Düsseldorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation scharf kritisiert. Über Monate sei über steigende Strompreise und Belastungen von sozial Schwachen lamentiert worden, „dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein“, sagte er weiter. Die energieintensive Industrie werde bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
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Telekom kündigt Dividendensenkung an
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will die Dividende für die T-Aktie um mehr als ein Viertel senken. Konzernchef René Obermann sagte am Donnerstag auf dem Kapitalmarkt-Tag des Telekommunikationsriesen in Bonn, die Telekom werde für das Geschäftsjahr 2012 zwar noch wie angekündigt eine Dividende von 70 Cent je Aktie ausschütten. Für die Jahre 2013 und 2014 sei aber nur noch eine Ausschüttung von 50 Cent je Aktie geplant. Mit der Dividendenabsenkung folgt der Konzern dem Beispiel vieler europäischer Wettbewerber, die ihre Zahlungen an die Aktionäre ebenfalls drastisch reduzierten. Der Konzern will so zusätzlichen Spielraum für Investitionen gewinnen. Insgesamt wird die Telekom Obermann zufolge in den nächsten drei Jahren fast 30 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Netze und ihre Produkte investieren. Dies schaffe das Fundament für künftiges Wachstum, sagte der Manager. Schwerpunkt der Investitionen ist Deutschland. Hier plant der Konzern den Ausbau des LTE-Netzes im Mobilfunk und der Glasfaser- und Vectoring-Technologie im Festnetz. Doch auch in den USA will die Telekom ihr Mobilfunk-Netz weiter ausbauen. Dort erwartet der Konzern zusätzlichen Rückenwind, weil er im kommenden Jahr seinen Kunden endlich auch Apple-Produkte anbieten kann, wie Obermann ankündigte. Das Fehlen des iPhones im Angebot hatte in den vergangenen Jahren viele US-Kunden veranlasst, zur Konkurrenz abzuwandern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kindesmissbrauch: Betroffene warten noch immer auf Hilfen
Berlin (dapd). Missbrauchsopfer in Deutschland warten noch immer auf Hilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb sieht der unabhängige Beauftragte für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, noch vor der Bundestagswahl gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf nicht bei einem unverbindlichen Mitgefühl bleiben“, sagte Rörig ein Jahr nach seinem Amtsantritt am Donnerstag in Berlin. „Das Schweigen der Politik, der Bundesregierung und der 16 Bundesländer ist für Betroffene unerträglich.“ „Für Missbrauchsopfer ist im letzten Jahr definitiv zu wenig erreicht worden“, kritisierte der Beauftragte. Der Entwurf für das dringend notwendige Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer sexueller Gewalt schlummere bereits seit 18 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags. Außerdem benötigten die Betroffenen dringend die versprochenen Hilfen aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds. Bis heute hätten Betroffene nicht einmal Sicherheit, dass der Fonds überhaupt kommt. Länder und Kommunen müssten endlich die Fachberatungsstellen stärken, forderte der Beauftragte. „Die Beratungsstellen arbeiten längst am Limit“, berichtete Rörig. „Sie brauchen eine stabile und ausreichende Personalausstattung und müssen dringend finanziell abgesichert arbeiten können.“ Schon lange sei bekannt, dass der Beratungsbedarf größer denn je und nicht mehr gedeckt sei. Es müsse jetzt dringend gehandelt werden. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs knüpft mit seiner Arbeit an die Empfehlungen seiner Amtsvorgängerin Christine Bergmann und des Runden Tisches zum Thema Sexueller Kindesmissbrauch an. Während zunächst die Aufarbeitung der Thematik und die Erarbeitung von Empfehlungen für Hilfen im Vordergrund standen, geht es nun primär um die Fortführung und den Ausbau von Anlauf- und Hilfemöglichkeiten sowie die Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen in der Praxis. Anfang 2010 hatten betroffene Männer, die als Schüler an prominenten Einrichtungen wie dem Canisius-Kolleg in Berlin oder der Odenwaldschule waren, eine Debatte über sexuellen Missbrauch in Institutionen in Gang gesetzt. ( www.beauftragter-missbrauch.de ) dapd (Politik/Politik)
