Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann dämpft die Erwartungen an eine europäische Bankenunion. Die stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die Risiken für das Finanzsystem in der Zukunft zu reduzieren – sie sei aber kein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie diesen Wunsch offenlegen und nicht unter dem Deckmantel der Bankenunion verstecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
für
Schröder verteidigt Elternzeit
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Verkürzung der Elternzeit eine Absage erteilt. Der „Respekt vor den Familien“ gebiete es, den Vätern und Müttern weiterhin Wahlfreiheit zu lassen, sagte Schröder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, dass die Politik den Familien da keine Vorschriften mache. Zudem verteidigte die Familienministerin das umstrittene Betreuungsgeld. 60 Prozent der Familien unter drei Jahren entschieden sich für einen anderen Weg als für eine Betreuung ihrer Kinder in einer Kita, sagte Schröder. Für sie werde es das Betreuungsgeld geben. Begriffe wie „Herdprämie“ oder „Bildungsfernheiteprämie“ regten sie da auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der „Welt“ vorgeschlagen, die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abzusenken, sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet sei. dapd (Politik/Politik)
Werbung
„Wirtschaftliche Lage in Gaza muss sich verbessern“
Köln (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hält eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen für einen Schlüssel zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten. Neben dem völlig legitimen und berechtigten Interesse Israels, dass „die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein- für allemal aufhören“, hätten die palästinensischen Bewohner des Gebiets „natürlich ein Interesse daran“, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessere, sagte Polenz am Montag im Deutschlandfunk.
Aigner fordert Preissenkungen für Handynutzer
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Betreiber von Mobilfunknetzen aufgefordert, Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. „Wenn die allgemeinen Kosten für die Konzerne so deutlich sinken, sollten davon auch die Kunden profitieren“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).
Lage auf Wohnungsmarkt sorgt für politische Diskussion
Hamburg/Berlin (dapd). Die Explosion der Mieten und der Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten ruft nun auch die Bundespolitik auf den Plan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für den Bau von Studentenwohnungen aus. Der Deutsche Mieterbund forderte derweil eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert. CSU-Politiker Ramsauer regte an, dass die Länder das Geld, das der Bund ihnen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus überweist, künftig zumindest teilweise für den Bau von Studentenunterkünften verwenden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Nach Ramsauers Vorstellungen könnten auch leerstehende Kasernen zu Wohnungen für Studenten umgebaut werden. „Ich will zum Beispiel prüfen lassen, inwieweit man Liegenschaften des Bundes kurzfristig für studentisches Wohnen nutzen kann“, sagte er dem „Spiegel“. Entsprechende Vorschläge wolle er mit Vertretern von Studentenwerken, Banken und der Immobilienwirtschaft bei einem Treffen am 27. November unterbreiten. Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2007 Sache der Bundesländer. Der Bund stellt den Ländern jedoch bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung, sogenannte Kompensationszahlungen. Dem Mieterbund zufolge können reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. „Ich glaube nicht, dass man all diejenigen, die kein Geld verdienen oder kein Geld haben, an die Ränder der Städte oder in die Provinz verbannen kann“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „In Märkten wie München scheint es überhaupt keine Grenze nach oben zu geben.“ Nicht nur die ärmeren Schichten, auch die Mittelschicht werde verdrängt. Wohnen zähle aber zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine soziale Gesellschaft müsse daher überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Um den Markt zu regulieren, forderte Rips daher Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: „Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa kümmern. Die Frauenquote für Aufsichtsräte hat keine Priorität.“ Priorität habe für ihn stattdessen eine Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Gehalt: „Viel wichtiger ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau auch bei einfachen Tätigkeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Roth mit starkem Ergebnis als Grünen-Chefin wiedergewählt
Hannover (dapd). Erleichterung in der Grünen-Spitze, Aufatmen bei Claudia Roth: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Wiedergewählt wurde auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir. Vor allem Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel (CDU) und um die Geschlossenheit der Partei. Roth stellte den Delegierten offen die Vertrauensfrage. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. 83,29 Prozent für Özdemir Özdemir wurde mit 83,29 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Der 46-jährige Realpolitiker führt die Grünen seit November 2008 gemeinsam mit Roth, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird. Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten. Bei der letzten Bundesvorstandswahl vor zwei Jahren war er mit 88,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. In seiner Bewerbungsrede sagte Özdemir, die Grünen wollten bei der Bundestagswahl Wähler ansprechen, die von Union und FDP enttäuscht seien. „Wir sind eine Partei links der Mitte mit klaren Werten und Grundsätzen.“ Eines seiner persönlichen Ziele sei es, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Stuttgart zu erringen. Wiedergewählt wurde auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Am Abend sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die vergangene Woche frisch gekürten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Der Parteitag beschloss auch einen Forderungskatalog mit tiefgreifenden Sozialreformen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. „Mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen“ Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Merkel. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Erlass griechischer Schulden entzweit Wirtschaftsforscher
