Berlin (dapd). Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sprach von einer „Kungelei allererster Güte“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die geltenden Regeln auf den Prüfstand stellen zu wollen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei mit der Versicherung seit 1999 einen Vertrag hat, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von fünf Prozent einräumt. SPD: Union gibt Unabhängigkeit auf Lauterbach warf der Union Heuchelei vor. „Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf“, sagte Lauterbach der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ stehe. Der SPD-Abgeordnete forderte die CDU auf, „vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen“. Weinberg sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Wenn Sondertarife einer privaten Krankenversicherung von der Parteimitgliedschaft abhängen und gleichzeitig das Wohlergehen der privaten Krankenversicherung von Entscheidungen der CDU abhängt, dann ist das Kungelei allererster Güte.“ Es sei zu prüfen, inwiefern Rabatte für CDU-Mitglieder zulasten anderer Mitglieder der Krankenversicherung gingen. Künast will Sponsoring-Regeln schärfen Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssten geschärft werden. „Sponsoring – ob direkt oder indirekt – muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen“, sagte sie „Spiegel Online“. Dies sei notwendig, damit „die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen“. Die Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder sind kein Einzelfall. Anfang 2010 wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder von einem Gruppenvertrag ihrer Partei mit der privaten Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) profitieren. Die SPD bietet Mitgliedern zwar keinen Rabatt bei Krankenversicherungen an, sie offerieren aber unter anderem „leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder“ bei einem Automobilclub. dapd (Politik/Politik)
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Streit über die schwarze Null
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Die Opposition hält die koalitionsinterne Debatte für „dummes Geschwätz“, da die Regierung ihre Sparbemühungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht beweisen müsse. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Opposition fordert höhere Steuern für Reiche Kritik an der Debatte äußerte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Es werde immer über eine „schwarze Null“ in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. „Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen“, sagte Kahrs. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. „Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies darauf, dass dazu Belastungen für die europäischen Krisenländer herausgerechnet würde. Auch würden Überschüsse aus den Sozialversicherungen dem Gesamthaushalt zugerechnet. Kahrs regte zudem an, die Steuereinnahmen zu erhöhen. „Eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, das sind alles Sachen, die es in anderen Ländern gibt, die auch zur sozialen Gerechtigkeit gehören“, sagte er weiter. Ähnliche Äußerungen kamen auch aus der Linkspartei. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gesine Lötzsch. Deshalb fordere ihre Partei eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Auch würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. dapd (Politik/Politik)
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Koalition uneinig über Sparziele
Berlin (dapd). Die Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2014 stößt bei der Union auf Skepsis. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der CDU-Wirtschaftsflügel drängte gar auf neue Entlastungen für die Bürger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen am Sonntag den Wunsch des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nach einer schwarzen Null 2014 begrüßt. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag sollte der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen beginnen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Fuchs will „Gesamtkonzept für Entlastung“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
CSU schließt weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.
Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“. Seine Fraktion wolle „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen. Der CDU-Politiker wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Bericht der sogenannten Troika vorliegen. Allerdings warnte Kauder vor einer Überforderung der Griechen?. Das Land müsse die Auflagen erfüllen, mehr sparen könne Griechenland jedoch vermutlich nicht. „Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Pop: Wir haben uns zusammengerauft
