Hannover (dapd). Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll „schrittweise“ verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Dienstag in Hannover. Konkrete Maßnahmen sind damit aber nicht verbunden. Bereits beim Parteitag 2011 war dies ein Thema, damals wurde es an die Fraktion verwiesen. Der Antrag geht über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinaus. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. Nun heißt es: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen hatte zuvor für den Antrag geworben. Es werde immer schwieriger, die Rente zu sichern, sagte sie. „Ohne Kinder keine Rente.“ FU ist zufrieden Zwar regte sich in einer längeren Debatte auch Widerstand gegen den vom Bundesvorstand formulierten Antrag. Dieser wurde aber weitestgehend gebrochen, als sich auch die Frauen Union für den Kompromiss aussprach. Die FU hatte sich zuvor massiv für eine Besserstellung älterer Mütter eingesetzt. In Hannover erklärte die FU-Vorsitzende Maria Böhmer dann, der Antrag sei „die richtige Weichenstellung, und diesen Weg können wir gemeinsam gehen“. Auf Drängen der FU sei der Zusatz in den Antrag aufgenommen worden, dass Verbesserungen „noch in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden sollen. Zeiten der Kindererziehung können bislang in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
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Netzagentur verschärft Ausnahmebedingungen für Unternehmen
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesnetzagentur verschärft einem Zeitungsbericht zufolge die Bedingungen, nach denen Unternehmen von der Zahlung von Entgelten für die Nutzung des Stromnetzes befreit werden können. Nur noch jene Unternehmen sollen ab Januar in den Genuss um bis zu 80 Prozent reduzierter Kosten kommen, die eine Stromabnahme von mehr als 100 Kilowatt von den Hauptzeiten des Stromverbrauchs in Randzeiten verlagern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Damit würde nur dann ein reduziertes Netzentgelt gewährt, wenn tatsächlich maßgeblich zur Entlastung des Netzes beigetragen wird. Fachleute gehen laut Zeitung davon aus, dass damit rund ein Drittel der Anträge auf Befreiung oder Kostenreduzierung künftig hinfällig wird. Das gelte aber nicht für Betriebe, die bereits über einen Bescheid verfügen. Für sie gelte eine Übergangsfrist bis Anfang 2015. Die Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten war voriges und dieses Jahr sprunghaft gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Hannover (dapd). Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Sie ist seit April 2000 Vorsitzende der CDU. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam Merkel 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Sie hatte zuvor ihre Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und sich klar für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Merkel verzichtete größtenteils auf Angriffe auf die politischen Gegner, sondern präsentierte in ihrer rund einstündigen Rede die Regierung als verlässliche Kraft. Sie pries sie erneut als die „erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“. „Es sind turbulente Zeiten“, betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Bislang hat sie sich für die sogenannte Flexi-Quote eingesetzt, bei der Unternehmen sich eine individuelle Quote verordnen können. Beim Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei klar: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „SPD und Grüne stehen für den Abstieg dieses Landes.“ Er rief seiner Partei zu: „Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2013 und mit Merkel an der Spitze wird 2013 unser Jahr.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Merkel habe die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nirgends anzuecken. Da niemand wisse, wofür die Kanzlerin stehe, „ist auch die CDU orientierungslos“. Im Moment wisse die CDU ja noch nicht einmal wirklich, „ob sie Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb will“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attestierte der Kanzlerin bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern vom Bund Strukturierung der Energiewende
