Lauf an der Pegnitz (dapd). Knapp acht Monate nach der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker haben erst etwa 5.900 der rund 23.000 arbeitslos gewordenen ehemaligen Beschäftigten eine neue Stelle gefunden. Etwa 90 Prozent von ihnen seien wieder im Einzelhandel untergekommen, erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz. Weitere 1.900 Mitarbeiter hätten sich aus „sonstigen Gründen“ aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Etwa 600 der noch nicht vermittelten rund 15.000 Ex-Schlecker-Beschäftigten seien in den Hartz-IV-Bezug gerutscht, weitere 750 bezögen Hartz IV zur Aufstockung ihres niedrigen Einkommens. Außerdem seien 7.900 ehemalige Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht wie Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen. Als Haupthemmnisse für der Vermittlung nannte die stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, dass 6.750 der Jobsuchenden keine Ausbildung hätten, 9.700 älter als 50 Jahre und 1.500 alleinerziehend seien. Die Gewerkschaft ver.di sieht unterdessen die Aussichten der entlassenen Mitarbeiter auf Abfindungen nach der Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bei Schlecker gegen Null sinken. Ihnen werde „nun auch die letzte Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung genommen“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, in Berlin. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am Montag beim Gericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Danach können sogenannte Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr eingeklagt werden. Die Ansprüche auf Abfindungen sind laut ver.di solche Verbindlichkeiten. „Das bedeutet für die Tausenden von Menschen, dass sie – wenn überhaupt – nur mit einer sehr geringen Abfindung rechnen können“, sagte Nutzenberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ost-Linke fordert mehr Respekt in der Partei
Frankfurt/Main (dapd). In der Linkspartei bahnt sich ein neuer Ost-West-Konflikt an. Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei haben in einem Brief an die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die große Bedeutung der ehemaligen PDS für die Gesamtpartei hingewiesen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“, der der dreiseitige Brief vorliegt. Konkret kritisieren die Autoren des Briefes, dass Parteimitglieder mit DDR-Sozialisation im Geschäftsführenden Parteivorstand „eigentlich nicht mehr vertreten“ seien. Das sei „ein erhebliches Problem“ für die Identifikation älterer Mitglieder. Zudem wird eine „deutliche Annäherung Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau“ gefordert. „Wir erwarten mehr Respekt“, wird in dem Schreiben verlangt. Das Schreiben wurde stellvertretend für alle von dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer unterzeichnet. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will ein fahrradfreundliches Klima schaffen
Berlin (dapd). Radfahrer sollen nach Willen der Bundesregierung künftig leichter und sicherer ans Ziel kommen. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) beschlossen. Damit werden Kampagnen und kommunale Aktionen mit Vorbildcharakter gefördert, die für ein fahrradfreundliches Klima sorgen und die Verkehrssicherheit für Radfahrer verbessern sollen. „Mit dem Nationalen Radverkehrsplan setzen wir wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität, für attraktive Städte und Gemeinden sowie die Stärkung von Mittelstand und Tourismus insbesondere im ländlichen Raum“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Mit dem Anfang nächsten Jahres in Kraft tretenden Aktionsplan wird der bisherige Nationale Radverkehrsplan fortgesetzt. Für seine Umsetzung stehen dem Ministerium zufolge jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung. ( Der NRVP 2020 im Internet: http://url.dapd.de/O6gMV9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch meldet Kurzarbeit im Werk Bamberg an
Bamberg (dapd). Der Autozulieferer Bosch hat für sein Werk im oberfränkischen Bamberg Kurzarbeit angemeldet. Die Regelung gilt ab Freitag und betrifft rund 1.000 der 7.300 Beschäftigten an dem Standort, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Die Kurzarbeit gilt bis auf weiteres für sechs Tage pro Monat und trifft Mitarbeiter im Bereich Dieselsysteme, wie der Sprecher weiter erläuterte. Grund für die Maßnahme sei die rückläufige Nachfrage bei Automobilproduzenten insbesondere für die Märkte in Südeuropa. Das Werk in Bamberg ist nach Unternehmensangaben einer der größten inländischen Standorte von Bosch. Hier werden Zündkerzen und Komponenten für Diesel- und Benzintechnik hergestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsministerium will die Bahnpreise angeblich stärker kontrollieren lassen