Bahn koppelt Manager-Boni auch an Kundenzufriedenheit
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will Bonuszahlungen für ihre Führungskräfte in Zukunft auch von der Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern abhängig machen und nicht mehr vor allem vom Gewinn. Zudem werden Ergebnisse im Umweltschutz bei der Berechnung der Zusatzzahlungen für rund 5.000 Manager herangezogen, wie die Bahn am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einen entsprechenden Beschluss habe der Vorstand getroffen, um für mehr Nachhaltigkeit im Unternehmen zu sorgen. Die Umstellung des Bonussystems betrifft nach Angaben der Bahn rund 3.000 leitende Angestellte und 1.800 außertariflich bezahlte Führungskräfte. Für die Berechnung ihrer Boni zum Jahresende, die zum Grundgehalt dazu kommen, sollen nun auch Befragungen von Kunden und Mitarbeitern nach deren Zufriedenheit herangezogen werden. Gemessen wird auch das Erreichen von gesetzten Umweltzielen zum Beispiel bei Lärmreduktion und Absenkung des CO2-Ausstoßes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elbe Flugzeugwerke bemühen sich um A380-Reparaturaufträge
Dresden (dapd-lsc). Mehrere Riesenjets A380 von Airbus könnten im kommenden Jahr den Flughafen Dresden ansteuern. Die Elbe Flugzeugwerke (EFW) Dresden bemühen sich um Reparaturaufträge für das größte Passagierflugzeug der Welt. Ein Unternehmenssprecher bestätigte auf dapd-Anfrage entsprechende Gespräche. Der Inhalt werde aber nicht kommentiert. Aus Luftfahrtkreisen hieß es, Haarrisse an Tragflächen von neun A380 der Fluggesellschaft Emirates aus Dubai könnten 2013 in Dresden beseitigt werden. Nach Berichten in Fachmedien dauert die Reparatur eines A380 zwei bis drei Monate dauern. Mit dem Auftrag könnten die Elbe Flugzeugwerke die sinkende Auslastung bei der Frachterumrüstung ausgleichen. Für das kommende Jahr stehen laut Unternehmenssprecher derzeit lediglich sechs Passagierjets vom Typ A300-600 bereit, die zu Frachtmaschinen umgerüstet werden sollen. In diesem Jahr werden bis Jahresende elf Frachter für zwei Kunden ausgeliefert, 2011 hatten sechs Maschinen für drei Kunden die EFW verlassen. Die Flugzeugwerke haben nach eigenen Angaben auch das Know-how zur künftigen Wartung des Militär-Airbus A400M. Allerdings gibt es dafür weitere Bewerber innerhalb des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Ab 2015 soll in Dresden mit dem Umbau des Prototyps einer A330-Passagiermaschine zum Frachter begonnen werden. Die Verträge mit ST Aerospace aus Singapur für eine Unternehmensbeteiligung bei diesem Vorhaben waren im Mai dieses Jahres unterzeichnet worden. Die erforderliche Genehmigung der Kartellbehörde Chinas stehe noch aus und werde bis Jahresende erwartet, sagte der Firmensprecher. Die Kartellbehörden der EU, Brasiliens und der Türkei stimmten demnach bereits zu. Im vergangenen Jahr war ein Programm zur Umrüstung kleiner Airbus-Maschinen aus der A320-Familie noch vor dem Start wegen mangelnder Nachfrage aufgegeben worden. Die Umrüstungen sollten gemeinsam mit einem russischen Partner realisiert werden. Neben der Frachterumrüstung werden bei den EFW am Flughafen Dresden-Klotzsche noch Leichtbaukomponenten für den Flugzeug-, Fahrzeug- und Schiffsbau gefertigt. Zudem bemüht sich das Unternehmen seit Jahren um mehr Reparaturaufträge für Airbus-Maschinen. Angaben zum erwarteten Jahresumsatz 2012 machte der Firmensprecher nicht. Vergangenes Jahr lag der Umsatz bei rund 170 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium lehnt bundesweites Nachtflugverbot ab
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen ein grundsätzliches Nachtflugverbot in Deutschland. „Ein generelles Nachtflugverbot steht in Deutschland nicht an“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Berliner Morgenpost (Donnerstagsausgabe). Die Genehmigung der Betriebszeiten sei Ländersache. Darüber solle an jedem Standort individuell entschieden werden. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein bundesweites Flugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr plädiert. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verspricht 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutz
Doha (dapd). Vorsichtige Bewegung auf der Klimakonferenz in Doha: Deutschland will in den nächsten beiden Jahren rund 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellen. „Wir werden 2013 und 2014 noch einmal 400 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz ausgeben“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), am Mittwoch auf der Klimakonferenz in der Hauptstadt Katars. 2012 sind es 1,4 Milliarden Euro. Zuvor hatte bereits Großbritannien angekündigt, in den kommenden beiden Jahren insgesamt umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Frage der Finanzierung von Anpasungsmaßnahmen an den Klimawandel, wie etwa die Errichtung von Deichen, ist eine der zentralen Fragen, die derzeit auf der Klimakonferenz in Doha (Katar) erörtert werden. Kurzfristige Finanzzusagen, die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vor drei Jahren gegeben wurden, laufen Ende dieses Jahres aus. Die UN-Staaten haben sich zwar dazu verpflichtet, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Unklar ist aber bislang, wie die Lücke bis dahin gefüllt werden kann. Verbände hoffen auf neue Dynamik Die von Reiche verkündete Summe ergibt sich aus dem Haushalt 2013, den der Bundestag Ende November beschloss, sowie den Ansätzen für 2014. Deutschland hoffe, so „etwas Bewegung“ in die zähen Verhandlungen zu bringen, sagte Reiche. Umwelt- und Hilfsorganisationen begrüßten die Ankündigung am Mittwoch. „Jetzt müssen die übrigen reichen Länder nachlegen. Wir brauchen dringend eine Dynamik, die die schwierige und von Misstrauen geprägte Konferenz noch zu einem passablen Abschluss bringt“, sagte der Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig. Auch die Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz, Ann-Kathrin Schneider, sprach von einem ersten wichtigen Zeichen. „Es muss sichergestellt sein, dass die Hälfte des Geldes für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt wird, die andere Hälfte für Klimaschutzmaßnahmen“, forderte sie darüber hinaus. Kaum Bewegung im Streit über Klimaziele Wenig Bewegung gibt es unterdessen im Streit über die Lastenverteilung bei der Bekämpfung des Klimawandels. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete es am Rande der Verhandlungen als „nur fair und verantwortungsvoll“, dass die Hauptverantwortung bei den Industriestaaten liegen solle. „Das Phänomen des Klimawandels ist durch die Industrialisierung der entwickelten Welt entstanden“, sagte Ban der AP. Deutschland rückte am Mittwoch dagegen von dem Ziel ab, innerhalb der EU ehrgeizigere Klimaziele anzustreben. „Die EU geht mit den 20 Prozent rein, mit der Option, bis 2020 anzuschärfen“, sagte Reiche. Zugleich machte sie deutlich, dass die EU nicht die alleinige Verantwortung für ambitionierte Klimavorgaben habe. „Es gibt 100 Staaten, von denen zum Teil gar nichts auf dem Tisch liegt“, betonte sie. EU-Kommissarin Connie Hedegaard räumte im Gespräch mit AP zwar ein, dass reiche Staaten mehr tun müssen als arme Staaten. „Allerdings müssen alle von uns das Beste geben, weil wir andernfalls den Klimawandel nicht in den Griff bekommen werden“, fügte sie hinzu. Die EU will ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent mindern und ist nur dann zu stärkeren Anstrengungen bereit, wenn andere wesentliche Verschmutzerstaaten vergleichbare Zusagen machen. Vor allem Polen lehnt eine bedingungslose Zustimmung für eine Minderung um 30 Prozent ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte dafür plädiert, dass sich die EU auch ohne Polen dazu bekennen solle, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu senken. Altmaier wollte am frühen Abend auf der Klimakonferenz eintreffen, die offiziell noch bis Freitag dauert. dapd (Politik/Politik)