Kiel (dapd). Für die konkrete Umsetzung der Energiewende in Deutschland fordern die Länder vom Bund ein langfristiges Konzept. Für das Gelingen der Energiewende sei ein „neues Marktdesign“ für den Energiebereich nötig, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Wirtschaftsminister in Kiel. Angesichts der Dynamik der Energiepreise erwarteten die Länderminister schnellstmöglich konkrete Vorschläge vom Bund, sagte Meyer. Er sprach von einer „gemeinsamen nationalen Verantwortung“. Notwendig seien stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen im Zuge der Energiewende in Grenzen zu halten. „Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen“, sagte Meyer. Notwendig sei eine Debatte „über alle Facetten – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz“. Meyer glaubt, dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im kommenden Frühjahr steigen wird. Aus Sicht Schleswig-Holsteins sei beispielsweise fraglich, ob „die hohe Vergütung für schwache Windstandorte im Süden überhaupt Sinn macht“. In dem Beschluss der Wirtschaftsminister zur Energiewende heißt es zudem, dass auf der nächsten Tagung Experten „zum Thema ’neues Marktdesign im Bereich Energie'“ gehört werden sollen. Keine Einigung gibt es zwischen den Ländern dagegen weiter beim Thema Senkung der Stromsteuer, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte. So falle durch die Erhöhung der EEG-Umlage für diesen Anteil zusätzlich Mehrwertsteuer an, was einer „unmoralischen Bereicherung“ durch den Bundesfinanzminister gleichkomme. Beim Kamingespräch am Montagabend mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ging es um die europäische Schuldenkrise. „Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt will Suche nach der billigsten Tankstelle vereinfachen
Bonn (dapd). Die Suche nach der billigsten Tankstelle soll für Autofahrer schon bald einfacher werden. Das Bundeskartellamt hat einen Aufbaustab zur Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eingerichtet, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dort sollen künftig die aktuellen Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in Echtzeit erfasst und an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben werden. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, betonte: „Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Der Verbraucher wird aber künftig in der Lage sein, auf der Basis von aktueller, flächendeckender und zuverlässiger Information über die Preise an den umliegenden Tankstellen ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern.“ Damit tue er nicht nur etwas für das eigene Portemonnaie, sondern er erhöhe auch den Wettbewerbsdruck zwischen den Anbietern. Allerdings müssen sich die Verbraucher noch etwas in Geduld üben. Wann und in welcher Form die Benzinpreis-Informationen den Verbraucher tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, konnte die Behörde am Dienstag noch nicht sagten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ai: Nobelpreis-Auszeichnung für Mo Yan ist eine Schande
Köln (dapd). Der chinesische Regimekritiker und Künstler Ai Weiwei hat die Auszeichnung des Schriftstellers Mo Yan mit dem Literatur-Nobelpreis als „ernsten Fehler“ kritisiert. Die Vergabe in Stockholm werde ein tragischer Moment werden, sagte Ai am Dienstag im Deutschlandfunk. Er halte es für ein Schande sowohl für den Schriftsteller als auch für das Nobel-Komitee. „Sie machen sich zu Mitläufern eines Systems, dass gegen Menschlichkeit und gegen Pressefreiheit ist“, sagte er. Der Preis gehe an einen Mann, der Vizepräsident einer offiziellen Organisation sei, die voll und ganz hinter der Zensur stehe. „Für Künstler in China, die unter der Zensur zu leiden haben, ist das eine tragische Entscheidung.“ dapd (Politik/Politik)
Post will sich mit Anleihen zwei Milliarden Euro besorgen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL nutzt die derzeit günstigen Zinsen am Kapitalmarkt zur Beschaffung von bis zu zwei Milliarden Euro für die Zahlung von Pensionen. Geplant sind dabei eine Wandelanleihe im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren sowie zwei klassische Anleihen mit Laufzeiten von acht und zwölf Jahren, wie der Konzern am Dienstag in Bonn mitteilte. Mit dem gewonnenen Kapital sollen die für die Altersbezüge der Mitarbeiter zur Verfügung stehenden Mittel fast verdoppelt werden. Zudem erwartet die Post nach Unternehmensangaben durch die Anleihen für die kommenden Jahre einen leicht positiven Effekt auf das Finanz- und Konzernergebnis. Die vorgesehenen Emissionen sollten noch am Dienstag platziert werden, erklärte die Post. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verlangt klare Koalitionsaussage von Union
Passau/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert aus den eigenen Reihen und vom Regierungspartner eine klare Koalitionsaussage. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten.“ Westerwelle warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. „Wackeleien in der Koalitionsfrage“ hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt. Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze. dapd (Politik/Politik)
