Berlin (dapd). Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Das Magazin „Focus“ berichtete am Sonntag, vorgesehen sei, die Familien sollten dann bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. Das Modell hätten die Familienpolitiker in der Union erarbeitet. Der „Focus“ zitierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, mit den Worten: „Den gut ausgebildeten Frauen müssen wir Zeit für den Wiedereinstieg in den Beruf geben und ihnen helfen, Haushalt und Beruf wieder unter einen Hut zu bringen.“ Auch im Bundessozialministerium wird an Vorschlägen gearbeitet. „Wenn wir diese Dienstleistungen fördern, dann schaffen wir Zeit für Familien und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze“, erklärte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Offen ist aber laut „Focus“, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorschläge mitträgt. dapd (Politik/Politik)
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Vorstoß für EU-Lösung zu unversteuertem Vermögen in der Schweiz
Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er plädierte für eine „europäische Lösung, die für die Zukunft Steuerhinterziehung verhindert“. Wie Kretschmann forderte auch SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß im „Spiegel“ eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie. Diese sieht vor, dass im Ausland erzielte Zinseinkünfte automatisch an das Heimat-Finanzamt gemeldet werden. Andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen fallen dagegen nicht darunter. Parallel zu EU-weiten Verhandlungen signalisierte Poß die Bereitschaft, an einer Lösung für das bisher in der Schweiz geparkte unversteuerte Vermögen zu arbeiten. „Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln“, sagt der SPD-Finanzexperte. Dafür müssten aber „die großen Defizite des gescheiterten Abkommens behoben werden“. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Brüderle sagte, für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit. „Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. Brüderle warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Weichen falsch zu stellen. „Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Es sei ein Alarmsignal, dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten. dapd (Politik/Politik)
BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie warnte aber davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern. „Derzeit ist die Lage bei der Staatsfinanzierung nun einmal sehr angespannt – da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern“, sagte König. Wenn die Banken für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssten, würde es für die Geldhäuser deutlich teurer und damit unattraktiver, solche Papiere zu erwerben. Das könnte wiederum Staaten die Kreditaufnahme erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeiterwohlfahrt fordert Umkehr in der Rentenpolitik
Bonn (dapd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat auf ihrer Bundeskonferenz deutliche Änderungen des Rentensystems beschlossen. „Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Generationen eine armutsfeste Rente garantiert“, sagte der Bundesvorsitzende, Wolfgang Stadler, am Samstag in Bonn. Dies gelinge nur, „wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“. Zudem forderte die AWO einen Sozialtarif für Strom. Stadler wandte sich gegen „Sonderwege für Beamte und einzelne Berufsgruppen“. Die gesamte berufstätige Bevölkerung müsse in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zusätzlich zur Abschaffung berufsständischer Versorgungswerke fordert die AWO unter anderem die Bereinigung der Rentenformel um die Dämpfungsfaktoren sowie eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau. Sozialtarif soll Stromsperren verhindern Neben der Altersarmut sieht die AWO in steigenden Strompreise eine wachsende Gefahr für einkommensschwache Haushalte. „Strom ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärte Stadler. Zusätzlich zum Sozialtarif sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu beraten. „Politik und Energieversorger müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen“, sagte Stadler. dapd (Politik/Politik)
Jäkel bezeichnet Einstellung der FTD als unvermeidbar
Hamburg (dapd-nrd). Vorstandsmitglied Julia Jäkel hat den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“ verteidigt. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte das Vorstandsmitglied des Verlags Gruner + Jahr dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich habe dort fünf Jahre gearbeitet. Deshalb berührt mich das Schicksal der ‚FTD‘ ganz besonders.“ Die Anfang 2000 gegründete Zeitung sei „schneller, humorvoller und investigativer als andere. Deshalb haben wir so lange an ihr festgehalten“, betonte Jäkel. Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel, die seit Anfang September zum obersten Führungsteam des Hamburger Verlagshauses gehört und im Vorstand für das Zeitschriften- und Digitalgeschäft in Deutschland zuständig ist. Die „FTD“ habe den Verlag mehr als 250 Millionen Euro gekostet. „Wir werden alleine dieses Jahr mit unseren Wirtschaftsmedien 15 Millionen Euro Verlust machen“, fügte Jäkel hinzu. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft G+J nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind in der Gemeinschaftsredaktion der G+J Wirtschaftsmedien 364 Mitarbeiter betroffen. Es werde versucht, ihnen andere Arbeitsplätze im Verlag anzubieten: „Aber im großen Stil ist das nicht möglich. Ich will da keine falschen Hoffnungen wecken.“ Jäkel zeigte sich unglücklich über die Krisenkommunikation der vergangenen Tage. Es tue ihr leid, dass die Mitarbeiter von der Einstellung der „FTD“ aus der Presse erfahren hätten. Eine frühere Information sei aber nicht möglich gewesen. Fortführung als Online-Zeitung verworfen Der Verlag hatte nach Angaben Jäkels Alternativen zu einer Einstellung der „FTD“ intensiv geprüft. Sowohl das Modell einer verschlankten und um eine digitale Bezahlversion ergänzte Tageszeitung, als auch das Konzept einer ausschließlich digitalen Ausgabe seien aber wieder verworfen worden. „Unabhängig von der Vergangenheit würden diese Modelle noch einmal immense Investitionen bedeuten, die mit ungeheuren Risiken verbunden wären“, stellte Jäkel klar. Daneben habe es bis zum Schluss einen seriösen Interessenten für das Blatt gegeben. Auch Gründungschefredakteur Andrew Gowers bedauerte das Aus der „FTD“. „Es war eine sehr gute Zeitung mit exzellenten Journalisten“, sagte er der Zetiung „Die Welt“. Der Verlag G + J habe es versäumt, ein Konzept für eine Online-Zeitung zu entwickeln: „Man kann das nicht von einem auf den anderen Tag machen.