Regierung verlängert Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate
Berlin (dapd). Künftig sind zwölf statt sechs Monate Kurzarbeitergeld möglich: Die Bundesregierung hat Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler (FDP), und seine Kollegin aus dem Arbeitsressort, Ursula von der Leyen (CDU), verständigten sich auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate, wie Sprecher beider Ministerien am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Sein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium ergänzte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können.“ Planungssicherheit für Unternehmen Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate beträgt. Lob von Arbeitgebern und vom DGB Die Arbeitgeberverbände begrüßten die geplante Verlängerung. Damit werde insbesondere dem Mittelstand geholfen, Beschäftigung zu sichern. Kurzarbeit sollte darüber hinaus auch durch eine neue gesetzliche Regelung für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden, forderte der Bundesverband. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, es sei gut, wenn jetzt durch die Verlängerung der Kurzarbeit größere innerbetriebliche Flexibilitätsspielräume eröffnet und Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Doch dies könne nur ein erster Schritt sein. „Wenn sich die wirtschaftliche Eintrübung verstärken sollte, sind weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung notwendig, wie sie sich bereits im letzten Konjunkturabschwung bewährt haben.“ Auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erklärte: „Die heutige Entscheidung ist ein guter erster Schritt, um in volatilen Zeiten den Unternehmen ein Instrument der Sicherheit zu geben.“ Damit habe die Bundesregierung endlich auf die Anregungen der Tarifpartner reagiert. „Nun muss als nächster Schritt die Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer umgesetzt werden“, sagte Huber. Grüne halten Bundesagentur für schlecht gerüstet Die Grünen wiesen auf die finanzielle Lage der Arbeitsverwaltung hin. „Die Bundesagentur für Arbeit ist dafür schlecht gerüstet, denn die Bundesregierung hat die Kasse der Beitragszahler geplündert“, sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. „Mehr Kurzarbeit gibt es darum nur zum Preis der Verschuldung der Bundesagentur.“ Die geplante Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate würde die Bundesagentur für Arbeit für 100.000 Kurzarbeiter jährlich 160 Millionen Euro kosten. Dies sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Für das kommende Jahr sei bisher mit Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro gerechnet worden. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden. dapd (Politik/Wirtschaft)
HSH Nordbank steckt in den roten Zahlen fest
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank steckt trotz Sparmaßnahmen in den roten Zahlen fest. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch einen Verlust von 25 Millionen Euro. Allerdings ist das Ergebnis besser als im Vorjahreszeitraum, als noch rund 270 Millionen Euro als Konzernverlust verbucht wurden. Für die letzten drei Monate des Jahres ist die HSH pessimistisch gestimmt: Der Vorsorgebedarf für kritische Kredite werde steigen und das Ergebnis belasten. Erst vor einem Monat hatte die HSH Nordbank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Kann große Koalition nicht ausschließen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. „Ich arbeite da nicht drauf hin“, sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. „Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung dieser christlich-liberalen Koalition“, bekräftigte Merkel. In zentralen Fragen habe die CDU mit der FDP die meisten Übereinstimmungen. Die Kanzlerin machte zugleich klar, dass sie sich nicht als Einzelkämpferin für einen Wahlsieg 2013 sieht. Dem TV-Sender Phoenix sagte die Kanzlerin: „Es reicht natürlich nicht, eine Person zu haben“. Die Debatte auf dem Parteitag habe gezeigt, „dass wir einen sehr munteren, neuen Bundesvorstand haben und eine muntere Partei sind.“ dapd (Politik/Politik)