Berlin (dapd). Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bei der am Montag beginnenden dreitägigen Veranstaltung zeichnet sich ein vergleichsweise harmonischer Verlauf ab. Streit könnte es wegen der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente geben. Der Parteitag findet unter dem Motto „Starkes Deutschland. Chancen für Alle“ statt. Dabei will die CDU-Spitze aber offenbar keine Chancengleichheit bei der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehen herstellen. Ein entsprechender Initiativantrag aus der Runde der „Wilden 13“ – Abgeordnete der Unionsfraktion, die bereits im August eine Gleichstellung verlangt hatten – wird wohl keine Mehrheit finden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekundete am Freitag in Berlin zwar seine Überzeugung, „dass wir das in guter, angemessener Weise diskutieren werden“. Gröhe will sich auch dafür einsetzen, dass der Parteitag eine Entscheidung fällt und das Thema nicht im Bermudadreieck der sogenannten Überweisung an die Bundestagsfraktion versenkt wird. Abgelehnt wird der Antrag aller Voraussicht nach aber trotzdem. Die Leitlinie für die Zurück- und Zurechtweisung gibt das CDU-Grundsatzprogramm vor. „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, heißt es darin. Die Partei erkenne an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt würden, die grundlegend für die Gesellschaft seien. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. „Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Eine Gleichstellung mit der „Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ lehnt die CDU allerdings ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Neue Gesichter im Vorstand Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr als Stellvertreterin für den Parteivorstand kandidieren will. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die starken Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Ansonsten soll auf dem Parteitag „ein starkes Signal der Unterstützung für David McAllister“ gesetzt werden, wie es Gröhe bereits formulierte. In Niedersachsen wird im Januar der Landtag gewählt, der amtierende Ministerpräsident McAllister kann jede Hilfe gebrauchen. Er ist zwar der beliebteste Landespolitiker in Niedersachsen und seine CDU steht in den Umfragen als stärkste Kraft dar. Die Regierung würde dem aktuellen Meinungsbild zufolge jedoch derzeit von Rot-Grün gestellt. Bloß keinen Stress Wenig Überraschung wird es auch bei der Debatte über die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft geben. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Partei das im Leitantrag verankerte Modell der Flexi-Quote mittragen werde. „Wir wollen keine staatliche starre Vorgabe, sondern eine Pflicht zur Selbstverpflichtung, die aber mit einer ehrgeizigen Zielmarke versehen wird“, sagte er bereits. Denkbar wären für den Parteitag Diskussionen über Schwarz-Grün oder eine Großstadtinitiative der CDU. Beides würde jedoch die Gefahr einer Strategiedebatte in sich bergen, und die soll so kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf alle Fälle vermieden werden. dapd (Politik/Politik)
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Südwest-Grüne beginnen Parteitag mit Schweigeminute für Brandopfer
Böblingen (dapd). Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als dies an einem Ort geschehen sei, der für Zuwendung, Förderung und Menschlichkeit stehe. Kühn sprach den Betroffenen und den Angehörigen im Namen der Partei sein tiefstes Beileid aus. Man wolle auch der Helfer gedenken, die Übermenschliches geleistet haben. Bei einer Explosion eines Gasofens in der Caritas-Behindertenwerkstatt St. Georg waren am Montagmittag in Titisee-Neustadt 13 Behinderte und eine Betreuerin ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zur genauen Todesursache einiger Opfer dauern noch an. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Lemke will Erkundung in Gorleben ganz stoppen
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält den vorläufigen Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager für nicht ausreichend. Sie finde es „merkwürdig“, dass die Pause für die Erkundungsarbeiten nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle, erklärte Lemke am Freitag in Mainz. Es gebe schwerwiegende sachliche Bedenken gegen ein Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben. Denen werde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nur mit einer Erkundungspause nicht gerecht. Altmaier könne und müsse sich heute schon für einen endgültigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben entscheiden. Lemke ist beim Suchprozess für ein Atommüllendlager die Koordinatorin der von SPD- und Grünen regierten Bundesländer. dapd (Politik/Politik)
