Mainz (dapd). Warnungen, Entschuldigungen und jede Menge Emotionen: Die Nürburgring-Affäre bringt die rheinland-pfälzische Politik einen Tag vor der Sondersitzung des Landtags ordentlich ins Schleudern. Während die CDU-Opposition am Dienstag die rot-grüne Landesregierung frontal angriff, sind die Wähler von der Nürburgring-Pleite einer Umfrage zufolge weitgehend unbeeindruckt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte trotz des Schlingerkurses an der Eifel-Rennstrecke einen Rücktritt ab. Beck räumte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck. Jetzt zeige sich, dass dies zu groß geraten sei. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Eine Rücktritt lehnte der Regierungschef aber ab. Das erwarten offenbar auch die Rheinland-Pfälzer nicht von dem mit knapp 18 Amtsjahren dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik: Trotz der Insolvenz ist nur eine Minderheit für ein Ende der Ära Beck. Bei einer Umfrage im Auftrag der „Rheinpfalz“ sprachen sich 40 Prozent gegen einen Rücktritt aus. 35 Prozent der Befragten votierten dafür und 25 Prozent waren unentschlossen. Laut Umfrage muss auch die erste rot-grüne Landesregierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz nicht um ihre Mehrheit zittern: Wären jetzt Landtagswahlen, würde die SPD auf 36 Prozent der Wählerstimmen kommen, bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es 35,7 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 35 Prozent (Wahl 2011: 35,2 Prozent), die Grünen kommen auf 15 Prozent (Wahl 2011: 15,4 Prozent). Das Thema Nürburgring dürfte am Mittwoch zu heftigen Debatten im Mainzer Landtag führen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wird am Nachmittag zum zweiten Mal in der 65-jährigen Geschichte des Landtags eine Sitzung während der Sommerferien abgehalten. Die CDU warnte die Abgeordneten eindringlich davor, neuen Hilfen für die Rennstrecke zuzustimmen. „Wir Abgeordnete sind unserem Gewissen verpflichtet. Das sollte man auch nutzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Finanzierung des Nürburgrings. Diesem zufolge ist sowohl ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH als auch die Landesbürgschaft für ihn nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen. Der Autor der Expertise, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Clemens Antweiler, sieht in der Aktivierung einer Haushaltsrücklage von 254 Millionen Euro zu Tilgung des Darlehns eine „rechtswidrige Vermögenszufügung“, die nicht EU-konform sei. Die CDU betonte darum, dass die Abgeordneten „unrecht tun“ würden, wenn sie im zuständigen Haushalt- und Finanzausschuss der Tilgung des Kredits am Mittwoch zustimmen würden. Für SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer ist das ein Angriff auf den Parlamentarismus. Die CDU habe versucht, die Abgeordneten der anderen Fraktionen einzuschüchtern, sagte Schweitzer der Nachrichtenagentur dapd. Das sei ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Gegen diesen Stil von Julia Klöckner müsse sich jeder „rechtschaffende Mensch in Rheinland-Pfalz wehren“, betonte Schweitzer. Angaben des Juristen Antweiler zufolge halten die Wettbewerbshüter den gesamten Kredit für eine unrechtmäßige Beihilfe. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem noch nicht abgeschlossenem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU kontrolliert, ob Hilfen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Das Land fungiert als Bürge für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH. dapd (Politik/Politik)
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Linken-Chef Riexinger nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt. „Wir sagen klar, wofür wir stehen: für eine armutsfeste Rente, für einen Mindestlohn, von dem man leben kann, für einen Kurswechsel in der Europapolitik und für eine konsequente Friedenspolitik“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“. „Wenn das umgesetzt wird, sind wir bereit zum Mitregieren.“ Der aus Baden-Württemberg stammende Politiker war vor rund zwei Monaten zusammen mit Katja Kipping an die Parteispitze gewählt worden. Derzeit besucht er Städte in Mecklenburg-Vorpommern. dapd (Politik/Politik)
Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben eine Absage erteilt und auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtvertrag verwiesen. Zugleich betonte er, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt bekenne. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich der Bund auch weiterhin engagieren will“, sagte Henkel. Allerdings habe die rot-schwarze Berliner Koalition vereinbart, mit dem Bund über eine Aufstockung der Mittel zu verhandeln. „Ich denke, dass Berlin gut nachweisen kann, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und nachgebessert werden muss“, fügte Henkel hinzu. Laut Vertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben bereit. Das war 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben. Den Rest musste Berlin beisteuern. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare
