Berlin (dapd). Trotz Skepsis der Bundesregierung streben die Länder offenbar ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zweifeln dagegen an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, scheitere 2003 an der V-Leute-Problematik. Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Ende vergangenen Jahres streben die Innenminister der Länder einen erneuten Verbotsantrag an. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Breite Zustimmung der Länder IMK-Chef Caffier geht von einer breiten Zustimmung aus. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister fügte hinzu: „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass der Antrag kommen wird. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Er halte diesen Schritt für erfolgsversprechend. Warnung vor Straßburg Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, bleibt dagegen skeptisch. Er warnte erneut vor den „juristischen Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“, sagte er. Die NPD hatte angekündigt, dass sie im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Diese Zweifel werden auch von Bundeskanzlerin Merkel geteilt. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar „noch einmal seine Skepsis dargelegt“. Den Feinden der Verfassung müsse aber „die Stirn“ geboten werden. Seehofer berichtete, er habe dem Vorstand erläutert, warum er auf ein NPD-Verbot dringe – und die CSU vertrete diese Position „einhellig“. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“. Er halte diesen Schritt für erfolgversprechend. Friedrich hatte vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten gemahnt, es gebe „juristische Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“. Die NPD hatte angekündigt, dass im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Friedrich warnt vor „neuem Impuls“ für die NPD Der Bundesinnenminister fügte hinzu, es müsse aber auch über „politische Argumente“ noch sehr intensiv diskutiert werden. Derzeit liege die NPD „ja ziemlich am Boden als Partei“. Es müsse darüber gesprochen werden, ob man ihr durch einen Verbotsantrag „möglicherweise einen neuen Impuls gibt“. Friedrich versicherte zugleich, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Seehofer betonte jedoch, es gebe bei keinem Gerichtsverfahren eine Garantie für einen Erfolg. Er könne unzählige Beispiele aufzählen, „wo man glaubte, dies könnte vor Gericht nicht Bestand haben – und das ist gewonnen worden“. Er richte sich bei der Forderung nach einem NPD-Verbot „sehr stark nach der Empfehlung meines bayerischen Innenministers“ Joachim Herrmann (CSU). dapd (Politik/Politik)
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Merkel will von Schuldenschnitt doch nichts wissen
München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe „keinen Sinneswandel“ der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. „Daraus mehr zu machen, ist sehr fantasievoll“, meinte der Sprecher. Die Kanzlerin hatte auf die Frage von „Bild am Sonntag“ nach einem Schuldenschnitt für das gebeutelte Griechenland erklärt: „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Seibert sagte, auch die Eurogruppe habe Griechenland keinen Schuldenschnitt in Aussicht gestellt. Sie habe über 2014 hinaus zwei Möglichkeiten genannt, um zu einer Reduzierung des griechischen Schuldenstands zu kommen: die Möglichkeit einer Senkung des Kofinanzierungsanteils, den Griechenland bei Strukturfonds aufzubringen hat, und die Möglichkeit einer weiteren Senkung der Zinsen. Auch sei die Bundesregierung in dieser Frage geschlossen, sagte Seibert. „Es gibt eine vollkommen einheitliche Haltung zwischen Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in der Frage, wie jetzt gerade das zweite Griechenlandpaket wieder auf Kurs gebracht werden konnte.“ CSU-Chef Horst Seehofer bestreitet ebenfalls Meinungsverschiedenheiten mit Merkel in der Debatte über einen Schuldenschnitt. „Wir haben da überhaupt keine unterschiedliche Auffassung.“ Wenn man die Interviews von Merkel und ihm vom Wochenende genau lese, dann seien sie „total übereinstimmend“. Seehofer lehnte zugleich einen Schuldenschnitt erneut ab. Schon das „Gesetz der Logik“ gebiete es, dass Auflagen für Hilfen auch eingehalten werden müssten. Sonst würden Länder, die tatsächlich Sparanstrengungen unternehmen, letztlich bestraft. Nur eine Woche nach der Einigung auf die Griechenland-Rettung trifft sich die Eurogruppe am (heutigen) Montag abermals in Brüssel. Dabei werden sich der Bundesfinanzminister und seine Kollegen insbesondere über den geplanten Anleihenrückkauf informieren lassen, mit dem Athen seine Schuldenlast drücken will. Die Aktion ist eine Kernbedingung, damit die Griechenland-Rettung aufgeht. dapd (Politik/Politik)
NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen
Düsseldorf (dapd-nrw). Für den Fall eines Konjunktureinbruchs in Deutschland fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt das Vorhaben. Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Die seit 2010 geltenden umstrittenen Steuerprivilegien für die Hotelbranche sollten dafür gestrichen werden. „Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt“, sagte Remmel. dapd (Wirtschaft/Politik)
