Berlin (dapd). Der Bund stellt weitere Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit 580,5 Millionen Euro 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. Der größte Teil entfällt mit 126,4 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 90,9 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 78,2 Millionen Euro. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Angaben aus dem Familienministerium fehlen bis dahin noch 160.000 Kita-Plätze. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verwies darauf, dass die Entscheidung den Ländern nun Planungssicherheit biete. Zugleich betonte sie: „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 ist für mich nicht verhandelbar, denn wir verbessern damit Entwicklungschancen für Kinder und erleichtern für Mütter und Väter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ dapd (Politik/Politik)
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Kaum noch Hoffnung für Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). Dem insolventen Versandhändler Neckermann bleibt kaum noch Zeit für die Investorensuche. Zwar bekräftigte die Insolvenzverwaltung am Dienstag, dass nach wie vor Gespräche mit möglichen Kapitalgebern geführt würden. Aber nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es keinen Interessenten für die Logistiksparte, in der knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeiten. Eine Jobbörse des Betriebsrats, der Arbeitsagentur, der Stadt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung für die Neckermann-Mitarbeiter fand derweil regen Zuspruch. „Der Zeitdruck wird immer größer“, sagte Bernhard Schiederig, der im ver.di-Landesbezirk Hessen für Handel zuständig ist. „Es gibt nach wie vor keinen Interessenten für die Logistik.“ Am Sonntag läuft das Insolvenzgeld aus, dann bleibt dem Verwalter nur noch die Abwicklung des Konzerns. Am (morgigen) Mittwoch werde der Insolvenzverwalter die Belegschaft über den Stand der Verhandlungen informieren. Sparte für Übergrößen wird verkauft Bisher kann nur ein kleiner Teil der Neckermann-Beschäftigten aufatmen. Die rund 80 Mitarbeiter zählende Sparte für Kleidung in Übergrößen mit dem Namen Happy Size wird an die Pforzheimer Klingel-Gruppe verkauft, wie bereits am Montag bekanntwurde. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze soll erhalten bleiben. Für die Sparte Neckermann.de mit etwa 900 Mitarbeitern laufen noch Verhandlungen. Die Logistiksparte zählt 800 Beschäftigte, mangels Beschäftigung kommen einige davon nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr zur Arbeit. Der vierte Unternehmensteil heiß Neckermann Contact Customer Services und betreibt vor allem das Call-Center, in dem die Bestellungen, Rücksendungen und Beschwerden gemanagt werden. Das in den 50er Jahren gegründete Unternehmen befindet sich schon länger in der Krise. Zuletzt gehörte es dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der es vom ebenfalls insolventen Handelskonzern Arcandor übernommen hatte. Im April kündigte der Eigentümer an, mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze streichen zu wollen und aus dem Kataloggeschäft auszusteigen. Als Sun Capital schließlich den Geldhahn zudrehte, blieb nur der Gang in die Insolvenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahn erhöht Fahrpreise um 2,8 Prozent
Berlin (dapd). Die Bahn bittet ihre Kunden wieder einmal stärker zur Kasse: Sie kündigte für den Fahrplanwechsel am 9. Dezember eine Preiserhöhung um 2,8 Prozent an. Sie begründete dies am Dienstag vor allem mit gestiegenen Energiekosten. Der Verkehrsclub VCD und die Linkspartei äußerten Unverständnis für die Erhöhung angesichts steigender Umsatz- und Gewinnzahlen der Bahn. Sie verzeichnete 2012 bisher ein Fahrgastplus von gut fünf Prozent im Fernverkehr. 