Düsseldorf (dapd). Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Das Institut rechnete am Mittwoch vor, dass etwa in Deutschland bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren 500.000 Euro ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten wäre. Betroffen wären davon die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Gerade für Krisenländer wie Griechenland, Italien oder Spanien stellte das DIW ein solches Modell als hilfreich heraus. Laut der Studie sollte neben Geldvermögen auch auf Immobilien zurückgegriffen werden können. Für die überschuldeten Länder sei zwar „eine konkrete Schätzung des Aufkommens mangels Daten nur schwer möglich“. Statistiken zeigten aber, dass dort beträchtliche Privatvermögen vorhanden seien, die die Staatsschulden deutlich überstiegen. „Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“, erklärte DIW-Experte Stefan Bach. Anleihen könnten je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen „später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, fügte er hinzu. Als Vorteil einer Vermögensabgabe nannte das DIW, dass die Betroffenen im Gegensatz zur laufenden Besteuerung nicht so einfach ausweichen können. Bei einer Kombination mit Zwangsanleihen besteht außerdem die Möglichkeit, einen Teil des Geldes zurückzubekommen, was den Widerstand reduzieren dürfte. Gerade für die europäischen Krisenländer wären Abgaben und Zwangsanleihen eine sinnvolle Option und ein Signal an Geberländer und Hilfsfonds, dass man zunächst einmal zu Hause alle Möglichkeiten für eine geordnete Staatsfinanzierung auszuschöpfen versucht. Und schließlich würde damit auch der deutlich gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lokführer lehnen Bahnangebot von 5,5 Prozent ab
Berlin (dapd). In der gerade begonnenen Tarifrunde für Lokomotivführer hat die Arbeitnehmerseite ein erstes Angebot der Deutschen Bahn von insgesamt 5,5 Prozent abgelehnt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, nannte es am Mittwoch in Berlin „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr bei einer zwölfmonatigen Laufzeit des Tarifvertrags. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber signalisierte schon in der ersten Runde die Bereitschaft zur Nachbesserung des Angebots für die 21.000 Lokführer beim nächsten Verhandlungstermin am 23. Juli. Er hatte 2,5 Prozent Entgelterhöhung für die ersten 15 Monate, beginnend ab 1. Juli, vorgeschlagen. Weitere zwei Prozent wollte die Deutsche Bahn (DB) für die folgenden neun Monate drauflegen, so dass nach zwei Jahren die Entgelte insgesamt 4,5 Prozent höher wären als jetzt. Dazu komme eine Verbesserung der Altersversorgungsbezüge im Umfang von einem Prozent, sagte Weber, der das Angebot selbst auf 5,5 Prozent bezifferte. Weber sagte, es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Tarifrunde „zügig und konfliktfrei am Verhandlungstisch“ zu Ende geführt werde. Das DB-Angebot erkenne die Leistungen der Mitarbeiter an, berücksichtige aber auch konjunkturelle Unsicherheiten in der Zukunft. Weselsky sagte, er sei nicht zufrieden. Das Angebot sei insbesondere deshalb enttäuschend, weil beide Parteien sich „eine Tarifrunde vorgenommen haben, die nicht von Streiks geprägt“ sei. Tarifverträge und Friedenspflicht waren zum 30. Juni ausgelaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit hält Umfragetief für nachvollziehbar
Berlin (dapd-bln). Nach seinem Absturz in den Umfragen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Verständnis für den Unmut der Wähler gezeigt. Nach dem Flughafendesaster sei es nachvollziehbar, dass die Berliner enttäuscht seien, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Da muss Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf März 2013 verschoben werden. Wowereit, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, war zuletzt im Beliebtheitsranking des Forsa-Meinungsforschungsinstituts vom ersten auf den neunten Platz abgerutscht. dapd (Politik/Politik)
Solar-Förderung könnte schon 2014 auslaufen
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Der Solar-Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Darin ist ein Auslaufen der Förderung für Neuanlagen vorgesehen, sobald eine Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert ist. Das könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein“, sagte Altmaier. Zurückhaltend reagierte der Minister auf Überlegungen, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu kappen oder die Naturschutzvorschriften für den Bau von Stromtrassen zeitweise auszusetzen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst geändert worden“, sagte Altmaier. „Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Plan für Qualifizierung Arbeitsloser zu Erziehern
