Berlin (dapd). Die SPD lehnt den Vorschlag der Union im Bundestag ab, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, erklärte am Montag in Berlin: „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben.“ Dies zeige, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Familienpolitik „völlig konzeptlos“ sei, sagte Marks. Die SPD fordere stattdessen dringend, dass sich die Regierungskoalition auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung konzentriert. Dem Unionskonzept zufolge sollen Familien laut „Focus“ bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. dapd (Politik/Politik)
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Junge bedürftige Deutsche glauben nicht an das große Geld
Berlin (dapd). Junge einkommensschwache Deutsche sehen kaum Chancen für einen sozialen Aufstieg. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Allensbach-Umfrage im Auftrag von „Bild der Frau“ hervor. Demnach hält mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. In Schweden ist die junge Generation aus einfachen Schichten vom Gegenteil überzeugt: Mit 68 Prozent sind gut zwei Drittel der Auffassung, dass jeder alles werden kann. Lediglich 28 Prozent halten einen sozialen Aufstieg für nur sehr schwer möglich. Während schwedische Eltern fest überzeugt sind, dass Kinder davon profitieren, wenn sie schon sehr früh in die Kita oder zur Tagesmutter gehen, sind die Deutschen der Meinung, dass ein Kleinkind unter der Berufstätigkeit der Mutter oder beider Elternteile leidet. In Deutschland besucht bislang nur rund ein Viertel der unter Dreijährigen eine Kinderbetreuungseinrichtung. Schweden verzeichnet eine Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent für Zweijährige. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in Deutschland 1.835 Personen ab 16 Jahren und in Schweden einen repräsentativen Querschnitt befragt. dapd (Politik/Politik)
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Verbände fordern von Deutschland Führungsrolle beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Klimakonferenz in Doha (Katar) haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel verlangt. Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen. „Wenn die Kanzlerin sich für den Klimaschutz so engagieren würde wie für die Rettung der Banken, könnte Europa in Katar eine Führungsrolle einnehmen und von Blockiererländern wie USA und China viel mehr einfordern“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die Industrieländer dazu auf, konkrete Zusagen über die künftigen Klima-Hilfsgelder zu machen. „Wir erwarten von Deutschland und den übrigen Industrieländern hier konkrete Aussagen, wie und in welchem Umfang sie nach 2012 die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen werden – zusätzlich zur Entwicklungshilfe“, erklärte Oxfam. Wenn die Industriestaaten dazu nicht bereit seien, drohe der Stillstand. Auch müssten sie bei ihren bisherigen Klimaschutz-Zielen nachbessern. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)
Multikulturell und ein Ort für Freigeister
Berlin (dapd-bln). Der Bildschirm im Foyer wirkt wie eine bunte Visitenkarte. Während oben ratternde Zahlen anzeigen, wie viele Nutzer sich gerade an welchem Spiel beteiligen, geben die Ziffern unten Auskunft über die Menschen, die jene Spiele entwickeln. An diesem Tag sind es 253 Mitarbeiter aus 37 Ländern. „Es ist mittlerweile der Regelfall, dass Leute aus dem Ausland für den Job bei uns nach Berlin ziehen“, sagt Jens Begemann. Er ist einer der drei Gründer des Berliner Unternehmens Wooga, das sogenannte Social Games entwickelt, also Spiele, die in sozialen Netzwerken wie Facebook kostenlos zur Verfügung stehen.
Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin/Hamburg (dapd). Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden – Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“ Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. „Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben“, sagte er. Koch warnt vor „katastrophaler Entwicklung“ bei Euro-Aus Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen. Warnungen vor einem Zerbrechen des Euro kamen aus der Wirtschaft. Ein Aus der Gemeinschaftswährung wäre eine „katastrophale kurz- und mittelfristige ökonomische Entwicklung für ganz Europa“ – vor allem für Deutschland, „den Hauptprofiteur des europäischen Marktes“, sagte der Chef des Bau- und Industriedienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, dem Deutschlandfunk. Auch ein Ausscheiden nur Griechenlands aus dem Euro beurteilte Koch kritisch. Athen sei zwar „ökonomisch nie ein überwältigendes Problem“. Allerdings wäre der Vertrauensverlust wohl so groß, „dass ökonomisch gesehen am Ende ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erheblich größere Schäden für unsere Ökonomie hätte als das Verbleiben im Euro“, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident. Deutsche bremsen beim Schuldenerlass In der Bundesregierung formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Entgegenkommen für Griechenland. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen, stellte Brüderle klar. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. In die gleiche Richtung ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er stimmte die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste ein. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“. Grundsätzliche Kritik an den Finanzhilfen kam von der Linkspartei. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf den Befürwortern vor, den Interessen der Steuerzahler zu schaden. „Alle wussten, dass im Kern der Staat an die Stelle der Banken als Gläubiger tritt“, sagte sie der dapd. Nichts sei damit gelöst worden. Vielmehr hätten sie so getan, „als ob das Schicksal Europas davon abhängen würde, dass wir den europäischen Großbanken ihre Griechenland-Risiken abkaufen. Das war Konkursverschleppung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr bündelt Jobvermittlung
Berlin (dapd). Aus für das Kreiswehrersatzamt: Junge Frauen und Männer können sich ab Dezember im Karrierecenter über die Berufsmöglichkeiten bei Herr, Marine und Luftwaffe informieren. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass die 52 verbliebenen Kreiswehrersatzämter und die fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung am 30. November aufgelöst werden. Deren Mitarbeiter sollen zum Teil in die neue Jobvermittlung wechseln. Künftig gibt es danach 16 Karrierecenter und 110 Karriereberatungsbüros. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte, damit präsentiere sich die Bundeswehr erstmals als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben. Damit positioniere sie sich besser als zuvor. Denn: „Wir stehen heute in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern bei der Suche nach den Besten.“ Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 im Zuge der Bundeswehrreform kümmerten sich die Kreiswehrersatzämter um die Wehrpflichtigen. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung waren für die Zeitsoldatenbewerber und die zivile Mitarbeiter in den Wehrverwaltung zuständig. Die Mitarbeiter der Karrierecenter sollen vornehmlich aus den Kreiswehrersatzämtern kommen. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Seit Gründung der Bundeswehr 1957 hatten die Kreiswehrersatzämter über 20 Millionen junge Männer für den Wehrdienst gemustert. 8,5 Millionen Wehrpflichtige seien zum Grundwehrdienst eingezogen worden. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht sei letztmals zum 1. Januar einberufen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Bahn baut in Köln neues Instandhaltungs-Werk
Köln (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) investiert kräftig in Nordrhein-Westfalen: Für rund 200 Millionen Euro soll in Köln ein neues Werk für die Instandhaltung der ICE-Züge entstehen. Der Betriebsbeginn mit dann bis zu 400 Arbeitsplätzen sei für das Jahr 2017 geplant, teilte das Verkehrsunternehmen am Wochenende in Düsseldorf mit. Mit der Entscheidung bekenne sich die Bahn „ganz klar zu dem Eisenbahnknoten Köln“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr, Berthold Huber. Bundesweit würden keine anderen Standorte mehr geprüft. Neben der Wartung der bestehenden ICE-Züge mache vor allem die neue ICx-Zuggeneration ein neues Instandhaltungswerkes nötig. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro in die Planung des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Ausbesserungswerks im Kölner Stadtteil Nippes fließen. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn gewesen, teilte das Unternehmen mit. Im kommenden Frühjahr solle das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hatte die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB und IWF wollen weitgehenden Schuldenerlass für Athen
Berlin (dapd). Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben einem Bericht zufolge für einen neuen, weitgehenden Schuldenschnitt für Griechenland. Demnach sollten die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es Anfang der Woche beim Treffen der Eurogruppe zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Berlin wolle einen Forderungsverzicht dagegen unbedingt vermeiden, berichtet das Blatt weiter. Stattdessen setze die Bundesregierung darauf, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Änderung der Regeln für die Kurzarbeit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für notwendig. „Die objektiven Daten geben das im Moment nicht her“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie fügte hinzu: „Unser Arbeitsmarkt ist noch immer robust.“ Allerdings sei es wichtig, rechtzeitig zu handeln, „sollte sich die Lage verschärfen“, sagte von der Leyen. „Zurzeit ist kein akuter Handlungsdruck, aber wir ordnen jetzt unser Instrumentarium, um im Ernstfall schnell und angemessen handeln zu können“, sagte von der Leyen. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
BUND fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Doha einen neuen Versuch starten, um die prognostizierte Aufheizung der Erdatmosphäre um zwei Grad oder mehr zu verhindern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag in Berlin. Gelinge das nicht, würden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren häufen, mit fatalen Folgen für viele Millionen Menschen. Am Montag beginnt in Doha (Katar) die UN-Klimakonferenz. Bis zum 7. Dezember wollen dort Vertreter aus 194 Staaten über geeignete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Weiger betonte, es reiche nicht, sich auf der bereits zugesagten Verringerung von CO2-Emissionen einiger weniger Staaten auszuruhen. In Doha müssten sowohl ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die nächsten Jahre als auch die Grundlagen für einen neuen internationalen Klimaschutzvertrag für die Zeit nach 2020 vereinbart werden. Der BUND-Vorsitzende fügte hinzu: „Ziel muss es sein, weltweit den Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen auf jährlich etwa eineinhalb Tonnen zu begrenzen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)