Berlin (dapd). Die griechische Staatsschuldenkrise sorgt erneut für eine lebhafte Debatte unter deutschen Ökonomen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bezeichneten in der „Welt am Sonntag“ einen weiteren Erlass griechischer Schulden als alternativlos oder unausweichlich. Für den Präsidenten des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, wäre ein solcher zweiter Schuldenschnitt dagegen eine „Katastrophe“. Straubhaar plädierte im Südwestrundfunk dafür, den Schuldendruck auf Griechenland aufrechtzuerhalten. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte er. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen und ebenfalls einen Schuldenschnitt verlangen. Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte Straubhaar zugleich. Entscheidend seien Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der „feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein“. Das alles müsse korrigiert werden. Dagegen betonte der künftige ZEW-Chef Fuest: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich.“ Die Frage sei nur noch, wann dieser Schritt komme, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch der Wirtschaftsweise Bofinger sieht Griechenland derzeit in ähnlicher Lage wie ein Privathaushalt, der sich übernommen hat. „Ohne einen solchen Schnitt wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen“, sagte er. Der Schnitt sei das kleinere Übel, weil Griechenland sonst noch viele Jahre am EU-Tropf hänge. Die Kosten einer Halbierung der griechischen Schulden lägen in etwa in der Größenordnung, „die Deutschland pro Jahr durch die niedrigen Zinsen einspart“. Auch Oettinger hält Schuldenschnitt für unvermeidbar Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, geht davon aus, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. „Wenn Europa trotzdem darauf besteht, gerät das Land nur noch weiter in Depression und Elend“, sagte er. Allerdings berge ein Schuldenschnitt hohe Ansteckungsgefahren für andere Länder. Investoren könnten eine ähnliche Maßnahme auch bei anderen Eurostaaten befürchten und diesen deswegen kein Geld mehr leihen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält inzwischen ebenfalls einen weiteren Verzicht von Gläubigern Griechenlands für unvermeidbar. Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte er: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der EU-Kommissar gegen die Bundesregierung, die diesen Schuldenerlass bisher ablehnt. Im Frühjahr hatten Griechenlands private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen und damit auf gut 100 Milliarden Euro verzichtet. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands waren von diesem ersten Schuldenschnitt ausgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast: Grüne gehen als Reformer in den Wahlkampf
Hannover (dapd). Die Grünen haben aus Sicht von Fraktionschefin Renate Künast ihre Hausaufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 gemacht. „Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein, weil wir Konzepte erarbeitet haben“, sagte Künast am Samstag auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Mit der Urwahl ihrer beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin habe die Partei ein Beispiel für „Demokratie 2.0“ gegeben. Künast war bei der Urabstimmung über das Spitzenduo unterlegen. Die Grünen hätten zwei „wunderbare Spitzenkandidaten“, sagte sie jetzt auf dem Parteitag. „Die beiden sind eigentlich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann.“ Die Grünen gingen geschlossen in den Wahlkampf, sagte Künast und kündigte an: „Wir meinen es ernst mit der Demokratisierung Deutschlands.“ Ihre Partei wolle die Verkrustungen der Gesellschaft aufbrechen. Dazu gehörten beispielsweise auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. dapd (Politik/Politik)
Grüne pochen auf umfassende Sozialreformen
Hannover (dapd). Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover hat dazu am Samstag einen Leitantrag beschlossen, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. Mit Spannung erwartet wurde die Neuwahl der Parteispitze, die für nachmittags angesetzt war. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen auf Platz vier gelandet, was sie selbst als „Klatsche“ wertete. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Anerkennung statt „Demütigung“ Zur Begründung des „Sanktions-Moratoriums“ für Hartz-IV-Bezieher hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen Einkommensteuersatz. Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der Regierung Merkel gehörten das „unsinnige Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das „blödsinnige Bildungspaket“ für Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Beides gehört auf den Schrottplatz der Geschichte.“ Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine „Standardrente“ im Kampf gegen Altersarmut. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll. dapd (Politik/Politik)