Berlin (dapd). Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen spätestens am 9. November feststehen. Die parteiinterne Debatte solle nicht unendlich verlängert werden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Gesucht würden zwei Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundeskanzlers. Die Grünen wollten mitregieren und brauchten deshalb keine Kanzlerkandidaten. Ein Länderrat (Kleiner Parteitag) soll am Sonntag über die Einleitung einer Urwahl entscheiden. Diese Urabstimmung schlägt die Parteispitze den rund 80 Delegierten für den Fall vor, dass es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich ist. Inzwischen gibt es schon sechs Kandidaten, darunter die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvizevorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Bundesvorstand der Grünen schlägt dem Länderrat vor, dass sich noch bis zum 16. September Kandidaten bewerben können. „Wir wollen dann vor dem Parteitag im November das Ergebnis haben“, sagte Parteichef Özdemir. Der Bundesparteitag findet vom 16. bis 18. November in Hannover statt. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. dapd (Politik/Politik)
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will Wettbewerb für Ökostrom
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädiert für einen Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein Quotensystem für Ökostrom. Angesichts steigender Stromkosten brauche Deutschland beim Umbau der Energieversorgung einen schnellen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr am Montag in Berlin. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 könnten dadurch von 59 auf 7 Milliarden Euro sinken. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die arbeitgebernahe Initiative ein „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) ausgearbeitet. Danach sollen die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom durch ein Quotensystem ersetzt werden. Dieses soll die Energieversorger verpflichten, in Höhe einer politisch vorgegebenen Ökostromquote Grünstromzertifikate zu erwerben. Die Erzeuger der Erneuerbaren sollen neben ihrem Strom auch die Zertifikate verkaufen können. Das Wettbewerbsmodell schreibe den Energieversorgern vor, einen politisch vorgegebenen Anteil des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Pellengahr weiter. Dabei bleibe ihnen überlassen, ob der Strom aus Windkraft, Sonnenkollektoren oder auch Biomasse stamme. Das schaffe Wettbewerb unter den Erzeugern von Ökostrom. „Die Begünstigungswirtschaft durch politisch vorgegebene Subventionen hätte ein Ende“, betonte er. Nach Berechnungen des RWI haben die Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Strom aus Erneuerbaren über die EEG-Umlage mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kämen Verpflichtungen zur Zahlung weiterer 200 Milliarden Euro, auf die Betreiber von Photovoltaik- oder anderer Ökostromanlagen wegen garantierter Einspeisevergütungen einen Anspruch hätten. Falls das EEG in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beibehalten wird, kämen auf die Stromverbraucher weitere Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 59 Milliarden Euro zu, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. Bei einer Umstellung auf das Wettbewerbsmodell würden die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf sieben Milliarden Euro sinken. An den bereits aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ändere die Umstellung nichts mehr. Die Kostensenkung komme vor allem durch mehr Windstromproduktion an Land und weniger Erzeugung in teuren Offshore-Anlagen zustande, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Vorstand verabschiedet Leitantrag für Parteitag
Berlin (dapd). Der Bundesvorstand der CDU hat seinen Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle!“ am Montag verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Das Papier für den Parteitag Anfang Dezember legt den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz äußern. dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelkonzern Unilever reagiert auf Euro-Krise
Hamburg (dapd). Der Konsumgütergigant Unilever (Rama, Dove) spürt die Verarmung von Millionen Europäern und bringt deshalb Absatzstrategien aus Schwellenländern nach Europa. „Die Armut kehrt nach Europa zurück“, sagte Unilever-Manager Jan Zijderveld der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Unilever setzt deshalb stärker auf Mini-Packungen und neue billige Einsteigermarken, damit das Einkaufsbudget der Konsumenten entlastet wird. Für den Konzern geht die Strategie laut Zijderveld auf, der Absatz steige. „In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für zwei bis drei Cent und verdienen trotzdem ordentliches Geld“, sagte der Unilever-Europa-Chef. „Wir wissen, wie das geht, aber in Europa haben wir es in den Jahren vor der Krise verlernt.