Zypern kann auf zehn Milliarden Euro für seine Banken hoffen
Brüssel (dapd). Zypern kann auf zehn Milliarden Euro Hilfe für seine maroden Banken hoffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Eurogruppe tagte am Abend in Brüssel, um nach der Weichenstellung zur Griechenland-Rettung auch ein Hilfsprogramm für den überschuldeten Nachbarstaat voranzubringen. Darin stehe die Zahl, hieß es. Mit einer Entscheidung wurde aber noch nicht gerechnet. Die Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Europartnern und Zypern ins Internet gestellt. Darin wird darauf verwiesen, dass zwei zyprischen Banken im Sommer durch den EU-weiten Stresstest gerasselt waren und der Inselstaat selbst unter großem Finanzdruck stehe – auch weil er eine Bank bereits aus eigenen Mitteln vor der Pleite bewahrt hat. Eine „Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro“ sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf. Das vollständige Programm werde größer werde, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen. Vor einer Woche hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen den Beschluss zur Griechenland-Rettung getroffen, am Freitag hatte der Bundestag zugestimmt. Damit der Plan aufgeht, muss Athen bis zum 13. Dezember mit zehn Milliarden Euro Altschulden am Markt aufkaufen, und zwar deutlich unter dem Nennwert der Papiere. So soll die Schuldenlast um bis zu 20 Milliarden Euro erleichtert werden. Moscovici rechnet mit Erfolg des Schuldenrückkaufs Das griechische Finanzministerium nannte am Montag die Bedingungen für den Schuldenrückkauf: Die Preisspanne reicht je nach Anleihen von 30,2 bis zu 40,1 Prozent des Nennwertes. Bis Ende der Woche müssen die Privatinvestoren signalisieren, ob sie verkaufen. Die Operation ist heikel: Bei einer Bruchlandung steht die zugesagte Überweisung an Notkrediten von 44 Milliarden Euro wieder auf der Kippe. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich aber zuversichtlich: Er sehe „keinen Grund zur Beunruhigung“, sagte er in Brüssel. Die Griechenland-Rettung hat auch Nebenwirkungen. Athen wird mit niedrigeren Kreditzinsen und längeren Laufzeiten geholfen, weiter über Wasser zu bleiben. Der irische Finanzminister Michael Noonan kündigte am Montag an, einzelne Erleichterungen für Griechenland darauf prüfen zu wollen, ob diese auch auf Irland übertragbar wären. Schäuble warnte eindringlich davor: Dublin versuche gerade schrittweise wieder an den Markt zurückzukehren. Sollte nun auch das Land sein Programm nachverhandeln wollen, wäre das ein „verheerendes Signal“ für die Märkte. Schäuble: ESM zu klein für umfassende Bankenrettung Der deutsche Finanzchef warnte auch eindringlich vor „überzogenen Erwartungen“ seiner Kollegen in direkte Bankenhilfe aus dem ESM. Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht über die Geldhäuser der Eurozone. Darüber verhandeln die EU-Finanzminister am (morgigen) Dienstag. Schäuble machte klar, dass auch dann, wenn eine Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen habe, direkte Hilfe für die Institute nur nach einem Antrag und einem Anpassungsprogramm für die betroffenen Staaten möglich sei. „Das wird oft vergessen.“ Und er schob eine weitere Warnung hinterher: Für umfassende Finanzspritzen an die Banken habe der ESM gar nicht ausreichend Kapital. „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Mit der Bahncard künftig auch kostenlos zum Startbahnhof
Berlin (dapd). Inhaber einer Bahncard können künftig kostenlos den öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof nutzen. Wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Bahn-Sprecherin berichtete, gilt das Angebot in 120 deutschen Städten für alle, die eine Fernverkehrskarte über mindestens 100 Kilometer gekauft haben. Eingeführt wird das neue Angebot zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember. Bisher galt das sogenannte City-Ticket nur für eine Fahrt etwa mit Straßenbahn, Bus oder U-Bahn vom Zielbahnhof aus. Die Bahn hatte Ende September bei der Ankündigung des Fahrplanwechsels und der damit verbundenen Preiserhöhung um durchschnittlich 2,8 Prozent erklärt, dass die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über das neue City-Ticket noch liefen. Sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, würden sich die Preise für die Bahncard weiter erhöhen. So kostet die Bahncard 50 für die zweite Klasse künftig 249 statt 240 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)