Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2013 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wirbt der konservative Seeheimer Kreises für die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz. „Aydan Özoguz ist eine großartige Politikerin“, sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe selbstverständlich davon aus, dass sie 2013 zur Regierungsmannschaft gehöre. „Und das nicht wegen irgendeiner Frauen- oder Migrantenquote, sondern weil sie einfach gut ist“, sagte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
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KfW-Aufsichtsrat erwägt Bonus-Modell für Vorstände
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW könnten bald weniger Festgehalt, aber dafür Bonuszahlungen erhalten. Unter dem Strich würden die Einkommen der Banker dadurch deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Ob die KfW-Boni allerdings wirklich kommen, ist offen. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, Rösler sei nicht für den Vorschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di erhöht den Druck auf Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). Die Beschäftigten des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann sind für Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. Laut ver.di sollen in Frankfurt am Main rund 1.500 von 2.000 Neckermann-Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner, der für die Arbeitnehmerseite im Neckermann-Aufsichtsrat sitzt, warf der Arbeitgeberseite am Sonntag eine „stoische Verweigerungshaltung“ vor. Sozialer Frieden könne aber nur mit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch erreicht werden. Die Streikenden wollen sich am Montag um 10.00 Uhr vor der Frankfurter Neckermann-Zentrale versammeln. Nach einem Demonstrationszug will eine ver.di-Delegation am Nachmittag (14.00 Uhr) im Rathaus mit dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Situation erörtern und nach Lösungen suchen. In einer Urabstimmung hatten sich vor gut einer Woche 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streiks bei Neckermann ausgesprochen. Zuvor hatte es bereits mehrere Warnstreiks gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Landtagswahl in Niedersachsen von herausragender Bedeutung
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert neue Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass sie durch die astronomisch steigenden Versicherungsprämien in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind.“ Infrage käme eine Lösung, die sich an der gesetzlichen Unfallversicherung orientiert. Bei freiberuflichen Hebammen stehen geringe Gehaltssteigerungen stark steigenden Versicherungsprämien für die Berufshaftpflicht gegenüber. Die Prämie soll ab Sommer mehr als 4.200 Euro kosten, fast zehnmal so viel wie vor zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Zuwanderer für klassisches Bundesministerium nominieren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Einzelheiten zur Aufstellung seiner Partei für die Bundestagswahl. „Das Team muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich wünsche mir auch, dass ein Migrant oder eine Migrantin für ein klassisches Regierungsressort steht und nicht nur für Integration.“ Zudem kündigte Gabriel einen Troika-Wahlkampf an. „Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und ich haben verabredet: Wir bleiben zusammen“, sagte er. „Wir werden gemeinsam Wahlkampf machen, wer immer Kanzlerkandidat wird.“ Gabriel sprach sich für Auftritte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf aus. Schröder hatte sich für Steinbrück als Kanzlerkandidat ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
EnBW-Revision monierte Millionenzahlungen an russischen Lobbyisten
Hamburg (dapd). In der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrey Bykov erhöht der Entwurf eines internen Revisionsberichts des Stromversorgers EnBW aus dem Jahr 2004 den Druck auf den Konzern. In dem streng vertraulichen Bericht seien 34 Millionen Euro an Honoraren für Bykov gefunden worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Das Geld sei für Leistungen geflossen, die man früher auch „ohne Vermittlung Dritter“ erhalten habe, monierten die Prüfer. Nach Aussagen der EnBW-Kraftwerkssparte heiße es in dem Bericht, die Verträge seien „mit der Intention geschlossen worden, für die Interessen im Gasbereich ein vorteilhaftes Klima zu schaffen“. EnBW und alle drei bislang dort tätigen Chefs hätten das bislang kategorisch abgestritten. Bykov verfasste laut „Spiegel“ zudem ein 13-seitiges Schreiben an die EnBW-Hauptaktionäre, das ihnen am Wochenende zugehen sollte. Darin konkretisiere er Behauptungen, mit dem Großteil der gezahlten Honorare von mehr als 200 Millionen Euro in Russland „Landschaftspflege“ für EnBW betrieben zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft in Mannheim interessiert sich für die undurchsichtigen Verträge. Die Behörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen sieben aktive und ehemalige EnBW-Verantwortliche, darunter auch Vorstandsmitglieder, eingeleitet habe. Vorstandschef Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: Kanzlerin verliert eigene Euro-Mehrheit
Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt habe. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Post erwägt Portoerhöhung im kommenden Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Post erwägt, nach mehreren Jahren gleich bleibender Preise das Porto für Briefe in Deutschland anzuheben. „Wir werden im Herbst prüfen, ob die Rahmenbedingungen es ermöglichen, unsere Preise für das nächste Jahr zu erhöhen“, kündigte Finanzvorstand Larry Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht an. „Fakt ist, dass unser Porto seit vielen Jahren nicht mehr gestiegen ist“, sagte Rosen. Bisher spüre der Konzern die Auswirkungen der Eurokrise lediglich in seinem Luftfrachtbereich. „Einige Unternehmen ziehen derzeit den billigeren Transport per Schiff vor“, sagte der Post-Vorstand. Insgesamt entwickele sich das Geschäft weiter „sehr erfreulich“. Die Post sei zuversichtlich, die Prognosen für 2012 erreichen zu können und erwarte einen operativen Gewinn von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro. Rosen sagte weiter, die Umwandlung von Filialen der Post in sogenannte Partnerfilialen mit Bäckern oder Schreibwarenhändlern sei mittlerweile abgeschlossen. „Dieser Prozess ist beendet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lehnt Sonderhilfen für Schlecker-Beschäftigte ab
Berlin (dapd). Extra-Hilfen für die Umschulung ehemaliger Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker soll es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht geben. „Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln oder umzuschulen, ist das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit. Dafür stehen jedes Jahr Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Extraprogramm für Schlecker ist nicht geplant“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Gewerkschaft ver.di hatte solche Hilfen gefordert. Jedem Arbeitssuchenden stehe die Palette aller Angebote der Arbeitsagentur offen, sagte dagegen von der Leyen. „Das gilt genauso für eine Schlecker-Mitarbeiterin wie für einen ehemaligen Opel-Mitarbeiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)