Berlin (dapd). Vor den Verhandlungen über die Ärztehonorare am (morgigen) Donnerstag verschärfen Krankenkassen und Ärztevertreter ihren Ton. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, drohte mit einem „Casus Belli“ (Kriegsfall), falls die Mediziner ihre Forderungen nicht durchsetzen könnten. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, bezeichnete derweil die Streikankündigung mehrerer Ärzteverbände als „Säbelrasseln“. Der GKV-Spitzenverband will die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben. Am Donnerstag kommt der Erweiterte Bewertungsausschuss zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. In dem Gremium sitzen je drei Vertreter von Ärzten und Kassen und drei unabhängige Mitglieder. Verschiedene Ärzteverbände hatten am Wochenende bereits mit Praxisschließungen gedroht für den Fall, dass ihnen die Honorare gekürzt würden. Positionen verhärten sich Köhler bekräftigte in der „Welt“ (Mittwochausgabe), die Forderung der Mediziner nach einem Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli für uns.“ Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der CDU-SPD-Regierung im Bund zwischen 2005 und 2009. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. GKV-Sprecher Lanz betonte, es müsse jetzt darum gehen, die anstehenden Fragen innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens vernünftig zu klären. „Bei einem bundesweiten Brutto-Durchschnittseinkommen von über 160.000 Euro pro niedergelassenem Arzt nach Abzug der Praxiskosten kann es nicht die Aufgabe der Beitragszahler sein, den in einigen Regionen drohenden Landärztemangel durch mehr Geld für alle Ärzte von München bis Nordfriesland nach dem Gießkannenprinzip zu bekämpfen,“ sagte er. Bei den Ärzteverbänden stehen die Zeichen bereits auf Sturm. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet, sagte Hauptgeschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, der „Welt“. Er fügte hinzu: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit.“ dapd (Politik/Politik)
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Sellering sieht Werfteninsolvenz nicht als Aus für Schiffbaustandort
Stralsund (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Insolvenz der P+S-Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“ bezeichnet, aber gleichzeitig Hoffnung auf einen Erhalt der Schiffbaustandorte gemacht. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Schweriner Landtag. „Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.“ Das Beispiel der heutigen Nordic Werften zeige aber auch, dass eine Insolvenz nicht das Ende der Werftstandorte bedeuten müsse. Das Land sei zu Gesprächen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft wie für die Werftleute in Wismar und Rostock bereit. Langfristig müsse aber für die Standorte Wolgast und Stralsund ein neuer Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept gefunden werde. Der Geschäftsführer der P+S Werften, Rüdiger Fuchs, hatte am Mittwoch Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stromnetzbetreiber Tennet hofft auf neue Investoren
Düsseldorf (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet verspricht sich von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wenn das Risiko bei der Netzanbindung von Windkraftanlagen auf hoher See vergleichbar werde mit dem Netzausbau an Land, würden die Investoren kommen. „Da habe ich keine Zweifel“, sagte Hartman. Die neuen Haftungsregeln sollten am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie sehen vor, die Haftung der Netzbetreiber für eventuell entgangene Einnahmen durch fehlende Netzanbindung und sonstige Schäden zu begrenzen. Zuvor hatte Tennet wiederholt beklagt, mit der Finanzierung der Netzanbindung der Windparks in der Nordsee und den sich daraus ergebender Risiken überfordert zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. „Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren“, sagte Gabriel dem „Stern“. Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend verkommen – „das wird niemand zulassen wollen“. Am Ende müssten jedoch die Griechen selbst entscheiden. Zur Bekämpfung der Euro-Krise schlug Gabriel für den Währungsraum gemeinsame Instrumente für Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung, Bankenkontrolle und Steuerpolitik vor. Hier sei die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert, sie habe bislang nur die Risiken Deutschlands vergrößert. dapd (Politik/Politik)
US-Analyst sieht IFA als weltweit führende Elektronikmesse