Frankfurt/Main (dapd). Privatbahnen werden möglicherweise ihre Fahrscheine künftig günstiger anbieten. Die Deutsche Bahn soll ihre Preise für die Nutzung der Schienen in Zukunft vorher von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Pläne des Bundesverkehrsministeriums berichtete. Die Folge könnten sinkende Kosten für die Wettbewerber sein und damit auch niedrigere Fahrpreise. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dem Bericht zufolge noch im September das neue Eisenbahnregulierungsgesetz ins Kabinett bringen. Über die Trassenpreise wird seit längerer Zeit gestritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Streik sorgt noch immer für Flugausfälle
Frankfurt/München (dapd). Wegen des Streiks der Flugbegleiter hat die Lufthansa auch am Mittwoch rund 20 Verbindungen gestrichen. Mehr als 1.500 Passagiere saßen an zuvor bestreikten Flughäfen fest und mussten die Nacht zum Mittwoch in Hotels verbringen. In den Flughäfen Frankfurt am Main und München schliefen Dutzende Passagiere auf Feldbetten, wie ein Lufthansa-Sprecher berichtete. Am Freitag verschärft die Flugbegleitergewerkschaft UFO ihren Arbeitskampf. Die Gewerkschaft will dann bundesweit 24 Stunden lang streiken. Die Flugbegleiter fordern höhere Löhne und wehren sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern. UFO hatte am Dienstag für jeweils acht Stunden die Flughäfen Frankfurt und Berlin bestreikt. Eine weitere Arbeitsniederlegung in München dauerte elf Stunden und endete erst um Mitternacht. Betroffen von den Streiks waren mehr als 43.000 Fluggäste. Die Lufthansa musste rund 350 Flüge streichen. Am Mittwoch fielen vor allem Flüge aus dem Ausland nach Frankfurt und München aus, vereinzelt auch noch innerdeutsche Flüge. Mit einer Ausnahmeregelung vom nächtlichen Flugverbot konnte die Lufthansa bis 1.00 Uhr einige Flüge nachholen, die zunächst gestrichen worden waren. Dennoch mussten allein in Frankfurt 75 Passagiere im Flughafen übernachten. Auch in München hatte das Deutsche Rote Kreuz Feldbetten für gestrandete Reisende aufgestellt. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Die Arbeitskampftaktik seiner Organisation verteidigte er. Die Lufthansa rufe zwar zu Gesprächen auf, habe sich aber seit Beginn der Streiks von Stewardessen und Stewards nicht gerührt, sagte Baublies im ZDF. Die Fluggesellschaft wolle die Gehälter des Kabinenpersonals um 20 bis 30 Prozent kürzen. Baublies sagte, seine Gewerkschaft habe eine Senkung der Personalkosten angeboten. Die Lufthansa wolle aber sowohl Einbußen für die Flugbegleiter als auch die Gründung einer Billigfluglinie. Nachdem 13 Monate Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten, müsse auch für eine kleine Gewerkschaft wie UFO der Streik eine Option sein. Die Ankündigung eines bundesweiten Streiks für Freitag lasse Lufthansa und Passagieren zweieinhalb Tage Zeit für die Vorbereitung. Die bisherigen Streiks hatte die Gewerkschaft jeweils nur sechs Stunden vor Beginn angekündigt. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnt Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Wichtig sei vielmehr, dass auch bei Streiks die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und die Interessen der unbeteiligten Verbraucher berücksichtigt würden. „Diese Abwägung sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte vornehmen.“ ( www.lufthansa.de ;www.ufo-online.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beratungsstelle für DDR-Heimkinder verzeichnet über 3.000 Anfragen
Dresden/Leipzig (dapd-lsc). Über zwei Monate nach ihrem Start verzeichnet die sächsische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder großen Zuspruch. Bis vergangene Woche gab es 3.057 Anfragen per Post, Telefon, E-Mail oder bei persönlichen Besuchen, wie das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Ministerin Christine Clauß (CDU) sprach von einem sehr guten Start. „Von den ehemaligen Heimkindern wird das Angebot interessiert und außerordentlich rege angenommen.