Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer empfiehlt im EU-Streit um verkürzte Fristen für die Hauptuntersuchung von Autos die deutsche Praxis als Vorbild. Die deutsche Prüfpraxis sei bewährt, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte er. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentiert am Freitag seinen Vorschlag, Pkws ab einem Alter von sieben Jahren jährlich statt wie bislang alle zwei Jahre zum TÜV zu schicken. Der Vizepräsident des Autofahrerclubs ADAC, Thomas Burkhardt, kritisierte die Pläne. „Einen Nachweis für mehr Sicherheit durch häufigere Prüfung gibt es nicht“, sagte der dem Blatt. „Die Pläne der EU-Kommission sind für uns reine Abzocke der Autofahrer.“ Eine Verkürzung der Prüfintervalle sorge nur für volle Kassen der Prüfinstitute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Eurocopter weist Kritik an Hubschraubern vom Typ Tiger zurück
Berlin (dapd). Der Helikopterhersteller Eurocopter weist Kritik an der Bewaffnung seines Hubschraubers Tiger zurück. „Deutschland erhält mit dem Tiger einen Hubschrauber, der nicht nur Antworten für Afghanistan, sondern auch für die folgenden Jahrzehnte gibt“, sagte der Eurocopter-Vorstandsvorsitzende Lutz Bertling der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Sollte die Bundeswehr ihre Bestellungen für den Tiger und den Transporthubschrauber NH90 aus Kostengründen reduzieren, verlangt Bertling Folgeaufträge. „Wir brauchen einen Anschluss an diese Militärprogramme, erst recht, wenn sie aufgrund der Reduzierung der Stückzahlen schneller zu Ende gehen sollten“, sagte er. Bestellungen für den Marinehubschrauber MH90 als mögliches Anschlussgeschäft seien „essenziell wichtig“, auch um das Stammwerk in Donauwörth auszulasten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksparteichefin hält nichts von Spitzenkandidaten-Debatte
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will derzeit keine Debatte über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 führen. „Es gibt gar keine Notwendigkeit, darüber jetzt zu diskutieren“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Erst mal müssen die Landesverbände entscheiden, wen sie überhaupt aufstellen. Über die Spitzenkandidaten entscheidet die Partei, auf Vorschlag der Parteiführung.“ Die Linke solle sich mit Inhalten befassen, statt schon wieder über Posten zu streiten. Dagegen machte sich der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, für Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht stark. „Natürlich gehört Sahra Wagenknecht zu denen, die für die Spitzenkandidatur in Betracht kommen. Sie ist ein politisches Ausnahmetalent“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Boeing verbucht Riesen-Auftrag von United Airlines
Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing verbucht Riesen-Auftrag von United Airlines
Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing verbucht Riesen-Auftrag von United Airlines
Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Reform des Parlamentsbetriebs
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Das war keine Sternstunde“, räumte Oppermann ein. Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. „Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen“, forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde“, sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Reform des Parlamentsbetriebs
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Das war keine Sternstunde“, räumte Oppermann ein. Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. „Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen“, forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde“, sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Reform des Parlamentsbetriebs
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Das war keine Sternstunde“, räumte Oppermann ein. Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. „Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen“, forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde“, sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)