Berlin (dapd). Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland an, der aber derzeit nicht zur Abstimmung steht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Geduld bei der Bewältigung der Eurokrise an. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte: „Nachdem die SPD ihre kleinkarierten Spielchen aufgegeben hat, können die Abstimmungen über die Griechenland-Hilfen wie geplant am kommenden Freitag, den 30. November, stattfinden.“ Bedingung sei, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, „keine parteitaktischen Kapriolen mehr schlagen“. Oppermann hatte zuvor erklärt, die Koalitionspläne, bereits am Donnerstag im Bundestag über die Griechenlandhilfe abzustimmen, seien „indiskutabel“. Die SPD werde ihre Linie bei dieser „in jedem Fall schwierigen Entscheidung“ erst am Donnerstagmorgen in einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland „nicht in den Konkurs treiben“, habe aber auch den Eindruck, „dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt“, sagte Oppermann. Linke für Verschiebung auf den 13. Dezember Die Linke will über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag eine Verschiebung der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket auf den 13. Dezember erreichen. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der „Saarbrücker Zeitung“. Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher „faktisch ein Totalausfall“ sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer „goldenen Schleife“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Onlinedienst des „Handelsblatts“. Es sei daher notwendig, die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Anleiherückkäufen abzuwarten oder einen substanziellen Schuldenschnitt für die Privaten anzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse ein „Euro-Austritt Griechenlands politische Option bleiben“. Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen forderten, auch der Bundesrat müsse mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland befasst werden. Die Europakammer des Bundesrates sollte „zeitnah“ zu den Beratungen des Bundestags über das Thema diskutieren. CSU gegen Gefährdung Deutschlands CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die Vorschläge von SPD und Grünen für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands weiter ab. „Wer diese Debatte führt, der gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer“, sagte Dobrindt dem TV-Sender Phoenix. „Wir müssen den Schuldenländern in Europa helfen, dürfen uns aber als Retter nicht gefährden“, sagte Dobrindt. Die Bundeskanzlerin sagte in Regensburg auf einer EU-Konferenz zur Zukunft des Donauraums, die Probleme seien nicht „von einem Tag auf den anderen“ zu lösen. „Wir müssen da schon einen längeren Atem haben.“ Sie warb dafür, die Euro-Schuldenkrise als Chance zu sehen. Europa müsse „fit“ gemacht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
für
Arbeitskräftenachfrage tritt im November auf der Stelle
Nürnberg (dapd). Der Bedarf an Arbeitskräften hat im November weiter nachgelassen. Zwar blieb der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zum nach unten revidierten Oktoberwert mit 159 Punkten unverändert, er büßte jedoch auf Jahressicht 20 Zähler ein, wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Unternehmen zeigten sich angesichts eingetrübter Konjunkturerwartungen mit Neueinstellungen vorsichtiger, erklärte die Behörde. Sie betonte zugleich, dass der Bedarf an Arbeitskräften im langjährigen Vergleich immer noch auf einem hohen Niveau liege und das Nachfragemaximum des letzten Konjunkturzyklus von 2007 nur um sieben Punkte unterschreite. Hohen Arbeitskräftebedarf signalisiert laut Bundesagentur weiter die Zeitarbeit: Aus dieser Branche stamme jede dritte gemeldete Arbeitsstelle. Mitarbeiter würden ferner nach wie vor im Groß- und Einzelhandel, der Bauinstallation und in der Gastronomie gesucht, wenngleich hier die Nachfrage bereits unter dem Vorjahresniveau liege. Einen höheren Personalbedarf als vor einem Jahr melde das Gesundheits- und Sozialwesen. Der BA-X basiert auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen und signalisiert deren Einstellungsbereitschaft. In den Index fließen die bei der Behörde gemeldeten ungeförderten Stellen für den ersten Arbeitsmarkt ein, Angebote für Freiberufler und Selbstständige sowie gemeldete Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung. Die Zahl der offenen Stellen im November gibt die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag (29. November) bekannt, wenn sie auch die November-Daten zur Arbeitslosigkeit verkündet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Sozialverband kritisiert Pflegepolitik der Regierung
Berlin (dapd). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge als unzureichend. Der künftige Zuschuss von fünf Euro im Monat sei „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher der „Berliner Zeitung“. „Angesichts der tatsächlichen Kosten würde eine private Versicherung sehr hohe Beiträge voraussetzen. Die können sich die wenigsten leisten.“ Marschner kritisierte, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer fordern mehr Transparenz von deutschen Parlamentariern
