München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll erst im Sommer 2013 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die bayerische Landtagswahl gekürt werden. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Ursprünglich wollte die CSU demnach schon im Oktober ihren Spitzenkandidaten nominieren. Weil die SPD damals aber gleichzeitig Christian Ude zu ihrem Kandidaten kürte, änderte die CSU ihre Pläne. Für den Doppelwahlkampf zur Landtags- und Bundestagswahl wird die CSU eine Wahlkampfzentrale einrichten: „Es wird eine Zentrale für unsere Bayern-Kampagne geben, in der wir unsere Kräfte über alle politischen Ebenen bündeln. Ein schneller knackiger Wahlkampf erfordert schlanke Hierarchien, schnelle Kommunikation, kurze Wege“, sagte Dobrindt. Das alles vereine man unter einem Dach. Die Kampa soll nicht in der CSU-Landesleitung eingerichtet werden, sondern einen Standort in der Münchner Innenstadt bekommen. Dobrindt betonte, dass er in der „Kampa“ die Regie übernehmen werde: „Natürlich, das ist Aufgabe eines Generalsekretärs.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD-Vorsitzender Pronold schwört Partei auf Regierungswechsel ein
Dingolfing (dapd-bay). Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat die Regierungen im Land und im Bund scharf attackiert. Bei der Landesvertretersammlung der Bayern-SPD in Dingolfing sagte Pronold am Samstag, die Zeit sei „reif für einen Wechsel“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin sei „die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Sie stehe für eine „Politik der Kälte, für ein Weltbild von vorgestern, für Chaos und Klientelpolitik“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten nach einem Regierungswechsel im kommenden Jahr für die Einführung eines Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzten werden. Auf der Landesvertretersammlung in Dingolfing sollte am Samstag die bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. „Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Nach der Vorstellung unseres Grundgesetzes soll sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus rein taktischen Gründen seine Wahl treffen.“ Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Leihstimmen zugunsten des schwächelnden Koalitionspartners eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte: Operationen müssen gut begründet sein
Leutkirch (dapd). Angesichts steigender Operationszahlen in Krankenhäusern fordert der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ein generelles Umdenken. „Wir müssen die Anreize anders setzen, damit es nicht zu Operationen kommt, die ökonomisch begründet sind, aber nicht medizinisch“, sagte Spahn der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dafür solle es aus seiner Sicht auch eine Veröffentlichungspflicht bei Bonusverträgen für Ärzte geben: „Die Patienten sollen sehen können, für welche Art von Operationen – ob für Hüft-, Knie- oder andere – bei der Klinik ein Bonusvertrag mit finanziellen Anreizen für den Arzt existiert.“ Laut dem Krankenhaus-Report 2013 kommen Patienten in Deutschland immer häufiger unters Messer. So hat sich etwa die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Roth führt bayerische Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl an
Augsburg (dapd-bay). Bayerns Grüne ziehen mit ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf 2013. Roth wurde am Freitagabend auf einem Landesparteitag der Grünen in Augsburg mit einem Ergebnis von 84,7 Prozent auf den ersten Platz gewählt. Konkret bekam sie 222 von 262 gültigen Stimmen. 34 Delegierte stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Roth dankte anschließend für den „Rückenwind“. Bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war sie im November deutlich gescheitert. Formal muss die komplette Landesliste noch am Samstag bei einer Schlussabstimmung am Ende des Parteitags gebilligt werden. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte in Augsburg zum Kampf für einen Machtwechsel in Bayern auf. Er rief den Delegierten zu: „Wir brauchen endlich eine Beendigung der Herrschaft der CSU!“ Dies bedeute auch Rückenwind für die Grünen für die kurz darauf stattfindende Bundestagswahl im Herbst 2013. Roth sagte in ihrer Rede, es gebe eine „historische Chance“ für eine Abwahl der CSU. Dafür müssten die Grünen engagiert kämpfen. Roth kritisierte zugleich in heftiger Form die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese sei beim Klimaschutz „nichts anderes als ein kompletter Totalausfall“. Trittin nennt CSU „Stammtischpartei“ Auch Trittin attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese blockiere unter anderem einen Erfolg der Energiewende. Die CSU bezeichnete der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl als eine „Stammtischpartei“. Sie bediene anti-europäische Ressentiments. Trittin wandte sich deshalb gegen Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse. Mit so einem „europapolitischen Blindgänger“ wie der CSU könne nicht regiert werden. Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte, ein Machtwechsel im Bund sei dringend notwendig. Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern sei dabei von entscheidender Bedeutung. Schopper rief den Delegierten zu: „Es ist wichtig, dass wir hier in Bayern vorlegen.“ Deshalb müssten sich die bayerischen Grünen „verdammt anstrengen“. dapd (Politik/Politik)
Osram macht 378 Millionen Euro Verlust
München (dapd). Vor der geplanten Abspaltung vom Mutterkonzern Siemens hat der Lichthersteller Osram einen dreistelligen Millionenverlust gemacht. Osram verbuchte im abgelaufenen Geschäftsjahr (zum 30. September) nach Steuern ein Minus von 378,3 Millionen Euro, wie aus dem am Freitag vorgelegten Spaltungsbericht hervorgeht. Auch für 2013 erwartet Osram einen Verlust, er soll allerdings geringer ausfallen als 2012. Eine Dividende wird für das neue Geschäftsjahr 2012/13 nicht gezahlt. Siemens hatte Ende November beschlossen, im nächsten Jahr 80,5 Prozent von Osram abzuspalten. Die Aktionäre des Konzerns sollen für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Osram kündigte außerdem an, die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende 2014 weltweit um etwa 5.400 zu reduzieren. Auf Deutschland entfallen davon 1.100 Stellen. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier plädiert für Reform der Klimakonferenzen