Berlin (dapd). Ein Jahr nach einem heftigen Machtkampf ist die Berliner Grünen-Fraktion aus Sicht ihrer Vorsitzenden Ramona Pop wieder zusammengewachsen. Streit gebe es nur noch um Sach- und nicht mehr um Personalfragen, sagte Pop im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es sei der „Wille erkennbar“, eine gute Oppositionsarbeit gegen die rot-schwarze Koalition zu leisten. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 hatte der gestärkte linke Flügel einen der beiden Posten der Doppelspitze in der Fraktion für sich reklamiert. Als die Pläne scheiterten, wurde mit einer größeren Eigenständigkeit gedroht. Der damalige Fraktionschef Volker Ratzmann gab schließlich auf und verabschiedete sich aus der Landespolitik. „Wir haben uns zusammengerauft und die Lehre gezogen, dass wir uns diese Art von Konflikten nicht leisten können“, sagte Pop. Schließlich sitze der Feind nicht in den eigenen Reihen. Mit kompetenter Sacharbeit sei es inzwischen gelungen, durch den internen Streit verspieltes Vertrauen in der Stadt zurückzugewinnen. Neue Fraktionsspitze geht Weg weiter Nach Einschätzung von Pop wird auch die neue Fraktionsspitze, die am Dienstag gewählt wird, diesen Weg fortsetzen. Neben ihr kandidiert mit Antje Kapek eine Vertreterin des linken Flügels für den Vorsitz. Sie gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für den Vorstand gebe. „Wir stehen für eine jüngere Generation und für einen anderen Politikstil“, sagte die 34-Jährige. Ohne Geschlossenheit ist nach Auffassung der Grünen-Politikerin keine erfolgreiche Arbeit gegen die SPD/CDU-Koalition möglich, die sich von Panne zu Panne hangele und wenig zustande bringe, „was die Stadt bewegt“. Jede Entscheidung der Regierung sei „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Als Beispiele nannte Pop die Zukunft der Wasserbetriebe, der S-Bahn und des ICC sowie die Mietenpolitik. Überschattet werde alles vom Flughafen-Debakel. Der nächste „Meilenstein“ sei die Bundestagswahl im Herbst 2013, sagte Pop. Die Berliner Grünen könnten zeigen, dass sie „zu ihrer Stärke zurückgefunden“ hätten. Zugleich stehe der Landesverband in der besonderen Verantwortung, anhand eigener Erfahrungen zu erklären, „dass die große Koalition kein Modell für den Bund ist“. Einen Schub für die gesamte Partei bringe dabei die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, meinte Pop. Sie habe gezeigt, dass der auch von den Berliner Grünen verfolgte Ansatz richtig sei, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Zugleich sei die Wahl ein Beleg dafür, dass das „bürgerliche Lager in den Großstädten nicht der Union gehört“. dapd (Politik/Politik)
Roth will in jedem Fall erneut als Parteivorsitzende kandidieren
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will in jedem Fall im November erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfällt, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich habe meine Kandidatur bereits eingereicht. “ In einem Streitgespräch mit Roth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, er wünsche sich für den Wahlkampf bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze: „Die Grünen sind doch mittlerweile langweilig, da sollte der nächste Modernisierungsschritt gegangen werden: Statt wie bislang mit einer gemischten Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen, sollten sie jetzt auf eine rein weibliche Doppelspitze setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Kreis Steinfurt mit Solarpreis 2012 ausgezeichnet
Wuppertal (dapd-nrw). Der Kreis Steinfurt ist einer der Träger des Deutschen Solarpreises 2012. Der Kreis strebe mit politischem Willen und Kooperationen die Energieautarkie im Jahr 2050 an, teilte die Energieagentur NRW als Mitausrichter mit. Bei der Verleihung am Samstag in Wuppertal wurden zudem die Belectric Solarkraftwerke, die Initiative Teckwerke Bürgerenergie sowie die Werner Sobek Stuttgart GmbH mit der Mietergenossenschaft Gartenstadt Farmsen ausgezeichnet. Ernst Schrimpff erhielt einen Sonderpreis für sein Engagement für Erneuerbare Energien. Der Solarpreis wird seit 1994 an Kommunen, Firmen, Vereine und Privatpersonen vergeben. Initiator ist die Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten in Brandenburg/Havel gewählt
Brandenburg/Havel (dapd). Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist in Brandenburg/Havel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Von 46 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken votierten bei der einer Wahlkreiskonferenz 45 für Steinmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis 60, wie der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Brandenburg Stadt, Guido Speer, auf dapd-Anfrage sagte. Es habe eine Enthaltung gegeben. Die Ortsvereine hätten Steinmeier für die Wahl vorgeschlagen. Der Wahlkreis 60 umfasst die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel sowie Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming. Steinmeier trat bereits bei der Bundestagswahl 2009 in diesem Wahlkreis an, der als relativ sicher für die SPD gilt. Der Bundespolitiker ist Mitglied des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen
München (dapd). Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen. Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es in dem Vorabbericht am Samstag weiter. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)