den Fehlbetrag etwa bei der Instandsetzung kommunaler Straßen bezifferte er mit jährlich fünf Milliarden Euro. Unter Kinder- und Jugendhilfe werden in Deutschland alle Leistungen und Aufgaben öffentlicher und freier Träger zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien zusammengefasst. Darunter fallen sowohl Tageseinrichtungen für Kinder, Heime und betreute Wohnformen als auch Erziehungsberatungen oder sozialpädagogische Familienhilfen. Landsberg zufolge konzentriert sich die Investitionstätigkeit „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Die Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds werden durch eine bundesweite dapd-Umfrage gestützt. Danach sind die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe in allen Teilen Deutschlands stark angestiegen. Der wesentliche Grund für die Mehrausgaben ist offenkundig der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Von August 2013 an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Besonders stark ist der Kostenanstieg etwa in Rheinland-Pfalz. Dort haben sich die Ausgaben dem Statistischen Landesamt zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr gingen 65 Prozent der mehr als 1,45 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe an Tageseinrichtungen für Kinder. In Nordrhein-Westfalen sind die Investitionen 2011 auf die Rekordsumme von knapp 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird in NRW so viel für den Nachwuchs aufgewendet wie nie zuvor, meldete das Statistische Landesamt in Düsseldorf. Rund 60 Prozent des Budgets für Kinder- und Jugendhilfe fließe in die Tagesbetreuung und den Kita-Ausbau. Brandenburg gab im vergangenen Jahr rund 1,07 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Familienberatungsstellen aus. Das entsprach einer Erhöhung um etwa 61 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Insgesamt stiegen hier die Ausgaben in den unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zwischen 2006 und 2011 um 300 Millionen Euro an. Landsberg zufolge lässt der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe andere Bereiche bluten. Er fordert daher: „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds spricht sich beispielsweise für die Einführung einer Lkw-Maut auf allen Straßen aus: „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ dapd (Politik/Politik)
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Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich
Brüssel (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte Oettinger: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtebund beklagt hohe Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd.Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Landsberg sagte weiter, die Investitionstätigkeit konzentriere sich „im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte“. Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. „Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen.“ Der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe ließe aber andere Bereiche bluten. Um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. „Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.“ Eine mögliche Lösung der Finanzierungslücke sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, sagte Landsberg. Wie eine solche Maut rechtlich dargestellt werden könne, sei aber noch zu klären. Landsberg kritisierte auch die Finanzlücke für die energetische Sanierung von 176.000 Gebäuden. „Auch da müssten wir viel mehr tun, als wir tun können.“ Um das Problem anzugehen, müssten sich staatliche Aufgaben auf Investitionen konzentrieren und nicht auf Sozialtransfers. Das Betreuungsgeld hält Landsberg daher für ein falsches Signal. „Dieses Geld könnten wir für den weiteren Kita-Ausbau gut gebrauchen.“ Auch eine Erhöhung des Kindergeldes sei nicht hilfreich. „Das Geld soll besser in Schulen und Kinderbetreuung investiert werden“, forderte er. In der Hansestadt Lübeck sei die Finanzlage so dramatisch, dass bereits Bibliotheken, ein Schwimmbad und Jugendzentren geschlossen werden mussten. In Wuppertal habe aufgrund fehlender Mittel sogar eine Schule schließen müssen, berichtete der Hauptgeschäftsführer. dapd (Politik/Politik)
EU: Österreich und Luxemburg begünstigen Steuerhinterziehung
Düsseldorf (dapd). EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. „Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen“, sagte der Litauer der „WirtschaftsWoche“. Insbesondere die Haltung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stößt bei Semeta auf Kritik: „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)
Städtebund beklagt dramatischen Kostenanstieg bei Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Das habe jedoch zur Konsequenz: „In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück.“ Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. Allein um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. „Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung“, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Vom Gardinenweber zum High-Tech-Produzenten
