Berlin (dapd). Die Bundesnetzagentur hofft auf viele Stellungnahmen von Bürgern zum weiteren Ausbau des Stromnetzes. Präsident Jochen Homann gab am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die Bürgerbeteiligung am Netzentwicklungsplan 2012, mit dem das Hochspannungsnetz für die Energiewende fit gemacht werden soll. „Aktive Beteiligung ist gewünscht“, sagte er. Bürger, Verbände, Umweltorganisationen und Behörden seien gefragt, beim Netzausbau mitzureden und so aktiv die Energiewende mitzugestalten. Die Bundesnetzagentur nimmt bis 2. November Stellungnahmen zum Entwurf des Entwicklungsplans entgegen, den die Stromnetzbetreiber ausgearbeitet haben. Der Entwurf sieht Homann zufolge den Neu- oder Ausbau von insgesamt 8.200 Kilometern Stromnetz vor. Danach sind 3.800 Kilometer Stromtrassen neu zu bauen, weitere 2.800 Kilometer neue Leitungen auf bestehenden Trassen zu errichten und 1.600 Kilometer des Überlandnetzes zu ertüchtigen. Derzeit hat das deutsche Übertragungsnetz eine Gesamtlänge von 17.500 Kilometern. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Werben der Agentur um eine hohe Bürgerbeteiligung. Energiewende und Netzausbau benötigten breite Unterstützung. „Deshalb ist ein transparentes Verfahren und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Netzagentur will den Entwicklungsplan zwischen 20. September und 11. Oktober auch auf Informationstagen in den Städten Bonn, Nürnberg, Hamburg, Erfurt, Hannover und Stuttgart vorstellen. Agentur prüft 50 Einzelprojekte Der Entwicklungsplan für das Übertragungsnetz umfasst nach Angaben von Homann 50 Einzelprojekte, die die Agentur derzeit auf ihre Notwendigkeit prüft. Seine Behörde habe 13 Projekte bereits als bestätigungsfähig eingestuft, sagte Homann. Zu den grundsätzlich bestätigten Projekten zählten Teile der neuen Nord-Süd-Trassen, die für die Weiterleitung von Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Planung seien. Zu den 37 weiteren Projekten sei noch keine Aussage getroffen. Wirtschaftsminister Rösler stellte noch für dieses Jahr den Entwurf eines Bundesbedarfsplanungsgesetzes in Aussicht, das den Ausbauplan umsetzen soll. Nach Angaben von Homann muss der gerade laufenden Bedarfsplanung für das Stromnetz nach Verabschiedung des Gesetzes noch eine Bundesfachplanung folgen, in der die neuen Stromtrassen genauer festgelegt werden. Anschließend sind für die Projekte noch Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Falls es optimal laufe, sei 2015 oder 2016 der erste Spatenstich für das erste Projekt denkbar, sagte Homann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck will die Entwicklungszusammenarbeit mehr unterstützen
Bonn (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anerkennung für die Leistungen deutscher Entwicklungshelfer gefordert. „Wer in der Ferne tätig ist, braucht viele Unterstützer zu Hause“, sagte Gauck am Donnerstag bei dem Festakt zur 50-jährigen Kooperation von Kirche und Staat in der deutschen Entwicklungspolitik in Bonn. In einer reichen und saturierten Gesellschaft werde es offensichtlich immer schwieriger, das Solidaritätsgefühl mit armen Völkern aufrechtzuerhalten. Seit September 1962 werden Entwicklungsprojekte der katholischen und evangelischen Kirche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziell unterstützt. Im vergangenen Jahr lagen die Zuschüsse bei jeweils 108 Millionen Euro. Für die evangelische Entwicklungshilfe ist maßgeblich Brot für die Welt zuständig, für die katholische Seite das Hilfswerk Misereor in Aachen. Gauck würdigte den Einsatz christlicher Entwicklungshelfer. „Die Kirchen lassen sich nicht entmutigen“, sagte der Bundespräsident. Auch deshalb genieße die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit ein höheres Ansehen als die staatliche. Zugleich warnte der Bundespräsident vor unerfüllbaren Erwartungen. „Derartiges hätte nur Frustration zur Folge und würde das, was gelungen ist, verdunkeln“, sagte Gauck. Dem Festakt in der Bundeskunsthalle war ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, vorausgegangen. In den vergangenen 50 Jahren sind rund 20.000 Entwicklungsprojekte der Kirchen in Lateinamerika, Afrika und Asien vom Staat unterstützt worden. Dabei geht es vorwiegend um Bildung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die staatlichen Zuschüsse liegen bislang bei 6,2 Milliarden Euro. Für Verkündungen und Missionen dürfen die Mittel nicht verwendet werden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, dass die Arbeit der Kirchen in den vergangenen Jahren deutlich politischer geworden sei. „Die Förderbereiche Gesellschaftspolitik, politische Rahmenbedingungen und Menschenrechte haben sich seit den Anfangsjahren verdoppelt“, sagte er. (http://www.misereor.de , http://www.brot-fuer-die-welt.de ) dapd (Politik/Politik)
Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt
Berlin (dapd). Für eine bessere Verteilung von Medizinern in Deutschland ist am Donnerstag ein Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt worden. Die befristete Zulassungssperre gilt ab sofort unter anderem für Jugendpsychiater, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (G-BA) in Berlin entschied. Die Sperren sind Teil einer Ärztereform, mit der verhindert werden soll, dass in bestimmten Artzgruppen und Regionen ein Überangebot an Medizinern besteht, während es in anderen Bereichen eine Unterversorgung gibt. Die Reform soll in Gänze erst Anfang kommendes Jahr in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit kann sich weniger Kindergeld für Gutverdiener vorstellen
Dortmund (dapd). Wenn der Staat bei Familien sparen muss, sollte er das aus Sicht der Bürger am ehesten beim Kinder- und Elterngeld für Besserverdiener tun. Drei Viertel sind für Einsparungen bei den staatlichen Leistungen für Gutverdiener-Familien, wie aus einer Studie für das Bundesfamilienministerium hervorgeht, über die am Donnerstag die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ berichteten. Erstellt wurde die Repräsentativ-Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach sowie der Prognos AG. Die Studie ist Teil der Evaluation der familienpolitischen Leistungen, zu der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kommendes Jahr einen Bericht vorlegen will. Laut der Untersuchung sehen 66 Prozent „am ehesten“ oder „notfalls auch“ Einsparpotenzial beim Ehegattensplitting. Dagegen lehnen vier von fünf Deutschen Einschnitte bei der Förderung von Geringverdienern ab. dapd (Politik/Politik)
Streit um Privilegien für stromintensive Unternehmen erreicht die EU
Bonn (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten wird jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Der Oberlandesgericht Düsseldorf bat die Kommission um eine Stellungnahme, ob sie die Regelung als europarechtswidrige staatliche Beihilfe einstuft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. In zwei Eilverfahren wird der 3. Kartellsenat außerdem am 24. Oktober mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist. Zwei Netzbetreiber haben vor dem Gericht geklagt. Nach ihrer Auffassung verstößt die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe, die den Wettbewerb verfälsche. Außerdem halten sie die rückwirkende Befreiung für große Teile des Jahres 2011 für nicht zulässig. Der Prozess ist auch für „Otto Normalverbraucher“ und viele Firmen von großer Bedeutung, da die den stromintensiven Unternehmen erlassenen Netzgebühren auf die anderen Verbraucher umgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn empfiehlt Platzreservierung
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat ihren Reisenden wegen des bevorstehenden Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals dringend die Platzreservierung empfohlen. Der angekündigte ganztägige Ausstand trifft die Bahn für Freitag zu einer Zeit, da in Bahnhöfen und Zügen ohnehin Hochbetrieb herrscht. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, es stelle „alle zur Verfügung stehenden Züge bereit und setzt bei Bedarf in den betroffenen Bahnhöfen zusätzliche Mitarbeiter ein“. Passagiere des innerdeutschen Flugverkehrs der Lufthansa können ihr elektronisches Ticket (etix) für die eingetragene Strecke online über die Lufthansa-Internetseite, am Check-in-Automaten oder am Lufthansa-Schalter in einen Reisegutschein (Voucher) für die Deutsche Bahn umwandeln lassen. Damit können sie dann direkt in den Zug steigen. Bei internationalen Verbindungen müssen die Reisegutscheine vor Fahrtantritt in einem DB Reisezentrum oder einer DB Agentur gegen eine Fahrkarte eingetauscht werden. (Kostenpflichtige Bahn-Telefonauskunft: 0180 5 99 66 33) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn rät Wowereit zur Erweiterung des Flughafen-Vorstands