“ Bislang hatten Konsumgüterunternehmen eher versucht, Wachstum in den reichen westlichen Märkten durch teurere Öko-Produkte oder Premiummarken zu erreichen – um sich von den günstigen Handelsmarken der Discounter abzuheben. Inzwischen aber verkauft Unilever laut Bericht in Spanien sein Waschmittel Surf in Packungen, die lediglich für fünf Waschgänge reichen. In Griechenland bietet der Konzern heute Kartoffelpüree und Mayonnaise in Kleinpackungen an, während Basisprodukte wie Tee oder Olivenöl unter einer griechischen Preiseinstiegsmarke verkauft werden. „Wenn ein Spanier nur noch durchschnittlich 17 Euro pro Einkauf ausgibt, dann kann ich ihm kein Waschmittel für die Hälfte seines Budgets verkaufen“, sagte der Manager. Die Billigstrategie scheint zu funktionieren: Nachdem die Umsätze des Konzerns in Europa stagnierten oder rückläufig waren, stand 2011 laut „FTD“ ein Plus von 0,7 Prozent in der Bilanz. Im ersten Halbjahr 2012 legten die Erlöse 1,1 Prozent zu, höhere Rohstoffpreise ließen aber den Gewinn niedriger ausfallen. Westeuropa stand im vergangenen Jahr mit insgesamt 12,3 Milliarden Euro Umsatz für gut ein Viertel der Konzernerlöse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahles tituliert Dobrindt als Stammtischkasper
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Auffassung der SPD nun auch in der Euro-Krise die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt am Montag in Berlin als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche hier nicht aus. Die Kanzlerin müsse sich hier ausnahmsweise an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) orientieren, der „klare Worte gefunden“ habe. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein „verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich“, sagte Nahles. Dies sei für Merkel „eine unbequeme Lage, die ausstrahlt auf ganz Europa“. dapd (Politik/Politik)
Daimler montiert Geländewagen künftig auch in Schwellenländern
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler produziert verstärkt in Schwellenländern. Die Geländewagen der neuen M- und GL-Klasse sollen künftig auch in Indien, Thailand und Indonesien montiert werden, wie Daimler am Montag in Stuttgart mitteilte. Das Unternehmen erwarte bei den SUV genannten Fahrzeugtypen auch in den aufstrebenden Wachstumsmärkten hohe Zuwachsraten und erweitere daher die lokale Produktion, sagte der Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard. „Damit erschließen wir im Rahmen unserer Wachstumsstrategie zusätzliche Potenziale“, sagte Bernhard weiter. Das Werk in Tuscaloosa (USA) produziere die Bausätze für die Fahrzeuge, die dann vor Ort endmontiert werden sollen. Der Startschuss für die lokale Produktion der M-Klasse fällt bereits in diesem Jahr, der für die GL-Klasse folgt dann 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein
München (dapd). Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 103,3 Punkten im Juli unerwartet stark auf nun 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der vierte Rückgang in Folge. Analysten hatten mit einem Rückgang auf 102,7 Punkte gerechnet. Im Vormonat war der Ifo-Index bereits um 1,9 Punkte auf den niedrigsten Stand seit März 2010 gefallen. Damals stand der Index bei 102,0 Punkten. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp verlangt sieben Milliarden für Stahlwerke in Amerika
Berlin (dapd). Der Mischkonzern ThyssenKrupp will seine verlustreichen Stahlwerke in den USA und Brasilien für wenigstens sieben Milliarden Euro verkaufen. „Wir wollen mindestens den Wert haben, den wir heute noch in den Büchern haben. Das sind ungefähr sieben Milliarden Euro“, sagte der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger der „Welt am Sonntag“.
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Westerwelle kritisiert Forderungen nach Euro-Austritt Griechenlands
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands für voreingenommen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Westerwelle nannte es töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Die Linkspartei weist Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Hier sei offenbar ein „verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen“ im Gange, sagte Linke-Innenexpertin Petra Pau am Sonntag in Berlin. Friedrich erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge, die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu zentralisieren. Zudem soll die Arbeit der Zentrale verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausgerichtet und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausgedünnt werden. Pau betonte, bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie der NSU hätten alle Ämter für Verfassungsschutz versagt. Vor einer tiefgreifenden Reform müssten zunächst die Ursachen dafür aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)