Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
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Grüne auf Höhenflug
Berlin (dapd). Die Grünen haben nach ihrem Parteitag in der Wählergunst weiter zugelegt und laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Sie legten um zwei Prozentpunkte zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend. Die Union gab demnach drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD blieb bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Eine Koalition von Union und Grüne findet nach eine Forsa-Umfrage nur für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbüger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. dapd (Politik/Politik)
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Sozialhilfeausgaben im Jahr 2011 um 4,5 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Pro Kopf sind im Jahr 2011 für die Sozialhilfe rechnerisch 278 Euro netto aufgewendet worden. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 288 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 238 Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden 2011 in Deutschland 22,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Das entsprach einer Steigerung um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2010. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten den Angaben zufolge im Jahr 2011 die drei Stadtstaaten: In Bremen lagen sie bei 462 Euro, in Hamburg bei 437 Euro und in Berlin bei 418 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern gab laut Destatis Baden-Württemberg mit 204 Euro je Einwohner am wenigsten für Sozialhilfe aus, Nordrhein-Westfalen mit 327 Euro am meisten. In den ostdeutschen Flächenländern waren die Pro-Kopf-Ausgaben in Sachsen mit 143 Euro am niedrigsten und in Mecklenburg-Vorpommern mit 233 Euro am höchsten. Die Statistiker schrieben weiter, mit 57 Prozent sei der überwiegende Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe auf die sogenannte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entfallen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seien 19 Prozent der Ausgaben verwendet worden, 14 Prozent für die Hilfe zur Pflege und je 5 Prozent für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für sonstige Ausgaben wie die Hilfen zur Gesundheit. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausgabenanteile nicht verändert. dapd (Politik/Politik)
Bundesgerichtshof kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten
Karlsruhe (dapd). Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, hieß es zur Begründung. Die Kreditwirtschaft kündigte an, die richterlichen Entscheidungen umsetzen zu wollen. Allerdings sei damit eine „verursachungsgerechte Verteilung“ der Kosten von Pfändungskonten nicht mehr möglich. Die Institute seien gezwungen, den Mehraufwand für die Führung solcher Konten auf alle Kunden umzulegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken stellvertretend für die Branche mit. Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen. Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Amberg-Sulzbach, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag billigt europäische Schuldenregel
Berlin (dapd). Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Der schon bestehende Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen, soll dies überwachen. Daneben gibt es im Grundgesetz bereits die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass ab 2016 die „strukturelle“, also nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht mehr überschreiten darf. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Debatte zuvor betont, die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere geworden. Sie könne also „nicht so dumm sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten dem Fiskalpakt als solchem bereits Ende Juni zugestimmt. In dem jetzt gebilligten Begleitgesetz wird auch der Mechanismus für Sanktionszahlungen bei Verletzung des Fiskalpaktes gändert. Danach trägt der Bund etwaige Strafen bei Überschreiten der Defizitobergrenze bis einschließlich 2019 allein, auch wenn die Bundesländer für die Vertragsverletzung verantwortlich sind. dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote
Berlin (dapd). Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. „Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote“, sagte Koch-Mehrin der Zeitung „Die Welt“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter spöttisch. „Zwei Drittel FDP-Frauen für die Quote. Aha! Heimlich oder was?“. Koch-Mehrin bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion bislang zu sämtlichen Vorstößen für eine gesetzliche Quote Nein gesagt. Koch-Mehrin betonte, die FDP könne „nicht überzeugend“ gegen eine Frauenquote sein. „Sie ist die einzige Partei ohne eigene Quote und die Folge davon ist: Der Frauenanteil sowohl unter Mitgliedern als auch in den Gremien sinkt auf jetzt noch etwa 20 Prozent.“ Manche Landtagsfraktion habe gar keine weiblichen Abgeordneten. „Mit einem weichen Anreizsystem funktioniert es offensichtlich nicht, das zeigt die FDP beispielhaft“, betonte Koch-Mehrin. „Deswegen müssen Quoten mit Sanktionen her.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufklärung über alle Ziele einer Türkei-Militärhilfe
Berlin (dapd). Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine genaue Information über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. „Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft“, sagte die Außenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor allem müsse die Regierung offenlegen, „ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet“ an der Grenze zur Türkei gibt. In den USA würden solche Pläne „sehr offen diskutiert“. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde ein UN-Mandat voraussetzen. „Das ist hier nicht in Sicht“, fügte Müller hinzu. Die Grünen-Abgeordnete sagte zugleich, für sie sei es ein „gewichtiges Argument“, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet. Allerdings seien die „Risiken und Gefahren“ eines Bundeswehreinsatzes an der türkisch-syrischen Grenze „nicht von der Hand zu weisen“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht gestellt, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Die Grünen haben für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Gründliche Prüfung von NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David MCAllister (CDU) mahnt in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Vorsicht. „Wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen, so ist es aber von elementarer Bedeutung, dass ein solches Verfahren dann auch erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er betonte, die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ende November müssten abgewartet werden, so dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember darüber entscheiden könne. „Ein Verbot der NPD wäre ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Für mich ist und bleibt unerträglich, dass diese neonazistische Partei ihr Gedankengut in unserer Gesellschaft und zum Teil in den Parlamenten verbreiten kann und dabei noch mit Steuergeldern finanziert wird“, sagte der CDU-Politiker weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende erneut klar für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus seiner Sicht gebe es genügend Material für ein Verbot, zudem erinnerte er an die „besondere historische Verantwortung“ und das „Ansehen Deutschlands in der Welt“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD: Bundesregierung für Strompreisanstieg verantwortlich
Berlin (dapd). Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, macht die Bundesregierung für den bevorstehenden massiven Strompreisanstieg zu Beginn des kommenden Jahres verantwortlich. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteuert den Strom unnötig“, sagte Kelber „Handelsblatt Online“. 80 Prozent der durch erhöhte und neue staatliche Umlagen verursachten Kosten würden nicht für die Förderung erneuerbarer Energien benötigt, sondern gingen für Fehler und falsche Entscheidungen der Koalition drauf, etwa für die Subventionierung von Industrieunternehmen. Die Stromanbieter selbst könnten diesen „massiven staatlichen Preisschub“ nicht wegstecken, sondern müssten ihn zumindest zum Teil an die Kunden weitergeben. Hintergrund sind Angaben mehrerer Verbraucherorganisationen, wonach bereits mehr als 460 Stromversorger eine Anhebung des Strompreises um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel angekündigt haben. Begründet werde dies mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten. Die Energieunternehmen müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Die Frist endet am Dienstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr fordert gesicherte Bezahlung für Pflege-Umschulung
Essen (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine auch finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. So müsse das dritte Umschulungsjahr wieder bezahlt werden, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Damit unterstützt er eine Forderung der Länder an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesagentur hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II die Kosten für die Ausbildung übernommen. Seit dem Auslaufen des Pakets ist die Finanzierung ungeklärt, manche Länder zahlen, manche nicht. dapd (Politik/Politik)