Saarbrücken (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. „Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Nötig sei eine breiter angelegte Initiative, die sich auch an Leute wende, die gerade erst arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin forderte zudem, es dürften keinerlei Abstriche bei der Qualifikation von Erziehern gemacht werden. „Es muss sichergestellt sein, dass die interessierten Personen die notwendigen Voraussetzungen für diesen wichtigen Beruf mitbringen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperte warnt Verfassungsrichter vor langem Zögern
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, sagte Bofinger. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli
Berlin (dapd). Der Bundestag stimmt nächste Woche in einer Sondersitzung über die geplante europäische Unterstützung für den spanischen Bankensektor ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Demnach soll die Sitzung am 19. Juli um 14.00 Uhr beginnen. Die Parlamentarier müssen dafür die Sommerpause unterbrechen, die eigentlich bis Anfang September dauert. Hintergrund sind die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, dem spanischen Bankensektor Hilfe zukommen zu lassen. Die Institute erhalten bis zu 100 Milliarden Euro, die ersten 30 Milliarden sollen als Notfallhilfe noch im Juli bereitgestellt werden. Ein formaler Beschluss der Eurogruppe ist für den 20. Juli geplant. Laut Gesetz darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium nur dann für die Freigabe von Geld aus den Euro-Rettungsschirmen stimmen oder sich enthalten, wenn der Bundestag dies vorher gestattet. Andernfalls müsste der Minister mit Nein stimmen. Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte „Handelsblatt Online“, die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. „Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden“, sagte er. „Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen.“ Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, seine Fraktion werde sich die Konditionen „sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen“. Dort, wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tätig würden, müssten sie auf jeden Fall auch Eigentums- und Kontrollrechte erhalten, sagte er „Handelsblatt Online“. Notwendig seien auch „Auflagen bei Gehältern und Dividenden, damit die Hilfsgelder zur Stabilisierung der Banken genutzt und nicht an Manager oder Aktionäre weitergereicht werden“. dapd (Politik/Politik)
Schavan bewirbt sich erneut um Bundestagsmandat
Stuttgart (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will erneut für den Bundestag kandidieren. Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm, Thomas Schweizer, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die 57-Jährige bewerbe sich wieder um das Bundestagsmandat. Einen Gegenkandidaten gebe es bislang nicht. Der Kreisverband entscheide am 25. Januar über die Nominierung. Die frühere Landeskultusministerin, die seit 2005 für den Wahlkreis Alb-Donau/Ulm im Bundestag sitzt, war in ihrem Landesverband mehrfach in die Kritik geraten. Anlass waren etwa angebliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die derzeit noch von der zuständigen Hochschule untersucht werden. Zudem hatte Schavans Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem kurz nach der verlorenen Landtagswahl in der baden-württembergischen CDU zunächst heftigen Widerstand ausgelöst. Aus Baden-Württemberg will sich auch Schavans Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wieder als Kandidat für den Bundestag aufstellen lassen. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur will Tausende Arbeitslose zu Erziehern ausbilden
Düsseldorf (dapd). Wegen des Fachkräftemangels bei der Kinderbetreuung will die Bundesagentur für Arbeit 5.000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. „Unter den Langzeitarbeitslosen haben wir etwa 800.000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Durch intensive Beratung können wir vielleicht rund 5.000 Arbeitslose für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers gewinnen.“ Alt sagte, die BA wolle nur jene Hartz-IV-Empfänger zu Erziehern ausbilden, die das ausdrücklich wünschen. „Für einen solchen Beruf sollte man sich nicht nach Aktenlage entscheiden“, sagte er. Es sei sinnvoll, wenn die Interessenten erst einmal ein Praktikum in einer Kindertagesstätte machten, um herauszufinden, ob das der richtige Beruf für sie sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)