Alt lehnt Pläne des Bundes für Asylbewerberleistungsgesetz ab
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien „geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden“, erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, in erster Linie Sachleistungen an Asylbewerber zu verteilen, sei „eine nicht hinzunehmende Entmündigung dieser Menschen“. Inakzeptabel sei auch, dass Asylsuchenden aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien , lediglich ein abgesenkter Leistungssatz gewährt werden solle. „Die Annahme, das Asylbegehrende aus bestimmten Ländern per se Wirtschaftsflüchtlinge sind, halte ich für zynisch und menschenverachtend“, betonte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Trittin loben Erkundungsstopp in Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als potenzielles Atomendlager begrüßt. Gabriel sprach am Freitag von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin „zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen“. Es sei schon zu viel Zeit verloren worden. Ähnlich äußerte sich Trittin. Es sei gut, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt habe. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, „dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann“. Seit November vergangenen Jahres verhandeln Bund und Länder über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage, welche Rolle Gorleben künftig spielen solle. Gabriel und Trittin führen die Verhandlungen für SPD und Grüne. dapd (Politik/Politik)
Neue Hoffnungen für den Schiffbau in Wolgast und Stralsund
Stralsund (dapd-lmv). Nach der Pleite der P+S Werften in Vorpommern mit rund 1.770 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung auf den Erhalt von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an beiden Standorten. Allein in der geplanten Volkswerft-Betreibergesellschaft in Stralsund könnten ein Jahr lang 250 ehemalige Werftmitarbeiter bei der Fertigstellung von zwei Ro-Ro-Schiffen für die dänische Reederei DFDS beschäftigt werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Kräplin am Freitag in Stralsund. Er erwartet sogar noch deutlich mehr Jobs, sollten weitere Altaufträge abgearbeitet werden. In der Peene-Werft Wolgast, für die nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann drei verbindliche Kaufangebote vorliegen, sollen langfristig mindestens 300 Arbeitsplätze gesichert werden. Gegenwärtig sind dort noch etwa 400 Mitarbeiter tätig, unter anderem für Reparaturaufträge der Marine und den Neubau von zwei Schiffen für Schwedens Küstenwache. 1.074 ehemalige P+S-Mitarbeiter befinden sich derzeit in einer Transfergesellschaft. In den vergangenen vier Wochen seien mit allen Betroffenen Bewerbungsmappen mit Kurzprofilen und Lebensläufen erstellt worden, sagte Geschäftsführer Oliver Fieber. 21 Kollegen seien inzwischen an neue Arbeitgeber vermittelt worden. Mehr als 350 regionale und überregionale Unternehmen hätten Beschäftigungsangebote vorgelegt. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, oberstes Ziel sei es, möglichst viele Mitarbeiter vor Ort wieder in Arbeit zu bringen. Die beiden industriellen Kernstandorte in Vorpommern müssten erhalten bleiben, eine massenhafte Abwanderung der hervorragend qualifizierten Mitarbeiter müsse verhindert werden. Zudem forderte die Gewerkschaft sowohl für die Peene-Werft als auch die Volkswerft-Betreibergesellschaft die Einhaltung tariflich festgelegter Arbeitsbedingungen. Geiken sagte, die bislang schlimmste Werftenkrise in der Region werde nach seiner Einschätzung dank guter Zusammenarbeit mit Insolvenzverwalter, Betriebsräten, Transfergesellschaft und Landesregierung bislang gut bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Grüne befremdet über Gorleben-Baustopp bis zur Wahl
Hannover (dapd). Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Altmaier hatte ebenfalls am Freitag einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013 verkündet. Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Salzstock Gorleben als Endlager als ungeeignet bezeichnet. Das Bundesland befürworte eine rückholbare Endlagerung, dafür kämen Salzstöcke aber nicht in Frage. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Gorleben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)