Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag 25 Gesetze gebilligt, aber das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länder akzeptierten höhere Verdienstgrenzen für Minijobs und niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Grünes Licht in der Länderkammer erhielten auch Maßnahmen für mehr Transparenz an der Tankstelle, für Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen und Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge. Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats: – STEUERABKOMMEN VORERST GESCHEITERT: Die Länderkammer lehnte den Vertrag mit der Schweiz ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, im Vermittlungsausschuss weiterverhandeln zu wollen. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. – MINIJOBS: Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Ab Januar gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Minijobs werden zudem standardmäßig rentenversichert sein. Wer – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit haben nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland einen Minijob. – RENTENBEITRÄGE: Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des Bundestags werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um denselben Betrag. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996. – SICHERUNGSVERWAHRUNG: Der Bundesrat billigte eine Neuregelung. Sie soll sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. – JAHRESSTEUERGESETZ VORERST GESCHEITERT: Da im Gesetz enthaltene Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss einschaltet. Von der SPD und den Grünen regierte Länder hatten unter anderem eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gefordert, was in dem Entwurf nicht vorgesehen ist. Das Jahressteuergesetz soll das Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anpassen. – KARTELLAMTSBESCHLUSS NACHBESSERN: Für die Fusionskontrolle der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Ansicht der Länder nicht das Bundeskartellamt zuständig. Sie verwiesen deshalb die geplante Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Vermittlungsausschuss. Denn das geplante Verbot der engen Zusammenarbeit der Krankenkassen untereinander widerspreche den Zielvorgaben des Sozialgesetzbuches, das eine solche Zusammenarbeit im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit gerade vorsehe. – AUSLANDSEINSÄTZE: Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Sie wird künftig für alle Straftaten von deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. – LUFTVERKEHRSSTEUER STREICHEN: Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung dieser Steuer vorzulegen. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche fühlt sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt. – PREISTRANSPARENZ AN DER TANKSTELLE: Es werden Markttransparenzstellen mit der Befugnis eingerichtet, alle relevanten Daten aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. dapd (Politik/Politik)
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Bundesrat segnet vereinfachtes Zulassungsverfahren für Züge ab
Berlin (dapd). Extrem zeitaufwendige Zulassungsverfahren für Züge gehören vielleicht bald der Vergangenheit an. Der Bundesrat segnete am Freitag in Berlin das „Handbuch für Eisenbahnfahrzeuge“ ab. Diese Vereinfachung der Zulassungsvorschriften soll Herstellern und Behörden mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim „Schienen-TÜV“ geben. Betriebsgenehmigungen für Triebzüge des Personenverkehrs waren in der Vergangenheit oft mit jahrelanger Verzögerung erteilt worden, was nicht nur auf Unzulänglichkeiten bei der Qualität, sondern auch auf komplizierte Zulassungsprozeduren zurückgeführt wurde. Das soll mit dem schon im April 2011 vorgestellten Handbuch anders werden, das mehrere andere ändert, darunter auch europäische Verordnungen. Die jüngste Verzögerung bei der Auslieferung von acht fest für Dezember zugesagten neuen Siemens-ICE-Zügen ist Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG (DB) Mitte Dezember. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen, die auch andere Hersteller wie Bombardier und Stadler Pankow betreffen. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, wurden als Hauptgrund für das Versagen der Zulassung genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Wulff-Affäre soll als Doku-Drama verfilmt werden
Potsdam (dapd). Der spektakuläre Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll als Doku-Drama verfilmt werden. Produzent Nico Hofmann buhlt nach den Filmrechten am Buch der Wulff-Gattin Bettina nun auch um die Rechte am vergangene Woche erschienenen Sachbuch „Affäre Wulff“, wie eine Sprecherin von Hofmanns Firma teamWorx am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Ein Angebot liege zum einen dem Riva Verlag für die Veröffentlichung von Bettina Wulff vor. Eine weitere Offerte für die Verfilmung sei an den Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf gegangen, die das Buch „Affäre Wulff“ der beiden Journalisten der „Bild“-Zeitung, Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch, herausbrachten. Beide Redakteure hatten viele Wochen lang die Hintergründe um dessen umstrittene Vorteilsnahme und die Beeinflussung von Medien recherchiert. Produzent Hofmann plane aus beiden ein „hochwertiges Doku-Drama“ zu machen, für das beide Bücher als Vorlagen dienen sollten, sagte seine Sprecherin. Als Regisseur wünsche er sich Thomas Schadt, mit dem er das Doku-Drama „Der Mann aus der Pfalz“ über den Altbundeskanzler Helmut Kohl gedreht hatte. Dieses war 2009 im ZDF gesendet worden. Autor des Wulff-Filmes solle Bernd Lange („Requiem“, „Sturm“) werden. Anders als bei Guttenberg keine Satire geplant Die Sprecherin betonte, die Geschichte Wulffs solle nicht als Satire verfilmt werden. Bis Oktober hatte Hofmann nämlich für Sat.1 die Geschichte des Ex-Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg satirisch verfilmt. Der CSU-Politiker war zurückgetreten, weil er seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben hatte. Hofmann, der zu den bekanntesten deutschen Produzenten zählt, hatte sich zuletzt verstärkt auf zeitgeschichtliche Filmstoffe konzentriert. So kündigte er im Oktober auch eine achtteilige TV-Serie zum Leben Adolf Hitlers an, die in englischer Sprache gedreht werden und voraussichtlich 2014 synchronisiert in Deutsch ausgestrahlt werden soll. (Verlag zum Buch „Affäre Wulff“: http://url.dapd.de/Qvg1cv ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlangt. Dafür müsse die EU zum einen ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben und zum anderen dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere. „Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“, verlangte Altmaier. Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier. Er räumte allerdings ein, dass es derzeit in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung gebe. „Es ist nicht nur für den Klimaschutz, es ist für das nationale wirtschaftliche Interesse, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter im europäischen und internationalen Klimaschutz behält“, sagte er. Deutschland könne sich eine Enthaltung aber nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz erzielt werden könne. Zugleich forderte Altmaier eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er besprochen, dass es gemeinsame Position hierzu bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels. Insgesamt äußerte sich der Minister zurückhaltend, was den Ausgang der Konferenz angeht. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. „Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Altmaier weist Bericht über Abwrackprämie für Kühlschränke zurück
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Bericht über eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Hartz-IV-Empfängern zurückgewiesen. „Es ist falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Abwrackprämie oder ähnliches zu reden“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Zwar gebe es Überlegungen, wie man Geringverdiener beim Stromsparen unterstützen könne. Es sei aber nichts entschieden oder ausgehandelt. Altmaier kündigte an, dass das Bundesumweltministerium im kommenden Jahr 50 bis 100 Millionen Euro zusätzlich für die Stromsparinitiative ausgeben wolle. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Altmaier wolle Hartz-IV-Empfängern einen Zuschuss beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks gewähren. Der Zuschuss solle „signifikant hoch“ sein, „so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland
Bonn (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe „jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms“. Ein drittes Hilfspaket stehe „jetzt nicht zur Debatte“. Kauder äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über die nächste Tranche europäischer Notkredite für Griechenland voraussichtlich kommende Woche stehen werde. „Die allermeisten Abgeordneten wissen doch, dass die Risiken unkalkulierbar wären, wenn Griechenland von Europa fallen gelassen würde“. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten sich in dieser Woche noch nicht endgültig auf weitere Hilfen für Griechenland verständigen können und auf kommenden Montag vertagt. dapd (Politik/Politik)
ICE-Debakel wird zum Thema bei Bahn-Treffen mit der Industrie
Berlin (dapd). Die verzögerte Lieferung von acht fest zugesagten neuen ICE-Zügen wird Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG Mitte Dezember. Das bestätigten Teilnehmerkreise am Freitag in Berlin. Von einem „Gipfel“ eigens wegen der Lieferverzögerung um mehrere Monate wollten sie allerdings nicht sprechen. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen. Nicht nur Siemens, sondern auch andere Hersteller von Schienenfahrzeugen hatten in jüngster Zeit Lieferschwierigkeiten wegen Zulassungsproblemen. Der Berliner Hersteller Bombardier brauchte Jahre für Betriebserlaubnisse für seine Regionaltriebzüge vom Typ „Talent 2“ für die DB AG. Die Konkurrenten von Stadler Pankow können Doppelstocktriebzüge für die Privatbahn ODEG nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember liefern. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün freut sich über Scheitern des Steuerabkommens
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Mit großer Zufriedenheit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat reagiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag von einem „guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Die CDU warf dem rot-grünen Lager hingegen politisches Kalkül vor. Walter-Borjans, der in den vergangenen Monaten vehement gegen das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form war, lobte das geschlossene Nein der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. Priggen lobt Rückgrat der Länder Der Vorsitzende der Grünenfraktion, Reiner Priggen, attestierte den Bundesländern, mit ihrer Entscheidung in der Länderkammer Rückgrat bewiesen zu haben. CDU und FDP müssten hingegen die Frage beantworten, „ob sie lieber Steuerzahler oder Steuersünder schützen wollen“. Einer der Kritikpunkte an dem Steuerabkommen war stets, dass Steuersünder durch das Abkommen verschont bleiben. Priggen verteidigte zudem den anhaltenden Kauf von Steuer-CDs durch NRW und sprach sich für eine Fortsetzung dieser Praxis aus. Sie müsse „ein wichtiges Instrument für Ermittlungen“ bleiben, forderte Priggen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, warf dem rot-grünen Lager im Gegenzug vor, das Steuerabkommen nicht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. „SPD und Grüne verfolgen einzig und allein Parteiinteressen“, sagte der CDU-Politiker. Dadurch werde eine „effektive und flächendeckende“ Bekämpfung von Steuerhinterziehung verhindert und der öffentlichen Hand entgehe jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag. dapd (Politik/Politik)
Gröhe setzt auf Rentenkonsens mit der SPD
