Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht“, erklärte er. Auch sei bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, warnte Rösler. „Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte er. Rösler verteidigte im Deutschlandfunk seine kontrovers diskutierte Äußerung der vergangenen Woche, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Rösler sagt reformwilligen Ländern Unterstützung zu Die Gefahr eines Dominoeffekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu 100 Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. Der FDP-Vorsitzende bekräftigte das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. „Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer sei Haushaltskonsolidierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rösler erteilt Schuldentilgungsfonds Absage
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer seien Haushaltskonsoldierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Rösler verteidigte zudem seine kontrovers diskutierte Äußerung, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kipping fordert weitere Konjunkturprogramme
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat angesichts der schwächelnden Konjunktur neue Programme von der Bundesregierung gefordert. „Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. Die Bremsspuren am Arbeitsmarkt seien unübersehbar, eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre ihrer Ansicht nach jetzt fatal. Konkret sprach sich Kipping für die Förderung von Kurzarbeit sowie für eine Verschrottungsprämie für Verbraucher aus, die Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte ersetze. Zudem brachte die 34-Jährige ein Bundesprogramm „Solarzellen auf Behördendächer“ ins Gespräch. Dies würde der schwächelnden Solarindustrie helfen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Machnig unterstützt Klage von Solarunternehmen in Brüssel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützt eine Antidumping-Klage von 25 europäischen Solarunternehmen in Brüssel. „Es wird höchste Zeit, dass es für die deutschen Solarunternehmen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb gibt“, erklärte Machnig am Sonntag in Erfurt. Die Unternehmen forderten Schutzmechanismen gegen chinesische Anbieter, die durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt hätten. Machnig forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, diese Klage ebenfalls zu unterstützen. Wer die Energiewende voranbringen wolle, müsse sich für die Sicherung der einheimischen Solarbranche starkmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dauerkrise des Euro gefährdet deutsche Konjunktur
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer Verschleppung der Eurokrise gewarnt. „Derzeit für Deutschland günstige Wachstumsprognosen gehen von einer baldigen Lösung der Eurokrise aus“, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Momentan stütze die Binnennachfrage noch die deutsche Konjunktur und fange Einbußen durch geringere Exporte in den Euroraum auf. „Wenn die Eurokrise aber weiter schwelt, leidet nach einiger Zeit auch der deutsche Konsum“, sagte Dreger. Der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie hob die Abhängigkeit Deutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone hervor. „Fortschritte bei der Lösung der Eurokrise entscheiden über die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte er. „Wenn man da keine überzeugenden Lösungen präsentiert, hat man in Deutschland auch keine optimistischen Aussichten.“ Eine baldige Lösung der Eurokrise sei derzeit das Basisszenario der Prognosen zur Konjunktur. „Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, das ist keine Annahme, die derzeit großen Rückhalt hat“, warnte Dreger. Im Moment sei für die Eurokrise „eine Lösung, die uns die Wirtschaftspolitik anbieten würde, nicht so recht sichtbar“. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in Europa habe nur langfristig positive Effekte. „Die Achillesferse dieses Kurses ist, dass er kurzfristig den Abschwung im Euroraum verstärkt“, sagte der Ökonom. Griechenland habe 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die deutschen Exporte gingen zu rund 40 Prozent in die Eurozone. „Wenn die Rezession im Euroraum länger anhaltend ist, haben wir negative Beschäftigungseffekte für Deutschland. Dann ist auch der Konsum nicht mehr das Standbein, weil wir Beschäftigung in den exportorientierten Industrien verlieren“, sagte Dreger. Derzeit stehe den Problemen der exportorientierten Industrien aber „eine noch ganz gut laufende Binnenkonjunktur gegenüber“. Der DIW-Ökonom kritisierte die Debatte über einen Euroaustritt Griechenlands. Athen trage zwar nur wenig zur Wirtschaftsleistung des Euroraums bei. „Aber wir haben die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Ein Austritt Griechenlands würde einen Präzedenzfall schaffen und zeigen, dass man die Währungsunion wieder verlassen kann. Danach würden die Spekulationen in Richtung Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien laufen“, sagte er. „Dies kann für Deutschland noch erheblich höhere Lasten als jetzt nach sich ziehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle und Roth fordern neuen Anlauf für Waffenabkommen
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordern Regierung und Opposition einen neuen Anlauf für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gab der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, für die Prüfung eines Entwurfs mehr Zeit zu benötigen. China und Russland schlossen sich dem an. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bedauert Scheitern von weltweitem Waffenvertrag
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) neue Anstrengungen für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef rät Deutschland zum Pfand für Hilfskredite
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn weitere Hilfen für kriselnde Euroländer nur noch gegen Sicherheiten leisten. Die Ratingagentur Moody’s habe Finnlands Spitzenrating bestätigt, weil das Land sich für seine Rettungskredite Pfänder habe geben lassen, sagte Sinn der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Das ist auch die Lösung für Deutschland“, erklärte der Leiter des Münchner Wirtschaftsinstituts. Dass Moody’s den Ausblick für Deutschlands Bonität auf negativ abgestuft habe, sei absehbar gewesen. Deutschland habe sich immer mehr Haftungsrisiken aufgeladen, erklärte Sinn. Der Chef des Ifo-Instituts warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen und sprach sich gegen weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ramsauer: Einnahmen aus Maut-Erweiterung gehen in den Straßenbau
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut-Ausweitung nicht etwa im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau investiert werden. „Die Lkw-Maut ist für Deutschland eine wichtige Finanzquelle. Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßen-Infrastruktur investiert“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Die Zusatzeinnahmen für 2012 werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Bis 2015 wird mit jährlich 100 Millionen Euro allein durch die Maut-Ausweitung gerechnet. Geht es nach Ramsauer, soll sich kein Brummifahrer durchschummeln können. „Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Verkehrsminister. „Mit unseren neuen tragbaren Kontrollgeräten schließen wir ein Hintertürchen für Maut-Preller.“ 30 solcher „Maut-Blitzer“ sollen künftig im Einsatz sein. Fahrern drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. „Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, er halte die Entscheidung „für falsch“. „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte.“ Solange Deutschland ein so niedriges Zinsniveau habe, sei es für ihn als Haushaltsminister gut, weil es die Ausgaben senke. „Auf der anderen Seite ist es für den Finanzminister aber auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht in Ordnung sind“, sagte Schäuble. Wenn Deutschland Geld praktisch umsonst geliehen bekomme, dann sei das Ausdruck einer tief sitzenden Verunsicherung. dapd (Politik/Politik)