Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die neuen ICE-Züge vom Typ Velaro D verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Siemens-Zügen an die Deutsche Bahn AG (DB), wie DB-Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin sagte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber ergänzte, dass sich auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. Erst dann könne man über die Aufnahme des Verkehrs nach London reden, sagte Huber. Fachleute erklärten, dass nach dem heutigen Zulassungsstand für Fahrten durch den Kanaltunnel sogar neue Türen in die ICE-Züge eingebaut werden müssten. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern denn auch als Begründung für den Aufschub anführte. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Eine Übernahme in diesem Zustand hätte umfangreiche Anweisungen an die Lokführer und Einschränkungen im Betrieb erfordert. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Zulassung von Schienenfahrzeugen in Europa überhaupt sei wegen der hohen Anforderungen an die Leit- und Sicherungstechnik sehr aufwendig geworden, insbesondere wenn sie in mehreren Regionen fahren sollten. Die ebenfalls bei Siemens bestellten neuen Züge des Typs ICx, die ab Ende 2016 einsatzbereit sein sollen, sind laut Kefer nicht von den Problemen betroffen. Bei ihnen wurden andere Kontrollverfahren im Planungs- und Bauprozess vereinbart. Die Frage nach einer Entschädigung oder Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung des Termins beantwortete Kefer ausweichend. Erst müsse feststehen, wann die Züge geliefert würden, dann stehe auch fest, was die Verzögerung gekostet habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neue Betreibergesellschaft soll Altaufträge der Volkswerft übernehmen
Wolgast/Stralsund (dapd). Auf der zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Volkswerft Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern soll eine Betreibergesellschaft als Subunternehmerin Altaufträge übernehmen. Das von Geschäftsleuten aus der Region geplante Unternehmen werde sich unter anderem um den Bau von fünf eisgängigen Frachtern für eine grönländische Reederei sowie zwei Offshore-Schiffe bewerben, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Wolgast. „Die Betreibergesellschaft ist eine Interimslösung, um die Werft wieder in Gang zu bringen“, betonte Brinkmann. Verbindliche Investorenangebote für die Volkswerft gebe es derzeit aber nicht. Dagegen würden für die Peene-Werft Wolgast noch im November konkrete Kaufangebote erwartet, über die der Gläubigerausschuss voraussichtlich am 17. Dezember entscheiden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutschland unterstützt Palästinenser in Gaza mit 1,5 Millionen Euro
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zugesagt. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin mit. Westerwelle begrüßte, dass die am Vortag verkündete Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee über Nacht gehalten hat. Ein erster Schritt sei getan, weitere müssten folgen, damit ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden könne, sagte er. Insgesamt hat die Bundesregierung 2012 laut Angaben des Ministeriums 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit warnt vor höherem Hartz-IV-Satz
München (dapd). Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein „die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen“, heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)
Testern schmeckt Zuchtlachs besser als Wildlachs
Berlin (dapd). Die Tester haben eine eindeutige Vorliebe: Nur frischer Zuchtlachs „schmeckt kräftig nach Lachs und hat saftiges Fleisch“, lautet ihre Bilanz nach dem Vergleich frischer und tiefgekühlter, gezüchteter und wilder Filets vom rosa Raubfisch. Die Stiftung Warentest hatte für die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „test“ 25 Lachsfilets geprüft, vier frische und 21 tiefgekühlte von Zucht- und Wildlachsen. Insgesamt schneide der Zuchtlachs besser ab als der Wildlachs, lobten die Tester. Beim tiefgekühlten Lachs machten sie dagegen deutliche Unterschiede in Qualität und Preis aus. Die Ergebnisse für die Qualität reichten von „gut“ bis „ausreichend“, für Tier- und Umweltschutz engagierten sich die Anbieter „gut“ bis „mangelhaft“. In diesem Zusammenhang monierten sie bei den Anbietern des geschmacklich besten frischen Lachses, Frischeparadies und Karstadt, sie seien nicht bereit gewesen „nachzuweisen, ob sie tiergerecht und umweltschonend produzieren“. Auch bei mit „gut“ benotetem Tiefkühl-Zuchtlachs hätten sich die Anbieter Lidl und Costa „weniger engagiert“ hinsichtlich ökologischen und sozialen Engagements gezeigt. Entwarnung gab „test“ für Umweltgifte aus dem Meer: Sie hätten nicht nachgewiesen werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. „Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde“, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir hierfür in unserem Wahlprogramm eintreten. Für mich ist entscheidend, dass die Wahlkämpfer der CDU nach einer sehr klaren Beschlussfassung mit einem überzeugenden Konzept vor die Wähler treten können.“ Es gebe aktuell mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als sechs Euro pro Stunde verdienten, sagte Gröhe. „Das zeigt, dass wir bei dem Thema vorankommen müssen.“ Aber es gebe auch rund vier Millionen Menschen, für die es branchenspezifische Mindestlöhne gebe und die dies der Union verdankten. „Wir haben eben nicht Sprüche geklopft wie SPD und Grüne, sondern wir haben ganz konkrete Schritte getan“, sagte Gröhe und nannte als Beispiele die Pflege und die Zeitarbeit. Rot-Grün hingegen habe außer Parteitagsbeschlüssen und markigen Sprüchen nichts geleistet. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ beschlossen, deren Höhe durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Der Bundestag debattiert im Rahmen seiner Haushaltsberatungen unter anderem über die Etats für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht in Waffenruhe eine große Erleichterung
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt begrüßt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. „Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen.“ Der Außenminister telefonierte am Abend mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Dieser habe sich für den deutschen Einsatz zur Entschärfung der Situation bedankt und Westerwelle über die Lage nach der Vereinbarung der Waffenruhe informiert, teilte das Auswärtige Amt mit. Beide seien sich einig gewesen, dass aus der Waffenruhe nun ein nachhaltiger Waffenstillstand werden müsse. Zuvor hatte der FDP-Politiker im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, „die durch nichts gerechtfertigt werden“ könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ex-Bundespräsident Wulff fordert Aufarbeitung der NSU-Morde
Heidelberg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat die mangelhafte Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU in Deutschland kritisiert. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff am Donnerstag an der Universität Heidelberg bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rücktritt im Februar. Eingeladen hatte ihn die Hochschule für Jüdische Studien. Wulff war im Februar als Bundespräsident zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen der Bevölkerung zunehmend fehlte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme laufen noch. dapd (Politik/Politik)
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. „Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen.“ Zuvor hatte der Außenminister im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, „die durch nichts gerechtfertigt werden“ könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen. Letzte Voraussetzung sei, dass sich die wirtschaftliche Situation im Gaza-Streifen verbessere. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)