2011 hatte das Staatsunternehmen die Preise um 3,9 Prozent erhöht. Einzelfahrkarten werden meist überdurchschnittlich teurer, dafür steigen die BahnCard-Preise moderater um 2,4 Prozent, wie die Bahn mitteilte. Der Maximalpreis im deutschen Fernverkehr für die einfache Fahrt 2. Klasse steigt nun mit dem neuerlichen Dreh an der Preisschraube von 135 auf 139 Euro (plus drei Prozent). Eine Fahrt im ICE von Frankfurt/Main nach Mannheim kostet künftig 28 statt 27 Euro (plus 3,7 Prozent) und von Stuttgart nach München 55 statt 54 Euro (plus 1,9 Prozent). Die Preise im Fern- und Regionalverkehr werden gleichermaßen um 2,8 Prozent durchschnittlich angehoben. Sparangebote bleiben stabil Stabil bleiben sollen lediglich die Sparangebote mit 29 Euro innerhalb Deutschlands und 39 Euro für das Europa Spezial sowie die Kosten für die Platzreservierung. Die Bahn wies darauf hin, dass lediglich zehn Prozent der Bahnkunden den Normalpreis bezahlen, aber 33 Prozent ihre Tickets mit der BahnCard günstiger kaufen. Rund 4,8 Millionen BahnCards sind im Umlauf. Der für Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg erklärte: „Wir erhöhen die Fahrpreise moderater als die anderen europäischen Bahnen und bleiben auch unter den Preissteigerungen der großen deutschen Nahverkehrsverbünde.“ Einen Vorbehalt zu den am Dienstag angekündigten neuen BahnCard-Preisen machte Homburg. Sollten Verhandlungen mit den Verbünden über eine Ausweitung der City-Option erfolgreich verlaufen, steigen die Preise für die BahnCards 25 um einen weiteren Euro auf dann 61 Euro für die 2. Klasse und 123 Euro für die 1. Klasse. Die BahnCard 50 kostet dann 249 Euro für die 2. Klasse und 498 Euro für die 1. Klasse. Die Kunden können dann kostenlos im öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof fahren und nicht nur am Zielbahnhof die Fahrt bis zum eigentlichen Ziel kostenlos fortsetzen. Linke fordert Fünf-Euro-BahnCard für Geringverdiener Die Linkspartei forderte eine BahnCard für Geringverdiener zum Preis von fünf Euro. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Erhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro 2011, den der Staat „kassiere“, „völlig überzogen“. Der „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe) zitierte Riexinger mit den Worten: „So greift der Staat den Pendlern von hinten in die Tasche.“ Der VCD kritisierte, dass sich trotz der „neunten Fahrpreiserhöhung innerhalb von zehn Jahren“ Zugangebot und Fahrpläne nicht verbessert hätten. Bundesvorsitzender Michael Ziesak sagte, Umsatzplus und steigende Fahrgastzahlen müssten „eigentlich reichen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen“. Er begrüßte aber, dass die Bahn die City-Ticket-Funktion für BahnCard-Kunden ausweiten will. (Bahn: http://url.dapd.de/RU7sLe ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
The Berlin Pass fällt bei ADAC-Citycard-Test durch
München/Berlin (dapd). Mit Kombikarten für Busse, Bahnen und Sehenswürdigkeiten locken Städte und Verkehrsunternehmen Touristen. Doch häufig lohnen sich diese Citycards nicht, wie ein am Dienstag in München veröffentlichter Test des ADAC ergab. Als „wahre Mogelpackung“ stellte sich dem Autoclub zufolge „The Berlin Pass“ heraus. Die „Berlin CityTourCard“ bekam ebenfalls die Note „mangelhaft“. Testsieger dagegen war die „Wien-Karte“. Der ADAC verglich Angebote aus 14 europäischen Großstädten. Darunter waren allein drei aus der deutschen Hauptstadt. Am Besten von diesen schnitt die „Berlin WelcomeCard“ für 23,90 Euro ab. Der Autoclub gab der Karte, mit der man drei Tage mit Bussen und Bahnen fahren kann und bis zu 50 Prozent Rabatt für Sehenswürdigkeiten, Bühnen und Geschäften bekommt, die Note „ausreichend“. Die „Berlin CityTour Card“ für 22,90 Euro und „The Berlin Pass“ für 82,00 Euro bekamen von den Testern nur das Prädikat „mangelhaft“. Wer die Eintritte zu den zehn Hauptattraktionen und ein Drei-Tages-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu normalen Konditionen kauft, zahlt demnach 33,60 Euro weniger als mit „The Berlin Pass“. Dieses Angebot ist für Touristen gedacht und hat nichts mit dem „berlinpass“ zu tun, den die Stadt Berlin Leistungsempfängern wie Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern anbietet. Die Note „mangelhaft“ bekam außerdem „The Paris Pass“, der vier Tage lang gültig ist und 153 Euro kostet. In anderen Städten können Touristen dagegen mit diesen Kombiangeboten Geld sparen. Die „Wien-Karte/Vienna Card“, mit der man drei Tage mit dem Nahverkehr fahren kann, sei mit 19,90 Euro „sehr günstig“, urteilte der Autoclub. Beim Besuch der zehn Hauptsehenswürdigkeiten kann man mit dieser Karte zehn Euro sparen. Darüber hinaus bietet sie Rabatte für Restaurants und Geschäfte. Ebenfalls die Note „gut“ gab der ADAC dem „Oslo Pass“ für 65,79 Euro und der „Urbana Ljubljana Tourist Card“ der slowenischen Hauptstadt für 35 Euro. Touristen sollten die Kosten solcher Kombikarten mit den Nahverkehrspreisen vergleichen und überlegen, welche Rabatte sie sonst noch nutzen wollen. Einige Angebote lohnen sich laut ADAC nicht. Sie seien schlicht „Abzocke“. ( http://www.presse.adac.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel bewertet Stoiber-Vorstoß für längere Wahlperiode skeptisch
