Spitzengespräch zu Organspende schon vor Beginn in der Kritik

Spitzengespräch zu Organspende schon vor Beginn in der Kritik Berlin (dapd). Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert das Spitzengespräch von Ärzten und Experten zu möglichen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen. Kritische Ärzte und Juristen blieben außen vor, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), mit dem die Bundesärztekammer kommende Woche über das Thema reden will, verlangte harte Strafen für kriminelle Tricks bei der Vergabe von Organen für Transplantationen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe fordert eine Aussetzung der gerade erst beschlossenen Neuregelung der Organspende. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber an den offiziellen Wartelisten vorbei zu vergeben. Über mögliche Tricksereien wollten Ärzte und Experten am Donnerstag in Berlin beraten. Brysch sagte der Hannoverschen „Neuen Presse“: „Warum sich die privaten Akteure im Transplantationssystem heute – zwei Wochen vor der Sitzung beim Bundesgesundheitsminister – treffen, ergibt nur einen Sinn: Die Organisationen wollen sich schon vorab auf eine Linie einigen, um so weiter zu machen wie bisher.“ Er erwarte nicht mehr „als ein bisschen Makulatur“. Brysch will Organverpflanzungen durch eine Bundesbehörde koordinieren lassen. Jeder Patient solle zudem erfahren können, an welcher Stelle der Warteliste er steht, und warum er nach oben oder unten rutscht. Bahr sagte, der Ruf nach staatlicher Organvergabe sei keine Lösung. Laut Gesetz könnten Transplantationszentren seit 1. August unangemeldet überprüft werden. „Wenn es Gesetzeslücken geben sollte, müssen die geschlossen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen.“ Bahr sagte, die Gesetze in Deutschland seien klar formuliert. „Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden“, forderte er. Auch bei der sogenannten schnellen Organvergabe seien die Regeln eindeutig. „Ist ein Organ nicht geeignet für den Empfänger, kann es einem anderen Menschen das Leben retten, anstatt ungenutzt zu bleiben“, sagte Bahr. „Das entscheidet kein Arzt allein, es sind mehrere Kliniken und Eurotransplant eingebunden und alle Empfänger stehen auf der Liste.“ Der Grünen-Gesundheitsexperte Terpe sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende sollte ausgesetzt werden, bis wir den rechtlichen Rahmen für die Organisation der Organspende in Deutschland reformiert haben.“ Die Spendenbereitschaft werde nur dann erhalten bleiben, wenn Missstände künftig ausgeschlossen seien und sichergestellt werde, dass Spenderorgane gerecht verteilt werden. „Es kann beispielsweise nicht sein, dass in Deutschland Vereine und private Stiftungen über die Organisation des Transplantationswesens und die Verteilung der Organe entscheiden“, sagte er. „Denkbar wäre, die Organspende in die Hände einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu legen.“ Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) plädierte für eine staatliche Aufsicht, beispielsweise durch eine schon bestehende Bundesbehörde. Diese müsse dann dem Parlament regelmäßig berichten, sagte er dem Blatt. (Zum Bahr-Interview: http://url.dapd.de/mHDHV4 ) dapd (Politik/Politik)

Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren

Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren Hamburg (dapd). Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Bundestagswahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein Programm zur Euro-Schuldenkrise bestehen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei sicher, dass es ein klares Bekenntnis der Piraten zu Europa geben werde, einschließlich Griechenland. „Griechenland ist Teil Europas“, sagte er. Schlömer kündigte eine Koalitionsaussage seiner Partei für die Bundestagswahl an. Das sei ein Angebot an den Bürger, damit dieser wisse, woran er bei den Piraten sei. Schlömer sagte, er selbst werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. dapd (Politik/Politik)

