Gütersloh/Peking (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann will seine Marktposition in China ausbauen. Konzernchef Thomas Rabe kündigte am Freitag anlässlich einer Führungskräfte-Konferenz von Bertelsmann in Peking an, das Gütersloher Unternehmen werde künftig im Reich der Mitte verstärkt in die Bereiche digitale Medien und Bildung investieren.
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Unions-Fraktionsvize pocht bei Frauenquote auf Koalitionsdisziplin
Köln (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag auf die übliche Koalitionsdisziplin zu verhindern. Fuchs sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er denke nicht, dass man dies als eine Gewissensentscheidung bezeichnen könne. „Das ist hier ein ganz normaler Vorgang, der im Deutschen Bundestag mit den üblichen Regeln entschieden wird“, sagte der CDU-Abgeordnete. Am Vormittag steht im Parlament in erster Lesung ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen auf der Tagesordnung, der die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten zum Ziel hat. Er entspricht der Vorlage, die kürzlich im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Auch viele Frauen der Unions-Bundestagsfraktion haben sich für das Modell ausgesprochen. Fuchs lehnte im Deutschlandfunk eine Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Er sagte, die Eigentumsrechte der Anteilseignern von Aktiengesellschaften müssten gewahrt bleiben. Zudem fehlten derzeit noch vielfach qualifzierte Frauen für diese Posten. dapd (Politik/Politik)
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Wenn die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen soll
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Diskussion um Zivilklauseln an hessischen Universitäten wird im Wintersemester weitergehen, so zum Beispiel in Kassel. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament Ende Januar sollen sich die rund 22.000 Studenten auch in einer Urabstimmung zur Frage erklären, ob sie eine solche Klausel zur ausschließlich friedlichen Nutzung von Forschungsergebnissen in der Grundordnung der Universität Kassel festgeschrieben sehen wollen. Im Sommer nahm der Senat einen entsprechenden Appell in die „Orientierungen für Professoren“ auf – für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) nicht genug. „Wir hätten gern eine verbindliche Zivilklausel in der Grundordnung“, sagt Jonas Eickholl vom AStA-Referat für Hochschulpolitik. An der TU Darmstadt verabschiedete die Universitätsversammlung vor kurzem eine förmliche Selbstverpflichtung: „Forschung, Lehre und Studium an der Technischen Universität Darmstadt sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet“, steht künftig in der Präambel der Grundordnung der Hochschule. Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre Der Leitung der Kasseler Universität ginge das zu weit, sagt ihr Sprecher Guido Rijkhoek: „Unserer Auffassung nach kann es eine verbindliche Zivilklausel gar nicht geben, da das Grundgesetz die Freiheit von Forschung und Lehre vorschreibt.“ Die Hochschulleitung könnte letztlich die Verwendung von Forschungsergebnissen gar nicht kontrollieren, meint Rijkhoek: „Wir leben in einer hochtechnisierten Welt, da kann ein neuartiger Kunststoff für kugelsichere Westen verwendet werden oder für die Panzerung von Militärfahrzeugen.“ Universitäten forschten schließlich grundlagenorientiert. Die sogenannte Dual-Use-Problematik, dass manche Forschung sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen kann, wurde auch an der TU Darmstadt diskutiert, wie ihr Sprecher Jörg Feuck berichtet. Es komme zunächst und vor allem auf die einzelnen Wissenschaftler an, sich die Einsatzmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst zu machen. Feuck macht auch klar, dass die Diskussion über die Zivilklausel mit ihrer Festschreibung nicht abgeschlossen ist. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden kann, werde erst noch festgelegt. „Die Versammlung wird ein Regelwerk festlegen, aber es wird sicher keine oberste Zensorstelle geben“, sagt Feuck. Auch der Kasseler Uni-Sprecher Rijkhoek hält die Neufassung des Ethikkodex‘ für Professoren nicht für das Ende der Diskussion über eine Zivilklausel. Wie sein Kollege in Darmstadt betont er, dass es an seiner Universität keinen konkreten Anlass für die Diskussion gebe, sondern diese nur einem bundesweiten Trend folge. In Kassel gibt es jedoch Duale Studiengänge für angehende Maschinenbauer und Wirtschaftsingenieure, deren Praxisteil bei den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall MAN Military Vehicles absolviert werden kann. „Darüber wird natürlich diskutiert“, sagt Rijkhoek. Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen Der AStA der Universität Kassel plant begleitend zur Urabstimmung über die Zivilklausel eine Podiumsdebatte zu diesen Dualen Studiengängen. Universitätspräsident Rolf-Dieter Postlep sei dem gegenüber aufgeschlossen, berichtet AStA-Referent Eickholl. „Leider reagieren die Unternehmen auf unsere Anfragen einfach nicht.“ Am wichtigsten sei dem AStA aber ohnehin die Diskussion über zweifelhafte Forschungsaufträge an der Universität. „Es ist nötig, Transparenz herzustellen“, sagt Eickholl. Lucas Wirl von der Berliner Naturwissenschaftler-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ verfolgt die Diskussion über Zivilklauseln seit langem. Dass es diese Diskussion gibt, hält er schon für einen Gewinn: „Die Hochschulen müssen einfach Transparenz herstellen: Für wen wird geforscht? Wofür wird Geld ausgegeben?“ Das sei umso wichtiger, je mehr Forschung durch Drittmittel finanziert werde, was dem Trend entspreche. Schließlich schränke eine Zivilklausel Forscher nicht ein, sondern verhelfe ihnen umgekehrt zu mehr Autonomie, findet Wirl: „Liegt ihr Zweck offen, wird sie unabhängiger. Die Zivilklausel stützt auch die Wissenschaftler, die ja zum Wohle der Menschen forschen sollen. Das schließt militärische Projekte aus.“ dapd (Politik/Politik)
