Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Dienstag erneut über Klagen gegen die Baugenehmigung für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld. Hintergrund der Klagen ist der Streit um die Flugrouten für den Airport. Das Gericht hatte bereits im Jahr 2006 den Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen unter Auflagen bestätigt. „Wir sind optimistisch“, sagte Matthias Schubert, Vorsitzender der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten, vor Beginn der Verhandlung. Bei dem Flughafen handele es sich um einen Fall von Versagen des Staates, fügte er hinzu. „Das wird sich juristisch aufarbeiten lassen, so dass die Interessen der Bürger gewahrt werden.“ Unter anderem moniert die Gemeinde Kleinmachnow, sie habe erst jetzt erfahren, dass das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft „die Auswirkungen des Flugbetriebs im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen ausgehend von geradlinigen und nicht von abknickenden Flugrouten dargestellt hätten“. Dadurch sei sie von einer fristgerechten Klage abgehalten worden. Die Klagefrist müsse daher wieder eingesetzt werden. Frühere Kläger hingegen verlangen mit ähnlicher Begründung die Wiederaufnahme ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren aus dem Jahr 2004. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Innenminister fordert stärkere Kontrolle des Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Das Parlament müsse sich jetzt fragen, ob es nicht noch bessere Möglichkeiten gebe, sagte Baum am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen die Arbeitsweise der Dienste genau beobachten.“ Zugleich sprach er sich für den Erhalt der Sicherheitsbehörde aus. Man müsse jetzt sehen, wie man Konsequenzen aus dem Chaos ziehe. „Man muss die Sicherheitsarchitektur überprüfen.“ Am Montag hatte der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Heinz Fromm wegen der Ermittlungspannen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Posten geräumt. dapd (Politik/Politik)
Esso will keine Schuld an hohen Spritpreisen haben
Berlin (dapd). Der Leiter des deutschen Tankstellengeschäfts des Mineralölkonzerns Esso, Henning Feller, weist die Verantwortung für hohe Spritpreise zurück. „Autos fahren nicht mit Rohöl, sondern mit Benzin“, sagte Feller der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb seien die Beschaffungskosten für Kraftstoffe auf dem Weltmarkt ausschlaggebend für die Tankstellenpreise in Deutschland. Erst die Steuern von etwa 90 Cent pro Liter machten Benzin und Diesel teuer. Feller sagte, bei Preissenkungen schaue Esso natürlich auf die Wettbewerber. „Ich kann es mir gar nicht erlauben zu zögern oder gegen den Markt zu schwimmen. Sonst würde ich meine Kunden, die clever und preisbewusst sind, im Handumdrehen verlieren“, sagte er. Zum Vorwurf, dass die Mineralölkonzerne immer einen Grund für Preiserhöhungen fänden, sagte Feller: „Das sind keine Ausreden, sondern volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten.“ Tägliche Preisänderungen erzwinge der hohe Wettbewerbsdruck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW: Finanzsteuer träfe Riester-Sparer kaum
Frankfurt/Main (dapd). Riester-Sparer müssen eine Finanztransaktionssteuer nicht fürchten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für die SPD-Bundestagsfraktion zufolge mache die Steuerbelastung nur einen Bruchteil der Gebühren aus, die Anleger an Banken, Versicherungen oder Investmentfonds zahlen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) vorab. Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge seien von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen. Auch bei den Versicherungsverträgen, die auf einen Marktanteil von zwei Dritteln kommen, seien die Folgen gering, berichtete die Zeitung. Am ehesten verteuern könnten sich Investmentfondsverträge. Die FDP hat ihre Zustimmung zu der Abgabe an die Bedingung geknüpft, dass die private Altersvorsorge verschont wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scherbengericht über den Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Keine Atempause für den Bundesverfassungsschutz: Auch nach dem Rückzug seines Präsidenten Heinz Fromm hält die Kritik an der Ermittlungsarbeit des Geheimdienstes zur Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine vollständige Überprüfung der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) nannte die Löschung von Ermittlungsdaten einen unglaublichen Skandal. Ausschussmitglied Patrick Kurth (FDP) dachte laut über rechtliche Schritte nach. Beim Bundesverfassungsschutz waren noch kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Ordner mit Details zu einer Geheimoperation geschreddert worden, bei der es um den Einsatz von V-Leuten ging. Özdemir sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand.“ Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Aufklärung und Erneuerung allein aus der Behörde heraus nicht funktioniere. Stoff für Verschwörungstheoretiker Edathy kündigte an, dass in der Ausschusssitzung am Donnerstag neben Fromm voraussichtlich auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche Referatsleiter als Zeuge gehört werde. „Die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. NSU-Untersuchungsausschussmitglied Kurth sagte dem Blatt: „Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, der Rücktritt Fromms erledige das Thema keineswegs. „Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), forderte im „Hamburger Abendblatt“ Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Türkische Gemeinde fragt nach Verquickungen mit NSU Hamburgs Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Manfred Murck, sprach sich für eine Stärkung der Landesämter aus. „Nicht überall ist eine Zentralisierung der Arbeit fachlich angebracht und effizient“, sagte Murck der Zeitung. „Gerade in vielen operativen Aufgaben sollten künftig eher die vor Ort besser aufgestellten Landesämter gestärkt werden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fragte, ob es eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab. Nachdem der NSU aufgeflogen sei, habe er noch sehr viele Fragezeichen hinter diesen Verdacht gemacht. „Heute kann ich maximal noch ein Fragezeichen machen. Ich habe heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane – in den Verfassungsschutz schon gar nicht“, sagte Kolat der „Berliner Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Söder dringt auf Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Haftungsbegrenzung soll Ausbau von Offshore-Windparks beschleunigen
Berlin (dapd). Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen – außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz „die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren“. Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy respektiert Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm
Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hat den Rückzug des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt. „Ich respektiere den Schritt von Heinz Fromm ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer Innenbehörde, der bereit sei, die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen. Allerdings ändere der baldige Ruhestand von Fromm nichts an dessen geplanter Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Fromm ist Mitglied der SPD und war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier hält Fromm-Rücktritt für richtig und anständig
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm für richtig. Fromm habe Verantwortung für „unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter“ übernommen, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Schritt sei politisch anständig und zugleich notwendig, nachdem seine Behörde offenbar Akten vernichtet habe, die relevant für die Aufklärung der NSU-Neonazi-Mordserie gewesen wären. Zugleich bedauerte Steinmeier, dass Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt. Als früherer Landesinnenminister und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe Fromm Jahrzehnte seines Arbeitslebens der inneren Sicherheit gewidmet. Die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt sei Fromm ein persönliches und politisches Anliegen gewesen. Sein bleibender Verdienst sei auch, den Verfassungsschutz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neu ausgerichtet zu haben. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt gibt Verkauf des E.on-Gasnetzes frei
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat Deutschlands größtem Energieversorger E.on grünes Licht für den Verkauf seines Gastransportnetzes gegeben. Die Wettbewerbsbehörde teilte am Montag mit, sie habe keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen die 3,2 Milliarden Euro teuere Übernahme der E.on-Gasnetztochter Open Grid Europe (OGE) durch ein Konsortium um die australische Macquarie Bank. OGE gilt mit seinen insgesamt 12.000 Kilometer langen Pipelines als die wichtigste Drehscheibe für Gas in Europa. Macquarie hatte zuvor bereits das früher zu RWE gehörende Gastransportnetz der Thyssengas erworben. Das Kartellamt sieht aufgrund der strikten gesetzlichen Vorgaben keine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von OGE und Thyssengas. Allerdings werde die Behörde in einem gesonderten Verfahren prüfen, ob eine mögliche Kooperation der beiden Unternehmen eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen würde, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)