Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD-geführten Länder hingegen auf, ihre Haltung „noch einmal überdenken“. Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen für ältere Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, lehnten Unterhändler der SPD bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aber ein Kompromissmodell der Regierung ab, wonach die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert werden sollten und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden sollten. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wollen Bund und Länder nach einem „Gesamtpaket“ unter Einbeziehung der sogenannten Entflechtungsmittel für Verkehr und Straßenbau suchen. Nach der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau. Der Deutsche Städtetag warnte vor „faulen Kompromissen“. „Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner dringend benötigte Gelder im Bereich Verkehr und Wohnungsbau sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend standen zudem das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Meldegesetz. Koalitionspolitiker appellieren an SPD-geführte Länder Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte die SPD im zum Einlenken auf. „Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben“, sagte der „Welt“. Sowohl mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und der energetischen Gebäudesanierung wolle die Koalition „Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union hoffe, „dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen“, fügte er hinzu. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: „Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht“, sagte Wissing der „Welt“. Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. „Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern“, sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen sei. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz-Grün bleibt für Union ein rotes Tuch
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. An der Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
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Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten
Mainz (dapd). Der Rechtsstreit um die Kitakosten für Kinder unter drei Jahren geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz kündigte am Donnerstag Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz an. Die Koblenzer Richter hatten die Stadt Ende November verpflichtet, den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zwei Jahre alten Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Bundesweit haben Kinder von ein bis drei Jahren von August 2013 an ein Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. In Rheinland-Pfalz gilt zudem bereits seit August 2010 die Beitragsfreiheit für alle Kitakinder ab zwei Jahren. Die Stadt müsse deshalb von Gesetzes wegen für jedes Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kitaplatz beitragsfrei zur Verfügung stellen, hatten die Koblenzer Richter ihr Urteil begründet. Gelinge dies nicht, müssten die Kosten für den von den Eltern in Anspruch genommenen Ersatzplatz übernommen werden. Grundsätzliche Frage von bundesweiter Bedeutung Hintergrund ist der Fall einer Mutter aus Mainz, die für ihre Tochter keinen Kitaplatz bekommen hatte. Daraufhin brachte sie das Mädchen in eine private, nicht beitragsfreie Einrichtung und verlangte von der Stadt die Erstattung der Kosten. Dagegen will sich die Stadt Mainz nun vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren. Es gehe dabei um die grundsätzliche Frage, wie mit einem möglichen Anspruch von Eltern auf Kostenerstattung umzugehen sei, die für ihr Kind keinen Platz bekommen hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Dieses Problem komme ab August 2013 auf Kommunen bundesweit zu, unabhängig davon, dass in den meisten anderen Bundesländern die Kitas nicht beitragsfrei seien. Denn Eltern könnten dann auch jede andere Art von Kosten oder Mehrkosten einklagen, die ihnen durch das Fehlen eines Kitaplatzes entstehen, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen
Berlin (dapd). Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und „technische Fragen“ müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag. Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines „Primär-Überschusses“ im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes. „Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert“, sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. „Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten.“ Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten. Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe „am Ende nicht ganz fertig geworden“, aber „ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle – „mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt“. Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rügt dröhnende Selbstbeweihräucherung der Koalition
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern „mehr Glück als Verstand“ gehabt. „Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt.“ Steinbrück bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in „merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. Er sagte: „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes.“ Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt sich: Erfolgreichste Regierung seit Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Regierungsbündnis aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis für die vergangenen drei Jahre ausgestellt. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2013. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint
Berlin (dapd). Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte insbesondere die Unterschiede in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar. Eine aktuelle Umfrage weist aber in eine andere Richtung. Nach dem Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL hätten derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Demnach gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die Grünen legten in der Wählergunst um zwei Punkte zu und erreichten mit 16 Prozent ihr Jahreshoch. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Gröhe erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen dennoch eine klare Absage. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Göring-Eckardt sieht programmatische Gräben Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will von einer schwarz-grünen Koalition ebenfalls nichts wissen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“ Zwar gebe es in Glaubensfragen Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert – wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnte hingegen vor vorschnellen Festlegungen. „Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt durch die Gegend zu laufen und alle möglichen Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Das ändere nichts daran, dass „wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Das sehen die Grünen-Wähler ähnlich: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zeigten sich 50 Prozent von ihnen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt findet eine Koalition von Union und Grünen Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen ein solches Bündnis dagegen kritisch oder lehnen es ab. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Grün bleibt für Union ein rotes Tuch
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen nach ihrem Parteitag in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Immobilienkonzern Gagfah traut sich mehr zu
Luxemburg (dapd). Der Immobilienkonzern Gagfah ist nach einer Gewinnsteigerung in den ersten neun Monaten 2012 optimistischer für das Gesamtjahr. Für die Zeit von Januar bis September verbuchte der Konzern einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 259,3 Millionen Euro, wie Gagfah am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Das waren rund fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die für Immobilienfirmen bedeutende Ergebnisgröße FFO (Funds from operations) je Aktie ohne Verkauf legte um 8,6 Prozent auf 0,38 Euro zu. Das FFO-Ziel für das Geschäftsjahr erhöhte Gagfah von 0,47 auf 0,49 Euro je Aktie ohne Verkauf. In den ersten neun Monaten habe sich das Geschäft stabil entwickelt, sagte Firmenchef Stephen Charlton. „Unsere operativen Kennzahlen liegen im Rahmen unserer Erwartungen, und Immobilienverkäufe sind weiterhin ein profitabler Bestandteil unseres Geschäfts“, erklärte er. Mit einem Bestand von mehr als 145.000 Wohnungen ist Gagfah die größte in Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Klarheit über Kosten für Griechenland-Rettung
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse „Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand“ genommen werden – etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen „sehr ungern“ überbringen wolle. Trittin sagte, zwar seien im Bundeshaushalt 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, aber für Kosten im Zuge der Eurorettung seien keine Vorkehrungen im nötigen Umfang getroffen. „Ich finde, die Ehrlichkeit hätte geboten, den Menschen zu sagen, es wird nicht so sein, dass wir Griechenland helfen, ohne dass uns das am Ende Geld kostet.“ Die „Stunde der Wahrheit“ sei mit der Vertagung der Gespräche der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung am frühen Morgen näher gerückt. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am frühen Morgen in Brüssel nicht auf neue Milliardenhilfen für Griechenland einigen können. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Am Vormittag kommt es in der Haushaltsdebatte zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)