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag für längere Legislaturperioden des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber kritisch beurteilt. Eine Legislaturperiode von fünf oder sechs Jahren könne nur einhergehen mit mehr Elementen der direkten Demokratie, sagte Merkel am Dienstag in Berlin anlässlich der Buchvorstellung von „Edmund Stoiber – Weil die Welt sich ändert“. Das halte sie aber auf der Bundesebene „für schwierig“, denn es sei ihrer Auffassung nach nicht gut mit dem Zwei-Kammer-System der Bundesrepublik vereinbar. Der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte in seinem Buch dafür plädiert, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. Er forderte am Dienstag auch größere Mitbestimmungsrechte für die Bevölkerung und befürwortete Volksabstimmungen. Merkel dankte ihrem früheren Widersacher um die Unions-Kanzlerkandidatur für die gemeinsame politische Wegstrecke: „Ein Dank für die Gespräche mit Dir. Nicht immer habe ich das so zu würdigen gewusst, wie es im Rückblick erscheint, aber Danke“, sagte sie unter Anspielung auf das gemeinsame Frühstück im Januar 2002 in Stoibers Haus im bayerischen Wolfratshausen. Damals hatte Merkel ihren Rückzug von der Kanzlerkandidatur bekundet und Stoiber die Unterstützung der CDU zugesichert. „Du warst immer, und später waren wir es beide, davon überzeugt, dass CDU und CSU zum Schluss einen Weg gemeinsam finden“, sagte Merkel weiter. dapd (Politik/Politik)
Bahntickets werden um 2,8 Prozent teurer
Berlin (dapd). Zugfahren wird wieder teurer: Mit einer Preiserhöhung um 2,8 Prozent zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember will die Deutsche Bahn die gestiegenen Energiekosten auffangen. Im vergangenen Jahr hatte das Staatsunternehmen die Preise nach einjähriger Pause um 3,9 Prozent erhöht. Diesmal werden die Einzelfahrkarten meist überdurchschnittlich teurer, dafür steigen die BahnCard-Preise nur um 2,4 Prozent, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Der Maximalpreis im deutschen Fernverkehr für die einfache Fahrt 2. Klasse steigt damit um vier von 135 auf 139 Euro (plus drei Prozent). Eine Fahrt im ICE von Frankfurt/Main nach Mannheim kostet künftig 28 statt 27 Euro (plus 3,7 Prozent) und von Stuttgart nach München 55 statt 54 Euro (plus 1,9 Prozent). Die Preise im Fern- und Regionalverkehr werden gleichermaßen um 2,8 Prozent durchschnittlich angehoben. Sparangebote bleiben stabil Stabil bleiben sollen lediglich die Sparangebote mit 29 Euro innerhalb Deutschlands und 39 Euro für das Europa Spezial. Die Bahn wies darauf hin, dass lediglich zehn Prozent der Bahnkunden den Normalpreis bezahlen, aber 33 Prozent ihre Tickets mit der BahnCard günstiger kaufen. Rund 4,8 Millionen BahnCards sind im Umlauf. Der für Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg erklärte: „Wir erhöhen die Fahrpreise moderater als die anderen europäischen Bahnen und bleiben auch unter den Preissteigerungen der großen deutschen Nahverkehrsverbünde.“ Einen Vorbehalt zu den am Dienstag angekündigten neuen BahnCard-Preisen machte Homburg. Sollten Verhandlungen mit den Verbünden über eine Ausweitung der City-Option erfolgreich verlaufen, steigen die Preise für die BahnCards 25 um einen weiteren Euro auf dann 61 Euro für die 2. Klasse und 123 Euro für die 1. Klasse. Die BahnCard 50 kostet dann 249 Euro für die 2. Klasse und 498 Euro für die 1. Klasse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben
Berlin (dapd). Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss sei später. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen dieses geänderte Modell ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Niederlagen der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag beantragen für diese Woche eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat“. Dies kündigte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin an. Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Frauenquote gestimmt hat. Möglich wurde das erst, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Beck erklärte, Merkel regiere „gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrats.“ Mit den am Freitag getroffenen Entscheidungen zeige der Bundesrat der Bundesregierung „die rote Karte“. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Länder sollen beim Kita-Ausbau aufs Tempo drücken
