Berlin (dapd). Der Beschluss des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Position der Grünen als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bekräftigte am Montag, dass Altmaier weiterhin „an einem breiten Konsens“ interessiert sei. Einen konkreten Termin für weitere Gespräche könne sie allerdings nicht mitteilen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab zu bedenken, dass die Endlagersuche eine nationale Herausforderung sei. „Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Kretschmann verteidigte seinen Kurs, die Suche ergebnisoffen zu gestalten, ohne den seit drei Jahrzehnten heftig umstrittenen Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen auszuschließen. „Der Beschluss aller Ministerpräsidenten besagt: Wir suchen auf einer weißen Landkarte nach dem am besten geeigneten – also nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten – Standort für hochstrahlenden Atommüll. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss realisiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
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NRW-Staatspreis an Kölner Menschenrechtsaktivistin Hauser verliehen
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser hat die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übergab Hauser für ihren Einsatz zugunsten von Opfern sexueller Gewalt in Krisengebieten am Montag den mit 25.000 Euro dotierten Staatspreis. „Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt an die Öffentlichkeit und auf die politische Agenda“, sagte Kraft. Hausers Verdienst liege nicht nur darin, die medizinische Versorgung der vergewaltigten Frauen sicherzustellen, sondern vor allem für ihre Seele zu sorgen. Die Ärztin ist Gründerin der Frauenhilfsorganisation „medica mondiale“. Die Organisation setzt sich den Angaben zufolge weltweit für Frauen und Mädchen ein, die in Kriegs- und Krisengebieten sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Hauser ist bereits Trägerin des Alternativen Nobelpreises. dapd (Politik/Politik)
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Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd-lsc). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eine Milliarde Euro gegen die Sucht
Leipzig (dapd-lsc). Eine massive Erhöhung der Ausgaben für Suchtprävention in Deutschland verlangt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. „Statt wie bisher jährlich höchstens 30 Millionen Euro wären rund eine Milliarde Euro notwendig“, sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag in Leipzig, wo die Organisation bis Mittwoch ihre 52. Fachkonferenz ausrichtet. „Eine Milliarde Euro werden jedes Jahr in Deutschland für Werbung für Tabak und Alkohol ausgegeben, soviel sollte es auch für Prävention sein.“ Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen Sachsen-Anhalt kritisierte, Hersteller von Alkohol und Tabak versuchten oft, Kinder und Jugendliche zu erreichen. „Unsere Arbeit ähnelt häufig einem Hase-Igel-Spiel: Wir müssen herausfinden, wo sich die Alkohol- und Tabakindustrie nicht an die Richtlinien hält, die sie sich selbst gegeben hat“, beklagte Meeßen-Hühne. Sie forderte, die Jugendschutzgesetze müssten weitaus konsequenter angewandt und strenger ausgelegt werden. „Die Vorschriften zu Alkohol im Jugendschutzgesetz haben sich seit 60 Jahren nicht geändert“, bemängelte sie. Roland Simon vom European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction schätzte ein, dass Strafverfolgung dafür sorge, dass Suchtstoffe schwerer zu beschaffen seien und die Preise dafür nicht weiter fielen. Dies sei positiv zu bewerten, weil die Konsumenten eine vermeintliche Legalität von Substanzen häufig als Qualitätssiegel ansehen würden, berichtete er. Heute andere Wirkung von Drogen gefragt als vor 20 Jahren Bei den Drogen seien heute andere Wirkprofile gefragt als vor 20 Jahren. „Statt um Introspektion und Bewusstseinserweiterung geht es heute um Power und Energie und darum, 24 Stunden am Tag durchtanzen zu können“, fügte Simon an. Alexander Bücheli von der Jugendberatung in Zürich sagte, an die Stelle eines Protestes gegen die Gesellschaft sei Freizeitkonsum getreten. Er berichtete von den Angeboten in Zürich, die Drogen zu analysieren und die Konsumenten darüber zu informieren. „Für die meisten Drogenkonsumenten sind die unbekannten Inhaltsstoffe die größten Risiken“, sagte Bücheli. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankchef Weidmann fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte um eine europäische Bankenaufsicht vor einer Transferunion durch die Hintertür. Er schlägt noch strengere Regeln vor und fordert mehr Stimmgewicht für die Bundesrepublik. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne die aktuellen Probleme nicht beheben, sondern nur dazu dienen, künftige Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Stimmgewichte an Kapitalanteilen orientieren Weidmann schlug vor, bei Abstimmungen der Bankenaufseher, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein sollen, die Stimmgewichte an den Kapitalanteilen zu orientieren. Deutschland hält gut ein Viertel der Anteile an der EZB, im Notenbankrat haben aber alle Vertreter der Mitgliedsstaaten eine Stimme. Das Stimmgewicht Zyperns ist also genauso groß wie das deutsche, obwohl sich die finanziellen Risiken nach der Größe des Kapitalanteils bemessen. Zudem brachte Weidmann neue Regeln für Kreditregeln für Banken ins Spiel, um deren Abhängigkeit von der Finanzkraft einzelner Staaten zu verringern. Zum einen forderte er eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren. „Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken“, sagte Weidmann. Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei dagegen „völlig zu Recht in den Hintergrund getreten“, sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche befürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnte, etwa in Spanien. Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die EZB die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei „machbar, aber schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht“, sagte Weidmann. Fitschen verteidigt neue Kapitalregeln gegen US-Kritik Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wandte sich unterdessen gegen Forderungen aus den USA, die geplanten neuen Richtlinien für Banken (Basel III) auf Eis zu legen. Er könne nicht verstehen, wie grundsätzliche Zweifel an Basel III erst geäußert würden, wenn es schon „fünf vor zwölf“ sei, sagte Fitschen. Zuvor hatte der Vizechef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoene, im „Handelsblatt“ gefordert, Basel III in seiner aktuellen Form aufzugeben. „Basel III wird das Bankensystem nicht sicherer machen“, sagte Hoene der Wirtschaftszeitung. Im Gegenteil, es werde sogar anfälliger, weil die neuen Richtlinien zu kompliziert seien und zu viele Schlupflöcher ließen. Ihm seien Regeln lieber, die auf das Verhältnis von verwertbarem Kapital zu verfügbaren Vermögen zielten. „Mein Vorschlag würde von den Banken verlangen, mehr Kapital zu halten als unter Basel III, nicht weniger“, sagte der Vizechef des US-Einlagensicherungsfonds. Fitschen trat dieser Ansicht entgegen. Basel III sei in Verbindung mit der geplanten europäischen Bankenunion gut geeignet, die Branche zu stabilisieren. Dagegen lehnte er es ab, Investmentbanking und Kundengeschäft stärker voneinander zu trennen, wie es aktuelle Überlegungen einer EU-Expertenkommission unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen vorsehen. „Den Wunsch, den Anleger stärker zu schützen, den teilen wir alle“, sagte Fitschen. Es gebe aber keinen Beweis, dass die Liikanen-Pläne dazu beitrügen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Eine abschließende Einigung könne es schon „aus verfahrenstechnischen Gründen“ nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden. Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werde dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei „nach wie vor nicht vorstellbar“, sagte die Sprecherin mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen solchen Schritt nach Abschluss der Reformen in Griechenland ins Gespräch gebracht hatte. Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. „Ich glaube auch, dass wir das schaffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. CDU hält Aufschub für erforderlich Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne beantragen Ausschuss-Sondersitzungen zu Patriot-Einsatz
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung deutscher Patriot-Raketeneinheiten an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung, sagte Nouripour dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Golze soll die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl führen
Potsdam (dapd). Die Linke in Brandenburg stellt die Weichen für die Bundestagswahl 2013: Spitzenkandidatin soll die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Golze ist seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. Im Wahlkreis 61 in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Sie ist damit wieder die Linke-Konkurrentin zu SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der 2009 das Direktmandat gewann und auch für 2013 nominiert ist. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von politischen Differenzen mit dem Landesverband – unter anderem in der Energiepolitik – nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Die 56-Jährige will aber erneut das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim holen. Ludwig strebt mehr als 25 Prozent an Neben Golze sind bislang auch die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und Kirsten Tackmann erneut als Direktkandidaten nominiert worden. Die weiteren Kandidaten für die insgesamt zehn märkischen Bundestagswahlkreise sollen bis Ende Januar aufgestellt werden. Die Landesliste soll auf einem Parteitag am 2. März beschlossen werden. Derzeit stellt die brandenburgische Linke sechs Bundestagsabgeordnete, vier davon holten 2009 ein Direktmandat. Ludwig sagte, 2013 wolle die Linke an das sehr gute Ergebnis von 2009 anknüpfen. Damals war die Linke mit 28,5 Prozent stärkste Kraft im Land geworden. Die SPD hatte 25,1 Prozent geholt, die CDU 23,6 Prozent. Als Ziel für 2013 gibt Ludwig „25 Prozent plus X“ aus. Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit Golze betonte, Deutschland brauche eine starke Linke. Dass „links wirkt“, sei unter anderem in Debatten über einen Mindestlohn und die öffentlich geförderte Beschäftigung zu erkennen. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein Beleg dafür. Die Linke werde weiter für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, fügte Ludwig hinzu. Der Landesvorstand hat sich am Wochenende zudem mit dem Entwurf für das neue Leitbild der brandenburgischen Linken auseinandergesetzt. Das mehr als 50 Seiten umfassende Papier mit dem Titel „Heimat Brandenburg – gerecht, solidarisch, nachhaltig“ soll am 2. Dezember erstmals auf einem Parteitag diskutiert und nach öffentlichen Debatten ein Jahr später beschlossen werden. Es wäre dann die Grundlage für die Landtagswahl im Jahr 2014. Dem Entwurf zufolge wird sich die Linke unter anderem für eine Gemeinschaftsschule stark machen, in der Kinder von der ersten bis zur zwölften Klasse alle Bildungsabschlüsse erreichen können. Außerdem plädiert die Partei für eine Funktionalreform sowie die freiwillige Fusion von Gemeinden. In der Energiepolitik verlangt die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040. dapd (Politik/Politik)
Verivox steigt in Vergleich von Ratenkrediten ein
Heidelberg (dapd). Das Verbraucherportal Verivox steigt in den Vergleich von Ratenkrediten ein. Kunden könnten online Ratenkreditangebote von mehr als 20 Banken vergleichen, teilte das Unternehmen am Montag in Heidelberg mit. Verivox ist vor allem für den Vergleich von Strom- und Gaspreisen bekannt, bietet aber auch andere Preisvergleiche an, etwa für Kfz-Versicherungen, Festgeld oder Telefontarife. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)