“ Die „FTD“ erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal. Der Verlag hatte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung offiziell verkündet. Die Zeitung schreib seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste. Merkel bricht eine Lanze für die Printmedien Die Krise hat den deutschen Medienmarkt im Herbst mit voller Wucht erwischt. Die „Financial Times Deutschland“ wird Anfang Dezember eingestellt, für die „Frankfurter Rundschau“ wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in ihrem wöchentlichen Video-Podcast die Bedeutung der gedruckten Zeitungen und Magazine hervor. „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig“, sagte sie. „Und deshalb wünsche ich mir, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben.“ Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Schwarz-Gelb gibt deutsche Vorreiterrolle bei Klimapolitik auf
Berlin (dapd). Der schwarz-gelbe Streit über die Klimapolitik gefährdet aus Sicht der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen einen Erfolg des Weltklimagipfels in Doha, der am Montag beginnt. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Er bezog sich damit auf Äußerungen der Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die sich weder auf höhere Einsparziele für Treibhausgase in der EU einigen können, noch auf eine Reform des derzeit wirkungslosen Emissionshandels. Die Bundesregierung gebe die langjährige Rolle Deutschlands als Vorreiter in der Klimapolitik auf, klagte der SPD-Chef. Auch die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, fürchtet ein Scheitern der Doha-Konferenz aufgrund des fehlenden Drucks aus Deutschland. „Der Klimagipfel droht zu einem Gipfel der heißen Luft zu werden“, sagte Roth der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nach Doha fahren und sich dort endlich für Fortschritte einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Ausfall der Griechenland-Kredite möglich
Berlin (dapd). Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste wegen der Griechenland-Hilfe eingestimmt. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir Deutschen müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken. Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“, sagte Steinbrück. Der frühere Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben. Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen „Centermanager“ oder „Versicherungen“ fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam sind, muss der Mieter die Kosten hierfür auch nicht tragen. Außerdem stellten die Bundesrichter in Karlsruhe klar, dass der Vermieter einem Geschäftsmann nicht dessen Markterfahrung entgegenhalten könne. Aus der wirtschaftlichen Erfahrenheit des gewerblichen Mieters könne keine Verpflichtung abgeleitet werden, „bereits vor Vertragsabschluss auf die … Beseitigung intransparenter oder sonst benachteiligender Klauseln zu dringen“. In dem Mietvertrag eines Einzelhandelsgeschäfts hieß es, dass Aufwendungen für einen „Centermanager“ umgelegt werden sollten. Wofür genau der Manager genau zuständig sei, sei nicht klar geregelt, urteilte der BGH. Es könne sich dabei um Kosten für Marktanalysen oder auch für Werbung oder Dekoration handeln. Die hierdurch entstehenden Kosten könnten „nicht einmal im Groben abgeschätzt werden“, heißt es im Urteil. Auch der allgemeine Posten „Versicherungen“ ist laut BGH ungültig. Die Klausel sei „inhaltlich unklar, weil sie dem Mieter keine Anhaltspunkte dafür biete, … Art und Höhe der möglicherweise auf ihn zukommenden Versicherungskosten abschätzen zu können“. Gleichzeitig verwies der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat darauf, dass auch der Begriff „übliche Versicherungen“ nicht ausreiche. Das hatte der BGH-Senat bereits 2005 in einem anderen Fall entschieden. Schließlich müsse auch bei technischen Wartungskosten sichergestellt sein, dass der Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum nicht für alle Wartungskosten in der Liegenschaft aufkommen müsse. Auch die Übertragung der Erhaltungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen sei nur dann wirksam, wenn sie in einem „zumutbaren, durch eine Kostenbegrenzung beschriebenen Rahmen erfolgt“. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit in einem Einkaufszentrum bei Halle zugrunde. Der zum Handelskonzern Metro gehörende Mieter verweigerte Nachzahlungen für Nebenkosten wegen unwirksamer Klauseln. In dem nachfolgenden Rechtsstreit erhielt das Unternehmen jetzt teilweise recht. Nicht beanstandet wurde vom BGH jedoch der Punkt „Verwaltung“. Der Begriff sei hinreichend bestimmt und finde sich auch in der Betriebskostenverordnung. Der Fall wurde zur weiteren Klärung der noch zu zahlenden Nebenkosten und Verzugszinsen an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 112/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition will Zeitungssterben im Bundestag besprechen
Berlin (dapd). Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Freitag in Berlin. „Mit dem Aus für die ‚Financial Times Deutschland‘ wird die Pressevielfalt in Deutschland erneut geringer. Nach den jüngsten Insolvenzanmeldungen der Nachrichtenagentur dapd und der ‚Frankfurter Rundschau‘ ist dies ein weiterer schwerer Schlag für die deutsche Presselandschaft. Hinzu kommt der schleichende Zeitungstod im Bereich der Regionalzeitungen“, sagte der CDU-Politiker. Im September war die Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt worden. Börnsen sagte, er halte es für „dringend erforderlich“, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der Schließungen und Insolvenzen befasse. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)