Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) für Transparenz und Aufklärung. Feuerberg stellte den Bericht am Montag den Mitgliedern des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses vor. Der Oberstaatsanwalt hatte seine Untersuchungen am 1. Oktober begonnen. Feuerberg sollte herausfinden, ob nachlässiges Verhalten bei den Berliner Behörden dazu beitrug, dass die Mordserie der Rechtsterror-Zelle NSU so lange unentdeckt blieb. Im Kern hatte er zu klären, ob es im Landeskriminalamt (LKA) Versäumnisse bei der Führung des V-Mannes Thomas S. aus der rechtsextremen Szene gab und ob im Berliner Verfassungsschutz vorsätzlich Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Beides verneint Feuerberg in seinem Bericht. Gleichwohl habe es in beiden Fällen „Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Von November 2011 bis Sommer 2012 waren beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, die eigentlich für das Landesarchiv zur Aufbewahrung gedacht waren. Grund waren „Verwechslungen“ von Unterlagen. Dabei handelte es sich vor allem um Material zur rechtsextremen Szene. Zugleich sollen es die mit der Vernichtung befassten Mitarbeiter versäumt haben, etwaige Hinweise sowie Analogien zu den gesuchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abzugleichen. Dass S. einmal mit Beate Zschäpe liiert war, wurde allerdings erst später bekannt, ebenso seine Wohnungssuche für das untergetauchte Trio. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog mehr als ein Jahrzehnt unerkannt durch die Bundesrepublik. Er wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Thomas S. wurde nach Auffliegen des NSU einer der 13 Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes zum Komplex. S. hatte enge Kontakte zur Terrorzelle und soll den Berliner Behörden zwischen 2001 und 2005 Hinweise auf die Gruppe gegeben haben. Er war im November 2000 als Vertrauensperson (VP) 562 angeworben worden. Anfang 2011 beendete das LKA die Zusammenarbeit mit ihm. Öffentlich bekannt wurde S., als ihn das Landgericht Dresden 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte. Er hatte bis 2001 CDs der radikalen Band „Landser“ vertrieben. Anwerbung von kriminellen Extremisten nicht ausgeschlossen Feuerberg kommt zu der Einschätzung, dass das bereits früher von Aktivitäten in der Szene geprägte Vorleben von S. und seine Lebensverhältnisse eine Anwerbung nicht ausschlossen. Umstände wie die Bekanntschaft mit Zschäpe, aber auch die Beschaffung von Sprengstoff des Typs TNT für das Trio wären da noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen habe S. als VP – über einen erheblichen Zeitraum hinweg – belastbare und überprüfbare Informationen aus der rechten Szene geliefert. Er sei „effizient“ für die Behörden gewesen. Eine Abschaltung 2005 wegen seiner Verurteilung wäre „treuwidrig“ gewesen. Wörtlich heißt es dazu im Bericht: „Eine solche Vorgehensweise hätte bei ihrem Bekanntwerden die Anwerbung anderer Vertrauenspersonen nicht gerade begünstigt.“ Schließlich habe das LKA bei der Anwerbung von seinen Aktivitäten für „Landser“ gewusst. Wesentlich kritischer beurteilt Feuerberg das Schreddern „verwechselter“ Akten und die dazu vorangegangenen Absprachen im Verfassungsschutz. Den Angaben zufolge lagerte Aktenmaterial zwischen defekten Bürostühlen und ausrangierten Geräten. „Der Raum war praktisch für jeden Mitarbeiter zu betreten.“ Papiere zu Rechtsextremisten seien „vermengt“ worden. Weil Mitarbeiter scheinbar keine Lust hatten, habe ein Referatsleiter Akten selbst und allein „entheftet“. Bundes- und Landesbehörden wollten Konflikt aussitzen Darüber hinaus geht Feuerberg auf Kommunikationsprobleme der Berliner Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 2012 zum Thema NSU ein. Damals hatten sich die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die Bundesanwaltschaft gegenseitig falsche Angaben vorgeworfen. Dem noch neuen Innensenator Henkel wäre die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. In Teilen habe seitens der Berliner „keine Rechtspflicht“ zur Übermittlung von Informationen bestanden, konstatiert Feuerberg. Nach seiner Wahrnehmung hätten wohl aber alle Beteiligten „inständig“ darauf gehofft, dass die Dinge erst nach dem weiteren Fortgang der NSU-Ermittlungen publik werden. Für Unmut bei Parlamentariern, aber auch für Gelächter sorgten Vorschläge des Sonderermittlers, die als Binsenweisheit angesehen wurden. Demnach sollen Beamte in den Sicherheitsbehörden künftig per Weisung zur Begründung angehalten werden, warum sie VP-Hinweise nicht weiter leiten. Im Falle von S. war ein Tipp aus Berlin nicht an Thüringen gegangen. Zudem soll der Leiter des LKA besser in die Anwerbung von VPs eingebunden werden. Für die dezentrale VP-Führung bestehe bei Beamten Fortbildungsbedarf. Die Verfassungsschutz-Ämter der Länder, aber auch alle Innenbehörden sollten besser zusammenarbeiten. dapd (Politik/Politik)
