Berlin (dapd). Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hält Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank für legitim und notwendig. „Wir bewegen uns klar innerhalb unseres Mandats“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Beurteilung der Gesamtsituation, die für alle neu sei, komme er zu der Entscheidung, dass „unbegrenzte Anleihekäufe unter Auflagen für Europa als Ganzes der richtige Weg ist“, sagte Asmussen. Nach seiner Einschätzung würde eine Streckung der Sparziele für das krisengeschüttelte Griechenland um zwei Jahre bedeuten, „dass man mehr zusätzliche Finanzmittel durch die anderen 16 Eurostaaten zur Verfügung stellen müsste. Der Ökonom betonte jedoch, der Bericht der Troika liege noch nicht vor – „wir sind in Athen noch nicht fertig mit den Gesprächen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
für
Mehrheit für Neuregelung der Maklergebühren in Sicht
Berlin (dapd-nrd). Hamburg kann mit einer breiten Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Maklergebühren rechnen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zeigen sich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ Im ersten Quartal 2013 will Hamburg die Initiative in den Bundesrat einbringen. Bis dahin versucht Hamburg, die Zustimmung möglichst vieler anderer Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat die Deutsche Bundesbank scharf für ihren Umgang mit den deutschen Goldreserven kritisiert und ihr Verstöße gegen die Bilanzwahrheit vorgeworfen. „Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. „Warum die Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold bisher nie geprüft und auch nur in Augenschein genommen hat, ist unbegreiflich. Zuletzt hat die Bundesbank auch gegen die Regeln der Bilanzwahrheit verstoßen, indem sie in ihrer Bilanz Gold und Goldforderungen vermischt hat“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, jeder Goldbarren müsse gezählt, gewogen, die Qualität des Goldes geprüft und registriert werden. „Was wir von jedem kleinen Goldhändler für seine Inventur verlangen, muss erst recht für die Bundesbank gelten.“ Gauweiler kritisierte zudem, die Bundesregierung habe bei dem Thema falsche Auskünfte gegeben. „Anfang 2011 habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Frage der Prüfstandards für die im Ausland gelagerten Goldbestände gestellt. Die Bundesregierung hat versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Nach dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes war diese Auskunft so nicht richtig“, sagte Gauweiler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Staaten gewähren Griechenland offenbar einen Aufschub
München (dapd). Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden verlängert. Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden. Bei den Privatisierungserlösen peile Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an, hieß es weiter. Das ergebe sich aus dem Entwurf für ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also für eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben. dapd (Politik/Politik)
Milch wird vermutlich ab November teurer
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen wahrscheinlich ab November mit höheren Milchpreisen rechnen. Nach Informationen des Fachblatts „Lebensmittel-Zeitung“ wird dann ein Liter Trinkmilch voraussichtlich um zehn Cent teurer. Den deutschen Molkereien sei es offenbar gelungen, höhere Preise für Trinkmilch durchzusetzen. Noch im Mai waren die Preise im Lebensmittelhandel deutlich gesunken, nachdem die Nachfrage aufgrund der Eurokrise fiel. Seit September steigen die Milchpreise aber wieder. Zuletzt hatte sich bereits das 250-Gramm-Päckchen Butter um zehn Cent verteuert. Höhere Preise für Milchprodukte seien notwendig wegen höherer Kosten für Erzeugung und Herstellung, sagte der Vorsitzende des Milchindustrieverbands, Karl-Heinz Engel. Als Druckmittel gegenüber dem Handel dienten den Molkereien gute Exporte und eine geringere Milchanlieferung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionspolitiker wollen Länderfinanzausgleich umbauen
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Mittelfristig wird eine komplette „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ verlangt. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten seit Montag in Potsdam getagt. In einer gemeinsamen Mitteilung stellten sie am Dienstag zehn Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen. Sie zielen auf die Zeit ab 2020 ab – die derzeit geltenden Gesetze, die den Länderfinanzausgleich regeln, laufen 2019 aus. Berlin soll demnach ab 2020 eine „Bundeshauptstadthilfe“ vom Bund erhalten, sodass die anderen Länder die chronisch klamme Stadt nicht mehr unterstützen müssen. Die Hauptstadt ist stets der größte Empfänger im Finanzausgleich mit zuletzt gut drei Milliarden Euro im Jahr 2011. Nach Auffassung der Experten von CDU und CSU könnte der Bund für die neue Leistung Mittel verwenden, die er bislang im Rahmen des Solidarpakts II ausgibt. Dieses System läuft ebenso wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 aus. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll der Finanzausgleich außerdem so modifiziert werden, „dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern“. In den Geberländern wiederum soll „das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik“ nicht vollständig vom Finanzausgleich „aufgezehrt“ werden. Neu in die Berechnungen einfließen soll ein Faktor, der die demografische Entwicklung der Länder ausdrückt. Wunsch nach Föderalismuskommission III Die Landespolitiker der Union schlagen zusätzlich vor, ein „mehrstufiges Sanktionsverfahren“ gegen Länder einzuführen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Diese verbietet den Ländern ab 2020 neue Schulden. Das Sanktionsverfahren „muss automatisch wirken“. Schließlich fordern sich die Verfasser des Papiers noch „für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Gremium soll unter anderem diskutieren, ob und wie finanziell angeschlagene Länder mit „Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern“ ausgestattet werden. Einzelne Ländern könnten also unter Umständen einen Aufschlag auf Einkommen- oder Mehrwertsteuer erheben. Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte, die Vorschläge seien „absurd und gefährlich“. So würden Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das sei verfassungswidrig. „Wer Sanktionen für sogenannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb“, beklagte Bartsch. dapd (Politik/Politik)
Maschinenbau freut sich über Rekordumsätze 2012 und 2013
Berlin (dapd). Der deutsche Maschinenbau rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit Rekordumsätzen. Für 2012 würden 209 Milliarden Euro erwartet. „Das ist der höchste Umsatz, den die Maschinenbau-Industrie je erreicht hat“, erklärte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Thomas Lindner, am Dienstag in Berlin. Für das kommende Jahr erwartet der Verband ein weiteres nominales Umsatzplus von vier Prozent. Die Zahl der Beschäftigten sei vom Sommer 2011 zum Sommer 2012 um 43.000 auf 974.000 gestiegen. Der Exportanteil betrage rund 75 Prozent. Das zuvor genannte Produktionsplus von zwei Prozent für das kommende Jahr sei real zu verstehen, also unter Abzug der Inflation, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers auf Nachfrage. Die Auftragseingänge seien allerdings seit elf Monaten rückläufig, das Polster betrage aber weiter rund sechs Monate Produktion. Vor allem aus China kämen weniger Aufträge. Sie würden jedoch durch Aufträge aus Südostasien und den USA mehr als ausgeglichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Standard Poor’s erwartet Achterbahnfahrt der Eurozone
Berlin (dapd). Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs am Dienstag in Berlin auf einem Kongress der Maschinenbauer. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone. Hinrichs räumte ein, es sei derzeit „schwierig mit einem positiven Image für Ratingagenturen“. Gleichwohl seien alle Kriterien auf den Webseiten der Firmen zu finden und für jedermann zugänglich, warb er. Die Firma lege einen „einheitlichen Bonitätsmaßstab“ für zahlreiche Länder an, nicht allein für die USA. Die Entscheidung über europäische Ratings finde nicht in New York statt, sondern in Europa. Seine Firma habe schon 2004 angefangen, Griechenland herabzustufen und schon 2005 Spanien. Das „hat die Finanzmärkte gar nicht geschert damals“, sagte Hinrichs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus weiht Endmontagestrecke für A350 in Toulouse ein
Toulouse (dapd). Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat am Dienstag im südfranzösischen Toulouse die neue Endmontagestrecke für sein Vorzeigeprojekt, das Langstreckenflugzeug A350 XWB, eingeweiht. „Das ist ein leichteres, sparsameres, umweltfreundlicheres Flugzeug“, lobte der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault die Maschine, die Platz für bis zu 400 Passagiere bieten soll. Wichtige Teile des Airbus A350 XWB, der kommendes Jahr zu einem Testflug abheben soll, werden an deutschen Standorten hergestellt. So begann bereits im vergangenen Jahr die Produktion der Rumpfschalen aus den leichteren Kohlefasern in Stade. Für das neue High-Tech-Flugzeug, mit dem Airbus dem US-Konkurrenten Boeing auf Langstrecken Konkurrenz machen will, liegen mehr als 550 Bestellungen vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler für Stabilisierung der Eurozone
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Verringerung seiner Wachstumsprognose für Deutschland von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent für 2013 auf die Eurokrise zurückgeführt. Sie habe zu Verunsicherung geführt, weshalb Investitionen zurückgehalten würden, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Daher sei es erforderlich, „alles dafür zu tun, die Eurozone zu stabilisieren“ und für Vertrauen zu werben. Portugal zum Beispiel habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, auch wenn die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent geschrumpft sei, sagte Rösler. Wenn Griechenland bereit sei, Reformen umzusetzen, könne es neues Geld bekommen, fügte Rösler hinzu. Sparprogramme müssten aber auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)