Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
für
Sellering kritisiert Ungleichheit der Renten in Ost und West
Schwerin (dapd). Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weiterhin bestehende Unterschiede zwischen Ost und West kritisiert, etwa bei den Renten. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Radiosender NDR Info. Der Osten habe zwar gut aufgeholt, es gebe aber weiter Defizite beim Zusammenwachsen. Sellering griff in diesem Zusammenhang den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. Der CSU-Politiker kümmere sich zu wenig um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, sagte er. Die Wirtschaftskraft müsse gestärkt und die Betriebe so leistungsfähig gemacht werden, dass sie die Zukunft in der Region alleine stemmen könnten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Erster SPD-Politiker fordert Aufklärung von Steinbrück
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der „Bild am Feiertag“ (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will nach eigener Aussage seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück. Riexinger: Die Grenzen verwischen Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“ Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. (Information auf Steinbrücks Homepage: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen“, verlangte er. „Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen.“ Dobrindt forderte, zudem solle die Bundesbank vor allen Rettungsaktionen über den Euro-Rettungsschirm ESM darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse. dapd (Politik/Politik)
Kein Milliarden-Sparpaket bei Daimler
Berlin (dapd). Der Autobauer Daimler plant nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche weder Entlassungen noch ein Ein-Milliarden-Sparprogramm. „Diese Zahl ist falsch, und es geht hier nicht um ein Sparprogramm“, sagte Zetsche der „Bild am Sonntag“. Daimler wolle im Gegenteil bis spätestens 2020 BMW und Audi überholt haben und weltweit die Nummer eins unter den Premiumherstellern sein. „Dafür wollen wir unsere Effizienz steigern und unsere Kosten im Griff behalten“, sagte er. Zetsche versicherte, dass es keine Entlassungen geben werde: „Wir haben keine Pläne in diese Richtung“, sagte er. „Wir befinden uns in einer Wachstums- und Produktoffensive, und das ist gut für die Beschäftigung.“ Auch Kurzarbeit sei für Daimler kein Thema. Zetsche erwartet für das Geschäftsjahr 2013 eine Stagnation auf dem europäischen Markt. „Wir können im nächsten Jahr in Europa nicht mit Wachstumsimpulsen rechnen, das Niveau zu halten wäre da schon sehr erfreulich“, sagte er. Allerdings könne Daimler auf dem wichtigen US-Markt Zuwächse erwarten. Rabatte als Mittel gegen die Absatzkrise lehnte Zetsche ab. Mittel- und langfristig seien große Preisnachlässe auf Neuwagen für niemanden hilfreich. „Ich empfehle unserer Branche die nötige Disziplin, um solche unseligen Rabattschlachten zu verhindern“, sagte er. (Das Zetsche-Interview: http://url.dapd.de/YK3L1R ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskosten der deutschen Industrie um 3,5 Prozent gestiegen
Köln (dapd). Die Kosten für eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie haben sich 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent erhöht. Damit betrug der Lohn zusammen mit Personalzusatzkosten und Sozialbeiträgen im verarbeitenden Gewerbe für eine Stunde Arbeit 2011 im Durchschnitt 35,66 Euro, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft am Dienstag in Köln mitteilte. Dies sei die höchste Steigerung der Arbeitskosten seit der Jahrtausendwende, hieß es. Seit 2000 seien die Kosten jährlich um etwa zwei Prozent gestiegen. Als Grund für die deutliche Zunahme nannte das Institut „ordentliche Lohnerhöhungen“ wegen der guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel in Deutschland. Nur in Norwegen, Schweden, Dänemark, der Schweiz, Frankreich und Belgien sei 2011 mehr für eine Stunde Arbeit in der Industrie gezahlt worden. In China lägen die Kosten pro Stunde bei gut drei Euro. Die industriellen Arbeitskosten gelten als eine wichtige Größe für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vergünstigungen für Industrie erhöhen Strompreis für Privatkunden
Berlin (dapd). Industrierabatte lassen die Stromkosten steigen: Einer Studie zufolge kommen auf Privatkunden und Kleinunternehmen allein durch Vergünstigungen für die Industrie deutliche Mehrkosten beim Strom zu. „Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr bedeuten die Industrievergünstigungen eine Mehrbelastung von insgesamt 36 Euro im Jahr 2012“, heißt es in der von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. 