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert an die Länder, beim stockenden Kita-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Damit reagierte sie auf den aktuellen Familienmonitor des Instituts für Demoskopie Allensbach, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Laut dieser Studie äußern sich knapp 60 Prozent der Deutschen skeptisch, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige schnell genug voran geht. Der Rechtsanspruch darauf gilt ab August 2013. Schröder sagte, sie könne die Skepsis der Bevölkerung nachvollziehen. Sie forderte die Landesregierungen auf, Verzögerungen jetzt bekannt zu geben „und nicht irgendwann entdecken zu lassen“, wenn sie den Ausbau nicht wie geplant schafften. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 75 Prozent der Befragten halten den geplanten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr für eine gute Sache. Nur 13 Prozent lehnen dies in der Befragung ab, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“, sagte die Familienministerin. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitswelt muss familienbewusster werden Danach befragt, wo die Schwerpunkte der Familienpolitik liegen sollen, plädieren mit 74 Prozent die meisten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 68 Prozent fordern, dass Personen unterstützt werden, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen. 55 Prozent fordern, das Angebot an Krippen auszubauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördere die beruflichen Ein- und Aufstiegschancen von Frauen viel stärker als „eine starre Frauenquote für Aufsichtsräte“, erklärte Schröder. Die Arbeitswelt müsse im Alltag „familienbewusster und weiblicher werden“. Dafür sah sie auch die Arbeitgeber in der Pflicht: Diese müssten „attraktive Angebote“ machen und Eltern bei der Arbeitszeit und durch betriebliche Kinderbetreuung unterstützen. 69 Prozent der Befragten geben an, dass Staat und Unternehmen gleichermaßen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf verantwortlich sind. Bei den Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind dies sogar 75 Prozent. Schröder warb darüber hinaus für die Einführung einer Großelternzeit analog zur Elternzeit. Diese solle berufstätigen Großeltern ermöglichen, zeitweise aus dem Beruf auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, um sich um ihre Enkel zu kümmern. Ein Gesetzentwurf hierzu befinde sich bereits in der regierungsinternen Abstimmung. Schröder zeigte sich „zuversichtlich“ für Einführung der Großelternzeit, der Entwurf werde in der Bundesregierung positiv gesehen. dapd (Politik/Politik)
FDP wendet sich von bisheriger Ökostromförderung ab
Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält bislang an dem System fest. Rösler warnt vor explodierenden Kosten Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. „Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet“, warnte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt. „Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen“, fügte Rösler hinzu. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies darauf, dass künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen werde. Es dürfe dann keine Dauersubventionen mehr geben, „sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten“, sagte er in Berlin. Döring betonte aber auch, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, „die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt.“ Das EEG führe „durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz“ zu Ineffizienzen. Um die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen, müsse das System effizienter werden. Zur raschen Kostendämpfung schlägt die FDP auch drei Sofortmaßnahmen vor. So soll in der Übergangszeit die Stromsteuer gesenkt werden. Kompensiert werden soll dies durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die bei einem Anstieg der EEG-Umlage erwartet werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft setzen zu können. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, beim Anschluss von Offshore-Windparks mit europäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)