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Empörung über neue Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, monierte, es handle sich nicht um einen „großen Wurf“. Zwar seien einige Verbesserungen für die Beschäftigten geplant, überwiegend sehe der neue Gesetzentwurf aber Verschlechterungen vor. Wie am Wochenende bekannt geworden war, haben sich die Fraktionen von Union und FDP nach jahrelangem Tauziehen überraschend auf Eckpunkte für einen neuen Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stammt noch aus dem Jahr 2010, erarbeitet wurde er vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Besonders umstritten ist die Überwachung von Mitarbeitern per Videokameras. Mehrere Discounter waren 2008 in die Kritik geraten, weil sie ihre Beschäftigten heimlich kontrolliert hatten. Der Änderungsantrag der Fraktionen sieht nun ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Überwachung vor, offen sollen Videokameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Über den geänderten Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar abgestimmt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf, der die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beim Datenschutz berücksichtige und darüber hinaus weitere datenschutzfreundliche Bestimmungen enthalte. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler legte Wert darauf, dass es künftig keine nichtöffentliche Überwachung mehr geben solle. Dieser Umstand sollte durch andere Dinge nicht überdeckt werden. Die Fraktionen würden nun andere Einwände bewerten. Grundsätzlich solle der Gesetzentwurf aber so wie er nun vorliege, auch verabschiedet werden. Schaar spricht von ambivalentem Vorschlag Schaar bezeichnete den Entwurf dagegen als „ambivalent“. Erfreulich sei, dass es beim Verbot der heimlichen Videoüberwachung bleibe. „Allerdings wird es auch nach dem Koalitionsentwurf gegenüber dem heutigen Recht zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis kommen“, gab er zu bedenken. Auch kritisierte er, dass Mitarbeiter von Call-Centern künftig nicht mehr darüber informiert werden müssten, wenn ihre Gespräche mitgehört werden. Schaar monierte außerdem, dass bei Bewerbungsverfahren künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken genutzt werden dürften, wenn sie frei zugänglich sind. Zudem fehlten in dem Entwurf wichtige Regelungen, etwa zur automatisierten Personalaktenführung, zur privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten und zum Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Datenerhebung und -verwendung. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sprach sogar von einem „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider im Deutschlandfunk. DGB warnt Koalition Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete den Entwurf als „Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte, sagte sie der „Berliner Zeitung“ und verlangte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, warnte die Koalition davor, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. „Wenn es tatsächlich zu einer Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes kommt, ist das ein Freibrief für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, mahnt Sommer. Auch er sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“. dapd (Politik/Politik)
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Zeitplan für EEG-Reform bleibt umstritten
Berlin (dapd). Zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Ton rau. Eine Sprecherin Röslers sagte am Montag, ihr Ministerium gehe davon aus, dass eine getroffene Vereinbarung zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien auch umgesetzt werde und der Umweltminister bis März „abgestimmte Vorschläge“ vorlegen werde. Eine Sprecherin Altmaiers hatte zuvor für März lediglich „erste Vorschläge“ für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht gestellt. Zunächst solle eine Reihe von Gesprächen mit Beteiligten der Branche abgeschlossen werden. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterstreichen aktuelle Zahlen den „akuten Handlungsbedarf für eine EEG-Reform in dieser Legislaturperiode“. Die derzeitige Form der Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und sollte ersetzt werden durch ein System von mehr Markt und Wettbewerb. „Wir gehen davon aus, dass alle politischen Verantwortlichen dies erkennen und bereit sind, schnell zu handeln, so wie es die Koalition beschlossen hat“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Rösler schöpft Hoffnung kurz vor der Wahl in Niedersachsen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet fest damit, dass seine Partei nach der Wahl in Niedersachsen am Sonntag wieder in den Landtag einzieht. Die Liberalen hätten noch eine Reihe von Großveranstaltungen vor sich, „das wird den Erfolg auch bringen“, zeigte er sich am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin überzeugt. Jüngste Umfragen sähen gut aus für seine Partei. Demnach können die Liberalen auf fünf Prozent der Stimmen hoffen. Die FDP setze auf Haushaltskonsolidierung als Kernthema und die Zweitstimme. Er gehe davon aus, dass ein Wahlerfolg in Niedersachsen auch der Bundespartei einen Schub für die anstehenden Wahlkämpfe geben werde. Fragen nach seiner politischen Zukunft ließ Rösler unbeantwortet. Die FDP konzentriere sich voll auf den Wahlkampf bis Sonntagabend, sagte der Parteivorsitzende lediglich mehrfach. Ein mögliches Drehbuch für Sonntagabend und Montag sowie interne Forderungen nach einem Vorziehen des für Mai geplanten Parteitages hätten im Präsidium keine Rolle gespielt. Rösler attackierte zugleich die SPD. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich nicht distanziert von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sowohl in Bezug auf eine Koalition als auch auf eine Duldung. Nur die FDP garantiere hingegen die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition aus CDU und FDP im Land. dapd (Politik/Politik)
Hannover Rück bestätigt Prognose
Hannover (dapd). Der Rückversicherer Hannover Rück hält ungeachtet einer dreistelligen Millionenbelastung durch den verheerenden Wirbelsturm Sandy in den USA an seiner Gewinnprognose fest. Die Schäden durch Sandy kosteten den Konzern 237,5 Millionen Euro, teilte die Hannover Rück am Montag mit. Diese Belastung liege „komfortabel“ im Großschadenbudget für 2012. „Unsere Erwartung, für 2012 ein Konzernergebnis von mehr als 800 Millionen Euro erreichen zu können, wird durch diese Schadenbelastung nicht beeinträchtigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wallin. Damit würde der weltweit drittgrößte Rückversicherer nach Steuern einen Rekordgewinn machen. Am 7. März will der Konzern die Zahlen für 2012 vorlegen. Hurrikan Sandy hatte im Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzbetreiber Tennet erwartet höhere Strompreise
Berlin (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet rechnet wegen der Kosten für die Energiewende mit weiter steigenden Strompreisen für Deutschlands Verbraucher. „Die Politik wollte uns weismachen, dass die Energiewende nichts kostet. Das ist aber nicht so“, sagte der Tennet-Vorstandsvorsitzende Martin Fuchs der „Bild“-Zeitung. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien nach der Abkehr von der Atomkraft sei die eigentliche Ursache für den Preisanstieg. Sie war zuletzt auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde kräftig gestiegen. Fuchs kritisierte die fehlende Abstimmung zwischen dem rasanten Ausbau von Solar- und Windkraft und dem Ausbau des Stromnetzes. „Die Politik hat sich zu sehr auf die erneuerbaren Energien konzentriert. Wo es fehlt, ist der Netzausbau“, sagte er. Die Lücke für die Übertragung des Stroms zwischen Norden und Süden müsse dringend geschlossen werden. „Das wird das Tempo der Energiewende bestimmen“, erklärte der Tennet-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuverschuldung 2012 vermutlich noch niedriger als erwartet
Baden-Baden (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet. Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“ Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“ dapd (Politik/Politik)
DIHK: Marode Straßen gefährden den Industriestandort Deutschland
Düsseldorf (dapd). In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagt die Wirtschaft über marode Straßen und Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur. „Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben“, heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert.
Weil: Steinbrück-Diskussion in Niedersachsen kein Thema
Osnabrück (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) hält die Chancen für ein gutes Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl trotz der Debatte um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für hoch. „Nach allem, was ich sehe, perlt diese Diskussion an den Niedersachsen ziemlich stark ab“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben deshalb in den Umfragen eine bemerkenswerte Stabilität“, sagte er. Die vorgezogene Benennung des Kanzlerkandidaten halte er nicht für falsch. Ohne diesen Schritt hätte „eine Partei mit einem Führungsanspruch wie die SPD noch nicht einmal die Frage beantworten können, wer dafür denn personell steht“, sagte Weil. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neues Parlament gewählt. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen SPD-Kollegen
Berlin (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hegt keinen Groll mehr gegen seine Genossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrungen, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ über seinen Rücktritt im Jahr 2008. Beck räumte ein, die Erfahrungen hätten wehgetan. Dennoch habe er sich entschieden, „einen klaren Schnitt zu machen“. Beck sagte: „Ich habe mit allen Genannten geredet, alle wissen, dass ich nicht nachtrete.“ Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate hinweg war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier hinter seinem Rücken für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Sigmar Gabriel, der sich im November bei Beck auf einem Parteitag in Mainz für die Vorgänge öffentlich entschuldigte. dapd (Politik/Politik)