Mainz (dapd-rps). Die Datenschutz- und Informationsbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen eine weitergehende Offenlegung der Nebeneinkünfte von deutschen Parlamentariern. „Wichtig ist, dass hier für mehr Transparenz gesorgt wird, als das bisher in vielen Parlamenten der Fall ist“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einer gemeinsamen Konferenz am Dienstag in Mainz. Dies würde auch im Sinne der Abgeordneten unsachliche Diskussionen vermeiden und die Bedenken der Bürger zerstreuen, dass Partikularinteressen bestünden. Diese erhöhte Transparenz soll Schaar zufolge auch für finanzielle Aufwendungen der Parlamente etwa für Reisen der Abgeordneten oder für Sachausgaben gelten. Allerdings dürften die Abgeordneten nicht gläsern gemacht werden, betonte Schaar. Es gehe nicht darum, Parlamente mit einer Stadtverwaltung gleichzusetzen. So müssten etwa die Besonderheiten des Mandats und Berufsgeheimnisse berücksichtigt werden. „Es macht einfach einen Unterschied, ob jemand im Hauptberuf Abgeordneter ist oder Landwirt“, argumentierte der Datenschutzexperte. Zuletzt hatten die üppigen Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Diskussion über Nebeneinkünfte angeheizt. Zudem solle die Informationspolitik der Parlamente insgesamt verbessert werden, forderte Schaar. Hierzu zähle, dass diese ihre Tagesordnungen regelmäßig online bekannt machten und Sitzungen der Fachausschüsse in allen Parlamenten generell öffentlich sein müssten. Auch wissenschaftliche Gutachten, die von Parlamenten in Auftrag gegeben wurden, sollten nach Möglichkeit öffentlich gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor dem Parlament, dass die vielen offenen Fragen debattiert werden, um Antworten zu bekommen und dann zu sehen, ob die Zeit reif sei für eine Entscheidung. Niemand habe ein Interesse, notwendige Beschlüsse zu verschleppen, betonte Steinmeier. Aber ein Unter-Druck-Setzen, „das lehnen wir ab“, machte der Fraktionschef deutlich. Bisher habe es nur eine Telefonschaltkonferenz am Morgen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, sagte Steinmeier. Die SPD könne daher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen die Beschlüsse der Eurogruppe für den Bundeshaushalt hätten. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen für Athen beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Karten in Sachen Griechenlandhilfen auf den Tisch zu legen. Es sei unklar, was die Brüsseler Beschlüsse für den Haushalt des Bundes bedeuten. „Die Stunde der Wahrheit, für die wir wirklich plädieren“, stehe nach wie vor aus. Die entscheidende Frage sei, ob es zu einem Schuldenschnitt in den nächsten Jahren komme und wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) verhalte. Dass sei weiter ungewiss. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Büromarkt so stark wie seit 2002 nicht mehr
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftsschwäche geht am Markt für Büroflächen bisher spurlos vorbei: Mit 8,4 Prozent liegt die Leerstandsrate in Deutschland im laufenden Jahr so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, wie eine Untersuchung der HSH Nordbank ergab. „Neben der starken Nachfrage tragen dazu die nochmals rückläufigen Bürofertigstellungen bei“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Spitzenmieten für Büroflächen liegen bei 23,90 Euro pro Quadratmeter und damit nur noch knapp unter dem Wert aus dem Boomjahr 2008, als 24,10 Euro gezahlt wurden. Der Mietanstieg betrug 2,1 Prozent. 2013 rechnen die Experten der Bank mit einer Wende im Büro-Leerstand: Viele Neubauten würden dann die konjunkturbedingt weiter abschwächende Nachfrage übertreffen. Das Mietwachstum werde bei nur noch knapp 0,5 Prozent liegen. Die HSH Nordbank hat nach eigenen Angaben Finanzierungen für Gewerbeimmobilien im Wert von 10 Milliarden Euro im Bestand. Allein 2012 wurden Neugeschäfte von 2,6 Milliarden Euro erzielt, wie der zuständige Bereichsleiter Peter Axmann mitteilte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Branntweinmonopol in Deutschland soll in fünf Jahren auslaufen
Passau (dapd). Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollten bereits bis Ende 2013 beendet werden, berichtete die „Passauer Neue Presse“vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien in Deutschland solle Ende 2017 auslaufen. Das Kabinett solle den Entwurf am Mittwoch beschließen. Mit dem Auslaufen des Monopols wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Das Branntweinmonopol stammt aus den Zeiten der Weimarer Republik. Es verpflichtet den Staat, den Brennereien den Alkohol zu Festpreisen abzunehmen, ihn zu reinigen und zu vermarkten. Die Regierung rechnet dem Blatt zufolge auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols nicht mit höheren Preisen für Hochprozentiges. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Geld für Putzhilfe-Gutscheine