Gera/Plauen (dapd-lth). Von den Dimensionen vergangener Tage ist die sächsisch-thüringische Textilindustrie heutzutage weit entfernt. Rund 300.000 Menschen waren zu DDR-Zeiten in den in Chemnitz, Plauen oder Gera ansässigen Kombinaten beschäftigt. Heute sind es gerade noch 14.000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen in der einst riesigen Branche haben. Dennoch sieht der Verband der Nordostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie den Strukturwandel als einen Erfolg. „Nicht nur, dass es uns überhaupt noch gibt – wir sind seit zehn Jahren einer der konstantesten Arbeitgeber für die Menschen in der Region“, sagt Bertram Höfer, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Anlass für den Stolz der Branche, die heute rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr umsetzt, ist ein gelungener Strukturwandel in den vergangenen 20 Jahren. Bereits mit der Wende habe man sich von klassischen Produkten und Strukturen verabschiedet, sagt Höfer. Die Industrieregion hat überlebt „Unsere einzige Chance war die komplette Neuorientierung“, fügt der Verbandsvertreter hinzu: Der traditionellen Gardinenproduktion kehrte die Branche den Rücken und wandte sich dem Feld der Industrietextilien zu. Heute reicht die Palette von beheizbaren Stoffen für die Autoindustrie bis hin zu selbstleuchtenden Garnen für Sicherheitswesten der Polizei. Gerade einmal 35 Prozent des Produktionsvolumens machten heute noch traditionelle Produkte wie die Plauener Spitze oder Modebekleidung aus, sagt Höfer. Auf diesem Weg hat der Landstrich von Ostthüringen bis Niederschlesien als Industrieregion überlebt. „Heute sind wir das einzige zusammenhängende Gebiet in Deutschland, das die gesamte Palette der Wertschöpfung von der Herstellung einer Faser bis zur Konfektionierung von Stoffen bei sich behalten konnte“, sagt Höfer. 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto Ein Paradebeispiel für eine gelungene Restrukturierung ist die Firma Thorey. Bis vor wenigen Jahren produzierte das Geraer Unternehmen noch Gardinen für den Haushaltsbedarf. Heute forscht es mit seinen rund 50 Mitarbeitern und im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen an gänzlich neuen Stoffen. „Nachdem uns vor sieben Jahren das Geschäft mit Textilien zusammengebrochen war, mussten wir uns neuen Feldern zuwenden“, sagt Firmenchef Volker Thorey. Das Unternehmen spezialisierte sich auf die Veredelung von Stoffen für die Industrie. Sein Angebot reicht heute von feuerbeständigen Stoffen, über antibakterielle Beschichtungen bis hin zu Industriestoffen, die flexibel bleiben, obwohl sie höchsten Belastungen standhalten müssen. Firmenchef Thorey sieht die Zukunft der Branche nun optimistisch. Der Bedarf an neuartigen Fasern, die bislang verwendete Materialien ablösen, werde immer größer. „Was die wenigsten wissen ist, dass heute bis zu 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto stecken“ – selbst der Airbus 380 würde ohne Fasern nicht abheben, sagt Thorey. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle begrüßt Aufnahme des Kosovo in die Osteuropabank
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Aufnahme der Republik Kosovo in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) begrüßt. „Damit wird der Weg für eine weitere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes eröffnet“, sagte ein Außenamtssprecher am Freitagabend. „Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Stabilität in der Region.“ Deutschland werde sich auch in Zukunft für die weitere Integration Kosovos in die internationale Gemeinschaft einsetzen, fügte er hinzu. Die EBRD-Gouverneure hatten das Land demnach zuvor als 66. Mitglied aufgenommen. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall nennt EEG-Umlage Preistreiber für Strom
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall hat die geplante Preiserhöhung für Berliner Stromkunden verteidigt. Der Konzern begründet sein Vorgehen mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin für die Preissteigerung verantwortlich. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen sollen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Der Berliner Mieterverein kritisierte am Freitag das Vorgehen des Konzerns. Geschäftsführer Reiner Wild zeigte „kein Verständnis“ für die Erhöhung. Eine vollständige Abwälzung der Mehrkosten auf die Kunden dürfe es nicht geben. Er forderte deshalb Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die „Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen. Auch Vertreter des Berliner Energietisches äußerten sich skeptisch. „Der Grundversorgertarif von Vattenfall ist jetzt bereits teurer als der von echten Ökostromanbietern. Wir fordern deshalb, dass Berlin die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nimmt“, sagte Energieexperte Michael Efler, der als Vertrauensperson für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ fungiert. Darin sprechen sich die Initiatoren bereits seit Längerem für die Gründung von landeseigenen Stadtwerken aus. Vattenfall-Vertriebschef Wittenberg zeigte indes Verständnis für die Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, räumte er ein. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)