Doha (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Reform der Klimakonferenzen ausgesprochen. Er halte diese Treffen zwar nicht für überflüssig, aber für „dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig“, sagte Altmaier am Freitag am Rande der Klimakonferenz in Doha (Katar). Der Vorteil sei, dass die Konferenzen alle Staaten umfassten, der Nachteil dagegen, „dass dann manchmal der Langsamste im Geleitzug das Tempo bestimmt“. Deshalb brauche es Unterstützung durch internationale Organisationen sowie von einzelnen progressiven Staaten. Altmaier plädierte zudem für neue Kooperationsformen von Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Staaten. Offiziell endet die Konferenz am Freitag. Altmaier äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verhandlungen „auf jeden Fall den ganzen Tag und auch heute Nacht weitergehen“. dapd (Politik/Politik)
EU-Justizkommissarin: Bundesregierung liegt mit Quoten-Kritik falsch
Berlin (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die Kritik der Bundesregierung an den Plänen einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne für unberechtigt. In der Debatte werde behauptet, die Quote dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, schrieb Reding in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Sie könne diesen Punkt nicht nachvollziehen: „Seit mehr als 50 Jahren räumen die EU-Verträge der Kommission klare Befugnisse ein und machen der gesamten EU deutliche Zielvorgaben“, betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem argumentiert, die nationale Gesetzgebung müsse Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften. Brüssel sei auch gar nicht zuständig für dieses Thema. Reding schrieb jetzt, sowohl das EU-Recht als auch das Grundgesetz ließen sogenannte positive Maßnahmen zu, „damit die Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier steht“: Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Spezifische Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht sind erlaubt, wenn es anders nicht funktioniert.“ Der Vorschlag der Kommission sei „ein vernünftiger Mittelweg zwischen starrer Quote und reiner Selbstregulierung“. Die von der CDU bevorzugte „Flexi-Quote“ finde sich darin ebenso wie Elemente des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, erläuterte Reding. dapd (Politik/Politik)
IG Metall: Auch Leiharbeiter durch Kurzarbeit schützen
Berlin (dapd). Die IG Metall kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, nur Stammbeschäftigte mit Kurzarbeit vor Entlassungen in der Krise zu schützen. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges, die Leiharbeiter bei der Kurzarbeiterregelung außen vor zu lassen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Leiharbeiter seien die ersten, die bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Stelle verlören. „Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, unverzüglich die Kurzarbeit auch für Leiharbeiter einzuführen“, erklärte Wetzel. Dafür habe sich auch bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, das Kurzarbeitergeld als Vorsorge für eine wirtschaftliche Abschwächung von sechs auf zwölf Monaten zu verlängern. Allerdings will sie anders als in der großen Wirtschaftskrise 2009 diese Leistung Leiharbeitern nicht anbieten. Die Gewerkschaften hatten die Verlängerung grundsätzlich begrüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Südwestmetall-Chef Wolf: Regierung muss bei Kurzarbeitergeld nachlegen
Stuttgart (dapd). Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld fordert der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, weitere Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. „Aus meiner Sicht muss die Regierung da noch nachlegen“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dapd. „Die eigentlich entscheidende Frage der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wurde nicht geklärt“, fügte Wolf, der Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger ist, hinzu. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge nicht übernehmen, sei Kurzarbeit für die Unternehmen ein teures Instrument. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergelds im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen hat. Dann soll der Bezug für zwölf statt wie bisher für sechs Monate möglich sein. Die Konjunkturprognosen für Deutschland und Europa sind eher verhalten. Die Metall- und Elektrobranche in Deutschland korrigierte am Donnerstag ihre Wachstumserwartungen nach unten. Für dieses Jahr erwartet sie nur eine „schwarze Null“. Wolf, der im September den Metallverband in Baden-Württemberg von Rainer Dulger übernahm, der Gesamtmetallchef wurde, erwartet zwar nicht, dass sich die Situation so dramatisch entwickelt wie in der Krise 2009. Allerdings ist er der Meinung, dass die Kurzarbeiterregelung auch schon schneller greifen sollte. „Ich glaube, dass man das auch allgemein einführen sollte“, sagte er. Oberstes Ziel aller Beteiligten müsse es sein, Stammarbeitsplätze zu halten. Es sei eben nicht nur das Problem der Betriebe, wenn die Konjunktur nicht laufe. „Wenn sie bestimmte Kostenpositionen nicht mehr tragen können, dann müssen sie auch Stammarbeitsplätze abbauen“, sagte er. Die Betroffenen fielen dann in den Schoß der Agentur für Arbeit. „Dann ist es sinnvoller, wenn die Agentur für Sozialversicherungsbeiträge zahlt als für Arbeitslosengeld“, sagte Wolf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)