Berlin (dapd). Pläne aus der Union, Müttern mit Gutscheinen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, haben vorerst keine Chance auf Realisierung. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag darauf, dass es kaum Spielräume für neue Ausgaben gibt. Auch die FDP zeigte sich skeptisch, ob das Vorhaben finanzierbar ist. Die SPD sieht es im Widerspruch zu dem gerade beschlossenen Betreuungsgeld. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Zweifel an Finanzierbarkeit Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Ein Sprecher des Familienministeriums betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Familienministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ministerium bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sieht den Vorschlag ihrer Unionskollegen „skeptisch-zurückhaltend“. Zwar habe sie im Grundsatz Sympathie für die Idee, doch sei die Finanzierung „völlig ungeklärt“, sagte Gruß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Bundestag habe gerade erst den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen, in dem eine solche Leistung nicht enthalten sei. Vor weiteren Beschlüssen solle man zunächst die für 2013 erwartete Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen abwarten. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), kritisierte zudem den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Unionspapiers. Es sei nicht überzeugend, nach den Haushaltsberatungen ein solches Thema aufzugreifen. „Wenn man das Modell ernsthaft wollte, hätte man es direkt in die Beratungen einbringen müssen“, sagte Laurischk der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV, wie Papa
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Jugendlichen aus armen Verhältnissen glaubt nicht, dass ihnen ein sozialer Aufstieg gelingt. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Bild der Frau“ und des Familienministeriums hervor. In Schweden sieht das ganz anders aus, ergab die vergleichende Studie über junge Leute in beiden Ländern. Mit 55 Prozent hält mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Für viele von ihnen zählt allein das Elternhaus. Während es in Deutschland eher heißt: „Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV, wie Papa“, ist die junge Generation aus einfachen Schichten in Schweden vom Gegenteil überzeugt. Mit 68 Prozent sind gut zwei Drittel der Auffassung, dass jeder alles werden kann. Lediglich 28 Prozent halten einen sozialen Aufstieg für nur sehr schwer möglich. Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent Während schwedische Eltern glauben, dass Kinder davon profitieren, wenn sie schon sehr früh in die Kita oder zur Tagesmutter gehen, sind die Deutschen der Meinung, dass ein Kleinkind unter der Berufstätigkeit der Mutter oder beider Elternteile leidet. In Deutschland besucht bislang nur rund ein Viertel der unter Dreijährigen eine Kinderbetreuungseinrichtung. Schweden verzeichnet dagegen eine Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent für Zweijährige. Auch der Umfang des elterlichen Erziehungsauftrags unterscheidet sich in Deutschland und Schweden deutlich. Zwar sind in beiden Ländern Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Hilfsbereitschaft und Selbstständigkeit zentrale elterliche Erziehungsziele. Mehr als zwei Drittel der deutschen Eltern sehen sich aber auch in der Verantwortung, wenn es um eine vielseitige Bildung, Durchhaltevermögen und Leistungsbereitschaft geht. Schwedische Eltern bei schulischem Erfolg entspannter In Schweden sieht das nur weniger als ein Drittel der Eltern so. Stattdessen delegieren sie offenbar das Erreichen dieser Erziehungsziele an die staatlichen Bildungsinstitutionen. Schwedische Eltern zeigen sich auch entsprechend entspannter, wenn es um den schulischen Erfolg ihrer Kinder geht. Dass ihre Kinder den Bildungsabschluss, den sie sich für sie erhoffen, auch schaffen, ist ihnen deutlich weniger wichtig, als deutschen Eltern. Diese schreiben sich die Verantwortung für Bildung und Leistungsorientierung ihrer Kinder stärker auf die Fahnen. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in Deutschland 1.835 Personen ab 16 Jahren und in Schweden einen repräsentativen Querschnitt befragt. ( http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)
Kein schneller Wechsel von VW-Manager Neumann zu Opel
Düsseldorf (dapd). Der VW-Manager Karl-Thomas Neumann wird nach einem Bericht des „Handelsblatts“ nicht kurzfristig auf den Chefsessel von Opel wechseln. Nach einer Sperrklausel in Neumanns Vertrag sei der Schritt erst im Sommer nächsten Jahres möglich, schreibt das Blatt. Nun wolle sich der Opel-Aufsichtsrat im Dezember mit dem Thema befassen. Die Zeitung zitiert ein Mitglied der Führungsebene mit den Worten, es gebe mehr als einen Kandidaten. Opel äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Opel sucht einen Nachfolger für den amtierenden Übergangschef Thomas Sedran, der die wichtigste europäische Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli führt. Dem Sanierungsexperten Sedran fehlten technisches Wissen und Erfahrung in der Autobranche, hieß es in früheren Berichten. Neumann ist Elektrotechniker und Experte für Autoelektronik, dem wichtigsten Entwicklungsfeld für neue Fahrzeuggenerationen. Er leitete zuletzt das Chinageschäft für Volkswagen, wurde in dem Amt aber abgelöst und ist seitdem freigestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)