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einen parteiübergreifenden Konsens. Kurz vor dem SPD-Parteikonvent appellierte Gröhe an die Sozialdemokraten, sich Gesprächen über die Rente nicht zu verweigern. „Es wäre es für die Verlässlichkeit des Rentensystems gut, wenn es für weitere Reformschritte einen möglichst breiten Konsens gibt“, sagte er der in der Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel warb unterdessen noch einmal für das Konzept seiner Partei, das am Samstag auf dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll. Gabriel versicherte, dass die SPD dafür sorgen werde, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinken werde. Die Rentenversicherung gehe ohnehin von 48 Prozent aus und die SPD wolle mit ihrem Rentenkonzept für die verbleibenden zwei Prozentpunkte sorgen. Gabriel fügte hinzu: „Sie werden die Altersarmut nicht bekämpfen, wenn Menschen nicht auch im Erwerbsleben anständige Löhne bekommen.“ Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die sogenannte Lebensleistungsrente bezeichnete er dagegen als Zynismus. Auf dem Treffen der Partei in Berlin wollen die Sozialdemokraten das jahrelange Streitthema Rente abräumen. Für Diskussionen hatte unter anderem das Rentenniveau gesorgt. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Ein erster Entwurf für das Konzept sah vor, daran festzuhalten. Nahles erachtet SPD-Rentenstreit als beigelegt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich, dass der Rentenstreit nun befriedet sei. „Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. „Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte“, erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. „Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität“. Nahles zeigte sich „optimistisch“, dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. „Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Donnerstagabend in Berlin: „Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten.“ Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform „nicht infrage gestellt werde“. Nur wenige Rentner haben 40 Beitragsjahre Gröhe bewertete die Pläne der Sozialdemokraten hingegen skeptisch. Er warf der SPD vor, nichts mehr von der Rente mit 67 wissen zu wollen und wichtige Entscheidungen „auf den Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben. Hinzu kämen weitere Vorschläge, die die Beitragszahler aus Sicht Gröhes mit Milliardenbeträgen belasten würden. „Das ist selbst für eine Oppositionspartei starker Tobak“, sagte er. Zugleich erinnerte an die Zeit der Großen Koalition, „wo wir gemeinsam mit Franz Müntefering wichtige und mutige Schritte zur langfristigen Sicherung der Rente unternommen haben.“ Die Koalition plant eine Lebensleistungsrente, deren genaue Ausgestaltung aber noch nicht feststeht. Sicher ist, dass Bezieher geringer Arbeitseinkommen, die privat vorgesorgt haben und mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können, künftig eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung berichtet, würden allerdings nur wenige davon profitieren. Demnach konnten die Männer, die im Vorjahr bundesweit neu in Rente gingen, nur eine durchschnittliche Beitragszeit von 38,9 Jahren vorweisen. Bei den Frauen war die Differenz noch deutlich großer: Sie kamen im Schnitt auf lediglich 29,87 Beitragsjahre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach aktuellem Stand erfüllt lediglich die Gruppe der ostdeutschen Männer die Voraussetzung für die geplante Aufstockung von Mini-Renten. dapd (Politik/Politik)
Bremsprobleme bremsen neue ICE-Züge von Siemens vorerst aus
Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die versprochenen neuen ICE-Züge von Siemens verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Einheiten des Typs Velaro D an die Deutsche Bahn AG (DB), wie ihr Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Sie sorgten nach Angaben von Bundesbehörden für Fehlermeldungen beim Bremsen. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber bedauerte den Ausfall der Züge vor allem auch deshalb, weil die Bahn gerade einen Rekordansturm im Fernverkehr erlebe. Er wies darauf hin, dass die DB für 40 Millionen Euro extra eine neue Werkstatt für die Züge in Frankfurt-Griesheim gebaut habe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung. Er begründete das am Donnerstag damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) machte nach Ministeriumsangaben auch Bremsprobleme bei Doppeltraktion – also der Zusammenkoppelung zweier Züge – für die Nichtzulassung geltend. Siemens habe für (den morgigen) Freitag einen Zeitplan für die Beseitigung der Mängel zugesagt, hieß es weiter. Das EBA hatte nach Angaben des Ministeriums ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt. Für Einfachtraktion zugelassen Die Züge seien zwar für Einfachtraktion – also zur Fahrt ohne angehängten zweiten Zug – in Deutschland zugelassen. Die Ausweitung auf Doppeltraktion mache aber Änderungen in Hard- und Software nötig. In der Zeit vom 5. bis 16. November habe Siemens dem EBA Vorabgutachten übergeben. Bei deren Auswertung „haben sich viele, teils gravierende, Mängel … unter anderem im Zusammenhang mit der Bremse – gezeigt“. Als Beispiele wurden die „Bestätigung eines korrekten Verhaltens trotz Fehler“ bei einer Bremsprobe und „Verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“ genannt und daraus die Konsequenz gezogen: „Für den derzeitigen Fahrzeugzustand ist aus Sicht von EBA, EBC und aus Sicht der Gutachter keine Inbetriebnahmegenehmigung möglich.“ EBC ist die europäische Eisenbahn-Zertifizerungsbehörde. Siemens hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Der Konzern bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Siemens führte Probleme mit der Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme als Begründung für den Aufschub an. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Frage nach finanziellen Forderungen der Bahn an Siemens ließ Kefer offen. Auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten sich, sagte Huber. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)