Umweltschützer wollen bei Energiewende Taten sehen

Umweltschützer wollen bei Energiewende Taten sehen Berlin (dapd). Die Energiewende darf nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Mittwoch in Berlin. Für die Beschleunigung stellte Weiger gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz ein Sofortprogramm vor. Ein zentraler Punkt darin ist die gerechte Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energien. Alle drei Organisatoren halten die Ziele der Bundesregierung für umsetzbar. Sie will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, sagte Weiger. Doch vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. In ihrem Sofortprogramm kritisieren die BUND-Umweltschützer und die Lobbyisten für erneuerbare Energien, dass die Energiewende dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um 10 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um 3 Cent erhöht. Industrie stärker bei EEG-Umlage in die Pflicht nehmen Darüber hinaus habe die Bundesregierung weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage ausgenommen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verbrauchten einige Hundert Firmen rund 18 Prozent des Stroms in Deutschland. Sie zahlten aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien. Die Kosten für die Energiewende müssten künftig gerechter verteilt werden, fordern die Organisationen. Sie plädierten nicht nur für einen verlässlichen Ausbau der regenerativen Energien, sondern auch für Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Hängepartie von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss müsse endlich beendet werden, forderte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Dietmar Schütz. Zusätzlich müsse ein Boom für „erneuerbare Wärme“ ausgelöst werden. Carsten Müller von der Unternehmensinitiative Energieeffizienz regte als mögliche Programme „Abwrackprämien“ für Stromfresser wie veraltete Kühlgeräte und Pumpen an. Dringend modernisiert werden müssten auch ineffiziente Antriebe in Industriebetrieben oder kostenintensive Beleuchtungs- und Heizungssysteme in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. (Im Internet unter http://url.dapd.de/lEYtgt ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Haus Grund gegen neue Mietobergrenze

Haus Grund gegen neue Mietobergrenze Dortmund (dapd). Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine Grenze für Mietsteigerung im Zuge von Neuvermietungen ab. Die vom Mieterbund geforderte neue gesetzliche Obergrenze sei vollkommen überflüssig, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Mittwoch in Berlin. Von 2009 abgesehen hätten die Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren unter der Inflationsrate gelegen. Ursache für hohe Mietkosten sei nicht die Mieterhöhungen durch Vermieter, sondern stetig steigenden Steuern und Gebühren und hohe Energiekosten. Steigende Kaltmieten gingen meist mit Wohnwertverbesserungen einher, sagte Kornemann zudem. Mieterhöhungen seien für eine gute Wohnraumversorgung unerlässlich. Der Trend zu einer immer älter werdenden Mieterschaft und die Energiewende erforderten enorme Investitionen durch die Vermieter. Dieses Geld müsse durch Mieteinnahmen erwirtschaftet werden können. „In laufenden Mietverhältnissen sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten ohnehin bereits stark beschränkt“, sagte er. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, dass Vermieter bei der Neuvermietung von Wohnungen für Mieterhöhungen freie Hand haben. „Hier ist eine gesetzliche Begrenzung notwendig“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. In bestehenden Mietverhältnissen dürfe bei Erhöhungen nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung dürfe die Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Oberst Klein wird zum General befördert

Oberst Klein wird zum General befördert Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. Der Bundeswehrverband begrüßte die Beförderung Kleins. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es wird auch höchste Zeit. Da sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Ermittlungen ohne die Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden sind, ist das eine ganz normale Beförderung.“ Der Bundeswehrverband habe immer fest an der Seite von Georg Klein gestanden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte gelassen. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Aufklärung der Kundus-Affäre. „Wir setzen uns nach monatelanger Arbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erneut mit Oberst Klein auseinander. Aber die Beförderung zeigt, dass die Bundesregierung noch immer die Augen davor verschließt, dass bei der Bombardierung der Tanklastzüge nahe Kundus Fehler begangen worden sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung plant Förderprogramm für neue Bundesländer

Bundesregierung plant Förderprogramm für neue Bundesländer Berlin (dapd). Die Bundesregierung will ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die neuen Bundesländer auflegen. Mit dem Programm unter dem Titel „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ wolle man „die in den ostdeutschen Bundesländern aufgebauten Kompetenzen weiter stärken“, sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitschrift „Superillu“. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Gelder in den Jahren 2013 bis 2019 ausgeschüttet werden. Gefördert werden sollen „Projekte, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellen“. Der Öffentlichkeit soll das Förderprogramm am 22. August in Dresden vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)

