Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
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Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Spaniens Banken helfen
Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen erfüllen. Die Abgeordneten hatten zuvor erste Unterlagen über die Details des geplanten Hilfspakets erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli) über die Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Den Abgeordneten liegt eine vorläufige Fassung der Übereinkunft zwischen Madrid und der EU-Kommission vor, die Details der Hilfskredite und Auflagen regelt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parlamentskreisen erfuhr. Weitere Unterlagen würden für Freitag oder Montag erwartet, hieß es. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. Dort soll die Entscheidung über das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fallen. Ohne grünes Licht des deutschen Parlaments dürfte der CDU-Politiker in der Runde der Finanzminister der Euro-Gruppe nicht mit Ja stimmen oder sich enthalten, sondern müsste die Bankenhilfe ablehnen. Oppermann lobt „harte Bedingungen“ Sozialdemokrat Oppermann sagte „Spiegel Online“, bei der Sondersitzung des Bundestags müsse unabhängig vom Verhalten der Opposition die Kanzlermehrheit stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ Seiner Fraktion gefalle, dass die bisherigen Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagt Oppermann weiter. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. FDP-Fraktionschef Brüderle unterstützte die Forderung nach klaren Zusagen. Spanien bekomme Hilfe für seine Banken, „wenn es die Auflagen akzeptiert und dann auch erfüllt“, sagte er „Focus Online“. dapd (Politik/Politik)
Auto-Experte Bratzel sieht Stracke-Rücktritt als Rückschlag für Opel
Rüsselsheim (dapd). Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke ist für Auto-Experte Stefan Bratzel eine „sehr schlechte Nachricht“ für den Hersteller. Für die Sanierung des Autobauers sei dies ein „Rückschlag“, sagte der Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Bratzel sagte, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von dem Rücktritt gehört habe. Er habe noch vor wenigen Wochen mit Stracke gesprochen, und dabei sei dieser „fest davon überzeugt gewesen“, die Opel-Sanierung zum Erfolg zu führen. Der Auto-Experte kann sich vorstellen, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) nun das Sanierungskonzept wieder aufschnüren und schärfere Maßnahmen ergreifen werde. „Es könnte sein, dass man die Kapazitäten schneller abbauen wird“, sagte Bratzel. Zuletzt waren vorzeitige Werksschließungen noch ausgeschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auto-Experte Bratzel sieht Stracke-Rücktritt als Rückschlag für Opel
Rüsselsheim (dapd). Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke ist für Auto-Experte Stefan Bratzel eine „sehr schlechte Nachricht“ für den Hersteller. Für die Sanierung des Autobauers sei dies ein „Rückschlag“, sagte der Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Bratzel sagte, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von dem Rücktritt gehört habe. Er habe noch vor wenigen Wochen mit Stracke gesprochen, und dabei sei dieser „fest davon überzeugt gewesen“, die Opel-Sanierung zum Erfolg zu führen. Der Auto-Experte kann sich vorstellen, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) nun das Sanierungskonzept wieder aufschnüren und schärfere Maßnahmen ergreifen werde. „Es könnte sein, dass man die Kapazitäten schneller abbauen wird“, sagte Bratzel. Zuletzt waren vorzeitige Werksschließungen noch ausgeschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auto-Experte Bratzel sieht Stracke-Rücktritt als Rückschlag für Opel
Rüsselsheim (dapd). Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke ist für Auto-Experte Stefan Bratzel eine „sehr schlechte Nachricht“ für den Hersteller. Für die Sanierung des Autobauers sei dies ein „Rückschlag“, sagte der Leiter des Center of Automotive an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Bratzel sagte, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von dem Rücktritt gehört habe. Er habe noch vor wenigen Wochen mit Stracke gesprochen, und dabei sei dieser „fest davon überzeugt gewesen“, die Opel-Sanierung zum Erfolg zu führen. Der Auto-Experte kann sich vorstellen, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) nun das Sanierungskonzept wieder aufschnüren und schärfere Maßnahmen ergreifen werde. „Es könnte sein, dass man die Kapazitäten schneller abbauen wird“, sagte Bratzel. Zuletzt waren vorzeitige Werksschließungen noch ausgeschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann signalisiert SPD-Zustimmung zu Spanien-Hilfe
Hamburg (dapd). Die SPD zeigt sich grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Den Sozialdemokraten gefalle, dass die Brüsseler Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag „Spiegel Online“. „Spanien muss sich klar verpflichten, für eine neue, gesunde Bankenstruktur zu sorgen“, betonte er. Die SPD werde bis zur Abstimmung im Bundestag die Konditionen weiter „sorgfältig prüfen“. Oppermann erklärte zugleich, die Kanzlermehrheit müsse bei der Sondersitzung am kommenden Donnerstag (19. Juli) stehen. Wenn Regierungschefin Angela Merkel diese verpasse, „bedeutet das eine weitere Erosion ihrer Kanzlerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Freiburger Gericht spricht Neonazi frei
Freiburg (dapd). Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi ist in Freiburg freigesprochen worden. Eine Straftat sei dem einschlägig vorbestraften 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack in der Begründung des Urteils vor dem Freiburger Landgericht am Donnerstag. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, betonte sie. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ habe aber auch für Neonazis zu gelten. Der Angeklagte war im Oktober 2011 mit seinem Auto mit Vollgas in eine Gruppe vermummter Linker gefahren, die ihn von einem Parkplatz vertreiben wollten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte wegen Notwehr für einen Freispruch. dapd (Politik/Politik)