Saarbrücken (dapd). Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“. Das bedeute, erst wenn der Patient nachfrage, dürfe der Arzt ein entsprechendes Angebot unterbreiten. „Insofern verbietet sich ein Marketing für Igel-Leistungen, geschweige denn, es auch noch zu fördern“, sagte Ferner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Igel-Leistungen ziehen wertvolle Arbeitszeit von den niedergelassenen Ärzten ab und lenken sie in fragwürdige Geschäftemacherei um.“ Vom Bundeswirtschaftsministerium werde dieses Problem auch noch „gefördert und vergrößert“, kritisierte er. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als früherer Gesundheitsminister kenne die Probleme, die für Patienten im Zusammenhang mit den Selbstzahler-Angeboten entstehen könnten. Es sei „ein Trauerspiel“, dass ausgerechnet er diese Leistungen nicht nur toleriere, sondern auch noch fördere, sagte Lauterbach. dapd (Politik/Politik)
Neuer Opel-Chef: Opel so stark wie nie zuvor
Rüsselsheim (dapd). Der Übergangs-Chef von Opel, Thomas Sedran, ist zuversichtlich, dass der Autobauer bald zu alter Stärke zurückkehren wird. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wir haben ein neues Vorstandsteam, das so schlagkräftig ist wie nie zuvor. Zusammen mit Betriebsrat und IG Metall werden wir zu alter Stärke zurückkehren. Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft, den wir konzentriert Punkt für Punkt umsetzen.“ Dabei habe er auch als Übergangs-Chef „jede Unterstützung, die man für diese Aufgabe braucht“. Sedran betonte das starke Image des Autobauers: „Opel ist eine starke Marke mit 150 Jahren Tradition, tollen Modellen und vielen treuen Fans. Wir sind die Marke für Menschen, die jeden Tag hart arbeiten.“ Zugleich räumte er aber auch Management-Fehler in der Vergangenheit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Personaldebatte raubt wertvolle Zeit und Energie
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir ärgert der parteiinterne Streit über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. „In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen“, sagte Özdemir der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich eine zügige Lösung, sagte er. Mögliche Bewerber müssten sich erklären. „Auf dem Länderrat am 2. September werden wir dann entscheiden, ob wir eine Urabstimmung machen.“ Sein Eindruck sei, das besser nicht in die Länge zu ziehen. „Und wir sollten die Kirche im Dorf lassen, denn wir Grüne werden 2013 keine Kanzlerin und keinen Kanzler stellen, sondern höchstens einen Vizekanzler.“ Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung überprüft Förderregeln für Ärzte-Schulungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung überprüft, ob sie Schulungen für Ärzte zum Verkauf „individueller Gesundheitsleistungen“ (Igel) weiterhin finanziell fördern sollte. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Prüfung solle „schnellstmöglich“ abgeschlossen werden. Das Ressort arbeite dabei mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen. Unter den Begriff „Igel“ fallen Behandlungen, die überwiegend als medizinisch nicht notwendig gelten und von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt werden. Die Patienten müssen selbst dafür aufkommen. Zu den häufigsten Igel-Untersuchungen zählen das Glaukom-Screening auf Grünen Star und der vaginale Ultraschall auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. Die Ministeriumssprecherin bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach das BAFA, eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, Seminare mitfinanziert, in denen Ärzte den Verkauf von Igel-Angeboten an ihre Patienten lernen. Das Ministerium wolle „unternehmerisches Know-how in kleinen und mittelständischen Unternehmen und den freien Berufen“ fördern, sagte sie. Auch Ärzte „müssen sich am Markt behaupten“. Deshalb könnten laut der geltenden Richtlinie auch Schulungen zum der Verkauf der Igel-Angebote gefördert werden. Ob es dabei bleibe, werde nun geprüft. Genaue Zahlen zu solchen Schulungen konnte die Sprecherin nicht nennen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 4.700 Schulungen für kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler gefördert worden. 43.800 Teilnehmer seien bei den Veranstaltungen dabei gewesen. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, die Förderung sei „zumindest für Arztpraxen, wenn es darum geht, möglichst viel Leistung zu verkaufen, fragwürdig“. Seminare zu Igel-Angeboten sollten nicht mit Steuergeldern gefördert werden, sagte Spahn im Sender n-tv. Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender forderte, derartige Beratungen nicht mehr zu fördern. Solche Verkaufstrainings unterstützten eine tendenziöse „Aufklärung“ der Patienten, sie zerstörten das Arzt-Patient-Verhältnis und richteten gesundheitlichen und finanziellen Schaden an, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte, es gebe einen Verhaltenskodex für Ärzte zum Umgang mit dem Igel-Angebot. Die Patienten müssten umfassend informiert werden und auch wissen, dass sie die Kosten selbst tragen. Im neuen Patientenrechtegesetz, das im Herbst vom Bundesrat behandelt werden solle, sei eine weitere Stärkung der Informationsrechte vorgesehen. Wie viel Geld Patienten für die Igel-Angebote ausgeben und ob es dabei eine Steigerung gibt, konnte die Sprecherin nicht sagen. Da es sich um privatärztliche Verträge mit dem Patienten handele, gebe es im Gesundheitsministerium „keine systematische Erfassung“. dapd (Politik/Politik)
Geschäft bei Düngerkonzern K + S zieht kräftig an
Kassel (dapd). Der Düngemittel- und Salzhersteller K + S hat im zweiten Quartal von einer wachsenden Nachfrage für Dünger profitiert und seine Ziele für 2012 bekräftigt. Gezogen von einem starken Überseegeschäft und einer guten Voreinlagerung in Europa legten Umsatz und Ergebnis deutlicher zu als erwartet, wie das Unternehmen am Montag in Kassel mitteilte. Der Umsatz zwischen April und Juni stieg auf 996,5 Millionen Euro, nach 821,7 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Der operative Gewinn legte auf 219,8 Millionen Euro (Vorjahr: 181,9 Millionen Euro) zu. Der Konzern bestätigte seinen Ausblick für das Gesamtjahr. Demnach wird der Umsatz für 2012 zwischen 3,9 Milliarden und 4,2 Milliarden Euro erwartet, nach vier Milliarden Euro im Jahr zuvor. Beim operativen Ergebnis rechnet K + S mit einen Wert zwischen 820 Millionen und 900 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten hier 906,2 Millionen Euro zu Buche gestanden. Eine genauere Prognose will der Konzern mit den Halbjahreszahlen am 14. August präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Neue Bundespolizeispitze bereits am Mittwoch im Amt
Düsseldorf (dapd). Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel. Dieser bedeute „keinen Motivationsschub“ für die mehr als 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sagte Hartmann der Zeitung. Die von Friedrich ausgewählte neue Führung „riecht nicht nach Polizei-Uniform“. Außer dem derzeitigen Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Roman, als neuer Präsident sind mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei weitere führende Mitarbeiter des Innenministeriums für die Spitze der Bundespolizei vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt angriffslustig
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld. Er verlangte zugleich von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit als Konsequenz aus dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine sorgfältigere Arbeit. Seehofer mahnte: „Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben. Seehofer kann mit Querulanten-Vorwurf „gut leben“ Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, auch CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierten „ihren Parteivorsitzenden und sagen, der grantelt da in München oder ist Querulant“. Seehofer betonte jedoch: „Ich kann damit gut leben.“ Denn für ihn zählten die Ergebnisse der Politik, die er in Bayern und Deutschland zu verantworten habe – „und ich denke, Deutschland geht’s gut – und Bayern geht’s noch ein ganzes Stück besser“. Der CSU-Chef wies auch den Vorwurf zurück, mit der Drohung mit einem Koalitionsbruch für Unruhe zu sorgen. Er bekräftigte mit Blick auf das Betreuungsgeld, das er heftig gegen Kritik aus CDU und FDP verteidigt hatte: „Eine Partei wird doch noch sagen können in einer Koalition, wofür sie steht und was mit ihr nicht mehr zu machen ist.“ Der Kampf für die eigenen Interessen sei etwas Selbstverständliches. „Wir gehen vernünftig miteinander um“ Seehofer versicherte zugleich mit Blick auf die Koalitionsspitzen: „Wir gehen vernünftig miteinander um, das heißt, sogar freundschaftlich.“ Merkel sei zudem „stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Dies erlebe er jede Woche. Der CSU-Chef betonte, er habe „immer gesagt: Wer die Kanzlerin unterschätzt, hat schon verloren.“ Verärgert zeigte sich Seehofer allerdings darüber, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erneut vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Ihm habe es „überhaupt nicht gefallen“, dass das neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde. Der CSU-Chef mahnte, künftig müssten solche Fehler vermieden werden. dapd (Politik/Politik)