Ehegattensplitting bleibt auf Heterosexuelle beschränkt
Berlin (dapd). Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der Grünenfraktion zum Jahressteuergesetz 2013. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erfolglos versucht, die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in dem Gesetz unterzubringen. Die Debatte war nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entbrannt, in denen Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt wurden. In der FDP gab es Sympathien für eine weitere Gleichstellung, die Union lehnte dies ab. Die Forderung nach der Ausweitung des Ehegattensplittings wies das Bundesfinanzministerium vor allem mit dem Hinweis zurück, dass dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Diese wird für 2013 erwartet. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich enttäuscht nach der Abstimmung. Im Sommerloch hätten FDP und Union das Publikum noch mit Überlegungen zur Gleichstellung im Steuerrecht unterhalten. „Auf die Sommerfrische folgt für homosexuelle Paare eine Herbstdepression. Sie bleiben Bürger zweiter Klasse“, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass das Jahressteuergesetz durch den Bundesrat muss. Die Länderkammer habe bereits zweimal die Gleichstellung im Jahressteuergesetz angemahnt. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte, Schwarz-Gelb im Bundestag ignoriere ein Verfassungsgebot. Schmid kündigte am Donnerstagabend in Stuttgart die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz an. dapd (Politik/Politik)
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Neben RWE wurde der französische Konzern Veolia Miteigentümer, mit dem derzeit Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit laufen. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Das Bundeskartellamt verfügte im Juni eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent. Mit dem Rückkauf setze die rot-schwarze Koalition ein „kraftvolles und entschlossenes politisches Signal“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Ziel sei langfristig eine mindestens 15-prozentige Entlastung der Kunden. Mit dem Anteilserwerb solle der Einfluss des Landes auf das Unternehmen wieder gestärkt werden. Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter sprach von einem „guten Tag für die Berliner“. Die Koalition ziehe die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksentscheid 2011. Die Teilprivatisierung sei ein Fehler gewesen, „der dringend korrigiert werden muss“. Reibach bei Abwasserpreisen Die angekündigte Entlastung um 60 Millionen Euro für 2012 sei geringer als die vom Bundeskartellamt verfügte Summe, kritisierte Heidi Kosche von den Grünen. Zugleich monierte sie, dass nicht auch die Abwasserpreise gesenkt werden, bei denen der „Reibach“ gemacht werde. Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer sagte, die Koalition arbeite mit „ungedeckten Schecks“. Sie drücke sich um die Aussage herum, woher die 60 Millionen Euro für die Preissenkung kommen sollen. Damit drohe die Gefahr, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte, die Opposition „verweigert sich der Bevölkerung“. Sein CDU-Amtskollege Melzer rechtfertigte die Kosten von 650 Millionen Euro für den Anteilsrückkauf, die der Senat aus den Gewinnen der neuen Anteile finanzieren will, als angemessen. Die Opposition hält den Betrag für zu hoch und sieht deshalb keinen Spielraum für Preissenkungen. Keine Gewinngarantien mehr Nach dem Willen der Koalition sollen die 60 Millionen Euro mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden. Zugleich sollen die Tarife neu kalkuliert werden. Sollte dies erst 2014 möglich sein, ist auch für das nächste Jahr eine Entlastung von 60 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Verhandlungen mit Veolia fordert die Koalition den Senat auf, in den bisherigen Verträgen vereinbarte Gewinngarantien für private Investoren künftig auszuschließen. Sie gelten als Hauptgrund für den Preisanstieg. Die Tarifbindung für die Mitarbeiter der BWB soll erhalten bleiben, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Damit will die Koalition Befürchtungen der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen ausräumen. dapd (Politik/Politik)
RWE rechnet 2013 mit deutlich höheren Strompreisen