Berlin (dapd). Wenn am Freitag die IFA beginnt, schauen nach Überzeugung des amerikanischen Bloggers und Analysten Michael Gartenberg auch die großen Hersteller und Händler aus den USA und Asien nach Berlin. Die IFA gebe „gerade für den US-Markt ein sehr gutes Gefühl dafür, was demnächst hierher kommt“, sagte Gartenberg im dapd-Interview. Die IFA sei inzwischen ein weltweiter Taktgeber und setze auch für andere Messen wie die CES in Las Vegas im Januar die Themen. „Eine Pressemitteilung aus Berlin wird heute unmittelbar aufgegriffen und auch in den USA sofort diskutiert“, erklärte Gartenberg die gestiegene Aufmerksamkeit für die IFA. Gartenberg beobachtet die IT-Branche für den Marktforscher Gartner. Die Bedeutung der IFA werde noch wachsen: „Wir sind keinesfalls einem Punkt, wo Messen wie die IFA weniger wichtig oder irrelevant werden“, sagte Gartenberg. Zwar bleibe die Konkurrenz von der CES für Nordamerika etwas wichtiger, weltweit betrachtet „hat die IFA aber großen Einfluss sowohl auf die USA als auch auf Lateinamerika und auf Asien“. Dabei ist der Zeitpunkt kurz vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts laut Gartenberg für den Erfolg der IFA weniger entscheidend als die Stadt: So profitiere die Messe von Berlin und seiner geografischen Lage in Europa. Zudem sei das Messegelände größer als etwa in Las Vegas, sodass die IFA ein noch breiteres Spektrum abbilden könne. Einen Trend, dass die Branchengrößen Elektronikmessen zunehmend meiden, sieht Gartenberg nicht. Ob ausgestellt werde oder nicht, hänge hauptsächlich von der Situation im einzelnen Unternehmen ab. Und der Hersteller Apple sei ohnehin ein Sonderfall: „Die wissen, dass sehr viel über sie geredet werden wird, auch wenn sie selbst gar nicht auf der IFA ausstellen“, sagte Gartenberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherzentralen gegen Ausnahmen für Industrie beim Strom
Passau (dapd). Die Verbraucherzentralen haben die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage scharf kritisiert. „Die Politik hat die Belange der Verbraucher völlig aus dem Blick verloren“, sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).
Gesine Schwan kritisiert Amtsführung Gaucks
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin, Gesine Schwan, hat die Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Schwan, die selbst zwei Mal für das Amt des Staatsoberhaupts kandidierte, schrieb in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (September-Ausgabe), Gauck bleibe „hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück“.
Künast fordert Klimatarif bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen
Düsseldorf (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt. Es wäre sinnvoll, „wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen
Berlin (dapd). Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Tempo der Energiewende
Berlin (dapd). Regierung, Opposition und Verbände streiten über Tempo und Kosten der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor Überlastungen der Netze und steigenden Stromkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Widerspruch erhielt er von SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber. Auch Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Förderung für die Erneuerbaren und nach einem Sozialausgleich für steigende Strompreise wurden laut. Am späten Dienstagnachmittag wollten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen zusammenkommen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Widerspruch erhielt Altmaier von Kelber. „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen“, sagte der SPD-Politiker. „Ein abgebremster Ausbau wäre nur ein später Sieg für Großunternehmen, die jahrzehntelang nicht in die Erneuerbaren investiert haben.“ Kelbers Co-Vize Hubertus Heil kritisierte die Bundesregierung scharf: Diese habe „kein Konzept für Energieeffizienz“ und „keine Vorstellung von einem Ordnungsrahmen, der die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht“. Rösler forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“ Auch die Verteilung der Kosten der Energiewende rückte in den Blickpunkt, insbesondere bestehende Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Passauer Neuen Presse“. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilten mit, angesichts des internationalen Wettbewerbs seien die Erleichterungen ohne Alternative. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte hingegen, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“. Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Leiterin des Fachbereichs Energie des WWF, Regine Günther – dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei. Mit Blick auf die Entlastung der energieintensiven Industrien sagte Günther, nur diejenigen, die klar ausweisen könnten, dass die EEG-Umlage ihre Wettbewerbsfähigkeit international massiv mindere, sollten für eine Freistellung infrage kommen. Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)