“ Positive Rückmeldungen an das Ministerium bestätigten, dass die Beratungsarbeit als hilfreich wahrgenommen werde, sagte sie. Die Beratungsstelle hat den Angaben zufolge 980 direkt Betroffene registriert. Bei vielen Nachfragen gehe es um allgemeine Informationen zu den Beratungsstellen sowie den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und dessen Leistungen, hieß es. Eine Rolle spielten zum Beispiel auch Hilfeersuchen zu Aktenrecherchen oder bei laufenden oder angestrebten Rehabilitierungsverfahren. Bei weiteren Anfragen gehe es um die Vermittlung therapeutischer Angebote oder es gebe einfach Gesprächsbedarf über die damaligen Geschehnisse. Clauß sicherte zu, dass sie sich auch künftig für die Interessen ehemaliger Heimkinder einsetzen wolle. In Ergänzung zu der Leipziger Stelle sei vorgesehen, die Beratung Betroffener durch die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau zu fördern, sagte sie. Bund und Länder haben für ehemalige DDR-Heimkinder 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Spätfolgen des Heimsystems gemildert werden, etwa durch Ausgleichszahlungen für verminderte Rentenansprüche oder mit der Finanzierung von psychosozialer Betreuung. Sachsen zahlte gut sechs Millionen Euro in den Fonds ein. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden bislang 26 Vereinbarungen zwischen Ratsuchenden und dem Beratungsstelle geschlossen, zum Beispiel für die Übernahme von Anreisekosten, zu Aktenrecherchen oder Rentenersatz. Gut zwei Drittel davon seien bereits vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bestätigt worden. Das Amt in Köln verwaltet den Fonds. Das sächsische Beratungsbüro für Heimkinder ist in Leipzig beim Kommunalen Sozialverband angesiedelt. Es soll Betroffenen bis Mitte 2016 zur Verfügung stehen. dapd (Politik/Politik)
Experte will Finanzwissen im Schulunterricht verankern
Oldenburg (dapd-nrd). Der Direktor des Instituts für Ökonomische Bildung an der Universität Oldenburg, Hans Kaminski, will das Fach Wirtschaft im deutschen Schulsystem verankern. Studien zeigten, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene lediglich über ein lückenhaftes Finanzwissen verfügen, sagte Kaminski im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Das könne nicht nur für die Betroffenen negative Konsequenzen haben, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. Als Beispiele nannte er die zusätzliche Belastung der Sozialversicherungssysteme, wenn etwa aufgrund unzureichender Altersvorsorge zunehmend Altersarmut entsteht oder durch finanzielle Fehlentscheidungen in privaten Haushalten die Stabilität des gesamten Finanzsystems bedroht wird. Kaminski forderte ein eigenständiges Fach unter dem Namen Wirtschaft, in dem auch Finanzwissen und Finanzkompetenz unterrichtet wird. „Es nützt nichts, wenn das Thema in anderen Fächern mal ein bisschen gestreift wird“, betonte er. Ein Konzept zur Umsetzung hat Kaminski bereits vorgelegt. „Finanzielle Bildung hat nichts mit Spezialistentum zu tun, sondern ist ein integraler Teil der Allgemeinbildung“, sagte er. Es reiche nicht aus, allein die Verbraucherperspektive in den Blick zu nehmen. Vielmehr müssten generelle wirtschaftliche Zusammenhänge auch aus der Unternehmensperspektive sowie die ordnungspolitische Funktion des Staates vermittelt werden. „Nur durch eine mehrperspektivische Sicht ist eine kontroverse Auseinandersetzung mit Themen wie private Altersvorsorge oder Kreditberatungen überhaupt möglich“, unterstrich Kaminski. Zunächst sollten Mindeststandards für die finanzielle Bildung für ganz Deutschland definiert werden. Ein weiterer Schritt sei die Verankerung des Faches in den Lehrplänen der Bundesländer. Wenn dann zusätzlich eine „fundierte Aus-, Fort- und Weiterbildung“ der Lehrkräfte gewährleistet sei, stünde der Umsetzung des Konzepts nichts mehr im Wege. dapd (Politik/Politik)
Bundesratsmehrheit für Frauenquote rückt näher
Hamburg (dapd). Eine Bundesratsmehrheit für die von Hamburg auf den Weg gebrachte Initiative für eine gesetzliche Frauenquote rückt näher. Auch das von CDU und SPD geführte Sachsen-Anhalt will für den Gesetzentwurf stimmen, der eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorsieht. „Es wäre ein Armutszeugnis, auf Maßnahmen aus Brüssel zu warten“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Auch das ebenfalls von einer großen Koalition geführte Saarland stehe der Initiative „grundsätzlich positiv“ gegenüber, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Man habe sich aber noch nicht auf ein abschließendes Votum verständigt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist voraussichtlich am 21. September. Mit der Unterstützung von Sachsen-Anhalt kommen die Befürworter auf 34 Stimmen im Bundesrat. 35 Stimmen sind notwendig, um das Gesetz einzubringen. Auf das Saarland entfallen drei Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht weitere Flüge
Berlin (dapd). Fluggäste der Lufthansa bekommen die Folgen des Streiks des Kabinenpersonals am Dienstag auch einen Tag danach noch zu spüren. Wie die Lufthansa am Mittwochmorgen auf ihrer Internetseite mitteilte, sind für diesen Tag an mehreren deutschen Flughäfen 20 Flugverbindungen der größten deutschen Airline gestrichen worden.