München (dapd). Deutschlands größter Stromproduzent RWE rechnet mit einem drastischen Anstieg der Strompreise im kommenden Jahr. Die Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt könne „2013 um zehn Prozent und mehr steigen“, sagte RWE-Chef Peter Terium der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Für eine Durchschnittsfamilie könne dies eine Zusatzbelastung von 60 bis 90 Euro bedeuten. Verantwortlich für den Preissprung seien die höhere Förderung erneuerbarer Energien, die steigenden Netzkosten und die weitgehende Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzkosten. Terium betonte, die Stromrechnung werde auch „so schnell nicht wieder sinken“. Bei durch den Preisanstieg drohenden sozialen Problemen sieht der Niederländer aber vor allem den Staat gefordert. Dies sei primär eine Aufgabe der Sozialpolitik. „Wir als Unternehmen können und sollen gar nicht wissen, wer bedürftig ist“, sagte er. Terium bekräftigte gleichzeitig den unter seiner Führung vorgenommenen Schwenk des Essener Energieriesen – weg von der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. „RWE steigt aus dem Neubau von Kernkraftwerken komplett aus. Das hat strategische Gründe“, sagte der Manager. Der Verkauf der britischen Atomtochter Horizon, die RWE gemeinsam mit dem Konkurrenten E.on betreibt, steht laut Zeitungsbericht kurz vor dem Abschluss. Als Favorit für den Kauf gelte ein Konsortium um den japanischen Hitachi-Konzern. Horizon wollte in Großbritannien nach bisheriger Planung mindestens zwei Atomkraftwerke bauen. Der Preis wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. „Jetzt holen wir auf“ Das Geschäft von RWE werde sich grundlegend ändern, sagte Terium. Der Konzern sei mit Verspätung bei den erneuerbaren Energien eingestiegen. „Jetzt holen wir auf.“ So wolle der Konzern etwa verstärkt Solarparks bauen. Die Technik werde immer günstiger. „In Südeuropa kann sie schon wettbewerbsfähig sein. In Deutschland fehlt nicht viel“, erklärte er. „Dass wir die Solartechnik lange komplett abgelehnt haben, war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Terium. Auf Kritik an seinem Vorgänger Jürgen Großmann verzichtete er jedoch. „Wäre ich damals in seiner Position gewesen, hätte ich auch sehr deutlich für unsere Interessen in der Kernenergie gestritten“, erklärte er. Die Energiewende in Deutschland bezeichnete der Manager als richtige Entscheidung, drängte aber auf eine bessere Umsetzung. „Wir haben auf den ersten Metern vielleicht nicht immer alle Schritte richtig gemacht. Das muss noch besser werden. Sonst wird es schwierig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Waigel und Hambrecht prüfen Manager-Boni der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, leitet die Vergütungskommission der Deutschen Bank. Das Gremium soll prüfen, ob Höhe und Art der Manager-Boni angemessen sind, und Grundsätze für eine Neuregelung erarbeiten, wie das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Mit der Kommission reagiert die Deutsche Bank auf Kritik an teils enorm hohen Boni für Manager, die selbst dann gezahlt wurden, wenn der nachhaltige Unternehmenserfolg ausblieb. Weitere Mitglieder sind demnach Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der Aufsichtsratschef des Versandhauses Otto, Michael Otto, der Vorstandschef der Vermögensverwaltung Schroders, Michael Dobson, und Morris Offit, Aufsichtsratsmitglied des US-Versicherungskonzerns AIG. Die Empfehlungen der Kommission sollen bereits in die Vergütungspraxis für 2012 einfließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reeder begrüßen Aufstockung der Schifffahrtsförderung
Berlin/Hamburg (dapd). Der Verband Deutscher Reeder (VDR) sieht in der Aufstockung der Mittel für die Schifffahrtsförderung ein klares Zeichen für die Zukunft der maritimen Wirtschaft. Nun sei der Weg frei für die deutlich verbesserte Förderung von Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt am Standort Deutschland, sagte VDR-Präsident Michael Behrendt am Donnerstag in Hamburg. 2013 stünden erstmals rund 90 Millionen Euro bereit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch die Aufstockung der Mittel für die Schifffahrtsförderung 2013 auf 57,8 Millionen Euro beschlossen. Zeitgleich hatte der Verkehrsausschuss laut VDR die Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines privaten Treuhandfonds geschaffen. Damit wollen die deutschen Reeder ab 2013 jährlich 20 Millionen Euro für die Ausbildungsförderung bereitstellen. Dazu kommen 10 Millionen Euro Reederbeitrag aus den seit Juli erhöhten Ausflaggungsgebühren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB
Berlin (dapd-hes). Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. „Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie EZB-Aktionen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. „Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB“, sagte Hahn. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit auch als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Draghi plant, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Er hält dies anders als seine Kritiker in Deutschland für vertragskonform. dapd (Politik/Politik)
Friedrich fordert Asyl-Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Minister forderte zudem, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen wohl nicht möglich. „Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel“, sagte er. Friedrich hatte vor zwei Wochen die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert, weil die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland stark gestiegen war. dapd (Politik/Politik)