Rettungsassistent fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). In der FDP knirscht es mal wieder: Denn als erster Liberaler fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle die Freien Demokraten in die Bundestagswahl führen soll. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler warf Ackermann daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Ackermann, von Beruf Rettungsassistent und Obmann der FDP im Gesundheits- und Tourismusausschuss des Bundestags, sagte, Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, erklärte der 37-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Rösler kommentierte Ackermanns Vorstoß mit den Worten: „Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen.“ Dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Chef, die Diskussion über den Spitzenkandidaten sei eindeutig verfrüht. „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai“, sagte Rösler. „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe.“ Zuvor hatte bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zu den Gründen für Niebels Vorstoß sagte Rösler: „Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren.“ Allerdings glauben auch die Bürger, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte gehen allerdings 53 Prozent nicht davon aus, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel schließt späteren Schuldenschnitt für Athen nicht aus
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Merkel sprach sich auch für härtere Sanktionen gegen Schuldenstaaten in der Eurozone aus. „Die Vorstellung jedoch, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss, würde uns unverändert viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden“, sagte die Kanzlerin. Nach Ansicht der SPD erzählt die Bundesregierung den Bürgern Märchen über die Rettung Griechenlands. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schimpfte in Berlin: „Diese Regierung sagt permanent die Unwahrheit: ‚Kein Cent für Griechenland‘ war von Anfang an eine Märchengeschichte.“ Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die neue Griechenlandhilfe „kostet den Steuerzahler nichts“, sei schlicht falsch. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag der Kanzlerin vorgeworfen, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. Merkel konterte: „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist.“ Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber den neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht.“ Sie zeigte sich aber auch optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen hin jetzt auch Taten folgen lasse. Für Linke ist jüngstes Hilfspaket nicht gerichtsfest Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Zinsen streichen heißt Schulden streichen und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulanten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. Arbeitgeberpräsident lobt Standhaftigkeit der Kanzlerin Lob für ihre Euro-Rettungsstrategie erhielt die Bundesregierung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte im SWR: „Ich bewundere die Standhaftigkeit von Frau Merkel in dieser Problematik. Sie ist ganz entscheidend dafür verantwortlich, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die Probleme wirklich zu überwinden, den richtigen Kurs gehen.“ Doch trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens sagte der „Rheinischen Post“, Athens Schuldenrückkauf könnte nur zur Hälfte klappen. „Dann entstünde eine neue Lücke von 15 Milliarden Euro, von denen drei Milliarden auf Deutschland entfielen“, sagte Welfens. Seine Prognose: „Spätestens 2014 ist das nächste Hilfspaket erforderlich oder es kommt zum Schuldenschnitt.“ dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)
Gysi fordert gesetzliche Honorargrenze für Insolvenzverwalter
Berlin (dapd). Im Streit über das Millionenhonorar für den Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter, Michael Frege, fordert die Linke eine gesetzliche Höchstgrenze. „Es ist höchste Zeit dafür, die Vergütung für Insolvenzverwalter so zu deckeln, dass sie den Leistungen entspricht“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diejenigen, denen die Lehman-Zertifikate von gewissenlosen Bankberatern aufgeschwatzt wurden, werden mit Minirückzahlungen abgespeist oder gehen leer aus, während die Banken mit 80 Prozent Entschädigung rechnen können. Dass dafür der Insolvenzverwalter auch noch Hunderte Millionen Honorar erhalten soll, ist schlicht unanständig“, kritisierte Gysi. In der Union stößt diese Forderung auf Ablehnung. „Ich bin gegen eine Deckelung“, sagte Ernst Hinsken, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, dem Blatt. Der CSU-Politiker sieht die Gefahr, dass sonst Insolvenzverwalter Großfälle nicht mehr übernehmen. Nach einem Rechtsgutachten kann Frege 883 Millionen Euro für seine Dienste verlangen. Die Kanzlei CMS Hasche Sigle, für die er arbeitet, hat jedoch signalisiert, dass sie unter 500 Millionen Euro bleiben will. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. „Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Genau dafür bekomme Steinbrück seine Abgeordnetendiät. „Steinbrück hat sich also für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlen lassen“, sagte sie. Steinbrück hat seit 2009 für zahlreiche Vorträge insgesamt mehr als eine Million Euro an Honoraren bekommen und diese Nebeneinkünfte veröffentlicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Kramp-Karrenbauer forderte nun: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)