Passau (dapd). Der Streit über das Betreuungsgeld schwelt weiter. Angesichts sinkender Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) entgegnete am Donnerstag in München: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ dapd (Politik/Politik)
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Tarifstreit bei Damp-Kliniken beendet
Hamburg (dapd). Erleichterung bei den Beschäftigten der ehemaligen Damp-Gruppe: Nach einer ungewöhnlich harten Tarifauseinandersetzung samt Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge geeinigt. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will die rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) zurücknehmen. Zudem verständigten sich beide Seiten darüber, wie die Stilllegung der ZSG erfolgen soll. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Für rund 80 Prozent der 1.000 zwischenzeitlich gekündigten ZSG-Mitarbeiter solle es eine unbefristete Weiterbeschäftigung in einer der neuen Servicegesellschaften geben, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Jörg Reschke. Bis 1. September hätten die Mitarbeiter Zeit, sich dafür zu entscheiden. Die übrigen 200 sollen ohne Einkommenseinbußen für bis zu 18 Monate in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unterkommen. Ohne diese Einigung wäre diese Gruppe sofort in der Arbeitslosigkeit gelandet, sagte ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 ZSG-Mitarbeitern im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag demonstrierten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, „im Konflikt der vergangenen Wochen sind Grenzen überschritten worden, über die niemand gehen soll“. Reschke verneinte am Mittwoch in Kiel nach langem Zögern, dass der Druck von Politik und Medien größer gewesen sei als der wirtschaftliche. „Es gab wirtschaftlichen Druck“, sagte Dilcher. Operationen seien ausgefallen. Die Kündigungen seien ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Tabubruch. „Am Ende haben die Spielregeln aber dann doch funktioniert“, sagte der Gewerkschafter. Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte bekommen laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Am Montag wird die Tarifkommission über die Annahme des Ergebnisses entscheiden. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifstreit bei ehemaligen Damp-Kliniken beigelegt
Hamburg (dapd). Im Tarifkonflikt bei den ehemaligen Damp-Kliniken mit rund 5.600 Beschäftigen gibt es eine Einigung. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) der ehemaligen Damp-Gruppe zurücknehmen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di hätten sich in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge für die von Helios übernommene Gruppe geeinigt, teilten die Tarifpartner in Hamburg mit. Zudem hätten sich beide Seiten darauf verständigt, wie die Stilllegung der ZSG erfolge. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Die ZSG-Mitarbeiter erhielten entweder Beschäftigungsmöglichkeiten in künftigen Dienstleistungsgesellschaften oder könnten für bis zu 18 Monate in eine Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln. „Dieses Ergebnis ist vor allem der Entschlossenheit der Beschäftigten und der Unterstützung von Öffentlichkeit, Patienten und Politik zu verdanken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 Beschäftigten der ZSG im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Der DGB sprach von einem „in der Bundesrepublik einmaligen und beispiellosen Vorgang“. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag hatten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen demonstriert. Lohnerhöhungen vereinbart Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Diese Entgeltvereinbarung gilt bis Februar 2014. Bereits ab Januar 2013 sollen die Akutkliniken in den Helios-Konzerntarifvertrag übergeleitet werden. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte erhalten laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte der Regionalgeschäftsführer Nord-West der Helios-Kliniken, Jörg Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Laut ver.di bedeutet die neue Regelung für den Großteil der Beschäftigten eine deutliche Erhöhung, teilweise sogar eine Verdoppelung. Paschke sprach von einer „außergewöhnlich harten Auseinandersetzung“. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Tarifkommission die Annahme des Ergebnisses. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer für Überprüfung der Struktur des Verfassungsschutzes
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der Neonazi-Mordserie. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Mittwoch in München, es sei notwendig, „die ganze Struktur einer Überprüfung zu unterziehen und auch etwas zu verändern“. Die entsprechende Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. Seehofer sicherte zugleich „totale Transparenz und Offenheit“ im Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu, der sich am Donnerstag zum ersten Mal treffen soll. Er betonte: „Auch wir haben ja ein Interesse an der Aufklärung, wie das mit diesen schrecklichen Morden passieren konnte und ob man hier hätte etwas vermeiden können.“ Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Netzagentur genehmigt Telekom-Mengenrabatte
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen Breitbandanschlüsse künftig mit Mengenrabatt an Kooperationspartner und Großabnehmer wie 1&1 verkaufen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Bundesnetzagentur ihre Zustimmung zu einem neuen Vermarktungsmodell für das VDSL-Netz der Telekom signalisiert.
