Berlin (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für einen möglichen NPD-Verbotsantrag hervor. Der NSU soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Das Blatt schrieb, der Auswertung zufolge habe es aus dem Umfeld der NPD Sympathiekundgebungen für die Taten gegeben. Am 23. November 2011 habe der parteifreie NPD-Landtagskandidat Hans P. aus Sachsen-Anhalt auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel „Sind die ‚Dönermörder‘ verfassungsgemäße Widerständler?“ veröffentlicht, in dem er Verständnis für die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt habe. dapd (Politik/Politik)
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Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss
Berlin (dapd). Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Steuerzahler wollen nicht zu viel zahlen Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten für das neue Wahlrecht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er. Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können. Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag Politikwissenschaftler Jesse sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste“. Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: „Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht.“ Wahlexperte Matthias Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. „Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht“, sagte er dem Blatt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Koalition uneinig über Entlastungen im Gesundheitssystem
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassenpatienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die Bündnispartner am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema solle auf dem nächsten Koalitionsausschuss Anfang November behandelt werden. Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das zuletzt auf rund 21,8 Milliarden Euro angeschwollen ist. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Singhammer lehnt Ende der Praxisgebühr ab Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sollten zum Ausgleich die Kassenbeiträge reduziert werden. „Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“. Ein Ende der Praxisgebühr lehnt der Gesundheitsexperte dagegen ab. „Wir glauben, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat“, betonte Singhammer. Die Zehn-Euro-Gebühr wird bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen erneut seine Präferenz für ein Ende der Praxisgebühr. Aber auch ein Kompromiss mit Beitragssenkungen schloss er nicht aus. Er betonte, dass die Entscheidung dazu jedoch erst der Koalitionsausschuss treffen könne. Das Gremium kommt voraussichtlich am 4. November zusammen. Die Koalitionsspitzen wollen sich dann auch über die Ausgestaltung des Betreuungsgeld verständigen. Die umstrittene Familienleistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Sie war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Ausschussvorsitzende sieht „dringenden Handlungsbedarf“ Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), mahnte derweilen eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr an, andere Entlastungen der Versicherten lehnte sie aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hob hervor, dass die Gebühr keinerlei Steuerungsfunktion entfaltet habe. Zudem seien rund ein Drittel der Einnahmen von zwei Milliarden Euro für Verwaltungskosten draufgegangen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Abschaffung der Gebühr unterdessen über den Bundesrat erwirken. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine entsprechende Initiative. Bereits Mitte September hatte der Düsseldorfer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Abschaffung der 2004 eingeführten Gebühr einzusetzen. Bis auf die CDU votierten alle Fraktionen für den FDP-Antrag. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Unternehmen sehen zunehmend schwarz
München/Berlin (dapd). Die anhaltende Eurokrise drückt zunehmend die Stimmung der deutschen Unternehmen. So ist das Konjunkturbarometer des Ifo-Instituts auch im Oktober überraschend gefallen. Gleichzeitig zügelt die Aussicht auf schlechtere Geschäfte Pläne für Investitionen und neue Arbeitsplätze, wie die Herbst-Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt. Ein Hoffnungsschimmer ist für einige Ökonomen, dass sich die Ifo-Geschäftserwartungen zum ersten Mal seit Mai zumindest nicht weiter verschlechtert haben. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gab im Oktober zum sechsten Mal in Folge nach – und das zwar deutlich um 1,4 Punkte auf 100,0 Zähler. Das Konjunkturbarometer hat damit den niedrigsten Stand seit Februar 2010 erreicht. „Die Unzufriedenheit der Firmen mit ihrer aktuellen Lage hat erneut zugenommen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, am Mittwoch. Silberstreif am Horizont? Die 7.000 vom Ifo befragten Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als vor einem Monat. Dagegen stagnierte der in die Zukunft weisende Wert für die Geschäftserwartungen zum ersten Mal seit April, allerdings auf dem niedrigen Niveau von 93,2 Zählern. Deshalb könne man von einem „halb vollen Glas“ sprechen und nicht von einem „halb leeren“ bei den Konjunkturerwartungen, sagte Unicredit-Chefvolkswirt Andreas Rees der Nachrichtenagentur dapd. Zudem gebe es in einigen Schwellenländern wie China „erste Indikatoren“ für eine konjunkturelle Erholung. Anleger schienen das ähnlich zu sehen. Der DAX gab unmittelbar nach der Veröffentlichung des Ifo-Index spürbar nach, erholte sich dann aber wieder und lag am frühen Nachmittag im Plus. Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen ist weniger optimistisch. Ob der Geschäftsklimaindex seinen Tiefpunkt bereits erreicht habe, sei noch unklar. Die weitere konjunkturelle Entwicklung „steht und fällt mit der Eurokrise“, sagte Carstensen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht in seiner Herbst-Konjunkturumfrage neben der hartnäckigen Krise in der Währungsunion einen weiteren Störfaktor für die Geschäftserwartungen aus. „Neben der Gewissheit einer länger dauernden Staatsschuldenkrise drückt die langsamere Weltkonjunktur auf die Stimmung der deutschen Unternehmen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage unter 28.000 Unternehmen in Berlin. DIHK erwartet keine Rezession Zwar schlittert Deutschland laut DIHK 2013 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent an einer Rezession vorbei. Für dieses Jahr erwartet der Verband noch ein Plus von einem Prozent. Die Industrie sehe sich jedoch mit einer zurückhaltenden Nachfrage konfrontiert, die vor allem die Chemie-, Auto- und Metallindustrie treffe. Noch beurteilten 38 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als gut. Im Frühsommer waren es aber 42 Prozent gewesen. Elf Prozent sähen ihre Geschäftslage als schlecht an. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Sommer. Die Geschäfts- und Exporterwartungen gingen laut DIHK-Umfrage ebenso zurück wie die Investitionspläne der Unternehmen. „Im Frühsommer waren zwischenzeitlich Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Staatsschuldenkrise aufgekeimt“, sagte Wansleben. „Dann jedoch kehrte die Unsicherheit zurück – nicht zuletzt durch die Euro-Austrittsdiskussion.“ Gleichzeitig wollen die Firmen weniger zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Der DIHK rechnet zwar für 2013 mit 180.000 neuen Stellen. Im laufenden Jahr hatten die Firmen jedoch noch 480.000 neue Jobs geschaffen. Damit dürfte die Zahl der Arbeitslosen 2013 leicht zunehmen auf 2,93 Millionen im Jahresschnitt, nach 2,89 Millionen in diesem Jahr, teilte der Verband mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“ und einer „Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding war am Dienstag vorerst mit ihrem Plan gescheitert, für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent vorzuschreiben. Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen würden deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine „Abstimmung erzwingen“. Der Entwurf sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. dapd (Politik/Politik)
Energieintensive Industrie besteht auf Ausnahmeregel
Berlin (dapd). Die großen industriellen Energieverbraucher halten die Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien für wirtschaftlich vertretbar. Entscheidungen im Rahmen der Energiewende müssten „auch auf ihre ‚Industrieverträglichkeit‘ in unserer exportorientierten Wirtschaft hin überprüft werden“, erklärte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Die Ausnahmen für Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch sollten daher bestehen bleiben. „Das Infragestellen bestehender Entlastungen für die Industrie und die energieintensive Wirtschaft schürt Unsicherheit und muss aufhören“, erklärte der Verband weiter. Im VIK haben sich industrielle und gewerbliche Energiekunden zusammengeschlossen. Der Verband verwies auf eine Umfrage des Beratungsunternehmens IW Consult vom Juli, wonach das Vertrauen der Unternehmen in die Umsetzung der Energiewende gestört sei. Was für viele Industriebetriebe die Lohnstückkosten seien, sei in den stromintensiven Wirtschaftsbereichen die Stromrechnung, betonte der VIK. „Deshalb muss es gelingen, die Regelungen zu erhalten, die den energieintensiven Unternehmen in der Energiewende das Festhalten am Standort Deutschland ermöglichen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte noch am Dienstag befürwortet, „ein paar Ausnahmen infrage zu stellen“. Damit schloss er sich der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die kürzlich eine Überprüfung der Ausnahmen für stromintensive Industriebetriebe angekündigt hatte. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde, nach 3,6 Cent in diesem Jahr. Die Opposition hatte die Ausnahmen für bestimmte Industrien als Subventionen kritisiert. Im internationalen Vergleich gehören die deutschen Strompreise zu den höchsten der Welt, beklagte der VIK. So müssten Industriekunden in den USA und in Russland weniger als die Hälfte für ihren Strom zahlen. Im Schwellenland Brasilien berappen Stromkunden nach VIK-Recherchen etwas über zwei Drittel des deutschen Preises. „Eine erfolgreiche Energiewende muss auch der internationalen Realität in die Augen sehen“, erklärte der VIK. „Die deutsche Industrie ist ersetzbar“, warnte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX-Chefaufseher bekommen acht Prozent mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd). Die Aufsichtsratsvorsitzenden der DAX-Unternehmen bekommen für das laufende Geschäftsjahr im Schnitt 312.000 Euro. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens Towers Watson hervorgeht, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Gründe für den Anstieg seien die gestiegenen Gewinne, die manche Konzerne über eine erfolgsabhängige Vergütung an die Kontrolleure ausschütten, höhere Fixgehälter und der gestiegene Arbeitsaufwand. Aktuell werde die Ausgestaltung der Aufsichtsratsvergütung kontrovers diskutiert. Das eine Lager sei für erfolgsabhängige Zahlungen, das andere strikt dagegen. „Im Kern geht es darum, inwieweit Aufsichtsräte, die für die langfristigen Geschicke des Unternehmens mitverantwortlich sind, den Geschäftserfolg auch an ihrer Vergütung merken sollen“, sagte Towers-Watson-Bereichsleiter Olaf Lang. Bei den vorgestellten Zahlen handele es sich um eine Prognose, erklärten die Berater. In den Vorjahren seien die Schätzungen aber im Schnitt nur um fünf Prozent von den tatsächlichen Vergütungen abgewichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Firmen immer unzufriedener mit ihrer Lage
München (dapd). Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich entgegen den Erwartungen nochmals verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, fiel im Oktober deutlich um 1,4 Punkte auf 100,0 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das ist der sechste Rückgang in Folge. Der Ifo-Index steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. Der deutsche Konjunkturhimmel verdunkle sich, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert fiel um drei Punkte auf 107,3. Ihre Erwartungen für die kommenden sechs Monate blieben auf dem niedrigen Niveau von 93,2 Zählern. Der DAX gab unmittelbar nach der Veröffentlichung des Konjunkturbarometers spürbar nach, erholte sich dann aber wieder. In der Industrie trübte sich die Stimmung weiter ein. Die derzeitige Lage bewerteten die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen spürbar schlechter als im September. Dafür blicken sie zum ersten Mal seit einem halben Jahr wieder etwas positiver in die Zukunft. Für den Handel gab es nach einer Erholung im vergangenen Monat wieder einen Rückschlag. Zwar waren die Einzelhändler mit ihrer Geschäftslage zufriedener, allerdings sind sie erheblich pessimistischer im Bezug auf die kommende Entwicklung. Im Großhandel ist es genau umgekehrt. Insgesamt fiel das Ergebnis beider Branchen negativ aus. Im Bauhauptgewerbe gab es erneut einen Rückgang. Die Erwartungen für die kommenden sechs Monate fielen zwar besser aus, mit ihrer aktuellen Lage waren die befragten Firmen jedoch deutlich unzufriedener. Deutliches Minus auch im Dienstleistungsgewerbe Der Ifo-Geschäftsklimaindikator für das Dienstleistungsgewerbe Deutschlands büßte nach einer Erholung im Oktober ebenfalls massiv an Wert. Erstmals seit Juni 2009 beurteilten die Firmen ihre Geschäftsaussichten mehrheitlich leicht pessimistisch. Mit der aktuellen Lage sind die meisten zwar weiterhin zufrieden, allerdings ging auch dieser Wert zurück. Trotzdem planen die Unternehmen, die Zahl der Mitarbeiter leicht zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reisepreise bleiben stabil
Köln (dapd). Urlauber müssen in der Sommersaison 2013 im Durchschnitt nicht mehr für ihren Urlaub ausgeben. Die Preise für wichtige Zielen wie Griechenland, Ägypten und Tunesien blieben stabil, teilte der deutsche Veranstalter Rewe Touristik (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg) am Mittwoch mit. Mit einem leichten Anstieg von knapp zwei Prozent müssten Reisende allerdings für Ferien in Mittelmeerländern wie Spanien und Portugal sowie der Türkei rechnen. Die Kosten für eine Fernreise steigen den Angaben zufolge im Schnitt um drei Prozent, während Autoreisen im Schnitt günstiger würden. Für das am 31. Oktober endende Touristikjahr 2011/12 erwartet Rewe Touristik ein Umsatzplus von vier Prozent, wobei die Gästezahlen auf Vorjahresniveau bleiben sollen. Wachstumstreiber nach Buchungen seien vor allem Tunesien (+40 Prozent), die Türkei (+33 Prozent) und das spanische Festland (+21 Prozent) gewesen. Auch für den Sommer 2013 setzt Rewe Touristik auf die Türkei und Tunesien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängte 2012 rund 220 Millionen Euro an Bußgeldern
Hamburg/Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wegen Wettbewerbsverstößen bereits Bußgelder von 220 Millionen Euro verhängt. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Monaten 13 Kartellverfahren gegen 53 Unternehmen zu Ende gebracht worden, sagte der Behördenpräsident Andreas Mundt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit „Manager Magazin online“. Trotz dieser Erfolgsbilanz drängte Deutschland oberster Wettbewerbshüter auf eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Die geltenden Gesetze enthielten nach wie vor Schlupflöcher, mit denen sich Unternehmen – etwa durch eine geschickte Umstrukturierung im Konzern – ganz legal der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen könnten. „Die müssen wir dringend schließen“, sagte Mundt. Der Kartellamtschef plädierte dabei für eine Anlehnung an das europäische Recht. Die EU mache Konzerne für Verfehlungen bei ihren Töchtern verantwortlich. „Da ist die Muttergesellschaft also auch immer in der Haftung“, betonte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)