2013 würden es voraussichtlich 57 Euro sein. Industrievergünstigungen würden den Strom für Privatverbraucher bereits 2012 um 1,0 Cent je Kilowattstunde verteuern, schreiben die Autoren der Studie. Für 2013 sagen sie 1,6 Cent mehr voraus. Begünstigt wird die Industrie, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. In der Studie werden unter anderem die Auswirkungen von Entlastungen für Unternehmen bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) und die Netzentgelte untersucht. Die Entlastungen für Unternehmen bei der EEG- und KWK-Umlage sowie den Netzentgelten umfassen demnach im Jahr 2012 ein Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro. 2013 werden sie den Schätzungen zufolge auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Gegenüber den Privatkunden sind die Vergünstigungen der Industrie zum Teil enorm. Schlägt etwa die EEG-Umlage bei den Verbrauchern im Jahr 2012 bereits mit 3,6 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zu Buche, fallen für Industrieunternehmen durch insbesondere zwei Ausnahmeregelungen laut Studie teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde an. Manche der Unternehmen sind sogar komplett von der Umlage befreit. Die Mehrkosten dieser Vergünstigungen müssen von den Stromabnehmern übernommen werden, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen, also den Privatverbrauchern und Kleinunternehmern. Je mehr Unternehmen von den Vergünstigungen profitieren, desto mehr Kosten müssen die nicht begünstigten Stromabnehmer auffangen. Darin sieht die Studie auch einen Grund für die Steigerung im kommenden Jahr. So wurde etwa bei der EEG-Umlage der Schwellenwert für die Begünstigungen stark abgesenkt. Bereits im Jahr 2012 profitierten fast 700 Unternehmen in Deutschland von den Rabatten. Für 2013 sagt die Studie eine weitaus höhere Zahl voraus, da bereits doppelt so viele Anträge auf eine Ausnahmeregelung gestellt wurden als 2012. Wird die Industrie in diesem Jahr allein bei der EEG-Umlage bereits mit etwa 3,6 Milliarden Euro entlastet, werden die Vergünstigungen 2013 voraussichtlich 5,3 Milliarden Euro betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoindustrie streitet über Kaufprämie für Elektroautos
Stuttgart (dapd). In der deutschen Autoindustrie zeichnet sich ein Richtungsstreit über eine Kaufprämie für Elektroautos ab. Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes sagte nach dem Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität am Montagabend, niemand sei „mit Leidenschaft“ an das Thema Kaufprämie herangegangen. „Wir waren uns ziemlich schnell einig, dass wir das Fass nicht aufmachen wollen.“ Für das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 sei man auch so auf einem guten Wege. Anders sieht das offenbar der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen“, hatte er vor dem Treffen der NPE im ZDF gesagt. Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München (dapd). Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über die Forderungen. Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden zurzeit Zelte errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Vorbild Schweiz Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist laut Herrmann ist die Schweiz. Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der CSU-Politiker. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend auszusetzen“. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“. Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner begrüßen EU-Stresstest als Weckruf
Berlin (dapd). Atomkraftgegner werten die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Kernkraftwerke als Weckruf. Greenpeace erklärte am Dienstag, sollten sich die Ergebnisse bestätigen, müssten die Atommeiler sofort heruntergefahren werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will schrittweise auf die Überprüfung der Atommeiler reagieren, die fast allen 145 europäischen Kernkraftwerken Sicherheitsmängel bescheinigt. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte der Bundesumweltminister. „Fanal für einen Atomausstieg in ganz Europa“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, kritisierte, in Deutschland dürften neun gefährliche Reaktoren noch lange Jahre weiterlaufen, die meisten bis 2022. Bereits im vergangenen Jahr habe die Reaktorsicherheitskommission des Bundes festgestellt, dass keines dieser Atomkraftwerke wirklich sicher sei. „Gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs ist keine Anlage ausgelegt“, erklärte Stay. „Es gibt Mängel beim Hochwasserschutz, der Erdbebensicherheit und beim Störfallmanagement.“ Die Bundesregierung müsse Atomkraftwerke, die nicht in allen Punkten jedem Störfallszenario standhalten, sofort abschalten. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte: „Jetzt heißt es nachrüsten oder lieber gleich abschalten.“ Die Europäische Kommission veranschlage europaweit 10 bis 25 Milliarden Euro als Nachrüstungskosten für die mangelhafte Sicherheitsausstattung. „Diese Summe solle lieber in nachhaltige Energieversorgung investiert werden“, meinte Leinen. Ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie würde einer Studie zufolge die Kosten für Klimaschutz nur geringfügig erhöhen. Mit einer Computersimulation von Energiesystem und Wirtschaft, die den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien zur Energieerzeugung umfassend abbildet, haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Universität von Dayton, Ohio, Wechselwirkungen zwischen Kernkraft- und Klimapolitiken analysiert. Danach hat eine starke Verringerung von Treibhausgasemissionen – zur Minderung der Erderwärmung – einen weitaus größeren Einfluss auf die Wirtschaft als jedwede Entscheidung in der Nuklearpolitik. dapd (Politik/Politik)