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Firmen sollen mehr für die Gesundheitsvorsorge tun
Rostock (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Betriebe aufgefordert, mehr in die Gesundheitsvorsorge ihrer Mitarbeiter zu investieren. In der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ verwies der FDP-Politiker darauf, dass psychische Erkrankungen mittlerweile eine der Hauptursachen für Fehltage seien. Dem herrschenden Leistungsdruck müsse gezielt entgegengewirkt werden, mahnte Bahr. Mitarbeiter müssten für den Chef nicht ständig rund um die Uhr erreichbar sein. Es sollte feste Regeln geben für die Zeiten, in denen man nicht per Handy oder über E-Mail erreichbar sei, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Schlichtungsstelle für Fluggäste
Berlin (dapd). Die Pläne der Bundesregierung für eine Schlichtungsstelle für Fluggäste stoßen auf breite Kritik. Vertreter der Opposition und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) halten die neue Einrichtung für unzureichend. Der vzbv urteilte am Dienstag, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter gerecht als denen der Verbraucher. Am Mittwoch (4. Juli) befasst sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Bundesjustizministeriums. Das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, an die sich Flugpassagiere wenden können, die Probleme mit einer Reise hatten. Dabei kann es etwa um Verspätungen, Flugausfälle und Gepäckschäden gehen – bis zu einem Zahlungsanspruch von 5.000 Euro. Ein Kunde kann die Schlichtungsstelle erst um Hilfe bitten, wenn er mit einer Beschwerde direkt bei der Fluggesellschaft keinen Erfolg hatte. Die Schlichtungsstelle soll von den Unternehmen selbst auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Zudem soll es die Möglichkeit für eine behördliche Schlichtung geben, wenn ein Unternehmen bei der privatrechtlichen Einrichtung nicht dabei ist. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Für die behördliche Schlichtung rechnet das Bundesjustizministerium mit Kosten von 377.000 Euro, die aber vollständig über die Erhebung einer Schlichtungsgebühr finanziert werden sollen. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Diese war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen. Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, bezeichnete die Idee einer Schlichtungsstelle für den Flugverkehr als grundsätzlich sinnvoll. Problematisch sei aber, dass die Airlines freiwillig teilnehmen sollten. „Damit alle Verbraucher zu ihrem Recht kommen, muss die ganze Branche mitmachen“, sagte Billen in Berlin. Zudem solle sich die neue Einrichtung nicht um alle denkbaren Schwierigkeiten kümmern. So seien etwa fehlerhafte Buchungen oder Stornogebühren nicht für die Schlichtung vorgesehen. Das müsse geändert werden. dapd (Politik/Politik)
Großhandelspreis für Strom steigt durch Ausstieg mäßig
Berlin (dapd). Der Atomausstieg wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Großhandelspreis für Strom mäßig erhöhen. Eine DIW-Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace beziffert den Effekt des Ausstiegs für den Börsenpreis des Stroms auf ein Plus von 0,2 bis 0,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2020. Das entspreche einer Erhöhung des Großhandelspreises für Strom um vier bis elf Prozent, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Dienstag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Greenpeace betonte zudem, dass der Großhandelspreis bei stabilem Stromverbrauch dank höherer Energieeffizienz durch den Ausstieg kaum noch steige. Vor allem wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Stromverbrauch in Deutschland nicht stabil halte, würden sich der Studie zufolge die Preise erhöhen, sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on erhöht nach Einigung mit Gazprom Ergebnisprognose
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich mit dem russischen Gasproduzenten Gazprom nach schwierigen Verhandlungen auf günstigere Lieferkonditionen verständigt. Deswegen hob das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag seine Gewinnprognose für das laufende Jahr deutlich an. Der Energiekonzern rechnet nun für das Geschäftsjahr 2012 mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang hatte das Unternehmen lediglich einen Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro erwartet. Die Einigung führt laut E.on zu einer rückwirkenden Anpassung der Preiskonditionen für den Zeitraum seit dem vierten Quartal 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU ruft wieder nach Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Berlin (dapd). Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss Athens. Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen Seite“ kommen könne. Wissing kritisiert Studie zur Finanztransaktionssteuer Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte derweil eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie zur Finanztransaktionssteuer. Diese komme „wenig überraschend“ zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein Aufkommen von mehr als elf Milliarden Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum belaste. „Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile erfunden: Elf Milliarden Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen“, erklärte Wissing. Diese Annahme sei offensichtlich grotesk und unglaubwürdig. Ein solches Steueraufkommen müsse der Wirtschaft und den Bürgern das Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine Studie in Auftrag geben, erklärte Wissing. Wissing betonte, die FDP habe in den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen dürfe. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)