Euroaustritt Griechenlands verliert zunehmend den Schrecken

Euroaustritt Griechenlands verliert zunehmend den Schrecken Berlin (dapd). Schlechte Wirtschaftsaussichten Griechenlands geben der Debatte über den Verbleib des Landes im Euroraum neue Nahrung. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwartet, dass die griechische Wirtschaftsleistung dieses und kommendes Jahr um zehn bis elf Prozent sinkt und rechnet mit einer Athener Haushaltslücke von bis zu sieben Milliarden Euro. Die EU sieht bislang eine günstigere Wirtschaftsentwicklung. Die Agentur senkte am Mittwoch den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf „negativ“. Die Bonität blieb auf Ramschniveau. Derweil debattieren deutsche Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und Politiker weiter über die Zukunft des Landes. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der „Südwestpresse“, bei Erfüllung ihrer Auflagen könnten die Griechen im Euro bleiben. „Wenn das Land die Umkehr nicht schafft, ist es besser aus dem Euro auszutreten“, fügte er hinzu. Die Entscheidung liege in Athen. Deutschland könne beide Szenarien aushalten. Der Euro insgesamt sei aber extrem wichtig, sagte der BGA-Präsident weiter. Eine Rückkehr zur D-Mark habe unkalkulierbare politische Folgen und führe zum Rückfall in Nationalismus und Protektionismus. An eine Domino-Theorie, nach der nach einem griechischen Austritt als nächstes Portugal oder Spanien fielen, glaube er aber nicht. Börner zeigte sich optimistisch, dass Deutschland im Außenhandel auch dieses Jahr ein deutliches Plus erreichen wird. Nach ersten Zahlen des Statistischen Bundesamtes wuchsen die deutschen Exporte im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,4 Prozent. Dabei gingen die Ausfuhren in die Eurozone als Folge der Rezession in Südeuropa um 3,0 Prozent zurück. Dafür bezogen aber Länder außerhalb der EU 19,8 Prozent mehr Waren aus Deutschland. Mittlerweile droht mit Frankreich auch das zweitgrößte Euroland in die Rezession abzugleiten. Die Zentralbank in Paris erwartet auf Grundlage vorläufiger Zahlen, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurückgehen wird. Die Banque de France hatte bereits für das zweite Quartal einen Rückgang in gleicher Höhe prognostiziert. Ökonomen sprachen sich unterdessen für einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. „Der einheitliche Währungsraum muss eben gerade nicht zerfallen, wenn einzelne Länder vorübergehend austreten“, schrieben die Volkswirtschaftler Hans-Werner Sinn und Friedrich Sell in der „Süddeutschen Zeitung“. Dadurch könne der Kern der Eurozone stabilisiert werden. In Griechenland seien die befürchtete Auflösung von Ersparnissen und die Kapitalflucht längst eingetreten. Die vielen Rettungsaktionen für Krisenstaaten hätten das Eurosystem in eine Sackgasse geführt. Der Ökonom Max Otte bezeichnete einen Euroaustritt Griechenlands sogar als mögliche Blaupause für andere Länder. Anhand eines Austritts könnten Erfahrungen für den Fall gesammelt werden, „dass man Ähnliches für größere Staaten wie Portugal oder Spanien durchführen müsste“, sagte er dem „Handelsblatt“. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte dagegen Spekulationen von CSU- und FDP-Politikern über einen griechischen Euroaustritt. „Wir alle sollten uns auf die Sache und die Problemlösung konzentrieren, statt über Was-wäre-wenn-Szenarien zu brüten“, sagte er. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) warf den Euroländern mangelnde Entschlusskraft bei der Krisenbewältigung vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Grünen-Politiker Beck will Ehe für Homosexuelle öffnen

Grünen-Politiker Beck will Ehe für Homosexuelle öffnen Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie und seien „Ausdruck eines gesellschaftlich-politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte“, sagte er zur Begründung. Zur Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare, wie sie von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gefordert wird, sagte er, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach sich Beck aber dafür aus, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Der Staat solle nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt fördern, sondern „Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Regierung will Pflegekräftemangel bekämpfen

Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will bald ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. Das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Rösler beurteilt Senkung der Stromsteuer skeptisch

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“

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