Berlin (dapd). Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will am Freitag (30. November) im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland votieren. „Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro“, sagte er am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins in Berlin. „Wir gehen jetzt den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion in Richtung Transferunion konsequent weiter“, fügte Bosbach hinzu. Dabei würden Risiken eingegangen, die er nicht für vertretbar halte. Gleichzeitig forderte er die Rückkehr zu den Stabilitätskriterien von Maastricht. dapd (Politik/Politik)
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SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung
Berlin (dapd). Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im Bundestag bei einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für die geplanten Griechenlandhilfen ausgesprochen. Es habe acht Neinstimmen und einige Enthaltungen gegeben, sagte Steinmeier. Allerdings nur, „weil es notwendig ist“, um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, die SPD stimme der Griechenlandhilfen nicht zu, um die Bundesregierung zu unterstützen, „sondern weil es unsere europapolitische Verantwortung ist.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. dapd (Politik/Politik)
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KfW korrigiert Wachstumserwartungen für 2013 deutlich nach unten
Berlin (dapd). Die staatliche KfW-Bankengruppe rechnet für das Winterhalbjahr mit einer schwachen Konjunktur und hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. So werde die Wirtschaftsleistung 2013 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zulegen, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Im August hatte die KfW noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2011 um 1,0 Prozent zulegen, hieß es weiter. Dabei sei das Wachstum „vor allem den privaten Haushalten zu verdanken. Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. „Die Hoffnungen ruhen erneut auf den privaten Haushalten“, sagte Zeuner. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am selben Tag trotz der Konjunkturschwäche erneut einen minimalen Rückgang der Arbeitslosenzahl im November im Vergleich zum Vormonat gemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler wirbt für neue Haftungsregeln
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Parlament für die neuen Haftungsregeln bei den Offshore-Windparks geworben. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“ zu einer Reform für eine bessere Energieversorgung in Deutschland, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Belastungen hierfür würden gerecht auf Windparkbetreiber, Netzbetreiber und Verbraucher aufgeteilt. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. Rösler warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundestag wollte am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, das eine Haftung für Netzbetreiber vorsieht, wenn Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen die Betreiber künftig in diesem Fall einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreiber haben. dapd (Politik/Politik)
Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen, auf die sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU will Regeln für Ratingagenturen weiter verschärfen
Osnabrück (dapd-bay). Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. „Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die geplanten Reformen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, Europa müsse aber den Aufbau einer eigenen europäischen, nicht Profit orientierten Ratingagentur vorantreiben, erklärte der CSU-Politiker. Am Dienstagabend hatten sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments sowie der EU-Staaten auf schärfere Regeln für Ratingagenturen geeinigt. Demnach sollen sie künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Niebel: Entwicklungshilfe-Quote von 0,7 Prozent ist Lebenslüge
Düsseldorf (dapd). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als „Lebenslüge“ bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent zu kommen. Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung „erkennbar höhere Priorität“ als das Erreichen der Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, sagte Niebel der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Das müsse er akzeptieren, räumte der FDP-Politiker ein und fügte hinzu: “ Wir dürfen dann aber nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck verleiht Zukunftspreis an Hörforscher-Team
Berlin (dapd). Für ein neuartiges Hörgeräte-Projekt ist ein Wissenschaftlerteam aus Oldenburg und München am Mittwoch in Berlin mit dem Deutschen Zukunftspreis 2012 ausgezeichnet worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Verleihung, der Preis solle die Menschen sichtbar machen, die gute Ideen entwickelten. „Sie sind für mich Vorbilder: mit ihrer Neugier, ihrer Leidenschaft und ihrer Beharrlichkeit, mit ihrer Bereitschaft, ihr Wissen und ihr Können für unser aller Wohlergehen einzusetzen.“ Die Forscher Birger Kollmeier und Volker Hohmann von der Universität Oldenburg sowie Torsten Niederdränk, Ingenieur bei Siemens, schufen mit ihrem Projekt „Binaurale Hörgeräte – räumliches Hören für alle“ die Grundlage für ein Hörsystem, bei dem zwei Hörgeräte in beiden Ohren gekoppelt und entsprechend des individuellen Hörschadens aufeinander abgestimmt sind. Der mit 250.000 Euro dotierte Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation würdigt Menschen, die mit Kreativität, Wissen und Können nach überzeugenden Lösungen für marktfähige Produkte suchen. Er wurde in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben. ( http://www.deutscher-zukunftspreis.de ) dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. „Aber jede Partei wirbt für sich“, fügte er hinzu. Im Übrigen gehörten Wähler keiner Partei, sondern entschieden für sich selbst. Bei der Bundestagswahl rechnete Gröhe mit einem sehr guten Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die derzeitige Führungsmannschaft an ihrer Seite. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelbe Pflegepolitik am Pranger
Berlin (dapd). Die Pflegepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerät erneut unter Beschuss. Der Sozialverband VdK hält die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Förderung privater Pflegevorsorge für unzureichend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. Rückenwind bekam Bahr dagegen von den Privatversicherungen. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Rücklagen kaum reichen. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Als Gegenmaßnahme wird zum Jahreswechsel der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Rund 1,2 Milliarden Euro mehr sollen dadurch in die Kassen fließen. Zudem werden private Pflegeversicherungen ab 2013 mit monatlich mit fünf Euro bezuschusst werden. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Verordnung dazu. Leistungen seit 2008 nicht erhöht Der Opposition reicht das nicht. SPD-Politiker Lauterbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Beiträge um 0,5 Prozent angehoben werden. „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen“, sagte er. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose. Die Grünen verlangten gar eine Anhebung des Pflegesatzes auf knapp über drei Prozent. „Die Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflegeversicherung wurde lange verschlafen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Das rächt sich jetzt – nicht zuletzt durch die steigende Höhe des zu zahlenden Eigenanteils an den Pflegekosten“, sagte sie. Privatversicherungen loben Regierungspläne Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Zudem forderte sie, den künftigen staatlichen Zuschuss für die Vorsorge zu erhöhen. Fünf Euro im Monat seien „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Regierungspläne dagegen als „historische Weichenstellung“. Die Förderung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge sei „beispielhaft für eine vorausschauende und generationengerechte Politik, die vor den demografischen Problemen nicht die Augen verschließt, sondern frühzeitig gegensteuert“, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte. dapd (Politik/Politik)