Berlin (dapd). Die Anteilseigner der Berliner Flughafengesellschaft FBB müssen nach Ansicht von Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn für eine professionell aufgestellte Führungsmannschaft sorgen. In einem Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der der „Bild“-Zeitung vorliegt, fordert Mehdorn eine Erweiterung des Vorstandsgremiums. Es besteht derzeit aus dem Chef Rainer Schwarz und Technikvorstand Horst Amann. Einen Finanzvorstand gibt es nicht. Mehdorn spricht sich in dem Schreiben vom 22. August für eine „klassische Organisationsstruktur“ aus. „Ich halte es für erforderlich, neben dem Vorstandsvorsitzenden, neben dem bereits ernannten Technik- und Bauvorstand einen Vorstand für Operation und Vertrieb, einen Vorstandsbereich Finanzen sowie einen Vorstand für Personal und Verwaltung mit klarer Geschäftsverteilung einzusetzen“, schreibt Mehdorn, der bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr die Air-Berlin-Spitze ebenfalls erweitert hatte. Mit dem Schreiben sei keine Entmachtung von Schwarz beabsichtigt, der allerdings unter scharfer Kritik wegen der anhaltenden Unsicherheit über den Eröffnungstermin steht, hieß es in mit dem Thema vertrauten Kreisen. Vielmehr müssten die Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg mit einer Professionalisierung der Führungsspitze der Betreibergesellschaft rein unternehmerische Entscheidungen erleichtern. Schwarz selbst habe eine Kopie des Schreibens erhalten. Mit einer „breiten und klassischen Vorstandsorganisation“ würden Doppelfunktionen vermieden. Die operationelle Inbetriebnahme werde nach den derzeitigen Turbulenzen ein „zweiter wichtiger Fokus und Prüfstein für die Flughafengesellschaft werden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa entschuldigt sich in Zeitungsanzeigen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Lufthansa hat wegen des Streiks der Flugbegleiter große Werbeanzeigen in deutschen Tageszeitungen geschaltet. Der Vorstand entschuldigte sich auf diese Weise am Donnerstag bei den Kunden von Deutschlands größter Fluggesellschaft für die Unannehmlichkeiten. „Wir halten diesen Streik für unverhältnismäßig“, schreibt die Lufthansa-Führung weiter. „Er fügt dem Unternehmen hohen finanziellen Schaden zu und beschädigt das Ansehen der Marke Lufthansa.“ Zuvor hatte die Fluggesellschaft Werbespots für den neuen Business-Class-Sitz in Nachrichtensendern und -portalen gestoppt. Lufthansa will diese aus dem Umfeld der Berichterstattung über die Streiks heraushalten. Auf Reiseseiten werde die Kampagne aber weitergeführt, sagte ein Sprecher. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO kündigte für Freitag einen bundesweiten Ausstand an. Die Lufthansa streicht deshalb 1.200 Flüge. Mehr als 40 Verbindungen fallen bereits am Donnerstag aus. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn will angeblich den Berliner Flughafen-Chef entmachten
Berlin (dapd-bln). Im Chaos um die erneut verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld fordert Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn eine Entmachtung von Flughafenchef Rainer Schwarz. In einem Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt, fordert Mehdorn einen radikalen Umbau des Flughafen-Managements. Der Air-Berlin-Chef spricht sich in dem Schreiben vom 22. August 2012 für eine „klassische Organisationsstruktur“ aus. „Ich halte es für erforderlich neben dem Vorstandsvorsitzenden, neben dem bereits ernannten Technik- und Bauvorstand einen Vorstand für Operation und Vertrieb, einen Vorstandsbereich Finanzen sowie einen Vorstand für Personal und Verwaltung mit klarer Geschäftsverteilung einzusetzen“, schreibt Mehdorn. Mit einer „breiten und klassischen Vorstandsorganisation“ würden Doppelfunktionen vermieden. Die operationelle Inbetriebnahme werde nach den derzeitigen Turbulenzen ein „zweiter wichtiger Fokus und Prüfstein für die Flughafengesellschaft werden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden
Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Mohelim, die jüdischen Beschneider, könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. dapd (Politik/Politik)